Zeit zum Handeln – Zeit für Menschenrechte jetzt!

Kommentar von Arno Pfaffenberger, Themensprecher für Asyl und Zuwanderung, zur Lage Geflüchteter in Griechenland, zum EU-Türkei-Deal und der Abschottungspolitik Europas.

Geahnt hatten es viele schon lange, nun scheint es Realität zu werden. Der türkische Diktator Erdogan will den infamen dreckigen Deal mit der EU wohl auflösen. Den Deal, der wesentlich zur Abschottung Europas, zur Perfektionierung der Festung EU beigetragen hat.

Nicht zum ersten Mal versucht Erdogan die Menschen aus Syrien und Afghanistan und wohl auch aus dem Iran und dem Irak, die vor Krieg, Folter und Tod flüchten mussten, als Mittel zur Durchsetzung seiner Forderungen zu nutzen.

Und die EU? Hält starrsinnig und unbelehrbar an der Dublin-III-Verordnung fest, die alle Verantwortung für die Gewährung des Menschenrechtes auf Asyl auf die Länder an der südlichen Peripherie der EU abschiebt: Länder wie Griechenland, Spanien, Italien oder Bulgarien, die mit der Umsetzung dieser Verantwortung überfordert sind. Beispielhaft sei hier an die Zustände in den Lagern in Griechenland erinnert, wo geflüchtete Menschen unter unwürdigen Bedingungen festgesetzt werden.

Die einzige Hilfe, die von der EU zu erwarten ist, sind die Frontex-Grenztruppen, die im Verbund mit den jeweiligen Polizei- und Armeekräften der betroffenen Länder den geflüchteten Menschen den Zugang nach Europa mit Schlagstöcken, Tränengas und wohl auch scharfer Munition verwehren sollen.

Und der Fraktionsvorsitzende der rechten konservativen CSU, Thomas Kreuzer marschiert voran bei der wohlstandschauvinistischen Abschottung Europas. Er fordert den verlässlichen Schutz der EU-Außengrenzen auch mit deutschen Einsatzkräften. Denn die Türkei ist seiner Meinung nach ein sicheres und nicht vom Bürgerkrieg bedrohtes Land. Es ist schon erstaunlich, welche niedrigen Maßstäbe die CSU in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie an den Tag legt, wenn es um Menschen anderer Nationalität oder Religion geht.

Wann endlich will Europa im Allgemeinen und Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit im Konkreten seiner menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden? Soll das humanistische Erbe der Aufklärung und des Christentums weiter nur in Sonntagsreden hochgehalten werden?

Wir, die Menschen, die für Menschlichkeit, Humanismus, für Solidarität mit den geflüchteten Menschen stehen, wir müssen den Druck auf die Regierenden erhöhen. Den Druck erhöhen für eine europäische Politik, die Menschenrechte als Verpflichtung annimmt.

In einem Appell von Medico International und Kritnet wird das Ende des EU-Türkei-Deals sowie der Partnerschaft mit Erdogans Regierung gefordert. Waffenlieferungen sollen eingestellt und alle politischen Möglichkeiten, den Krieg in Nordsyrien gegen Rojava zu stoppen, ausgeschöpft werden.

Die Lager auf den griechischen Inseln sollen evakuiert, die Migrant*innen sich innerhalb Europas frei bewegen und ihre Aufnahme durch solidarische Städte organisiert werden. Dafür brauche es eine neue politische Grundlage für Migration und Asyl in Europa, die sich dem Schutz der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migrant*innen verpflichtet – in Syrien, auf dem Mittelmeer und in Europa selbst. (s. https://www.medico.de/kampagnen/das-versagen-beenden/)

Für dieses asyl- und menschenrechtliche Sofortprogramm gilt es den Druck auf die Bundesregierung und den europäischen Rat zu erhöhen. Es ist eine der vermutlich letzten Abzweigungen zu Humanität und Menschlichkeit an der Einbahnstraße, die Europa von der Zivilisation in die Barbarei führt.


 

Markus Söder trifft auf die Seebrücke Würzburg

Ein Statement unseres Vorstandsmitglieds Julian Höfner:

„Heute kam der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder für eine Wahlkampfveranstaltung der CSU nach Würzburg. Wir haben uns dem spontanen Protest der Seebrücke Würzburg angeschlossen um ein Zeichen gegen die unmenschliche Abschiebepolitik, die maßgeblich von Bayern betrieben wird, zu setzen.“


mut Unterfranken ist Bündnispartner der Seebrücke Würzburg

Seebrücke Würzburg auf Twitter


Süddeutsche Zeitung: Partei Mut klagt gegen Landesgesetz

Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Die Partei Mut will die Zulassung zur Kommunalwahl einklagen, unabhängig davon, ob sie die rechtlich nötigen 1000 Unterschriften erhält. „Die Art und Weise, wie in Bayern Unterstützungsunterschriften für neue Wahlvorschläge zur Kommunalwahl zu sammeln sind, ist verfassungswidrig“, sagt der Partei-Vorsitzende Jörg Linke. Deshalb hat Mut eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Schon seit Dezember 2019 liegt den Richtern dort eine ähnliche Klage der Piraten vor. […]

Viel mehr stört Mut aber noch, dass die Unterschriften nicht frei gesammelt und eingereicht werden können, sondern die Unterstützer persönlich in Räumen der Verwaltung erscheinen müssen. Das sei ein geradezu „vordemokratisches Procedere“, erklärt die frühere Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, die für Mut bei der Kommunalwahl in München auf Platz zwei antreten will. […]

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All unsere Kandidierenden in Tabellenform

Informationen der Stadt München: Finden Sie hier


 

Landshuter Rundschau: Mit Links und mut liegt zwischen schwarz und weiß viel bunt

la-rundschau24 schreibt:

[…] Listenplatz-Eins-Kandidat für die Landshuter Stadtratswahl, Falk Bräcklein, will die Stadt den Menschen zurück geben und nicht dem Verkehr überlassen oder als Drehscheibe für SUV’s anbieten. Für ihn ist das eine Sache der Stadtplanung. Dafür sollen Busse Fahrscheinlos genutzt werden. Als Entgelt stellt er sich pauschal 20 bis 25 Euro pro Haushalt vor. Es muss billiger sein, als ein Sky-Abo. […]

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Münchner Wochenanzeiger: Partei „mut“ will in den Stadtrat

Der Münchner Wochenanzeiger schreibt:

Am Sonntag, 15. März, finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. In München sind für den Stadtrat 80 Mandate zu vergeben. Neben den etablierten politischen Parteien bewerben sich auch einige neue Gruppierungen um Stimmen. Manche von ihnen ringen noch um die Zulassung zur Wahl.

Darunter die Partei mut (Eigenschreibweise), deren prominentestes Gesicht die frühere Grünen-Politikerin Claudia Stamm ist. 1.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger müssen die Neulinge bis Anfang Februar beibringen, um antreten zu dürfen. […]

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Unser Video Aufruf:  1000 Unterschriften für mut München

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Unterstützungs-Unterschriften für München

Update 3.2.2020

Wir haben es geschafft! Happy End im Unterschriften-Krimi!

Vielen Vielen Dank!
Sowohl die Stadtratsliste als auch unsere OB Kandidatin Stephanie Dilba haben die erforderlichen Unterschriften bekommen.

Das endgültige Ergebnis wird das Wahlamt morgen bekanntgeben.
Wir können Euch und Ihnen gar nicht genug Danke sagen, Ihr und Sie habt so unglaublich grandios mobilisiert!
DANKE!!!

 

Update: 50 Unterstützungsunterschriften für München

Am Samstag den 1.2. war der Unterschriftenstand für die Stadtratsliste bei 950 Unterschriften. Dies bedeutet, dass mut noch ca 80 Unterstützungsunterschriften braucht – es gibt immer auch ungültige, da zb Viele nicht wissen, dass sie nur eine Partei unterstützen dürfen – um 1000 Unterschriften für die Zulassung zu erreichen.

Für unsere OB Kandidatin Stephanie Dilba brauchen wir noch 180 gültige Stimmen.  Vielen Unterstützer*innen ist nicht bewusst, dass sie 2 Listen unterschreiben müssen, einmal OB und einmal Stadtratsliste. Viele haben ihre Unterstützungsunterschrift auch zwischen den Parteien notgedrungen aufgeteilt.

Die Unterschrift ist nur noch am 3.2.2020 bis 12:00 möglich!

Unterstützungsunterschriften für mut 

Als noch nicht im Stadtrat vertretene Partei benötigen wir sogenannte „Unterstützungsunterschriften“ – anders als bei den Landtagswahlen kann man das Formular nicht zur Verfügung stellen, sondern die Wahlberechtigten* müssen in den Eintragungsräumen der Stadt persönlich ihre Unterschrift leisten.

Mit den Unterstützungsunterschriften befinden wir uns leider – und auch unverständlicherweise – in Konkurrenz mit anderen Parteien:  man darf nur für eine Partei und eine OB Kandidierende unterschreiben.

Ganz wichtig: Mit der Unterschrift legt man sich keineswegs fest, uns auch zu wählen.
Das Einzige was mit ihr getan wird, ist dafür zu sorgen, dass mut wählbar wird.
Dies ist ein zutiefst demokratischer Akt, für den wir uns vorab schon sehr herzlich bedanken möchten!

Wenn man uns wählen möchte, sind wir aber auch dankbar 😉

Wir benötigen die Unterstützungsunterschriften sowohl für die Liste zur Stadtratskandidatur (Hier die Liste unserer Kandidierenden) als auch für die Wahl unserer OB Kandidatin Stephanie Dilba.

Wichtig wär auch, unseren Aufruf an Freund*innen, Bekannte, Verwandte, Kolleg*innen weiterzuleiten.
Danke sehr!

Wo kann man unterschreiben?

Die Eintragungsstellen der Stadt München:

Bezirksinspektion Mitte Tal 31 Zi. 409

Bezirksinspektion Nord Hanauer Str. 56 Zi. 10 (1.OG)

Bezirksinspektion Ost Trausnitzstr. 33 Zi. 227, 233, 235, 23, 239, 241, 243, 245, 234 (1.OG)

Bezirksinspektion Süd Implerstr. 9 Zi. B 306

Bezirksinspektion West Landsberger Str. 486 Zi. 151

Kreisverwaltungsreferat Ruppertstr. 19, Zi. 4119

Rathaus, Stadtinformation Marienplatz 8

Wann?

Kreisverwaltungsreferat und Bezirksinspektionen

Montag, 3. Februar 2020 07:30 – 12:00 Uhr (Die Unterschriften können nur bis 3. Februar 12:00 abgegeben werden)

Rathaus, Stadtinformation

Montag, 3. Februar 2020 07:30 – 12:00 Uhr (Die Unterschriften können nur bis 3. Februar 12:00 abgegeben werden)


* Unterstützungsberechtigt sind alle Personen, die spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist (3. Februar 2020, 12:00 Uhr) wahlberechtigt sind.
Die Wahlrechtsvoraussetzungen müssen dabei am 15. März 2020 in München vorliegen.

Das heißt:
Alle Personen, die die deutsche oder eine andere EU-Staatsangehörigkeit haben, sofern sie am Wahltag 18 Jahre alt sind und seit mindestens 2 Monaten ihren Hauptwohnsitz in München haben.


Unser Video Aufruf:  1000 Unterschriften für mut München

Video Aufruf: Unterschreiben für mut – eine Bitte von Regina

Unser Video Aufruf auf italienisch: Unterschreiben für die Wahlzulassung – Erklärung auf italienisch

Informationen der Stadt München: Finden Sie hier


 

Süddeutsche Zeitung: Wahlkampf vor dem Wahlkampf

Für die Süddeutsche Zeitung schreibt Heiner Effern:

[…] Die um die Zulassung kämpfenden Parteien ärgern sich aber mit am meisten darüber, dass sie nicht mit Listen durch die Stadt laufen und Unterschriften sammeln können, sondern ihre Unterstützer sich zu festen Öffnungszeiten nur im Kreisverwaltungsreferat, in den fünf Bezirksinspektionen und in der Stadtinformation am Marienplatz eintragen können. „Das stellt eine Behinderung der Demokratie dar, das Zeitfenster ist zudem unsäglich“, sagt Jörg Linke, Vorsitzender der Mut-Partei. Rechne man die Weihnachtszeit weg, blieben gerade mal gut drei Wochen. Abschrecken lassen will sich Mut davon nicht. „Wir werden durch diese Feuertaufe gehen, weil wir überzeugt sind, dass wir die Marke erreichen.“ […]

Höppner und Mut-Chef Linke können wenigstens einen Vorteil im nötigen Vorwahlkampf erkennen. „Wir sind schon richtig warm, wenn die anderen erst anfangen“, sagt Linke.

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mehr Infos zur Wahl bei muenchenwaehlt.de


 

Süddeutsche Zeitung: Diese Frauen und Männer wollen in den Stadtrat

Für die Süddeutsche Zeitung schreibt Dominik Hutter:

Es gilt, 80 Mandate zu vergeben: Am 15. März 2020 wählen die Münchner für sechs Jahre einen neuen Stadtrat. Der Wahlzettel mit der Kandidatenliste ist quadratmetergroß, es braucht ein wenig Geschicklichkeit, mit dem Monstrum in der Wahlkabine zurechtzukommen. […]

Vielen Münchnern dürfte auch die frühere Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm ein Begriff sein, die auf Rang zwei der von ihr gegründeten Partei „Mut“ steht. Freunde bayerischer Rockmusik kennen möglicherweise Roland Hefter (SPD, Platz 9), Society-Fans die frühere Chefredakteurin der Zeitschrift Bunte Patricia Riekel (FDP, Platz 8), Soul-, Jazz- und Chansonhörer den Sänger Ecco Meineke („Mut“, Platz 28), der als Ecco di Lorenzo bekannt ist. Ebenfalls für „Mut“ tritt der Gastronom Michi Kern an (Platz 16). […]

Bei den Linken tritt der Gewerkschaftssekretär Stefan Jagel als Spitzenkandidat für den Stadtrat an, „Mut“ hat sich für Stephanie Dilba als OB-Kandidatin und Listenführerin entschieden.

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Kinderrechte ins Grundgesetz!

Anna Schweda, Themensprecherin und Stadtratskandidatin für mut in München:

Kinderrechte ins Grundgesetz!

Seit fast 30 Jahren gilt in Deutschland die Kinderrechtskonvention, doch erst jetzt sollen die richtigen Konsequenzen folgen. Kindern muss endlich das Recht auf Gehör, Beteiligung und Nicht-Diskriminierung festgeschrieben werden, und zwar nicht als Lippenbekenntnisse, sondern in Form von einklagbaren Rechten.
Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist der einzig richtige Schritt und das richtige Signal für mehr Gerechtigkeit für Kinder.

Nicht zuletzt zeigt der Einsatz der jungen Menschen von und für Fridays for Future, dass sie sich längst und natürlich als „eigenständige“ Menschen mit Grundrechten verstehen.
Sie fordern bei dieser Bewegung eindrücklich ein, dass ihre Interessen stärker berücksichtigt werden.

Das Grundgesetz hinkt bislang hinterher, es erwähnt Kinder lediglich im Zusammenhang mit Elternrechten.
Es wird höchste Zeit, dass sich das ändert. Deswegen ist es ganz im Sinne von mut und einer stärkeren Befähigung Einzelner in unserer Demokratie:

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz!


 

Arno Pfaffenberger zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac, Campact und der VVN – BdA

Ein Kommentar von unserem Parteimitglied Arno Pfaffenberger zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac, Campact und der VVN – BdA:

Etwas ist faul im Staate Dänemark. In Shakespeares Schauspiel „Hamlet“ bezieht sich dieser Satz auf die Szene, in der Hamlet, Horatio und Macellus den Geist von Hamlets totem Vater sehen.

Etwas ist faul im Staate, das gilt auch für Deutschland. Hier ist es der Geist des autoritären Staates, der nur obrigkeitshörige Untertanen will.

Denn anders lässt sich der Entzug der Gemeinnützigkeit bei progressiven und gesellschaftskritischen Organisationen nicht erklären.

Erst das globalisierungskritische Netzwerk Attac (1), dann Campact (2) und jetzt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN – BdA) (3).

Alle drei genannten Organisationen setzen sich mit ihrer Bildungs- und Erinnerungsarbeit für die Demokratie, für den Rechts- und Sozialstaat ein.

Gerade im Fall VVN – BdA ist diese Entscheidung fatal.

Die faschistische extreme Rechte produziert sich immer ungenierter in der Öffentlichkeit. Die Grenzen des Sagbaren sind schon längst bis nach ganz rechts verschoben. Die Zahl der von extremen Rechten begangenen Straftaten erreicht immer neue Höchststände.

In solchen Zeiten wird versucht, der ältesten und weit über die Grenzen der gesellschaftlichen und politischen Linken hinaus angesehenen Organisation der antifaschistischen Bewegung die Existenzgrundlage zu zerstören.

Auch dass Organisationen wie Uniter (4) bzw Journalistenwatch (5), welche selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht als gut für die Demokratie angesehen werden können, den Status der Gemeinnützigkeit erhalten haben und weiter besitzen, hinterlässt einen faden Beigeschmack.

Selbiges gilt übrigens für die Bertelsmann Stiftung (6), die wohl ihre Funktion als Propaganda Agentur für neoliberale Politik sowie als Steuersparmodell erfüllt, aber nichts für das Gemeinwohl tut.

Die Organisationen, denen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, engagieren sich für den Erhalt und den Ausbau der Demokratie, des Rechts- und Sozialstaates. Sie werden vor die Wahl gestellt, der Regierung nach dem Munde zu reden oder aber finanziell ausgetrocknet und in ihrer Existenz bedroht zu werden. Dieses Vorgehen spricht für ein undemokratisches politisches Denken und Handeln.

Es bleibt zu hoffen, dass die Organisatoren der Zivilgesellschaft und die verbliebenen progressiven Parteien diese Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen.


(1) https://m.spiegel.de/politik/ausland/urteil-attac-verliert-gemeinnuetzigkeit-a-1255179.html

(2) https://www.welt.de/wirtschaft/article202284082/Campact-Gemeinnuetzigkeit-aberkannt-Steuervorteil-ade.html

(3) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/vereinigung-der-nazi-verfolgten-verliert-gemeinnuetzigkeit,RiaapPg

(4)(5) https://www.tagesspiegel.de/politik/uniter-und-jouwatch-wenn-extrem-rechte-vereine-als-gemeinnuetzig-gelten/24066402.html

(6) https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wie-wir-arbeiten/finanzierung


 

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