Friedenspolitik- war da was?

Die Rüstungsverkäufe sind wieder angestiegen. Unser Mitglied Josef Rinderer hat sich dazu Gedanken gemacht:

Pünktlich zum 70jährigen Jubiläum der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ veröffentlicht das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) die aktuellen Zahlen für die weltweite Produktion von Rüstungsgütern und die Einnahmen aus den Rüstungsverkäufen aus dem Jahre 2017 (SIPRI Yearbook 2018).

Zum dritten Mal in Folge ist die Produktion von Rüstungsgütern gestiegen, um 2,5 % auf 350 Mrd. Euro. Russland hat im Zuge der Spannungen zu den USA ihre Produktion um 8,5 % gesteigert und ist somit mit 9,5 % an zweiter Stelle, hinter den USA, die für 57 % aller weltweiten Waffenverkäufe stehen. Deutschland ist mit unter den Top 10 der Rüstungshersteller, wobei die Hälfte davon in Bayern sitzt, wie z. B. Krauss-Maffei Wegmann, MTU Aero Engines, Aerbus (EADS), Rohde & Schwarz, um nur einige zu nennen.

Die steigenden Rüstungsausgaben sind ein Hohn im Angesicht der 30 universellen Rechte aller Menschen, da sie durch Krieg, Mord, Gewalt, genau diese missachten. Eines der unmenschlichsten Beispiele hierfür ist der völkerrechtswidrige Stellvertreterkrieg im Jemen, dessen Volk seit Jahren darunter leidet, unter anderem auch durch die deutsche Rüstungsindustrie. Laut der NGO „Save the Children“ sind seit Kriegsbeginn im Jahre 2015 85.000 Kinder unter 5 Jahren an Hunger gestorben.

Wir brauchen keine Politik des Krieges und der Gewalt, wir brauchen eine Politik des Friedens, denn Gewalt erzeugt nur mehr Gewalt und Krieg ist eines der Fluchtursachen, die wir bekämpfen müssen.

Deshalb fordern wir von mut den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten. Wir stehen für eine Welt der atomaren Abrüstung und den Anschluss an die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen, ein weltweites Verbot von mit Uran angereicherten Munitionen und Granaten und einer weiteren Erhöhung der Rüstungsausgaben. Wir sollten endlich die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ Ernst nehmen und Geld nicht in die Zerstörung von Leben, sondern in das Leben der Menschen und deren Zukunft investieren.

Wir haben nur den einen Planeten und er soll auch noch für die kommenden Generationen erhalten bleiben.

Foto: Christian Rabel

Hier ist auch unser Programm zur Landtagswahl mit unseren klaren Aussagen zur Rüstungspolitik.


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