Merkur: Podiumsdiskussion in Herzogsägmühle: Bitte wieder mehr streiten

Ursula Fröhlich berichtet für den Merkur:

Zum 125. Jubiläum von Herzögsägmühle hatte das Diakoniedorf zur Podiumsdiskussion eingeladen. Die bekannten Gäste vertraten dabei durchaus konträre Meinungen. Einig waren sich allerdings alle, dass wieder mehr miteinander gesprochen werden soll.

[…]

Auch Claudia Stamm forderte, dass bei Parteien wieder klarer werden müsse, für welche Inhalte sie stünden. „Dem Volk auf’s Maul schauen, aber ihm nicht nach dem Mund reden“, zitierte sie in diesem Zusammenhang den ehemaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.

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Bayreuth – Für die Seenotrettung!

Am Wochenende war nicht nur der CSD in München – wo unter dem Motto „Celebrate diversity! Fight for equality“– für die Vielfalt und Gleichheit gekämpft wurde, sondern in Bayreuth gingen die Menschen – wie ein paar Tage zuvor – für die Seenotrettung auf die Straße.
Arno Pfaffenberger, Bezirksvorsitzender von mut Oberfranken und auch Themensprecher der Partei für Asyl und Zuwanderung:

„Nun stehen wir zum 2. Mal binnen einer Woche hier in Bayreuth und es ist nötig und so wichtig, das wir hier sind!
Und wir sollten jede Woche hier stehen, nein ich weiß das ist unrealistisch und schlicht nicht machbar für die meisten von euch.

Wir sollten wieder und wieder hier stehen, bis endlich:

  • -das Sterben im Mittelmeer,
  • -die dreckigen Deals mit afrikanischen Staaten (Migrationsabkommen genannt) und daraus folgend das Sterben in den afrikanischen Wüsten,
  • -das Eingesperrtsein in der Türkei,
  • -die völkerrechtswidrigen Push Backs in die fürchterlichen Lager von Lybien,
  • -das Wegprügeln von Geflüchteten an der kroatischen EU-Außengrenze

bis alle diese menschenfeindlichen Dinge ein Ende finden!

Wir sollten wieder und wieder hier stehen:

  • -bis endlich die unselige Dublin III Verordnung der EU zurückgenommen wird.
    Deutschland als einer der Hauptprofiteure von Dublin III sollte hier vorangehen und die Verordnung einseitig aufkündigen.
    Die Aufnahme der Menschen, die aufgrund des Auslagerns der ökologischen und sozialen Kosten der ökonomischen Ordnung des globalen Nordens in den globalen Süden ihre Heimat verlassen und migrieren müssen, sollte selbstverständlich sein!
  • -die EU endlich wieder die supranationale Seenotrettung im Mittelmeer aufnimmt
    es sichere Zugangswege nach Europa gibt
  • -es in Deutschland wieder ein Asylrecht gibt, das diesen Namen verdient!

Wir die wir hier stehen, wir sind Teil des solidarischen Pools dieser Gesellschaft!
Wir stehen gegen die völkischen Nationalist*innen und gegen die neoliberalen marktkonformen Demokrat*innen, die beide jeweils auf ihre eigene Art die Abschottung Europas, die Festung Europa wollen!

Sie wollen die weltweite Freiheit des Kapitalexports und des Handels! Den Zugang nach Europa wollen sie so regulieren, das nur diejenigen, die Deutschlands Wirtschaft, sprich den Interessen der Produktionsmittelbesitzer dienen, hierher kommen können!
Lasst uns der Sand im Getriebe dieser Pläne sein, lasst den solidarischen Pool wachsen!

Hoch die internationale Solidarität!“


 

Kreisbote: Kontroverse Thesen beim Streitgespräch zum Herzogsägmühle-Jubiläum

Aus dem Beitrag im Kreisboten zum politischen Streitgespräch in Herzogsägmühle:

„Der eigentliche Skandal ist, wie wir auf Kosten anderer leben.“ Diesen Satz sprach Claudia Stamm beim politischen Streitgespräch in Herzogsägmühle aus, das prominent besetzt war. […]

Ihre Aussage münzte Stamm auf den ausbeuterischen Lebensstil, der mit eine Ursache der Flüchtlingsthematik sei.  […]

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Politisches Streitgespräch in der Herzogsägmühle

„Politisches Streitgespräch” zum Geburtstag der Herzogsägmühle, moderiert wurde die Runde von Heribert Prantl von der Süddeutsche Zeitung.

Er leitete jedes Thema mit einem Statement ein – das erste Thema „Flucht und Migration“ begann er sehr emotional, sehr bewegend. Er meinte, wenn es ein Buch mit einer Seite über das Schicksal eines jeden Flüchtlings gäbe, dann wäre dieses Buch mindestens 60 Millionen Seiten dick. Dieses Buch gibt es aber nicht. Weiterlesen „Politisches Streitgespräch in der Herzogsägmühle“

Ein Samstag für Menschenrechte in Regensburg

Der Samstag stand in Regensburg ganz im Zeichen von Menschenrechten, Respekt und Vielfalt.
mut beteiligte sich an “Wir schlagen Alarm” von “Bayern bleibt bunt” für sichere Zugangswege nach Europa.

Beim CSD setzten wir mit vielen anderen ein buntes und starkes Zeichen – für eine vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung.

„Wir schlagen Alarm“ Aktion in Regensburg

 

Stellungnahme zu rechter Gewalt und dem Mord an Walter Lübcke

Christine Deutschmann, Vorsitzende des Bezirks Mittelfranken und Themensprecherin des Forums gegen Rechtsextremismus und Rassismus zum Mord an Walter Lübcke:

In den letzten Tagen überschlagen sich regierende Politiker*innen und Medien förmlich mit Entsetzen über den Mord an Walter Lübcke und sind scheinbar überrascht darüber, dass dieser vermutlich von einem rechtsextremen Terroristen getötet wurde.

Für mich und vermutlich viele andere, die sich seit längerem mit der rechten Szene befassen, war die Tatsache, dass der Täter mutmaßlich aus der rechten Szene stammt, nur eine logische Folgerung aus den Entwicklungen der letzten Jahre.

Spätestens seit dem NSU-Prozess hätte auch den letzten Politiker*innen und Journalist*innen klar sein müssen, dass es rechtsextreme Strukturen in Deutschland gibt, die auch vor Mord nicht zurückschrecken. Die Sicherheitsbehörden sprechen von 76 Todesopfern seit 1990. Das ist allerdings nur die offizielle Statistik, da es viele Fälle durch Fehleinschätzung der Behörden nicht in die Statistik schaffen.

Zitat Zeit online: „Rechtsmotivierte Gewalttäter haben zwischen 1990 und 2017 in Deutschland mindestens 169 Menschen getötet. Doch in den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden taucht nur knapp die Hälfte von ihnen auf.“ Zeit Online: Todesopfer rechter Gewalt

Es gibt um die 500 rechtsextreme Straftäter*innen, die per Haftbefehl gesucht werden, die Sicherheitsbehörden schätzen, dass es 12.700 gewaltbereite Neonazis in Deutschland gibt. Seit Jahren brennen wieder Flüchtlingsheime, werden Menschen auf der Straße offen angefeindet und angegriffen, die „nicht Deutsch aussehen“, oder ein Kopftuch tragen, werden Politiker*innen, Flüchtlingshelfer*innen, linke Aktivist*innen und jüdische Mitbürger*innen bedroht und angegriffen.

Was wurde von Behördenseite in den letzten Jahren dagegen unternommen? Man hat das Problem kleingeredet, verharmlost, Akten geschreddert und gegen Linksextremismus gewettert.

Mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen stand von 2012 bis 2018 ein Mann an der Spitze dieser Behörde, der sich inzwischen klar zur AfD bekennt, der in seiner Amtszeit maßgeblich dafür sorgte, dass rechte Gewalt aus dem Fokus der Politik gerückt wurde, und der schlussendlich, trotz Fürsprache seines Mentors Horst Seehofer, entlassen wurde, weil er so offensichtlich mit der rechten Szene sympathisierte, dass er in keiner öffentlichen Position mehr tragbar war.

Wie konnte es soweit kommen?

Ich gebe den sogenannten sozialen Medien eine Mitschuld, denen es nicht gelingt, Hassrede im Netz konsequent zu unterbinden. Ich gebe Politiker*innen eine Mitschuld, die durch ihre Wortwahl gezielt Tabubrüche provozieren, ganz vorne dabei die AfD, nicht nur mit ihrem rechtsextremen „Flügel“, aber auch andere Politiker*innen konservativer Parteien, die sich „gegen Zuwanderung sträuben bis zur letzten Patrone“ , oder über „Asyltourismus“ schwadronieren. Ich gebe rechten Medien wie PI News eine Mitschuld, die durch einseitige Berichterstattung den Hass auf Geflüchtete mit schüren.

Wie kann man gegensteuern?

Rechte Gewalt muss von den politischen Vertreter*innen und den Sicherheitsbehörden endlich ernst genommen werden.

Es darf nicht mehr passieren, dass Polizist*innen Anzeigen nicht aufnehmen wollen, wenn Aktivist*innen mit Screenshots von übelsten Beleidigungen auf Facebook in die Wache kommen, weil das angeblich strafrechtlich nicht relevant wäre. (Was mir selbst schon passiert ist.)

Es darf nicht mehr passieren, dass reflexhaft „Aber der Linksextremismus“ gerufen wird, wenn rechte Gewalt thematisiert wird. Seht Euch die Zahlen an, Linksextremismus ist das geringste Problem, das wir in Deutschland haben.

Es muss konsequent gegen Hassrede im Netz und auf der Straße vorgegangen werden. Es muss endlich mit gleichem Maß gemessen werden. In Nürnberg haben die gleichen Polizist*innen, die eine Schülerdemo, die sich gegen die Abschiebung eines afghanischen Mitschülers stellten, brutal von der Straße geprügelt haben, eine Holocaust-Leugner-Demo nach Zeigen eines Hitlergrußes weiterlaufen lassen.

Es muss endlich konsequent gegen rechte Unterwanderung in Polizei und Bundeswehr vorgegangen werden, siehe die neueste IMI-Studie zum Hannibal-Komplex.

Wir brauchen mehr politische Bildung in Schulen. Die Jugendarbeit auf dem Land darf nicht rechtsextremen Organisationen in die Hände fallen, wie es in vielen Orten im Osten schon der Fall ist.

Wir brauchen mehr Unterstützung für investigativen Journalismus. Durch Recherchen von mutigen Journalist*innen, unter anderem vom BR, wurden Hintergründe zum NSU-Netzwerk erst öffentlich.

Die offiziellen Akten wurden vom hessischen Verfassungsschutz für 120 Jahre gesperrt. t-online: Kritik am Verfassungsschutz

 

Wir müssen zurück zu einer respektvollen Debattenkultur. Das bedeutet nicht, dass man mit Nazis reden soll.

Mit Nazis redet man nicht. Man grenzt sie aus, man macht ihnen klar, dass ihre Thesen und ihr Hass keinen Platz in einer offenen Gesellschaft haben, man geht konsequent strafrechtlich gegen sie vor.

 


 

Stellungnahme zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Zum geplanten „Geordneten-Rückkehr-Gesetz“ der Bundesregierung erklären Arianna Vogel und Arno Pfaffenberger, Themensprecher*innen für Asyl und Zuwanderung:

Was die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien, CDU/CSU und SPD, als Gesetz verabschieden wollen und wahrscheinlich auch werden, ist eine weitere Kapitulation vor der antidemokratischen rassistischen Rechten in Deutschland.

Dieses Gesetz sollte der Ehrlichkeit zuliebe in „Hau-ab-Gesetz“ umbenannt werden und verstößt gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts als auch gegen geltendes Europarecht.

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 (Urteil vom 18. Juli 2012 1 BvL 10/10), demzufolge das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist, wird ignoriert.

Sowohl die Entscheidung, Personen, die in einem anderen EU‐Staat bereits anerkannt wurden und nun in Deutschland einen zweiten Asylantrag stellen, maximal für zwei Wochen sogenannte „Überbrückungsleistungen“ in Form von Sachleistungen zu gewähren, als auch Personen, die einen negativen Dublin‐Bescheid erhalten und gegen diesen klagen, nur eingeschränkt Anspruch auf Sozialleistungen zuzugestehen, verstoßen gegen dieses Urteil und sind verfassungswidrig.

Die beabsichtigte Durchführung von Abschiebungshaft in regulären Gefängnissen bis 2022 widerspricht einer Entscheidung des EUGH zu diesem Thema.

Abschiebungshaft ist keine Strafhaft, sondern dient allein der Durchsetzung der Ausreisepflicht – dies sieht auch der Gerichtshof der Europäischen Union so und verweist explizit darauf, dass zum Schutz der Menschenwürde eine Unterbringung in getrennten Einrichtungen erfolgen muss.

Die Ausweitung der Gründe für die Abschiebungshaft durch eine neue Definition des Begriffs der „Fluchtgefahr“ und die gleichzeitig eingeführte Beweislastumkehr dafür, dass keine Fluchtgefahr vorliegt (was praktisch unmöglich ist)  stellen unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf Freiheit nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz dar.

Die Schaffung einer sogenannten „Duldung light“ für Menschen, die ihrer im Gesetzesentwurf definierten ausufernden „Passbeschaffungspflicht“  nicht nachkommen und infolgedessen ein pauschales Ausbildungs- und Arbeitsverbot erhalten, selbst dann wenn sie nicht abgeschoben werden können und die Nichtanrechnung der Zeit in der „Duldung light“ als Vorduldungszeit für ein Bleiberecht nach §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes dienen nur  dem Ziel, ein mögliches Bleiberecht zu verhindern.

Die geplanten langen Vorduldungszeiten für Ausbildungs‐ und Beschäftigungsduldung laufen dem Ziel zuwider, gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive aufzuzeigen und Rechtssicherheit für Arbeitgeber zu schaffen.

Gemeinsam mit den Regelungen zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität und dem teilweise langen Aufenthalt in AnkER‐Zentren, bedeutet dies, dass es für die Betroffenen nahezu unmöglich sein wird, eine Beschäftigung aufzunehmen und eine Beschäftigungsduldung zu erhalten.

Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in
Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.


 

Ma-Lu Kunst zum Abschiebeflug nach Afghanistan

Heute soll wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan starten. Unser Vorstands-Mitglied Ma-Lu Kunst hat dazu einige Fragen:

„Gewöhnen wir uns etwa daran?

Es ist so still geworden, um Abschiebeflüge nach Afghanistan. Dabei ist Afghanistan kein bisschen sicherer geworden.

Und gewöhnen wir uns daran, dass heute wieder jemand abgeschoben werden soll, der in Deutschland so gut integriert ist, dass er hier als Christ aufgetreten ist? Mobin M. spielte bei Passionsspielen in der Nähe von Neustadt an der Aisch mit.

Wo man auch hinhört, passieren Abschiebungen ohne Rücksicht auf die Situation der Betroffenen – seien es schwerste Erkrankungen, seien es Schwangerschaften oder das Auseinanderreißen von Eltern und Kindern. Eine Maschinerie, die um jeden Preis Statistiken erfüllen muss und in der sich der oder die einzelne Handelnde nicht mehr verantwortlich fühlt für die Tat. Man handelt im Auftrag, in seinem Beruf, nach dem Gesetz.

Aber wir sind verantwortlich, wenn wir Menschen in Länder abschieben, in denen kriegs- oder bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Wir als Staat, aber auch wir als Einzelpersonen.

Wer das nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann, der sollte das auch nicht mehr tun!

Wir, die Partei mut, stellt sich gegen jede Form der Abschiebung. Besonders aber gegen die gewaltsame Abschiebung von psychisch kranken, traumatisierten Menschen. Besonders gegen die Abschiebung in ein Land wie Afghanistan, in das niemand nirgendwohin ohne Gefahr für Leib und Leben geschickt werden kann.“


 

Arianna Vogel vom mut-Forum Asyl und Zuwanderung zur Kriminalisierung der Seenotrettung

In den Jahren 1996 bis 2016 sind weltweit 30.000 Menschen auf der Flucht ums Leben gekommen. An den EU-Außengrenzen wurden Flüchtlingscamps geschaffen, die extrem überlaufen sind. Und dennoch spricht man erst seit 2015 von einer „Flüchtlingskrise“. Dies lässt darauf schließen, dass die Geflüchteten erst ein Problem darstellen, seitdem sie in Europa sind und nicht mehr (in den Camps) außerhalb. Nicht die prekären Bedingungen für die Flüchtenden werden als Krise bewertet – die Flüchtlinge selbst personifizieren sie – für Europa und für Deutschland. Die Antworten darauf sind Grenzzäune an der Westbalkanroute, Obergrenzen und Einreisebegrenzungen in Kroatien. Und die Kriminalisierung der Seenotrettung, wie im Fall von Claus-Peter Reisch.

Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen erklärt die Pflicht zur Hilfeleistung auf hoher See: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, (…) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.“ Art. 2 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und in Art. 6 des Zivilpakts der UN heißt es: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“

Jetzt wurde Claus-Peter Reisch zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 € verurteilt, ein Registrierungspapier seines Schiffes sei ungültig gewesen. Formale Kleinigkeiten werden als Gründe vorgeschoben, warum die „Lifeline“ nicht wieder auslaufen darf. Das eigentliche Problem: Seenotrettung. 234 Menschen überlebten dank ihm. Es stellt sich die Frage, wieso man gegen Lebensretter*innen strafrechtlich vorgeht.

Jahrzehntelang haben wir uns auf Kosten anderer bereichert und ihnen nichts übriggelassen. Wir nehmen ihnen den Lebensraum, beuten die Menschen aus, bringen sie in Gefahr. Alles, damit wir essen können, was wir wollen. Damit wir billige Mode tragen können. Damit wir die neuesten Handys haben. Wir jetten durch die ganze Welt – mit dem Flugzeug oder dem Kreuzfahrtschiff. Wir zerstören Lebensräume. Wir wollen überall hin, die entlegensten Länder bereisen. Diese können gar nicht anders, als sich auf den Tourismus zu fokussieren – wieder fällt die eigene Bevölkerung hinten runter.

Wir sehen nicht wirklich, was in den „Entwicklungsländern“ passiert. Wie selbstverständlich lagern wir alles Negative aus, Kosten, Umweltzerstörungen, unmenschliche Arbeitsbedingungen – wir externalisieren alle Dinge, die wir bei uns nicht wollen.

Dass nun Menschen aus ihrer Heimat fliehen und zu uns kommen, ist die Antwort auf unsere Lebensweise. Zu lange haben wir die Augen verschlossen. Aber anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, werden die Flüchtenden bekämpft. Und mit ihnen die Helfer*innen. Denn diese Menschen führen uns unser Versagen vor Augen.

Die Nachricht, die hinter dem Urteil gegen Claus-Peter Reisch steht, ist klar: „Wir wollen nicht einsehen, dass wir zu lange auf Kosten anderer gelebt haben.“ Jeder, der sich für Geflüchtete einsetzt, zeigt damit den Regierungen das eigene Versagen. Zeigt, dass sie Verantwortung übernehmen müssen. Strafen gegen Helfende auszusprechen soll verhindern, dass es Nachahmer*innen gibt.

Umso wichtiger ist es, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und daran zu erinnern, dass alle Menschen gleichwertig sind. Kein Menschenleben ist wichtiger als das eines anderen. Europa muss die Augen öffnen und dies erkennen.


Hand in Hand: Menschenkette für Menschenrechte

BR: Legt uns keine Steine in den Weg – Wie Arif für mehr Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge kämpft

Beitrag vom BR über Arif, der sich bei mut für bessere Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten für Geflüchtete einsetzt:

Legt uns keine Steine in den Weg
Wie Arif für mehr Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge kämpft
Arif Haidary ist 2015 aus Afghanistan nach Deutschland geflohen. Heute ist er 19, deutscher Vizekaratemeister und macht eine Ausbildung als Mediengestalter bei der Firma Oberländer.

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Mehr zu unserem Mitglied Arif Abdullah Haidary

Seite des Radioprojekts für Flüchtlinge – „Messages of Refugees“


 

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