Rassismus stoppen – die Anti-Rassismus-Konvention der UNO umsetzen

Rassismus stoppen – die Anti-Rassismus-Konvention der UNO umsetzen

von Arno Pfaffenberger

Artikel 5 des internationalen Übereinkommens zur „Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“ vom 7. März 1966 ist auch bekannt als Anti-Rassismus-Konvention¹.

Dieses Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung wurde am 21.12.1965 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und von Deutschland 1969 ratifiziert. Es steht aufgrund des Vertragsgesetzes vom 9. Mai 1969 in Verbindung mit Artikel 59 Absatz 2 Grundgesetz in Deutschland im Rang eines Bundesgesetzes.

Allerdings scheint die Bundesregierung die Anti-Rassismus-Konvention eher als lästige Nebensache zu sehen und weniger als Gesetz, das umgesetzt und konsequent angewendet werden sollte.

Exemplarisch zeigte sich das am Fall Sarrazin: Der TBB – (Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg) erstattete 2009 Strafanzeige gegen ihn, unter anderem wegen Volksverhetzung und Beleidigung, doch die Berliner Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen zügig ein.

Deutschland kassierte dafür 2013 eine Rüge des UN-Ausschusses, der die Einhaltung der Anti-Rassismus-Konvention überwacht. Die Meinung des Ausschusses war eindeutig: Sarrazins Aussagen seien Rassismus, der nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt sei. Wenn die deutsche Justiz das anders sehe, müsse Deutschland seine „Grundsätze und Verfahren“ bei der Strafverfolgung von Rassismus überprüfen.

Die Rüge des Antirassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen (CERD) blieb folgenlos. Eine Konkretisierung oder Verschärfung der Straftatbestände der Volksverhetzung oder der Beleidigung erfolgte nicht.

Und heute? Die Zahl der rassistischen Hasskommentare steigt unaufhörlich an, Menschen werden aufgrund andersartigen Aussehens auf der Straße beleidigt

Noch immer wird Rassismus eher als Meinung denn als Straftat angesehen. Das ist falsch!

Rassismus ist keine Meinung, sondern verstößt gegen existierende Gesetze und ist somit eine Straftat, ein Verbrechen!

Ob das von der Bundesregierung beschlossene und vom Parlament noch zu verabschiedende Maßnahmenpaket, der „Neun-Punkte-Plan“ gegen Rechtsextremismus greifen wird, bleibt abzuwarten. Kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft sind zu vernehmen. Auch die Forderungen der Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern nach dem Treffen am 18.10.209 in Berlin überzeugen nicht.

Bereits existierende Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus, wie die Beratung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt, müssen auf Dauer finanziell abgesichert und ausgebaut werden.

Eine unabhängige nicht-staatliche Institution zur Beobachtung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus muss eingerichtet werden, um diese Aufgabe nicht länger der eingeschränkten Wahrnehmung des Verfassungsschutzes zu überlassen.

Doch wir alle sind ebenso gefordert! Solidarität ist eine politische Praxis! Diese muss im Alltag gelebt werden! Stellen wir uns neben und vor die Menschen, die rassistisch angegangen werden!

Jeden Tag, denn #wirsindmehr!


*¹ „Im Einklang mit den in Artikel 2 niedergelegten grundsätzlichen Verpflichtungen werden die Vertragsstaaten die Rassendiskriminierung in jeder Form verbieten und beseitigen und das Recht jedes einzelnen, ohne Unterschied der Rasse, der Hautfarbe, des nationalen Ursprungs oder des Volkstums, auf Gleichheit vor dem Gesetz gewährleisten; dies gilt insbesondere für folgende Rechte:

  • a) das Recht auf Gleichbehandlung vor den Gerichten und allen sonstigen Organen der Rechtspflege,
    b) das Recht auf Sicherheit der Person und auf staatlichen Schutz gegen Gewalttätigkeit oder Körperverletzung, gleichviel ob sie von Staatsbediensteten oder von irgendeiner Person, Gruppe oder Einrichtung verübt werden,
    c) die politischen Rechte, insbesondere das aktive und passive Wahlrecht auf der Grundlage allgemeiner und gleicher Wahlen, das Recht auf Beteiligung an der Regierung und an der Führung der öffentlichen Angelegenheiten auf jeder Ebene sowie das Recht auf gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Dienst,
    d) sonstige Bürgerrechte,
    e) wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,
    f) das Recht auf Zugang zu jedem Ort oder Dienst, der für die Benutzung durch die Öffentlichkeit vorgesehen ist, wie Verkehrsmittel, Hotels, Gaststätten, Cafés, Theater und Parks.)“

Deutscher Text des Übereinkommens: Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7. März 1966


 

Redebeitrag des Bayreuther mut-Teams zur Demo der Seebrücke Bayreuth

Bei der Demo der Seebrücke Bayreuth am 7. Oktober 2019 sprach auch unser Bayreuther mut-Team vertreten durch Petra Krafft, Gigi Masoudi, Dimitri Bennett, Tina Karimi und Arno Pfaffenberger. Die Demo stellte den Auftakt zur Kampagne der Unterschriftensammlung für den Bürgerantrag, der Bayreuth zum sicheren Hafen, zur Seebrückenstadt machen soll, dar.


mut setzt sich ein für die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung und für ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.

Menschenrechte und das Völkerrecht müssen in Deutschland wieder Bestandteil der Politik werden!

Die Politik der Bundesregierung und der Mehrzahl der EU-Staaten verstößt gegen die Menschenrechte:

Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit) der Menschenrechte:
„Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“

Artikel 14 (Asylrecht):
„Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

Diese Politik verstößt gegen das Völkerrecht:

Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen erklärt die Pflicht zur Hilfeleistung auf hoher See: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, (…) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.“ Art. 2 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und in Art. 6 des Zivilpakts der UN heißt es: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“

Auch Pushbacks, Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Unter keinen Umständen dürfen die europäischen Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge zurück in die afrikanischen Transitstaaten schicken.

Eine Rückschiebung in afrikanische Staaten wie Ägypten, Lybien, Marokko oder Tunesien, in denen Flüchtlingen eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung oder sogar Folter droht, stellt einen Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention war.

Das Seerecht und GFK sagen aus, dass: Flüchtlinge in sichere Häfen gebracht werden müssen. Ein sicherer Ort ist aber nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind.

Daher gilt: Das sogenannte Non-Refoulement-Verbot aus Art. 33 Abs. 1 der GFK verbietet die von der EU avisierte Rückschiebungspraxis.

Es bedarf des Drucks auf diese Regierung, es muss sichtbar werden, dass wir uns mit einer solchen Politik nicht abfinden wollen nicht können!

mut ist Teil der Bayreuther Seebrücke und wird sich gemeinsam mit allen anderen Beteiligten dafür einsetzen, das die benötigten Unterschriften für den Bürgerantrag erreicht werden.


Seite der Seebrücke Bayreuth

Auftaktdemo am 07.10.2019 um 17:00 in Bayreuth: Bayreuth zum Sicheren Hafen machen


 

Mein Weg zu mut – Anna

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?

Heute stellen wir Euch Anna Schweda  vor – die Erziehungswissenschaftlerin ist, mit Claudia Stamm zusammen, Sprecherin für Familie, Partizipation von Kindern und Jugendlichen, sowie Sprecherin für Frauen. Anna ist seit Herbst 2017 bei mut.

Ihre Schwerpunkte sind:

  • Partizipation und Teilhabe junger Menschen,
  • Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut und
  • sozialer Ungleichheit(en).
  • Frauenpolitik und Geschlechtergerechtigkeit

Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir schon gezeigt [Mein Weg zu mut – alle Geschichten] Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen:

Anna Schweda, 38

Als ich von der Gründung von mut gehört hatte, war das ein Hoffnungsschimmer! Dass die Achtung der Menschenwürde so stark in das Zentrum jeglichen politischen Handelns gestellt wird – unabhängig von kultureller oder sozialer Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung – so vehement hatte ich das noch bei keiner Partei gesehen.

Eher rück(t)e die Politik ja gerade in vielerlei Hinsicht davon ab. Ich fragte mich, ob das denn endlich eine Partei ist, die das auch ernst meint und lebt und dachte mir, das könne ich am besten herausfinden, indem ich mitmache.

Es war dann auch genau das Menschliche in den politischen Zielen, aber auch untereinander, das mich dabeibleiben ließ.

Doch mein Leben änderte sich bald darauf schlagartig nach einem Unfall in der Familie. Ich musste von einem Tag auf den anderen viel Pflegearbeit leisten und war kurz davor bei mut auszusteigen, weil ich die Schwerpunkte erst mal anders setzen musste.

Doch was geschah – die Partei ließ mich nicht gehen und im Nachhinein bin ich sehr froh darüber.

Gerade Frauen, die Erziehungs- und/oder Fürsorgearbeit leisten, müssen vieles hintenanstellen: Beruf, Politik – das ist mit vielen familiären Aufgaben, die in unserer Gesellschaft überwiegend Frauen leisten, nicht vereinbar.

Ich bin froh, dass mut mich „dabei gehalten“ hat, denn nach einer Weile konnte und wollte ich wieder politisch tätig werden. Mir ist aber klar, dass viele Frauen durch gesellschaftliche Stereotype und Strukturen daran gehindert werden, ihre Selbstbestimmtheit und Rechte gleichberechtigt leben zu können.

Ich kämpfe dafür, dass diese Hürden abgebaut werden und Gechlechtergerechtigkeit endlich umgesetzt wird. Geschlechtergerechtigkeit bezieht sich für mich dabei unbedingt auf geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und das Recht eines jeden Menschen auf ein Leben frei von Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt.

Das umfasst geschlechtergerechte Sprache und Erziehung, die Besetzung von Stellen und Gremien, Lohngerechtigkeit und die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen.

Demokratie geht nur geschlechtergerecht!


 

mut – konsequent gegen Abschiebungen

mut – konsequent gegen Abschiebungen

Am 20. August wurde das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ein Gesetz, das Abschiebungen schneller und leichter ermöglichen soll.

mut stellt sich konsequent gegen Abschiebungen und damit auch gegen den herrschenden Zeitgeist in Deutschland.

Ein paar Fragen an Arno Pfaffenberger, der zusammen mit Arianna Vogel Themensprecher für Asyl bis Zuwanderung bei mut ist:

mut spricht sich konsequent gegen alle Abschiebungen aus und ist damit die einzige Partei, die dies so entschieden vertritt. mut steht, wenn man eine Umfrage des TV-Senders N-TV vom 15.3.2019 heranzieht, auch gegen die vorherrschende Meinung in Deutschland.

Warum stellt sich mut, warum stellen wir uns so konsequent gegen alle Abschiebungen, magst Du das erklären?

„In der zitierten Umfrage sprechen sich 73 % der Befragten für die Abschiebung von sich hier illegal aufhaltenden Geflüchteten aus.
Doch wurde der Art. 16 des Grundgesetzes, der Asyl als Grundrecht festschreibt, durch verschiedene Zusätze derart ausgehöhlt, dass er faktisch nicht mehr greift.

Durch die Dublin III Verordnung der EU, durch die Konstrukte der sicheren Herkunftsländer und der sicheren Drittstaaten ist es für geflüchtete Menschen praktisch nicht mehr möglich, legal nach Deutschland zu kommen und das Recht auf Asyl einzufordern.

Die Dauerreden gerade der extremen und konservativen Rechten von sich hier illegal aufhaltenden Menschen und von Abschiebungsdefiziten, und deren Verstärkung durch Medien und soziale Netzwerke führen zu solchen Umfrageergebnissen.“

Gerade bei uns in Bayern wird unerbittlich abgeschoben, speziell nach Afghanistan. Es wird von Seiten der bayerischen Staatsregierung behauptet, dass nur Identitätsverweiger*innen, Straftäter*innen und sog. „Gefährder*innen“ abgeschoben werden. Wie ist deine Einschätzung dazu?

„Diese Behauptung der bayerischen Staatsregierung ist schlichtweg falsch. Es werden gut integrierte Jugendliche abgeschoben, die hier Schulabschlüsse gemacht, die eine Ausbildung begonnen hatten oder in Arbeit standen, die hier Freund*innen hatten und gut integriert waren. Dass die Beschaffung von Geburtsurkunden oder Pässen in von Bürgerkriegen zerrissenen Ländern wie z. B. Afghanistan nicht einfach bzw. zum Teil unmöglich ist, das sollte mittlerweile auch in deutschen Behörden angekommen sein.“

Und die Straftäter*innen?

„Die Abschiebung von Straftäter*innen ist in der Regel eine Doppelbestrafung. Straftäter*innen sitzen hier ihre Strafe ab wie jede*r andere auch, nur erwartet sie dann nach der Verbüßung der Strafe noch eine Strafe obendrauf.

Das ist in meinen Augen nicht nur nicht fair, sondern verletzt den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, der für moderne Rechtsstaaten gilt.

Ich bin der Ansicht, dass Kriminelle unterschiedslos (was einen Rechtsstaat ausmacht) für ihre Taten bestraft werden sollen, aber eben nach dem gleichen Strafmaß.

Zudem gibt es, aufgrund der Geschichte Deutschlands mit gutem Grund, das Verbot der Todesstrafe in Deutschland. Abschiebungen in Länder wie Afghanistan sind in hohem Maße lebensgefährdend für die abgeschobenen Menschen. Das Recht auf Leben ist das erste Menschenrecht und Menschenrechte müssen ausnahmslos für alle Menschen gelten. Von daher ist es menschlich, logisch und konsequent, dass man auch gegen die Abschiebung von Straftäter*innen ist.“

Warum gibt es diese verstärkten Abschiebungen?

„Dafür muss ich etwas ausholen

Unser Gründungsmitglied Stephan Lessenich hat ja unter anderem in seinem lesenswerten Buch „Neben uns die Sintflut“ deutlich aufgezeigt, dass der Kapitalismus nur funktionieren kann, indem die sozialen und ökologischen Kosten unserer Art des Wirtschaftens und Lebens externalisiert, also ausgelagert werden in die Länder des globalen Südens.

Diese Externalisierung sorgt dafür, dass trotz der verstärkten sozialen Spaltung, trotz der zunehmenden Unsicherheit der Lebensverhältnisse in Deutschland auch ein erträgliches Leben für Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, für Erwerbslose und andere einkommensschwache Menschen möglich ist. Darauf beruht die geistige Vorherrschaft über die Köpfe der Menschen und der soziale Friede dieses Gesellschaftssystems.

Diese Externalisierungsgesellschaft schafft die Ursachen, die Menschen zu Flucht und Migration veranlassen.

Ein Beenden der Abschiebungen wäre das Eingeständnis der Verantwortung von Ländern, wie zum Beispiel Deutschland, für die Ursachen von Flucht und Migration. Das würde aber dieses System, das einigen wenigen obszönen und vielen bescheidenen Wohlstand bringt, grundsätzlich in Frage stellen. Von daher ist nicht mit einem Ende dieser Abschiebungen, die unseres Erachtens menschenrechtswidrig sind, zu rechnen.“

Wie könnte diese Politik verändert werden?

„Die Politik der Externalisierung wird auf Dauer noch viel mehr Menschen zu Flucht und Migration zwingen. Unsere Art des Wirtschaftens und Lebens muss grundlegend verändert werden, damit vernünftige Lebensverhältnisse auch im globalen Süden möglich werden. Damit diese Sicht der Dinge stärker wahrnehmbar wird, dazu bedarf es einer vermehrten Politisierung auch und gerade der Menschen, die in Helferkreisen aktiv sind.

Solidarität ist eine politische Praxis und diese muss wachsen.“


 

Kein Abschiebeflughafen in Nürnberg!

Kein Abschiebeflughafen in Nürnberg!

Am 10. August protestierte das Team von mut Mittelfranken mit gegen die Ausweitung des Nürnberger Flughafens zum Abschiebeflughafen.
Die gut zweistündige Aktion fand unmittelbar vor dem Zugang zum Flughafengebäude statt.
Ein Vertreter des Flughafens teilte dem Veranstalter sein Unverständnis mit und dass Fluggäste sich angeblich belästigt fühlten. Weiterlesen „Kein Abschiebeflughafen in Nürnberg!“

Ein Jahr Ankerzentren – 1 Jahr Menschenrechtsverstöße! 

Am 1. August 2018 wurden in den sieben Regierungsbezirken Bayerns die so genannten „Ankerzentren“ in Betrieb genommen.

Dazu erklären die Themensprecher*innen für Asyl, Migration und Zuwanderung, Arianna Vogel und Arno Pfaffenberger:

Ein Jahr Ankerzentren, das bedeutet 1 Jahr verschärfte Verletzung der Menschenrechte Geflüchteter. 1 Jahr Ankerzentren, das heißt 1 Jahr Abschreckungspolitik gegen Menschen, die aus berechtigten Gründen einen langen, schweren und lebensgefährlichen Weg nach Europa auf sich genommen haben.

Menschen, die vor Krieg, vor Verfolgung aus politischen oder religiösen Gründen, die wegen fehlender Überlebensperspektiven aufgrund des Klimawandels oder wegen der Zerstörung ihrer ökonomischen Existenz durch die EU-Außenwirtschaftspolitik nicht mehr in ihrer Heimat bleiben konnten.

Dies sind die anerkannten Fluchtursachen, nicht Schleuserbanden oder der vermeintliche Lockruf europäischer Sozialsysteme.

mut teilt die Kritik, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem bayerischen Flüchtlingsrat, Ärzt*innen der Welt, VETO Bayern, von Fachanwält*innen und den in den Ankerzentren untergebrachten Menschen bei einer Pressekonferenz in der letzten Woche geäußert wurde.

Mit der Unterbringung Geflüchteter in „Ankerzentren“ genannten Lagern wird die in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde verletzt.

In diesen Lagern dürfen die Menschen nicht arbeiten, nicht kochen, sich nicht bilden und haben kaum Zugang zu Beratung oder Kontakt zu Menschen außerhalb der Unterkunft.

mut setzt sich für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten ein. Menschenwürdig heißt: weg von Gemeinschaftsunterkünften, weg von Lagern, hin zu einem Wohnen, dass den individuellen Bedürfnissen der Menschen Rechnung trägt.

Insbesondere für Menschen mit besonderem Schutzbedürfnis, wie alleinstehende Frauen, Kinder und queere Menschen, müssen geeignete und sichere Unterkünfte geschaffen werden. Gleiches gilt für kranke, behinderte und traumatisierte Menschen, deren Lebensumstände besondere Berücksichtigung finden müssen. Dabei muss die Unterstützung durch unabhängige und personell gut ausgestattete Sozialdienste garantiert sein.

Die Belangen der Geflüchteten müssen im Mittelpunkt stehen, anstatt sie wegzuverwalten.


 

Merkur: Podiumsdiskussion in Herzogsägmühle: Bitte wieder mehr streiten

Ursula Fröhlich berichtet für den Merkur:

Zum 125. Jubiläum von Herzögsägmühle hatte das Diakoniedorf zur Podiumsdiskussion eingeladen. Die bekannten Gäste vertraten dabei durchaus konträre Meinungen. Einig waren sich allerdings alle, dass wieder mehr miteinander gesprochen werden soll.

[…]

Auch Claudia Stamm forderte, dass bei Parteien wieder klarer werden müsse, für welche Inhalte sie stünden. „Dem Volk auf’s Maul schauen, aber ihm nicht nach dem Mund reden“, zitierte sie in diesem Zusammenhang den ehemaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.

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Bayreuth – Für die Seenotrettung!

Am Wochenende war nicht nur der CSD in München – wo unter dem Motto „Celebrate diversity! Fight for equality“– für die Vielfalt und Gleichheit gekämpft wurde, sondern in Bayreuth gingen die Menschen – wie ein paar Tage zuvor – für die Seenotrettung auf die Straße.
Arno Pfaffenberger, Bezirksvorsitzender von mut Oberfranken und auch Themensprecher der Partei für Asyl und Zuwanderung:

„Nun stehen wir zum 2. Mal binnen einer Woche hier in Bayreuth und es ist nötig und so wichtig, das wir hier sind!
Und wir sollten jede Woche hier stehen, nein ich weiß das ist unrealistisch und schlicht nicht machbar für die meisten von euch.

Wir sollten wieder und wieder hier stehen, bis endlich:

  • -das Sterben im Mittelmeer,
  • -die dreckigen Deals mit afrikanischen Staaten (Migrationsabkommen genannt) und daraus folgend das Sterben in den afrikanischen Wüsten,
  • -das Eingesperrtsein in der Türkei,
  • -die völkerrechtswidrigen Push Backs in die fürchterlichen Lager von Lybien,
  • -das Wegprügeln von Geflüchteten an der kroatischen EU-Außengrenze

bis alle diese menschenfeindlichen Dinge ein Ende finden!

Wir sollten wieder und wieder hier stehen:

  • -bis endlich die unselige Dublin III Verordnung der EU zurückgenommen wird.
    Deutschland als einer der Hauptprofiteure von Dublin III sollte hier vorangehen und die Verordnung einseitig aufkündigen.
    Die Aufnahme der Menschen, die aufgrund des Auslagerns der ökologischen und sozialen Kosten der ökonomischen Ordnung des globalen Nordens in den globalen Süden ihre Heimat verlassen und migrieren müssen, sollte selbstverständlich sein!
  • -die EU endlich wieder die supranationale Seenotrettung im Mittelmeer aufnimmt
    es sichere Zugangswege nach Europa gibt
  • -es in Deutschland wieder ein Asylrecht gibt, das diesen Namen verdient!

Wir die wir hier stehen, wir sind Teil des solidarischen Pools dieser Gesellschaft!
Wir stehen gegen die völkischen Nationalist*innen und gegen die neoliberalen marktkonformen Demokrat*innen, die beide jeweils auf ihre eigene Art die Abschottung Europas, die Festung Europa wollen!

Sie wollen die weltweite Freiheit des Kapitalexports und des Handels! Den Zugang nach Europa wollen sie so regulieren, das nur diejenigen, die Deutschlands Wirtschaft, sprich den Interessen der Produktionsmittelbesitzer dienen, hierher kommen können!
Lasst uns der Sand im Getriebe dieser Pläne sein, lasst den solidarischen Pool wachsen!

Hoch die internationale Solidarität!“


 

Kreisbote: Kontroverse Thesen beim Streitgespräch zum Herzogsägmühle-Jubiläum

Aus dem Beitrag im Kreisboten zum politischen Streitgespräch in Herzogsägmühle:

„Der eigentliche Skandal ist, wie wir auf Kosten anderer leben.“ Diesen Satz sprach Claudia Stamm beim politischen Streitgespräch in Herzogsägmühle aus, das prominent besetzt war. […]

Ihre Aussage münzte Stamm auf den ausbeuterischen Lebensstil, der mit eine Ursache der Flüchtlingsthematik sei.  […]

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Politisches Streitgespräch in der Herzogsägmühle

„Politisches Streitgespräch” zum Geburtstag der Herzogsägmühle, moderiert wurde die Runde von Heribert Prantl von der Süddeutsche Zeitung.

Er leitete jedes Thema mit einem Statement ein – das erste Thema „Flucht und Migration“ begann er sehr emotional, sehr bewegend. Er meinte, wenn es ein Buch mit einer Seite über das Schicksal eines jeden Flüchtlings gäbe, dann wäre dieses Buch mindestens 60 Millionen Seiten dick. Dieses Buch gibt es aber nicht. Weiterlesen „Politisches Streitgespräch in der Herzogsägmühle“

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