Podcast mit Claudia Stamm zum Polizeiaufgabengesetz

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte eine Vorlage auch für ganz Deutschland werden. Claudia Stamm erläutert im Podcast „Drohnen, Spitzel, Endloshaft: das neue bayerische Polizeirecht als Blaupause für Hessen?“ von hr-iNFO (ab min 10:00) was die Folgen der Novellierung für unsere Freiheitsrechte und für die Demokratie sind. Weiterlesen „Podcast mit Claudia Stamm zum Polizeiaufgabengesetz“

Tausende demonstrierten gegen das Polizeiaufgabengesetz

Mehr Menschen als erwartet zeigten gestern ihren Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Laut Schätzungen von Behörden waren es mehr als 30.000, es dürften aber weit mehr als 40.000 Menschen gewesen sein. Ein Protest, wie ihn Bayern schon lange nicht mehr gesehen hat! Auch mut war auf der Demo stark vertreten. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz hielt Claudia Stamm im Redeblock der Parteien eine Rede, die wir hier veröffentlichen. Weiterlesen „Tausende demonstrierten gegen das Polizeiaufgabengesetz“

Beschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz vor Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung mut 22.04.2018

In Bayern formiert sich breiter Widerstand gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Trotzdem steht zu befürchten, dass das Gesetz weitgehend unverändert am 15. Mai den Landtag passieren wird. Bereits seit der ersten Novelle des PAG im Sommer 2017 arbeiten wir an einer aussichtsreichen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen „Beschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz vor Bundesverfassungsgericht“

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