Wir müssen reden

Ein Statement von Christine Deutschmann, Sprecherin des mut Forums gegen Rechtsextremismus:

Ein Freund von mir antwortete auf die Frage, warum er sich als Weißer so gegen Rassismus einsetzen würde, dass das etwas mit Menschlichkeit zu tun habe. Sein Freund Aladin El-Mafaalani, Professor der Soziologie, meinte daraufhin:

„Es ist natürlich die Aufgabe Weißer Menschen über Rassismus zu sprechen. Denn Rassismus ist ja nicht von Schwarzen erfunden und entwickelt worden, sondern von Weißen. Rassismus hat die Herrschaft Weißer Menschen etabliert. Wenn also gerade Weiße Menschen nichts dagegen tun, dann ändert sich auch nichts. Der Ball liegt bei ihnen. Daher ist die Antwort eigentlich nicht ganz korrekt, denn es hat zwar auch etwas mit Menschlichkeit zu tun, aber vor allem ist es eine Verantwortung und auch Pflicht Weißer Menschen, daran etwas zu ändern. Und Weiß im Sinne eines Konstrukts, nicht von Hautfarbe.“

In einem Interview mit dem WDR sagte er zu dem Thema:

„Wenn weiße Menschen sagen, ich habe keinen Bock über Rassismus zu reden, dann ist das ein Privileg. Für Schwarze ist der ganze Alltag dadurch geprägt. Sie können sich nicht aussuchen, wann sie sich damit beschäftigen. Deshalb ist es so wichtig, dass immer mehr weiße Menschen sich einsetzen gegen Rassismus. Nicht nur einmal im Jahr bei einer Gedenkveranstaltung, sondern im Alltag.“

Wir müssen reden.

Aber, als privilegierte Weiße sollten wir nicht über Rassismus und von Rassismus betroffene Menschen, sondern mit den Betroffenen reden und da beginnt es erst einmal mit Zuhören. Eine Talkshow im öffentlich rechtlichen Fernsehen, ausschließlich besetzt mit Weißen hat sich kürzlich angemaßt zu erklären, was rassistisch ist und was nicht. Diese Menschen haben keine Ahnung worüber sie reden!

Es ist nicht maßgeblich, was der privilegierte Weiße als Rassismus empfindet. Es ist auch nicht maßgeblich, ob die Z-sauce seit 100 Jahren Z-sauce heißt. Wenn sich Sinti und Roma von diesem Wort diskriminiert fühlen, dann haben wir die verdammte Pflicht das zu respektieren und das Wort nicht mehr zu verwenden und nicht mit dem Scheinargument um die Ecke zu kommen, „aber ich mein das ja nicht rassistisch“! Es ist nicht wichtig was man meint, sondern es ist wichtig was ankommt.

Es geht auch nicht nur um die großen Dinge, wie direkte verbale oder körperliche Angriffe. Man könnte das mit einer Beziehung vergleichen, die auch in der Regel nicht am großen Knall scheitert, sondern an den vermeintlich kleinen Dingen im Alltag. Hier ein unbedachtes Wort, dort eine übergriffige Berührung, die ein ständiges ungutes Gefühl auslösen und ein entspanntes Miteinander nicht zulassen. BIPoC müssen immer damit rechnen, von der Polizei anlasslos kontrolliert und kriminalisiert zu werden. Es gibt unangenehme Blicke in öffentlichen Verkehrsmitteln, immer wieder wird die Frage gestellt „wo kommst Du eigentlich her“.

Wir sind in der Pflicht. Wir müssen hinsehen. Wir müssen laut und deutlich „Stopp“ sagen wenn wir sehen und hören, dass andere Menschen auf Grund ihres Aussehens, ihrer Religion oder ihrer Herkunft diskriminiert werden. Und das müssen wir überall tun. In den Parlamenten, in der Arbeit, auf der Straße in der Familie. Immer und immer wieder.

Was wir auch immer tun sollten ist, unsere eigenen Gedanken und Worte zu reflektieren. Wieviel Rassismus steckt in mir selbst? Wie oft sage ich unbedacht Dinge, die jemanden verletzen können? Ja, das ist anstrengend. Aber Sprache kann eine Waffe sein, die Menschen verletzt. Nutzen wir sie mit Bedacht.

Rassismus und Antisemitismus gehören untrennbar zusammen. Wo es Rassismus gibt, ist Antisemitismus meist nicht weit. Für das vergangene Jahr wurden nur für die ersten 3 Quartale 15.000 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gemeldet, weit über 2000 davon antisemitisch motoviert viele dieser antisemitischen Straftaten wurden auf den sogenannten Querdenken Demos begangen. Seit wir die AfD in fast allen Parlamenten sitzen haben, steigen die Zahlen rassistischer und antisemitischer Straftaten kontinuierlich an. Auch die sogenannten Querdenker werden von dieser Partei massiv unterstützt.

Wenn sich Menschen gelbe Sterne anheften, auf denen „ungeimpft“ steht, sich mit Widerstandskämpfern und Naziopfern wie Sophie Scholl und Anne Frank vergleichen, wenn Impfzentren mit Konzentrationslagern verglichen werden und eine Diktatur herbeigefaselt wird, dann haben wir ein massives Problem in diesem Land. Das sind keine besorgten Bürger, deren Ängste man ernst nehmen muss, sondern Menschen, die die Millionen Opfer des faschistischen Naziregimes lächerlich machen.

Wissenschaftsfeindlichkeit, Rückständigkeit, Hass in den Kommentarspalten. Corona hat einiges nach oben geschwemmt, das schon immer da, aber vielfach versteckt war.

Lassen wir nicht zu, dass sie gewinnen.

Christine Deutschmann
Sprecherin Forum gegen Rechtsextremismus


 

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Nach langjährigen Protesten war am vergangenen Mittwoch die erste Lesung zur Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Landtag. Das zeigt – auch wenn es sich in vielen Fällen nicht so anfühlt – dass Protest Wirkung zeigen kann. In dem neuen Entwurf stehen einige Verbesserungen, die zur Stärkung der Bürger*innen-Rechte beitragen, wie die Verkürzung der Präventivhaft und die Bereitstellung von Anwält*innen für die Betroffenen. Allerdings bleibt der neue Entwurf jedoch weit hinter unseren Erwartungen.

Vorsitzender Julian Höfner zu der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes:

„Meine Freude über die neue Fassung des PAG hält sich in Grenzen. Denn sämtliche Nachbesserungen sind in einem Rechtsstaat selbstverständlich. Dass die CSU erst nach massiven Protesten erkennt, dass man Inhaftierten rechtlichen Beistand zur Seite stellen muss, ist wohl eher ein Armutszeugnis als Anlass zum Feiern. Der neue Gesetzesentwurf ist immer noch voller rechtsstaatlich fragwürdiger Begrifflichkeiten, wie der der drohenden Gefahr und damit als verfassungswidrig zu beurteilen. Daher bleibe ich weiterhin bei meiner Forderung, die Neuerung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes von 2018 in Gänze zurückzunehmen.“

Weiterlesen „Bayerisches Polizeiaufgabengesetz“

Soziale Gerechtigkeit, aber wie?

Aus Anlass des Welttages der sozialen Gerechtigkeit ein paar Gedanken dazu.

Der 20. Februar ist Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Er wurde 2009 von den Vereinten Nationen eingeführt und soll an das Leitbild der sozialen Gerechtigkeit in Gemeinschaften erinnern. Für die UN gehört sie zu den wichtigsten globalen Aufgaben, um Entwicklungsprozesse und die Würde des Menschen zu stärken.

Soziale Gerechtigkeit heißt: Die Lebens­bedingungen und die Chancen und Möglichkeiten sollen für alle Menschen in einer Gesellschaft annähernd gleich sein. Wir von mut denken, dass dies sowohl national als auch global anzustreben ist.

Doch leider sind wir sowohl auf der nationalen als auch auf der globalen Ebene sehr sehr weit weg von der Realisierung dieses Ziels.

Deutlich wird dies unter anderem an der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. So besaßen 2018 die oberen 10% der Vermögenspyramide 64% des Vermögens, davon das reichste eine Prozent alleine 30%! Die untersten 10% haben kein Vermögen bzw. Schulden. (1)

Ähnlich verhält es sich bei der Einkommensverteilung. So besaßen 2016 die oberen 10% der Einkommenspyramide mit 23,3% am erzielten Gesamteinkommen mehr als die unteren 40% (21,7%). (2)

Doch auch global nimmt die soziale Spaltung immer mehr zu. Dem 2019 von der Organisation Oxfarm veröffentlichen Ungleichheitsbericht lässt sich entnehmen, das Mitte 2019 die reichsten 10 % der Weltbevölkerung mehr als 80 % des globalen Vermögens besaßen. Allein auf das reichste 1 % der Menschheit entfielen 45 % des gesamten Vermögens der Erde.

Anschaulich wird die krasse Ungleichheit der Vermögen auch durch einen Personenvergleich: Oxfam rechnet das Vermögen der weltweit nur 2.153 Milliardäre zusammen und kommt auf eine Summe von geschätzten 8,8 Billionen US-$ – damit hat eine kleine Zahl von Super-Reichen mehr Geld als die ärmsten 4,6 Milliarden Menschen zusammen (8,2 Billionen US-$). (3)

Diese Zahlen sind sehr abstrakt, um zu verdeutlichen was dies bedeutet – alle 13 Sekunden stirbt auf diesem Planeten ein Kind an Hunger! (4)

Es ist also ein weiter und langer Weg um dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit auch nur nahe zu kommen.

Soll diesem Ziel näher gekommen werden, so wird dies nur durch eine massive, an die Wurzeln gehende Umverteilungspolitik machbar sein. Denn der frühere Weg, Sozialtransfers aus dem jährlichen Zuwachs des Bruttosozialprodukts zu finanzieren, er ist nicht mehr zu realisieren und aus ökologischen Gründen auch nicht wünschenswert.

Soll eine annähernde Gleichheit  der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen national und global erreicht werden, so wird dies in den Staaten des globalen Nordens ein wesentlich niedrigeren Konsumniveau als derzeit üblich bedingen. Denn der globale Norden lebt auf Kosten des globalen Südens und wir alle profitieren davon. Denn auch der niedrige Wohlstand einkommensschwacher Menschen, ermöglicht durch KIK, ALDI, LIDL und Co., er wird ermöglicht auf Kosten des globalen Südens.

Um Gemeinsamkeit für die Reparatur dieses Planeten, für einen ökologischen und sozialen Umbau herzustellen, bedarf es zuerst Reparationszahlungen der Staaten des globalen Nordens an den globalen Süden.Für den Diebstahl an Rohstoffen durch ungleichen Tausch, für die kaputte Umwelt durch Müllexport und die Schäden durch den Abbau von Rohstoffen, für den Diebstahl von Lebenschancen, von Leben. Und vor allem für Schäden durch den von den Ländern des reichen Nordens verursachten Klimawandel.

Mehr soziale Gerechtigkeit wird in den reichen Staaten des Nordens auf der Basis einer aus ökologischen Gründen schrumpfenden Wirtschaft umgesetzt werden müssen. Der Soziologe Stephan Lessenich hat in einem Interview mit dem Münchner Merkur aufgezeigt das  der Ressourcen- und Energieverbrauch um ⅞ sinken muss, damit dieser Planet für die nachfolgenden Generationen bewohnbar bleibt. (5)

Die Devise lautet: weniger produzieren, gerecht teilen, gemeinsam entscheiden, um besser zu leben. Dieser industrielle Um- und Rückbau ist allerdings nur durch eine gesellschaftliche Aneignung und Kontrolle auf sinnvolle Weise möglich.

Um eine sozial gerechtere, eine die Gleichheit  der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten aller Menschen garantierenden Gesellschaft zu erreichen, bei einem wesentlich geringeren Ressourcen- und Energieverbrauch, muss Wohlstand anders gedacht, anders definiert werden. Nicht immer mehr von allem, stattdessen mehr Zeitwohlstand und weniger aber besserer Konsum des zur Erhaltung nötigen.

Existenzsichernde gesetzliche Mindest- und begrenzende Höchsteinkommen (6) sowie eine massive Arbeitszeitverkürzung (7) in Verbindung mit dem freien und gleichen Zugang zu hochwertigen Einrichtungen und Dienstleistungen der Sozialversicherungen, an deren Finanzierung im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Gleichheit wiederum alle Bürger*innen mit allen Einkommen  über Bürgerversicherungen beteiligt werden sollten, das könnten erste Schritte hin zu einer sozial gerechteren, die Interessen der Länder des globalen Südens und der Umwelt berücksichtigenden Gesellschaft sein.


(1)https://www.dgb.de/themen/++co++39b36c8c-eff8-11e9-8982-52540088cada

(2)https://m.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61769/einkommensverteilung

(3)https://zahlenbilder.de/welt/weltwirtschaft/wirtschaftsstruktur/39951/die-armen-und-die-reichen-globale-vermoegensverteilung

(4)https://www.unicef.de/lpg/hunger-2019/

(5)https://www.merkur.de/bayern/mut-partei-fordert-oekologische-transformation-umweltpolitik-muss-wehtun-10261151.html

(6)https://www.postwachstum.de/einkommens-vermoegensgrenzen-aus-degrowth-sicht-20190603

(7)https://www.isw-muenchen.de/2019/12/gewerkschaften-sozial-oekologische-transformation-und-arbeitszeitverkuerzung/


 

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 5

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 5 aus dem Forum Bildung

Schulen

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des COVID-19 Virus in den Schulen sind eine wichtige Säule der Pandemiebekämpfung, müssen aber vor allem das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen im Blick haben. Auch der Schutz, der im Bildungssektor beschäftigen Menschen ist gebührend zu berücksichtigen. Leider mussten wir gerade in den Schulen feststellen, dass die bayerische Staatsregierung die Erfahrungen aus dem Frühjahr und den Vorbereitungszeitraum im Sommer und Frühherbst nicht genutzt hat, um Konzepte zu entwickeln und Maßnahmen zu ergreifen, die in den Schulen eine effektive Bekämpfung von Ansteckungen und einen angemessenen Schutz von Schüler*innen und Personal gewährleisten. Die aktuelle Klage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gegen den Freistaat Bayern und die Stadt München unterstreicht diesen Vorwurf.

In der Debatte über das Für und Wider des Präsenzunterrichts sind wir der Auffassung, dass Präsenzunterricht vor allem für jüngere Schüler*innen sinnvoll und unentbehrlich ist, da die soziale Interaktion einen wesentlichen Teil der Lernvermittlung ausmacht. Wir waren und sind nach wie vor der Meinung, dass es notwendig ist, ältere Schüler*innen mindestens ab der achten Klasse hybrid zu unterrichten, das heißt maximal die Hälfte der Schüler*innen befinden sich im Klassenraum, während die andere Hälfte zu Hause online den Unterricht mitverfolgt und idealer Weise auch interagieren kann. Die Auswahl der Schüler*innen, die zu Hause bleiben, richtet sich zunächst danach, ob sie oder Personen ihres Haushalts einer Risikogruppe angehören sowie danach, wie gut deren aktuelle Bedingungen für das Lernen zu Hause sind (gute Netzwerkverbindung, Verfügbarkeit von digitalen Endgeräten, ruhiger Raum). Durch diese Unterrichtsform kann der Abstand von 1,5 Metern während des Unterrichts eingehalten werden und die Gefahr der Ansteckung wäre signifikant geringer.

Für uns ist es gänzlich unverständlich, warum nicht ausreichend über eine „Gleitzeit“ für den Schulbeginn debattiert wurde und diese auch nicht eingeführt wurde. Wir appellieren für einen flexibleren Stundenplan, welcher es ermöglich, dass der Unterricht nicht in allen Klassen um 8:00 Uhr beginnt, sondern gestaffelt von 7:45 bis 8:30 oder sogar bis 9:00 Uhr und analog versetzt endet, um ein Infektionsrisiko auf dem Schulweg zu reduzieren. Die Zustände gerade in der morgendlichen „Primetime“ im ÖPNV sind hochriskant und skandalös.

Das Thema Raumluft bzw. Luftaustausch in Klassenräumen wird unserer Meinung von behördlicher Seite eher hemdsärmelig als verantwortungsbewusst behandelt. Alleine das Beispiel, dass es in einigen Schulen in München Klassenräume gibt, in denen das Lüften durch Öffnen der Fenster nicht ausreichend möglich ist (manche Fenster können nur gekippt oder gar nicht geöffnet werden) und die raumlufttechnischen Anlagen keinesfalls ausreichend den CO2-Wert reduzieren, auf der anderen Seite die Stadt München die Verwendung von mobilen Luftreinigungsgeräte sogar untersagt, ist gesundheitsgefährdend. Wir fordern, den Schulen die Entscheidung zumindest selbst zu überlassen, ob sie mobile Luftreinigungsgeräte benutzen möchten, wobei hiermit selbstverständlich das zusätzliche Lüften durch Öffnen der Fenster, falls es möglich ist, nicht komplett entfällt. Langfristig sollten aus Umweltschutzgründen die raumlufttechnischen Anlagen der Schulgebäude verbessert werden, sodass in Zukunft an allen Schulen auf mobile Luftreinigungsgeräte verzichtet werden kann.

Eine ganz neue Möglichkeit effizient und kostengünstig die Luft zu reinigen, könnten die Lüftungsanlagen des Max-Planck-Instituts sein. Sie „verwirbelt“ nicht, sondern saugt die Luft nach oben ab, was effektiver die Menschen darunter schützen kann, zumal die Luftbewegung im Raum, also auch die Bewegungsrichtung der Aerosole, in der Regel durch Wärmebewegung von unten nach oben ist. Sie wären leicht an der Decke zu montieren und würden nur ca. 200€ kosten. Wir fordern, dass die Wirksamkeit dieser Luftreinigungsmethode näher beobachtet wird und bei der Planung der Luftreinigung von Klassenräumen mitberücksichtigt wird.

Grundsätzlich besteht aktuell eine zu lange Wartezeit für beantragte CO2-Sensoren in Schulen, aber vor allem für digitale Endgeräte für Schüler*innen aus einkommensschwachen Haushalten. Das deutet auch auf einen überlasteten Verwaltungsapparat hin. Wir fordern deshalb, dass im Bildungssektor kurz-, mittel- und langfristig personell und finanziell aufgestockt werden muss, denn selbst vor der Corona-Pandemie gab es bereits einen großen Rückstand, was die Umsetzung der Digitalisierung angeht.

(Außerdem führen die ungleichen Voraussetzungen an unterschiedlichen Schulen seit Monaten zu einer Zuspitzung der Ungleichheit. Während einige Schulen bzw. einige Schulleiter*innen und Lehrkräfte es sehr wohl schaffen, Unterricht auch online umzusetzen und Kontakt mit den Schüler*innen zu halten, sind andere noch weiter abgehängt worden. Politisch notwendig ist deshalb, verbindliche Anreize und schulübergreifende Kooperationen einzuführen, um alle bayerischen Schulen zu digitalisieren und bewährte Konzepte allen Schüler*innen zur Verfügung zu stellen. Am ersten Tag des neuen harten Lockdowns, dem 16.12.2020, gab es durchaus Schulen die bewusst ohne Mebis ihre Onlineveranstaltungen gehalten haben und somit erfolgreich die Schüler*innen zu Hause unterrichtet haben. Hier ist es wichtig sich an diesen Schulen zu orientieren und konkrete Kooperationen mit anderen Schulen zu fördern.)

Vorschule

Auch im Vorschulbereich zeigt sich mangelnde Lösungsbereitschaft. So finden Einschulungsuntersuchungen nicht statt. Wichtige Vorschulkurse entfallen ebenfalls. Viele Kinder werden dadurch nachhaltig benachteiligt. Hierfür müssen unmittelbar (digitale) Lösungen gefunden werden.

Studium

Für Studierende ist es sehr wichtig, dass frühzeitig vor Beginn des nächsten Semesters von Seiten der Regierung klare und einheitliche Rahmenvorgaben gemacht werden, insbesondere was Präsenzunterricht und Prüfungen betrifft. Vor allem Studierende, die für das Studium in eine neue Stadt ziehen, müssen rechtzeitig vor Semesterbeginn wissen, ob und wie viel Präsenzunterricht stattfindet. Auch muss klar sein, wie die Prüfungen ablaufen und es müssen pauschale Möglichkeiten zur Notenverbesserung und Wiederholung von Prüfungen aus dem Sommersemester 2020 und dem Wintersemester 2020/2021 bestehen, unabhängig von der Prüfungsordnung. Außerdem sollten diese beiden Semester nicht zur Regelstudienzeit angerechnet werden. Ein besserer Zugang zu digitaler Literatur muss für alle Studierenden zur Verfügung stehen.

Die Finanzierungshilfen müssen unbürokratischer genutzt werden können, vor allem von Studierenden, deren Nebenjob weggefallen ist. Die aktuellen Hilfen des BMBF können meist erst in Anspruch genommen werden, wenn praktisch kein Geld mehr vorhanden ist und Studierende bereits große existenzbedrohliche Schwierigkeiten haben.

Im Großen und Ganzen fehlt im gesamten Bildungssektor ein professionelles Krisenmanagement, das sich an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen sowie der pädagogischen Fach- und Führungskräfte richtet. Stattdessen werden in kurzen Abständen immer wieder neue, häufig komplizierte und zum Teil sogar widersprüchliche Regelungen von Seiten der Staatsregierung verkündet, die häufig an der Realität, den Möglichkeiten und den Bedürfnissen der Einrichtungen vorbei gehen. Nicht die Sache steht aktuell politisch im Vordergrund, das heißt pädagogisch sowie gesundheitlich wissenschaftlich gestützte, klare, sinnvolle und flexible Lösungen. Stattdessen steht bei der Staatsregierung die Interessensabwägung und bei den Behörden die Rechtssicherheit im Fokus. Das darf nicht sein. Kinder & Jugendliche, Auszubildende & Studierende sowie pädagogische Fach- & Führungskräfte müssen mehr in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Wissenschaftliche Stimmen und die Expertise aus dem pädagogischen Sektor müssen endlich ernst genommen werden.

Weiterlesen „Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 5“

Jetzt das sozialökologische Praxisjahr in Schulen einführen!

Durch die Debatten über ein verpflichtendes soziales Jahr angeregt, schlägt das Forum Bildung von mut Bayern vor, im 9. Schuljahr ein Jahr vergleichbar mit dem FSJ einzuführen, welches durch die Schule begleitet wird. Das Ziel ist es den Heranwachsenden Einblick in die Arbeitswelt, das Leben von pflege- und hilfsbedürftigen Menschen bzw.  der ökologischen Landwirtschaft zu gewähren und ihnen wichtige soziale Kompetenzen zu vermitteln. Dabei dürfen die Praktikant*innen nicht als zusätzliche Arbeitskraft nur der Einrichtung zu Gute kommen, sondern müssen auch durch eine Anleitung pädagogisch betreut werden.

Der Wissenschaftler Harald Lesch schlug vor, dass Schüler*innen mit ca. 15 Jahren ein Jahr lang den klassischen Unterricht aussetzen und stattdessen einer praktischen Tätigkeit ihrer Wahl nachgehen sollten. Neurobiologisch ist dies sinnvoll, da sich das Gehirn in diesem Alter in einem starken Umbauprozess befindet, welcher das Erlernen von theoretischem Wissen erschwert. Die erhöhte Neugier und Risikobereitschaft der Jugendlichen führt dagegen dazu, dass sie gerne neue Dinge ausprobieren möchten und praktische Erfahrungen vorziehen.

Diese Notwendigkeit mündet zwangsläufig in einer Veränderung des Lehrplans, welche spätestens seit der Umstellung auf das G8 dringend erforderlich ist. Viele Lerninhalte werden nicht benötigt, andere wiederum fehlen, obwohl sie relevant wären.

Durch eine „Entrümpelung“ des Lehrplans würden die Jugendlichen im Praxisjahr keinen Unterrichtsstoff verpassen. Ein weiterer positiver Effekt dieses sozialen/ökologischen Jahres wäre die Durchmischung Jugendlicher aus den unterschiedlichen Schulformen, welche der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt. Die Aufwertung von sozialen Berufen wäre ein weiterer Effekt dieses Projekts. Wie bereits bei FSJ-lern festzustellen ist, prägen diese Erfahrungen und dies ist grundsätzlich gesellschaftlich zielführend.

Durchführung

In allen Schulformen wird das praktische soziale Jahr in der 9. Klasse eingeführt. Bei Trägern, die mit der Schule zusammenarbeiten und ein Zulassungszertifikat erhalten haben, absolvieren die Schüler*innen ihr Praxisjahr. Dabei arbeiten sie vier Tage in der Einrichtung und an einem Tag in der Woche gehen sie zur Schule, halten Rücksprache mit den Lehrkräften, reflektieren die Praktikumsstelle und besprechen die verfassten Praktikumsberichte. Dieser eine Schultag pro Woche kann darüber hinaus zur gezielten schulischen Förderung und dem Schließen von Wissenslücken genutzt werden.

Träger können soziale Einrichtungen, wie Kindergarten oder Pflegeheime, ökologische Landwirtschaften oder gemeinwohlorientierte Unternehmen und Projekte sein.  Auch die Inklusion kann z.B. durch den Schulbegleitungsdienst gezielt gefördert werden. Die Träger arbeiten dabei eng mit den Schulen zusammen, wobei das Organisatorische überwiegend von der Schulverwaltung erledigt wird, um die Träger zu entlasten.

Das Praxisjahr für alle ist auch ein Schritt zur Erfüllung der 17 Ziele der Agenda 2030, im Sinne von Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda wurde 2015 von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet.

Unser PDF mit FAQs dazu (51 KB)

Stellungnahme von Julian Höfner zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes

Mit einer Gesetzesnovelle wird dem Verfassungsschutz unter anderem Einblick in unsere Chatverläufe ermöglicht. Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram und Signal sogenannte Staatstrojaner für staatliche Überwachung nutzbar gemacht werden. Das ist ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre der Bürger*innen. Zumal es für den Verfassungsschutz keine wirkliche Kontrolle gibt.

Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ineffizient. Heribert Prantl sagt hierzu: „13 Leute kontrollieren in diesem Rechtsstaat 10.000 bis 15.000 Geheimdienstler. Jeder weiß, dass das ein Witz ist. Aber mit diesem Witz geben wir uns jetzt seit Jahrzehnten ab“ [1]. Der Verfassungsschutz ist damit eine Institution die massiv in die Privatsphäre der Bürger*innen eingreift und für ihr Handeln nur selten Rechenschaft ablegen oder gar die Konsequenzen für Fehlverhalten tragen muss.

Welche Auswirkungen das haben kann, konnten wir im Zuge des NSU-Ermittlungsdebakels mitverfolgen: Für die Ermittlung wichtige Akten wurden vom Verfassungsschutz vernichtet, viele verdeckte Ermittler*innen im Umfeld des NSU konnten keine Hinweise über bevorstehende Terroranschläge geben und sogar während eines Mordanschlags der rechtsextremen Terrorgruppe war ein „V-Mann“ anwesend, konnte oder wollte jedoch nichts über den begangenen Mord aussagen [2]. Einer solchen Institution nun umfassende Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung an die Hand zu geben ist verantwortungslos und gefährlich.


 

Rechtsextremismus bei der Polizei – nur Einzelfälle?

Rechtsextremismus bei der Polizei – nur Einzelfälle?

Wir fordern die lückenlose Aufklärung und einen bayernweiten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in der Polizei“

Horst Seehofer sagte sinngemäß, es gäbe kein strukturelles Rassismus-Problem bei der Polizei, weil dies ja schließlich verboten sei. Daher braucht es auch keine wissenschaftliche Studie, da es sich nur um Einzelfälle handle.

Seitdem können wir fast täglich neue Enthüllungen über rechte Chatgruppen, rechte Netzwerke, unbefugte politisch motivierte Datenabfragen und Weiterleitung dieser Informationen und ja, auch Einzelfälle in Polizeibehörden in ganz Deutschland in den Zeitungen lesen. Schon die Enthüllungen um Uniter und Nordkreuz hätten dem Bundesinnenminister die Augen öffnen müssen. Aber der schaute schon immer lieber nach links und verteidigt „seine Polizei“ bei jedem neuen Vorfall reflexartig.

Racial Profiling

Zusätzlich werden unter #dankepolizei seit einigen Wochen auf Twitter und Facebook persönliche Erlebnisse von User*innen, hauptsächlich BIPoC (Black, Indigenous and People of Color) über Racial Profiling oder andere willkürliche Kontrollen oder Schi- kanen, die teilweise komplett aus dem Ruder liefen, geteilt.

Die STAY BEHIND FOUNDATION hat eine „Einzelfallkarte“ erstellt
die zeigt, dass wir durchaus ein massives Problem haben [1].

In den vergangenen Jahren wurden durch die Verschärfung des Po- lizeiaufgabengesetzes(PAG), welche wir von Anfang an scharf kritisiert haben [2], in Bayern, aber auch in den meisten anderen Bundesländern die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet. Im Kontext der aktuellen Aufdeckungen von rechtsextremen Chatgruppen und Netzwerken in Polizei und Sicherheitsbehörden hat dies zusätzlich einen faden Beigeschmack.

Allmählich entsteht der Eindruck, dass das Innenministerium nur einen ungenügenden Überblick darüber hat, welche Menschen es zur Anwendung von legitimer Gewalt bevollmächtigt und wem es Waffen aushändigt. Die rechtsextremen Tendenzen in der Polizei stellen ein nicht zu vernachlässigendes Problem dar. Um weiterhin die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten ist nun entschlos- senes Handeln gefragt.

Einreichung einer Petition an den Bayerischen Landtag

Heute haben wir eine Petition an den Bayerischen Landtag eingereicht in der wir fordern, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, um sich ein lückenloses Bild über Rechtsextremismus in der Bayerischen Polizei zu verschaffen, Beamt*innen mit staatsgefährdenden Einstellungen zu identifizieren und unverzüglich vom Dienst zu suspendieren, sowie in einem bayernweiten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in der Polizei“ effektive Maßnahmen zu erarbeiten um diesen rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken.

Zur Problemlösung kann eine unabhängige Stelle beitragen, an die sich von Polizeigewalt oder Rassismus Betroffene, aber auch Polizist*innen bei Verdachtsfällen in den eigenen Reihen wenden können. Korpsgeist und falsch verstandene Solidarität unter Kolleg*innen, aber auch Angst vor Vorgesetzen dürfen nicht weiter dazu führen, dass nur 2% aller angezeigten Fälle von Polizeigewalt überhaupt geahndet werden, rassistisches Gedankengut in Sicherheitsbehörden die Sicherheit der Bürger*innen gefährdet und aufrichtige Polizist*innen aus ihrem Beruf gedrängt werden.

Auch müssen Bewerber*innen für den Polizeiberuf, aber auch Beamt*innen im aktiven Dienst regelmäßig auf ihre demokratische Einstellung überprüft werden sowie die Ausbildungsinhalte auf die Prävention von rassistischen und antidemokratischen Einstel- lungen ausgerichtet werden – teilweise wurden Lehrbücher mit NS- Vokabular an Polizeischulen verwendet [3].

Was muss gemacht werden?

Es muss zwingend eine unabhängige wissenschaftliche Studie über Rassismus und Gewalt bei der Polizei erstellt werden, die auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das ist notwendig, um dem Vorwurf eines Generalverdachts zu entkräften und damit den überwiegenden Teil der Polizist*innen aus der Kritik zu nehmen, die ihrer Arbeit gewissenhaft nachgehen. Aber vor allem, weil wir keine rassistische Gewalt gegen Menschen seitens der Polizei wollen und weil wir eine Polizei wollen, die unser Grund- gesetz achtet und schützt, denn darauf haben die Beamt*innen einen Eid geschworen. Denn letztendlich sind eine vertrauens- würdige Polizei und ein funktionierender Rechtsstaat in unser aller Interesse.

Eine Stellungnahme von Christine Deutschmann, Sprecherin des Forums Gegen Rechtsextremismus und Rassismus und dem Vorsitzenden Julian Höfner.

[1] https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=1ywXat7lcpChQep_SfqXM8-wPfAx7l0Wd&fbclid=IwAR2mTDaw7pHmjPiDpxxv_175J6-xyLq9H4-p90HuyZtK7bhZ2vCsoCqK5z0&ll=50.9959921775187%2C7.443079756668508&z=5

[2] www.mut-bayern.de/2018/04/22/pm-mut-beschwerde-gegen-das- neue-polizeiaufgabengesetz-vor-dem-bundesverfassungsgericht/

[3] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/polizei-lehrbuch-mit-ns-begriffen/

Offenes mut-Treffen in Augsburg – Themenschwerpunkt Kinder/Bildung

Am 7. August 2020 fand ein bildungspolitisches mut-Treffen in der Mühle Dreizehn in Augsburg statt.

Unsere Themensprecherin Anja Milosevic sprach über die Hauptprobleme in unserem Bildungswesen: Es ging nicht nur um erhebliche Rückstände in der Digitalisierung sondern vor allem darum, dass das gesamte Schulsystem die Kinder zu wenig zum selbstständigen und selbstbestimmten Lernen motiviert und Kinder aus bildungsfernen Familien grundsätzlich vernachlässigt. Unter anderem wurde die Gemeinschaftsschule als erstrebenswertes Model vorgestellt.

Fazit des Abends war, dass eine grundlegende Reform des Bildungssystems ein wesentlicher Schlüssel zu einer solidarischen, gerechten und nachhaltig wirtschaftenden Gesellschaft darstellt.

 


 

Es gibt Anlass zum Feiern!

Ein Statement unseres mutigen Vorstands zu unserem Geburtstag:

Heute vor 3 Jahren ist mut gegründet worden.

Ja, und auch gerade in diesen Zeiten sollten wir zumindest virtuell unser Glas erheben und anstoßen.

Am 1. Juni 2017 wurde die Partei mut gegründet. Menschen, die sich konsequent für die Einhaltung von Menschenrechten, für die Verletzlichsten und Schwachen in unserer Gesellschaft, für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Vielfalt einsetzen, fassten den Mut zum Handeln und stellten eine neue Partei auf die Beine: Die Partei mut.

Braucht es mut?

Die vergangenen 3 Jahre haben gezeigt, dass es außer Mut auch ein gewaltiges ehrenamtliches Engagement und langen Atem braucht.

Es braucht Kraft, um eine neue, humanistisch-ökologische Partei aufzubauen und sich politisch zu etablieren.

Nachhaltige Lösungen für eine solidarische Weltgemeinschaft zu entwerfen und dafür einzutreten, ist kompliziert und erklärungsbedürftig. „Freibier für alle“ wäre einfacher, aber populistische Parolen helfen bei der Lösung der drängenden Fragen über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und deren gerechte Verteilung nicht weiter.

Eine junge Partei mit einem komplexen Programm, aber geringem Budget und einer noch im Aufbau befindlichen Mitgliederstruktur hat es nicht leicht, sich Gehör zu verschaffen und zu den Wähler*innen durchzudringen.

Es ist ein Weg der kleinen Schritte.

mut hat eine Vision: Ein gutes Leben für alle. Das bedeutet zunächst, Probleme sichtbar zu machen. Die Wirtschaftsweise unserer modernen Industriegesellschaft basiert auf der Ausbeutung unserer Umwelt und einem Leben über unsere Verhältnisse, also auf Kosten anderer. Es bedarf einer grundsätzlichen Reform unseres Wirtschaftens, das Gemeinwohl und Nachhaltigkeit statt Gewinn und individuellen Wohlstand im Blick haben muss.

Auch, wenn viele Menschen sich ehrenamtlich in ökologischen Projekten, bei Hilfsorganisationen und NGO´s engagieren, bietet unsere Demokratie die Möglichkeit, über Parlamente entscheidend Einfluss zu nehmen, zu gestalten und zu verändern.

Hierfür braucht es Parteien und immer wieder neue Parteien, die frischen Wind und Idealismus in die Politik bringen, deren Vertreter*innen nicht angepasst und von Lobbys vereinnahmt sind.

Zwischen Parteiprogrammen gibt es Überschneidungen, aber jede Partei hat ihren eigenen Schwerpunkt, ihre Zeit und ihr Thema.Bei mut ist dies die Zeit nach dem Jahr 2015 und damit einhergehend das Ringen um die unbedingte Einhaltung der Menschenwürde, damit einhergehend immer den Blick auf unsere Wirtschaftsweise und das notwendige Umsteuern dieses Wirtschaftens.

Es wäre schön, wenn es selbstverständlich wäre, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist.

Doch gerade in diesen Zeiten lassen sich vielfältige Probleme erkennen.

Die Frage „Braucht es mut?“ ist durch diese Aufzählung der verschiedenen Problemlagen überflüssig geworden.

Die Zukunft braucht mut und mut braucht dich!


mut-Mitglied werden

virtuell Kontakt aufnehmen

real Kontakt aufnehmen: Termine von offenen Stammtischen, Infoständen usw.


 

8. Mai, Tag der Befreiung

Am 8. Mai 1945 kapitulierten die Reste des faschistischen Hitlerregimes, nach einem Krieg, der Millionen Menschen das Leben kostete. Sowohl auf den Schlachtfeldern, als auch in den Städten aber vor allem in den Konzentrationslagern, in denen dieses Regime auf niederträchtigste Art und Weise Millionen Menschen zu Tode folterte, verhungern ließ oder im Gas tötete.

Für die Menschen, die diese unmenschlichen Lager überlebten, war der 8. Mai ein Tag der Befreiung. Was der 8. Mai nicht war und nicht ist, ist ein Tag der Befreiung von Schuld. Von unserer Schuld. Der Schuld, dieses Regime unterstützt und gefeiert zu haben. Der Mitschuld an den Verbrechen des 3. Reiches durch Denunziation und vor allem durch Wegschauen. Der Schuld an der schleppenden oder nicht geschehenen Aufarbeitung dessen, was geschehen war, nach dem Krieg. Der Lüge, angeblich von nichts gewusst zu haben.

Für manche ist das 3. Reich „ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte“. Für die Opfer und ihre Nachkommen ist diese Zeit ein Trauma, das über Generationen reicht.

Diesen Opfern und Nachkommen gegenüber sind wir verpflichtet, die Erinnerung wach zu halten, jede Tendenz nach rechts genau zu beobachten und daraus entstehende Gefahren für unsere Demokratie zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen.

Alleine aus diesem Grund wäre es zu begrüßen, wenn der 8. Mai zu einem nationalen Feier- und Gedenktag würde.

Denn unser Credo muss immer lauten: Kein Vergeben – kein Vergessen! Nie wieder Faschismus!

Christine Deutschmann
Forum gegen Rechtsextremismus

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