Wir müssen reden

Ein Statement von Christine Deutschmann, Sprecherin des mut Forums gegen Rechtsextremismus:

Ein Freund von mir antwortete auf die Frage, warum er sich als Weißer so gegen Rassismus einsetzen würde, dass das etwas mit Menschlichkeit zu tun habe. Sein Freund Aladin El-Mafaalani, Professor der Soziologie, meinte daraufhin:

„Es ist natürlich die Aufgabe Weißer Menschen über Rassismus zu sprechen. Denn Rassismus ist ja nicht von Schwarzen erfunden und entwickelt worden, sondern von Weißen. Rassismus hat die Herrschaft Weißer Menschen etabliert. Wenn also gerade Weiße Menschen nichts dagegen tun, dann ändert sich auch nichts. Der Ball liegt bei ihnen. Daher ist die Antwort eigentlich nicht ganz korrekt, denn es hat zwar auch etwas mit Menschlichkeit zu tun, aber vor allem ist es eine Verantwortung und auch Pflicht Weißer Menschen, daran etwas zu ändern. Und Weiß im Sinne eines Konstrukts, nicht von Hautfarbe.“

In einem Interview mit dem WDR sagte er zu dem Thema:

„Wenn weiße Menschen sagen, ich habe keinen Bock über Rassismus zu reden, dann ist das ein Privileg. Für Schwarze ist der ganze Alltag dadurch geprägt. Sie können sich nicht aussuchen, wann sie sich damit beschäftigen. Deshalb ist es so wichtig, dass immer mehr weiße Menschen sich einsetzen gegen Rassismus. Nicht nur einmal im Jahr bei einer Gedenkveranstaltung, sondern im Alltag.“

Wir müssen reden.

Aber, als privilegierte Weiße sollten wir nicht über Rassismus und von Rassismus betroffene Menschen, sondern mit den Betroffenen reden und da beginnt es erst einmal mit Zuhören. Eine Talkshow im öffentlich rechtlichen Fernsehen, ausschließlich besetzt mit Weißen hat sich kürzlich angemaßt zu erklären, was rassistisch ist und was nicht. Diese Menschen haben keine Ahnung worüber sie reden!

Es ist nicht maßgeblich, was der privilegierte Weiße als Rassismus empfindet. Es ist auch nicht maßgeblich, ob die Z-sauce seit 100 Jahren Z-sauce heißt. Wenn sich Sinti und Roma von diesem Wort diskriminiert fühlen, dann haben wir die verdammte Pflicht das zu respektieren und das Wort nicht mehr zu verwenden und nicht mit dem Scheinargument um die Ecke zu kommen, „aber ich mein das ja nicht rassistisch“! Es ist nicht wichtig was man meint, sondern es ist wichtig was ankommt.

Es geht auch nicht nur um die großen Dinge, wie direkte verbale oder körperliche Angriffe. Man könnte das mit einer Beziehung vergleichen, die auch in der Regel nicht am großen Knall scheitert, sondern an den vermeintlich kleinen Dingen im Alltag. Hier ein unbedachtes Wort, dort eine übergriffige Berührung, die ein ständiges ungutes Gefühl auslösen und ein entspanntes Miteinander nicht zulassen. BIPoC müssen immer damit rechnen, von der Polizei anlasslos kontrolliert und kriminalisiert zu werden. Es gibt unangenehme Blicke in öffentlichen Verkehrsmitteln, immer wieder wird die Frage gestellt „wo kommst Du eigentlich her“.

Wir sind in der Pflicht. Wir müssen hinsehen. Wir müssen laut und deutlich „Stopp“ sagen wenn wir sehen und hören, dass andere Menschen auf Grund ihres Aussehens, ihrer Religion oder ihrer Herkunft diskriminiert werden. Und das müssen wir überall tun. In den Parlamenten, in der Arbeit, auf der Straße in der Familie. Immer und immer wieder.

Was wir auch immer tun sollten ist, unsere eigenen Gedanken und Worte zu reflektieren. Wieviel Rassismus steckt in mir selbst? Wie oft sage ich unbedacht Dinge, die jemanden verletzen können? Ja, das ist anstrengend. Aber Sprache kann eine Waffe sein, die Menschen verletzt. Nutzen wir sie mit Bedacht.

Rassismus und Antisemitismus gehören untrennbar zusammen. Wo es Rassismus gibt, ist Antisemitismus meist nicht weit. Für das vergangene Jahr wurden nur für die ersten 3 Quartale 15.000 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gemeldet, weit über 2000 davon antisemitisch motoviert viele dieser antisemitischen Straftaten wurden auf den sogenannten Querdenken Demos begangen. Seit wir die AfD in fast allen Parlamenten sitzen haben, steigen die Zahlen rassistischer und antisemitischer Straftaten kontinuierlich an. Auch die sogenannten Querdenker werden von dieser Partei massiv unterstützt.

Wenn sich Menschen gelbe Sterne anheften, auf denen „ungeimpft“ steht, sich mit Widerstandskämpfern und Naziopfern wie Sophie Scholl und Anne Frank vergleichen, wenn Impfzentren mit Konzentrationslagern verglichen werden und eine Diktatur herbeigefaselt wird, dann haben wir ein massives Problem in diesem Land. Das sind keine besorgten Bürger, deren Ängste man ernst nehmen muss, sondern Menschen, die die Millionen Opfer des faschistischen Naziregimes lächerlich machen.

Wissenschaftsfeindlichkeit, Rückständigkeit, Hass in den Kommentarspalten. Corona hat einiges nach oben geschwemmt, das schon immer da, aber vielfach versteckt war.

Lassen wir nicht zu, dass sie gewinnen.

Christine Deutschmann
Sprecherin Forum gegen Rechtsextremismus


 

Wer aber vom Postkolonialismus nicht reden will, möge zu Fluchtursachenbekämpfung schweigen!

Wer aber vom Postkolonialismus nicht reden will, möge zu Fluchtursachenbekämpfung schweigen!

Im Windschatten der Corona-Pandemie, die öffentliches Leben aus verständlichen Gründen derzeit nicht mehr möglich macht, fallen politische Entscheidungen, die die globale Schere der Ungleichheit  zwischen Arm und Reich noch weiter öffnen wird und den Staaten des globalen Südens eine eigene Entwicklung defacto unmöglich macht.

Post-Cotonou-Abkommen

So wurden im Dezember 2020 in Brüssel die Verhandlungen zum Post-Cotonou-Abkommen abgeschlossen. Geregelt werden darin die zukünftigen Beziehungen der EU zu ehemaligen afrikanischen, karibischen und pazifischen Kolonien, den AKP-Staaten.

In Deutschland hatte der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) einen Standpunkt zum Post-Cotonou Abkommen im Mai 2018 veröffentlicht.

Agenda 2030

Darin wurden folgende Punkte hervorgehoben: Zu allererst soll im Zentrum des Abkommens die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit stehen. Hier soll insbesondere die Agenda 2030 (1)berücksichtigt werden.

Ebenfalls soll das Thema Migration menschenfreundlicher gestaltet werden, indem langfristige Lösungen gefunden, Gelder aus Entwicklungszusammenarbeit nicht an Migrationsfragen geknüpft und Menschen nicht in Länder zurückgeführt werden, in denen die Einhaltung von Menschenrechten nicht sichergestellt ist.

Eine weitere Forderung von VENRO ist, dass bei privatwirtschaftlichen Investitionen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, soziale sowie ökologische Standards eingehalten werden sollen. Außerdem muss die Entwicklungs- und Klimafinanzierung auch nach und während der Umwandlung der finanziellen Strukturen, langfristig sichergestellt sein.

Auch im Bereich Handel stellt VENRO einige weitreichende Forderungen. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten sollten sich an den Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten orientieren und diesen genügend Schutz einräumen. Zudem sollten Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden. (2)

Leider wurden die Vorschläge von VENRO nicht aufgegriffen und das Post-Cotonou-Abkommen dient vorrangig nur den Interessen der reichen Staaten der EU.

Der Wirtschaftsteil dieses Abkommens zeigt dies deutlich. Denn er setzt die ökonomischen Interessen der EU, neue Absatzmärkte zu erschließen, über die Interessen der AKP-Länder, eigenständige Volkswirtschaften aufzubauen. Das Abkommen fordert eine umfassende Öffnung der Märkte der AKP-Staaten, durch den Abschluss von Investitionsschutzabkommen, die Förderung Öffentlich-Privater Partnerschaften oder die Liberalisierung des bisher weitgehend geschützten Dienstleistungssektors.

Von einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“, die z. B. die Bundesregierung gerne beschwört, kann hier keine Rede sein. Vielmehr drückt der stärkere Vertragspartner dem schwächeren seine Bedingungen auf.

Deutlich zeigt sich das auch in den Abschnitten zu Flucht, Migration und Rückführung. An fünf unterschiedlichen Stellen greift das Abkommen diesen Themenkomplex auf. Dies zeigt, wie besessen viele EU-Staaten derzeit das Ziel der Flucht- und Migrationsabwehr verfolgen.

Flucht- und Migrationsabwehr

Die AKP-Staaten verpflichtet das Abkommen zur Kooperation beim Aufbau von Grenzschutzanlagen oder der Einführung (biometrischer) Überwachungstechnologien. Zudem macht das Abkommen die AKP-Länder zu unfreiwilligen Komplizen bei Abschiebungen, da es eine enge Zusammenarbeit in diesem Bereich festschreibt.

AKP-Länder müssen Rückführungen innerhalb von 30 Tagen ermöglichen, auf Wunsch von EU-Staaten bilaterale Rückführungsabkommen abschließen, und sollen zukünftig auch gezwungen werden, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose aufzunehmen. Damit schreitet der Ausbau afrikanischer Länder zu Außenposten der Festung Europa weiter voran. Im Gegenzug ist die EU aber nicht einmal bereit, den AKP-Staaten mehr legale Migrationswege zu öffnen.

Die Staaten des globalen Nordens, hier in Form der Staaten der EU, verhindern aus eigenem wirtschaftlichen Interesse die Entwicklung der AKP-Staaten, speziell der Staaten des afrikanischen Kontinents. Zugleich werden diese Staaten durch das Post-Cotonou-Abkommen zur Flucht- und Migrationsabwehr verpflichtet.

Den Menschen dieser Staaten wird keine Lebensperspektive gelassen und die daraus notwendige Migration nach Europa wird ihnen verwehrt.

Die Sonntagsreden über die Beseitigung von Fluchtursachen entpuppt sich als hohle Phrase.

 

(1)https://de.wikipedia.org/wiki/Ziele_für_nachhaltige_Entwicklung

 

(2)https://www.eu-afrika-blog.de/das-post-cotonou-abkommen/

Soziale Gerechtigkeit, aber wie?

Aus Anlass des Welttages der sozialen Gerechtigkeit ein paar Gedanken dazu.

Der 20. Februar ist Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Er wurde 2009 von den Vereinten Nationen eingeführt und soll an das Leitbild der sozialen Gerechtigkeit in Gemeinschaften erinnern. Für die UN gehört sie zu den wichtigsten globalen Aufgaben, um Entwicklungsprozesse und die Würde des Menschen zu stärken.

Soziale Gerechtigkeit heißt: Die Lebens­bedingungen und die Chancen und Möglichkeiten sollen für alle Menschen in einer Gesellschaft annähernd gleich sein. Wir von mut denken, dass dies sowohl national als auch global anzustreben ist.

Doch leider sind wir sowohl auf der nationalen als auch auf der globalen Ebene sehr sehr weit weg von der Realisierung dieses Ziels.

Deutlich wird dies unter anderem an der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. So besaßen 2018 die oberen 10% der Vermögenspyramide 64% des Vermögens, davon das reichste eine Prozent alleine 30%! Die untersten 10% haben kein Vermögen bzw. Schulden. (1)

Ähnlich verhält es sich bei der Einkommensverteilung. So besaßen 2016 die oberen 10% der Einkommenspyramide mit 23,3% am erzielten Gesamteinkommen mehr als die unteren 40% (21,7%). (2)

Doch auch global nimmt die soziale Spaltung immer mehr zu. Dem 2019 von der Organisation Oxfarm veröffentlichen Ungleichheitsbericht lässt sich entnehmen, das Mitte 2019 die reichsten 10 % der Weltbevölkerung mehr als 80 % des globalen Vermögens besaßen. Allein auf das reichste 1 % der Menschheit entfielen 45 % des gesamten Vermögens der Erde.

Anschaulich wird die krasse Ungleichheit der Vermögen auch durch einen Personenvergleich: Oxfam rechnet das Vermögen der weltweit nur 2.153 Milliardäre zusammen und kommt auf eine Summe von geschätzten 8,8 Billionen US-$ – damit hat eine kleine Zahl von Super-Reichen mehr Geld als die ärmsten 4,6 Milliarden Menschen zusammen (8,2 Billionen US-$). (3)

Diese Zahlen sind sehr abstrakt, um zu verdeutlichen was dies bedeutet – alle 13 Sekunden stirbt auf diesem Planeten ein Kind an Hunger! (4)

Es ist also ein weiter und langer Weg um dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit auch nur nahe zu kommen.

Soll diesem Ziel näher gekommen werden, so wird dies nur durch eine massive, an die Wurzeln gehende Umverteilungspolitik machbar sein. Denn der frühere Weg, Sozialtransfers aus dem jährlichen Zuwachs des Bruttosozialprodukts zu finanzieren, er ist nicht mehr zu realisieren und aus ökologischen Gründen auch nicht wünschenswert.

Soll eine annähernde Gleichheit  der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen national und global erreicht werden, so wird dies in den Staaten des globalen Nordens ein wesentlich niedrigeren Konsumniveau als derzeit üblich bedingen. Denn der globale Norden lebt auf Kosten des globalen Südens und wir alle profitieren davon. Denn auch der niedrige Wohlstand einkommensschwacher Menschen, ermöglicht durch KIK, ALDI, LIDL und Co., er wird ermöglicht auf Kosten des globalen Südens.

Um Gemeinsamkeit für die Reparatur dieses Planeten, für einen ökologischen und sozialen Umbau herzustellen, bedarf es zuerst Reparationszahlungen der Staaten des globalen Nordens an den globalen Süden.Für den Diebstahl an Rohstoffen durch ungleichen Tausch, für die kaputte Umwelt durch Müllexport und die Schäden durch den Abbau von Rohstoffen, für den Diebstahl von Lebenschancen, von Leben. Und vor allem für Schäden durch den von den Ländern des reichen Nordens verursachten Klimawandel.

Mehr soziale Gerechtigkeit wird in den reichen Staaten des Nordens auf der Basis einer aus ökologischen Gründen schrumpfenden Wirtschaft umgesetzt werden müssen. Der Soziologe Stephan Lessenich hat in einem Interview mit dem Münchner Merkur aufgezeigt das  der Ressourcen- und Energieverbrauch um ⅞ sinken muss, damit dieser Planet für die nachfolgenden Generationen bewohnbar bleibt. (5)

Die Devise lautet: weniger produzieren, gerecht teilen, gemeinsam entscheiden, um besser zu leben. Dieser industrielle Um- und Rückbau ist allerdings nur durch eine gesellschaftliche Aneignung und Kontrolle auf sinnvolle Weise möglich.

Um eine sozial gerechtere, eine die Gleichheit  der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten aller Menschen garantierenden Gesellschaft zu erreichen, bei einem wesentlich geringeren Ressourcen- und Energieverbrauch, muss Wohlstand anders gedacht, anders definiert werden. Nicht immer mehr von allem, stattdessen mehr Zeitwohlstand und weniger aber besserer Konsum des zur Erhaltung nötigen.

Existenzsichernde gesetzliche Mindest- und begrenzende Höchsteinkommen (6) sowie eine massive Arbeitszeitverkürzung (7) in Verbindung mit dem freien und gleichen Zugang zu hochwertigen Einrichtungen und Dienstleistungen der Sozialversicherungen, an deren Finanzierung im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Gleichheit wiederum alle Bürger*innen mit allen Einkommen  über Bürgerversicherungen beteiligt werden sollten, das könnten erste Schritte hin zu einer sozial gerechteren, die Interessen der Länder des globalen Südens und der Umwelt berücksichtigenden Gesellschaft sein.


(1)https://www.dgb.de/themen/++co++39b36c8c-eff8-11e9-8982-52540088cada

(2)https://m.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61769/einkommensverteilung

(3)https://zahlenbilder.de/welt/weltwirtschaft/wirtschaftsstruktur/39951/die-armen-und-die-reichen-globale-vermoegensverteilung

(4)https://www.unicef.de/lpg/hunger-2019/

(5)https://www.merkur.de/bayern/mut-partei-fordert-oekologische-transformation-umweltpolitik-muss-wehtun-10261151.html

(6)https://www.postwachstum.de/einkommens-vermoegensgrenzen-aus-degrowth-sicht-20190603

(7)https://www.isw-muenchen.de/2019/12/gewerkschaften-sozial-oekologische-transformation-und-arbeitszeitverkuerzung/


 

Die EU und die Menschenwürde

Ein Kommentar unseres Forums Frieden und seines Sprechers für Frieden Josef (Pepe) Rinderer:

Die EU und die Menschenwürde

Zwei Nachrichten haben uns am letzten Freitag gezeigt, dass in der EU die Menschenwürde in zweierlei Maß gemessen wird. Während die Zeitungen bezüglich des Gipfeltreffens zwischen Merkel und Macron ausschließlich von der Impfstrategie und Corona berichteten, erfuhr man nur in Nebensätzen, dass es auch um die Außenpolitik und Sicherheit der EU ging. Deutschland und Frankreich möchten ihre Pläne für eine EU-Aufrüstung mit gemeinsamen Projekten wie Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen vorantreiben. Man fragt sich, weshalb die EU so viel Geld in Zerstörung und Vernichtung investiert?

Mehr verrät uns Jan Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale[1] und deckt die Machenschaften der Grenzschutzagentur Frontex auf[2]. Dabei wird die Vertuschung völkerrechtswidriger Pushbacks, in die auch die Deutsche Bundespolizei verwickelt ist,[3] und ihre Treffen mit der Rüstungsindustrie aufgedeckt.

Abschottung der EU

Das Aufrüsten von Frontex mit Waffen und ein eigenes EU-Militär sind Zeichen dafür, dass sich die EU weiter abschottet. Der EU ist bewusst, dass sie die letzten Jahre beim Klimaschutz verschlafen hat und durch ihre Handelsabkommen mit Afrika [4] die Interessen der EU stärkte. Das hat zur Folge, dass neben den Kriegsgeflüchteten, auch Wirtschafts- und Klimageflüchtete auf die EU zukommen. Frontex und einige afrikanische Länder, wie Lybien sollen die Geflüchteten daran hindern, die  EU zu erreichen. Die menschenunwürdigen Pushbacks und die Abkommen sind ein Zeichen für das koloniale Verhalten der EU und die damit verbundene Zweiklassen-Menschenwürde – einerseits der weißen Europäer und anderseits der Bevölkerung des Afrikanischen und Asiatischen Kontinents.

Abschottung, Aufrüstung und Kriege sind keine Lösung

Anstatt Milliarden in Abschottung, Aufrüstung und Kriege zu investieren, die mitunter ein Teil des Problems für den Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt sind (z. B. uranangereicherte Munition und Atombomben, die die Umwelt zerstören), sollte die EU lieber auf Augenhöhe mit den Menschen in Afrika und Asien nach Lösungen suchen, die ein menschenwürdiges Leben der Einwohner dort ermöglichen. Das widerspricht allerdings der vorherrschenden Praxis, die Rohstoffe dieser Länder und deren Menschen auszubeuten, um den Konsum in Europa und den Industrienationen aufrecht zu erhalten.

Globales Handeln

Wir brauchen Lösungen für den gesamten Planeten, um uns Menschen vor der Klima- und Umweltkatastrophe zu retten und letztendlich alle friedlich zusammen zu leben. (1972) veröffentlichte der Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“[5]. Also sollte uns schon seit beinahe 50 Jahren bewusst sein, dass wir auf einem Planeten leben, dessen Ressourcen begrenzt sind. Die Regierungen haben Lösungen verschlafen und hielten weiter am Wachstum fest. Jetzt rächt sich diese Ausbeutung und anstatt gemeinsame Lösungen zu finden, beginnt das Abgrenzen. Von einem Friedensnobelpreisträger erwarte ich mehr! Wirft man einen Blick auf die letzten Preisträger*innen, machen sich Zweifel breit, ob der Preis noch gerechtfertigt ist.


[1]   https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-5-februar-2021-100.html

[2]   https://frontexfiles.eu/

[3]   https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-109.html

[4]   https://www.dw.com/de/eu-und-afrika-besiegeln-umstrittene-handelsabkommen/a-18072156

[5]   https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/meadows_u_a_die_grenzen_des_wachstums_1972_1373.htm


 

Machtergreifung oder Machtübergabe?

Machtergreifung oder Machtübergabe?

Am 30.01.1933 ernannte Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird dies immer noch oft als Machtergreifung bezeichnet, aber das ist zu einfach.

Hindenburg regierte bereits seit 1930 per Notverordnungen, weil sich keine regierungsfähige Koalition aus den gewählten Parteien bilden ließ. Als sich abzeichnete, dass die NSDAP stärkste Kraft in der Regierung werden würde, entschied sich Hindenburg dafür, Hitler zum Reichskanzler zu berufen. Bereits am 1. Februar lösten die neuen Machthabenden den Reichstag auf, in den nächsten Wochen, vor allem nach dem Reichstagsbrand, schränkten sie die politischen und demokratischen Rechte durch weitere Notverordnungen ein und durch das Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933 wurde der Reichstag handlungsunfähig gemacht. Politische Gegner*innen wurden ohne Gerichtsverfahren eingesperrt, die faschistische Diktatur war geboren.

Die NSDAP musste die Macht nicht ergreifen, sie wurde ihnen auf dem Silbertablett serviert.

Aus diesem Grund ist jegliche Zusammenarbeit oder Koalition mit rechten Parteien abzulehnen. Auch vor 1933 waren sich die Konservativen sicher, dass man Hitler unter Kontrolle halten könne. Franz von Papen soll gesagt haben „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt…“ und Hindenburg empfohlen, Hitler zum Reichskanzler zu berufen. Dies war eine fatale Fehleinschätzung.

Seit einiger Zeit sitzt wieder eine faschistische Partei, die in Zukunft wohl vom Verfassungsschutz als rechtextremer Verdachtsfall oder sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft werden wird im Bundestag und in allen Landesparlamenten. Für „Wehret den Anfängen“ ist es bereits zu spät, dieser und allen anderen rechten Parteien muss von allen demokratischen Kräften entschieden entgegengetreten werden.

Nie wieder Faschismus.

 


 

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Ein Statement von Christine Deutschmann zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus:

Am 27.01.2021 jährt sich die Befreiung des KZ Auschwitz zum 76. Mal. Als die Rote Armee das Lager erreichte, waren noch 7.000 Menschen am Leben. Ausgemergelt, krank, voller Angst. Im Lager finden die Soldaten noch etwa 600 Tote. Das wahre Ausmaß dessen, was sich in Auschwitz abgespielt hat, zeigt sich erst in den folgenden Wochen und Monaten. Zwischen 1940 und 1945 wurden dort mindestens 1,1 Million Menschen ermordet.

In Auschwitz hat sich gezeigt was passiert, wenn Menschen ohne Moral und Skrupel an die Macht kommen. Wenn Menschlichkeit keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Schwäche ist. Wenn Menschen glauben, über anderen Menschen zu stehen.

„Ihr seid nicht Schuld an dem was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht“

Dieser Satz wurde von Max Mannheimer geprägt, der die Konzentrationslager Auschwitz, Theresienstadt, Warschau und Dachau mit Glück überlebte. Bis auf einen seiner Brüder, wurde seine gesamte Familie ermordet.

Zuerst wollte Max Mannheimer nie wieder deutschen Boden betreten. Zu sehr hatte er unter den Nazis leiden müssen. Aber er hat sich nicht vom Hass leiten lassen sondern erkannte, dass nur die, die überlebt haben, über die Verbrechen des faschistischen Hitlerregimes berichten können.

So war es ihm als Vorsitzendem der Lagergemeinschaft Dachau immer besonders wichtig, mit Schüler*innen ins Gespräch zu kommen. Aber nicht nur das. Ich erinnere mich, dass meine Freunde und ich beim Besuch des KZ Dachau in den 1990er Jahren einmal von einem alten Herrn in der Nähe des Krematoriums angesprochen wurden, der uns ein wenig über die Geschichte des KZ erzählte. Wir haben ihn nicht erkannt, aber als Max Mannheimer später öfter in den Medien zu sehen war erkannte ich, dass er der alte Herr gewesen war. Bei mir hat er einen bleibenden Eindruck hinterlassen.

Im Jahr 2021 gibt es kaum noch Überlebende, die berichten können. Es wird bald niemand mehr in die Schulen gehen und erzählen können, was in den Todeslagern der Nazis geschah und sagen „ich war dort“.

Daher ist es an uns, den nachfolgenden Generationen, die Erinnerung wach zu halten. Gerade jetzt, wo sie langsam verblasst. Wo auf Gräbern gerodelt wird, wie unlängst in Buchenwald. Wo wieder Faschisten in den Parlamenten sitzen und Menschen sich von kruden Verschwörern auf YouTube und Telegram verführen lassen. Wo einer Organisation wie der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen wird, die seit 1947 hervorragende und wichtige antifaschistische Arbeit leistet.

Es darf in Deutschland und auch im Rest der Welt kein Vergessen geben. „Dass Auschwitz sich nie wiederhole…“ hat Theodor W. Adorno gefordert. Und so schließe ich mit einem Zitat aus dem Schwur von Buchenwald:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Erheben wir Humanität und Menschenrechte immer zu unserer obersten Maxime und geben wir Faschisten keinen Fußbreit nach.


Mehr Informationen zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ auf Wikipedia

Mehr Informationen zum „Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day)“ auf Wikipedia


 

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 3

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 3

Asyl und Zuwanderung

Quarantäne in Sammelunterkünften

Geflüchtete leiden in besonderem Maße unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.

Wenn in einer Sammelunterkunft Infektionsfälle auftreten, werden nicht nur die Infizierten, sondern die komplette Einrichtung unter Quarantäne gestellt. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sich in einer Sammelunterkunft viele Menschen Zimmer, Bad und Küche teilen müssen, ohne die Möglichkeit die Sicherheitsabstände einzuhalten. Zudem ist den Bewohner*innen in der Regel nicht bekannt, wer infiziert ist und wer nicht. In der Folge infizieren sich mehr Menschen und Quarantänen werden über Wochen verlängert.

In dieser Zeit haben Kinder Geflüchteter in der Regel keine Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Digitaler Unterricht ist in Sammelunterkünften in der Regel nicht möglich. Es fehlt an Endgeräten für die Schüler*innen, an ruhigen Arbeitsplätzen und an stabilem, leistungsfähigem WLAN.

Das Gleiche trifft auch auf Deutsch- und Integrationskurse zu, die zurzeit nicht stattfinden. So werden Geflüchtete gesellschaftlich abgehängt und Integrationsbemühungen unterlaufen.

Mut fordert die Auflösung aller Sammelunterkünfte und die Unterbringung Geflüchteter in dezentralen Unterkünften. In Hamburg gibt es eine Initiative, die Obdachlose in Hotels unterbringt, die wegen des Beherbergungsverbotes ohnehin leer stehen. Wir wollen eine Umsetzung dieses Konzepts auch in Deutschland, jedoch nicht nur für Obdachlose sondern auch für Geflüchtete. So wäre auch den Hotelbesitzer*innen in dieser Krise geholfen. Langfristig müssen die Lager für Geflüchtete komplett abgeschafft und dezentrale Unterkünfte geschaffen werden.

Bis dahin werden alle Geflüchteten in Sammelunterkünften mit FFP2 Masken ausgestattet und Infizierte getrennt von nicht Infizierten untergebracht.

Abschiebungen

Trotz der grassierenden Pandemie werden Abschiebungen nicht ausgesetzt. So wurden am 16.12.2020 erstmals seit März wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben Ein Land, das besonders stark von  Covid 19 betroffen ist, die Wirtschaft am Boden liegt und fast täglich Terroranschläge des IS und der Taliban das Leben der dort lebenden Menschen gefährden. Abschiebungen in andere Länder, wie die Balkanstaaten oder Pakistan waren nie ausgesetzt. Man setzt die Abgeschobenen wissentlich einer Gefahr für Leib und Leben aus um eine kleine, laute Minderheit im Land zu befriedigen.

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in Risikogebiete. Diese Risikogebiete umfassen fast alle Länder der Welt. In der logischen Folge darf man dorthin auch keine Menschen abschieben.

Mut fordert die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen.

Corona auf den griechischen Inseln und der Balkanroute

Lesbos oder Samos, die Lage in den Lagern auf den griechischen Inseln macht uns immer wieder fassungslos. Geflüchtete hausen in provisorischen Unterkünften ohne Heizung, ohne feste Böden im Schlamm, ohne ausreichende sanitäre Einrichtungen oder Nahrungsmittel. Es gibt keine Möglichkeit, sich einer Infektion zu entziehen, weil es keine Möglichkeit gibt, Abstand voneinander zu halten.

Im kürzlich abgebrannten Lager Lipa in Bosnien sind die Menschen schutzlos der Kälte ausgesetzt. Auch an der serbisch-kroatischen Grenze müssen geflüchtete Menschen ohne Dach über dem Kopf in Wäldern und auf Müllkippen ausharren. Sie sind der Gewalt durch Grenzsoldaten oder rechte Milizen hilflos ausgesetzt. Es gibt weder medizinische Versorgung noch Nahrungsmittel. Menschen sind in diesen illegalen Lagern bereits verhungert, oder an Gewalt durch illegale Push Backs gestorben.

Mut fordert die sofortige Evakuierung der Lager und die Verteilung der Menschen auf die EU Staaten. EU-Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, müssen sich finanziell an der Unterbringung der Menschen beteiligen.

Weiterlesen „Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 3“

World Refugee Day

Unser Themensprecher für Asyl und Zuwanderung, Arif Abdullah Haidary, sprach für mut bei der Kundgebung anlässlich des World Refugee Day in München.

Die Geflüchteten sieht unser Themensprecher als Chance für Deutschland. Er verwies auf die Mahnungen von Verbänden wie z.B. der Handwerkskammer München, die angesichts des demographischen Wandels Zuwanderung als notwendig erachten.

Nötig sei es, dass alle Menschen unabhängig von Nationalität und Aufenthaltstatus die im Grundgesetz stehenden Rechte einfordern können und sie ihnen auch gewährt würden, denn „im Grundgesetz steht, Bildung ist das Recht von allen Menschen – und da steht nichts von Deutschen, Afghan*innen oder Afrikaner*innen oder jemand anderem. Da steht: Jeder hat das Recht auf Bildung“, so Arif Haidary.

Er sei auch deshalb Mitglied der Partei mut, da die von Claudia Stamm gegründete Partei sich konsequent für eine menschliche Asylpolitik einsetze.


World Refugee Day: Quelle Vereinte Nationen


 

Idahobit – einen Tag, den es nicht mehr geben sollte (oder, der überflüssig sein sollte)

Ein Kommentar unserer Themensprecherin für „Gesellschaftliche Vielfalt“ Eva Apfl:

Heute ist internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – kurz: Idahobit. Dies bedeutet nichts anderes als, dass wir füreinander einstehen müssen, Flagge und Gesicht zeigen. Ganz besonders wichtig ist dies in Zeiten von einer Krise, wie der diesen. Der Corona-Virus hat eine ganze Zeit lang das öffentliche Leben im Gesamten lahmgelegt. Immer noch hört man Sätze wie „die Gesellschaft steht still“ und „endlich einfach mal entspannen“ oder es ist von wohltuender Entschleunigung die Rede. Für viele Menschen ist Entschleunigung ein Privileg, da sie es sich schlicht nicht leisten können. 

Aber auch queere Menschen trifft der sogenannte Shut-Down oft hart, so vor allem junge queeren Menschen. Von der Situation für Queere in Geflüchetenunterkünften will ich erst gar nicht anfangen. Ja, es ist für uns alle eine Ausnahmesituation, aber die Community braucht uns! Vernetzungstreffen sind durch die Ausgangsbeschränkungen gar nicht möglich, wenn dann nur online. Die oft helfende Blase der Gleichgesinnten bricht plötzlich weg. Beratungsstellen können nicht besucht werden, nur per Telefon oder per Mail kann man sich Rat holen. Das ist nicht das Gleiche.Für Menschen mit sprachlichen Einschränkungen oder Behinderung ist das nahezu unmöglich. Mitunter sind vor allem  queere Jugendliche, Schüler*innen, Auszubildende über Wochen mit den Menschen unter einem Dach, die sie ablehnen oder gar misshandeln. Oder es können auch keine geplanten geschlechtsangleichende Operationen stattfinden. Das alles wirkt sich erheblich auf das seelische, psychische und physische Befinden aus. Was nun in Zeiten der Lockerungen der Beschränkungen wichtig ist?: Wir müssen genau hinschauen – weiterhin. Wir müssen immer und jederzeit auf die Belange von Queers und auf Diskriminierung aller Art hinweisen. Ebenso müssen Barrieren sowie eingefahrene heteronormative, patriarchale Systeme und Strukturen zerschlagen werden. 

Lasst uns vernetzen, kreativ werden, Flagge zeigen – nicht nur am IDAHOBIT! #mequeer


 

Corona – Jeder Mensch muss sich schützen können!

Eine Stellungnahme des mut-Forums Asyl bis Zuwanderung zur Situation von Geflüchteten in Ankerzentren und Gemeinschaftsunterkünften (im Freistaat Bayern):

Die Corona-Krise trifft uns alle, aber eben nicht alle gleichermaßen. Vielmehr werden die sozialen Risse, die durch unsere Gesellschaft gehen, deutlich sichtbar. Wie Obdachlose, Altersarme, Sozialhilfeempfänger oder prekär Beschäftigte sind auch geflüchtete Menschen in der Corona-Krise stark benachteiligt. Während in vielen Bereichen derzeit unbürokratisch staatliche Hilfen für die Überbrückung der Krise und für umfangreiche Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, wird die – angesichts der Gefährdungslage untragbare – Unterbringung in Sammelunterkünften mit ihren zum Teil lebensbedrohlichen Folgen für die Bewohner*innen schlichtweg ignoriert. In Mehrbettzimmern und bei der Benutzung von Gemeinschaftsbädern- und –küchen ist es unmöglich, den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand einzuhalten, geschweige denn bei Verdachtsfällen Quarantänemaßnahmen zu ergreifen und eine Ausbreitung des Virus auf die anderen Bewohner*innen zu verhindern.

Derzeit breitet sich das Virus in Einrichtungen für geflüchtete Menschen rasant aus. Nicht nur die Zustände in den entsprechenden Unterkünften, auch die Vorgehensweisen in der aktuellen Situation sind unhaltbar. In den meisten Fällen gibt es keine geeigneten Notfallkonzepte oder wirkungsvollen Krisenmaßnahmen, sodass sich Bewohner*innen wie Mitarbeiter*innen mit der Situation vor Ort oft völlig allein gelassen sehen. Dies widerspricht nicht nur den ethischen Ansprüchen an eine humane Gesellschaft, sondern auch den Grundrechten, die jedem Menschen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantieren.

Zwar gibt es vereinzelt Kommunen, die mit verschiedenen Maßnahmen versuchen, das Gefährdungsrisiko zu senken. Dennoch bestehen keine einheitlichen und vor allem verbindlichen Vorgaben zum Schutz der Bewohner*innen. Angesichts der hohen Anzahl an Risikopatient*innen in den Unterkünften, den physischen und psychischen Vorbedingungen der dort Untergebrachten sowie des Unterstützungsbedarfs insbesondere von Kindern müssen hier umgehend Konzepte entwickelt und Maßnahmen ergriffen werden, die die weitere Benachteiligung dieser Menschen und ihre soziale Ausgrenzung beenden.

Konkret müssen folgende Maßnahmen sofort umgesetzt werden:

  • Verlegung von Risikopatient*innen in geeignete Unterkünfte mit einer Infrastruktur, die ausreichend Schutz und die Möglichkeit zur Einhaltung der Hygieneregeln bietet.
  • Massive Entzerrung der Belegung in den Unterkünften, damit auch hier die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen und Hygieneregeln umgesetzt werden können. Dies schließt die Unterbringung in Einzelzimmern, ausgenommen Familienverbände, zwingend ein.
  • Ankerzentren müssen umgehend geschlossen werden! Diese auch in normalen Zeiten schon menschenunwürdige Unterbringung wird für viele Bewohner*innen in der Corona-Krise zum lebengefährlichen Gefängnis.
  • Kostenlose Bereitstellung von ausreichend Schutzmasken, Seife und Desinfektionsmitteln für Personal und Bewohner*innen und Aufstockung der Reinigungsleistung; für den Verdachtsfall außerdem ausreichend Schutzkleidung für Mitarbeiter*innen.
  • Um die Ausbreitung des Coronavirus in Unterkünften soweit wie möglich einzuschränken, müssen außerdem besondere Verfahren und schnelle Kommunikationswege gewährleistet werden. Menschen mit Verdacht auf eine Corona-Infektion müssen unverzüglich in geeignete Unterkünfte verlegt werden. Entsprechend müssen Tests vorrangig ausgewertet und das Ergebnis direkt an die entsprechenden Stellen weitergegeben werden. Potentiell infizierte Kontaktpersonen müssen ebenfalls, auch ohne Symptome, getestet werden.
  • Bei allen Mitarbeiter*innen in Flüchtlingsunterkünften sollen regelmäßig Corona-Tests durchgeführt werden. Außerdem sind die Anwesenheiten auf ein notwendiges Maß zu reduzieren und entsprechend geeignete Einsatzpläne einzuführen, die bei Auftreten des Virus eine gleichzeitige Ansteckung aller Mitarbeiter*innen ausschließen.
  • Umgehende Bereitstellung von Laptops, Computerarbeitsplätzen und entsprechender Infrastruktur (WLAN-Installation) in allen Flüchtlingsunterkünften. Besonders Kinder im Rahmen des Home-Schoolings, aber auch Auszubildende und Teilnehmer*innen von Deutschkursen oder Fortbildungsmaßnahmen müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Lernaktivitäten auch online fortzuführen.
  • Außerdem muss der Wegfall der ehrenamtlichen Helfer*innen, die mit Blick auf die besonderen Bedarfe der Lernenden wertvolle Unterstützung durch Nachhilfe, Alltagsbetreuung und vieles mehr leisten, mit angepassten Förderprogrammen und entsprechenden Angeboten kompensiert werden. Besonders die Kinder, die oft nach Jahren ohne Schulbesuch gerade wieder ein Stück Normalität in ihrem Alltag erfahren, fallen, auch durch die häusliche Situation, zurück und leiden besonders unter einem von Ziellosigkeit und Strukturarmut geprägten Alltag.

Kontakt zum Themensprecher des Forums: Arno Pfaffenberger

Mehr zu Ankerzentren: Ein Jahr Ankerzentren


 

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