Rede von Christine Deutschmann auf der Demonstration „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“

Gestern wurde in München gegen die erneute Verschärfung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. In der Neufassung des PAG wollen CSU und Freie Wähler eine Zuverlässigkeitsprüfung für alle Bürger*innen auf allen öffentlichen Großveranstaltungen durchsetzen. Das heißt: Wenn man am öffentlichen Leben teilnehmen will, geht das nur noch, wenn man einer polizeilichen

Durchleuchtung zustimmt. Christine Deutschmann, unsere Bezirksvorsitzende von Mittelfranken, war heute auf der #noPAG Demo mit dabei und fordert in Ihrer Rede zu Recht: „Weg mit dem PAG, Finger weg von unseren Daten!“.

Die gesamte Rede von Christine Deutschmann zum Nachlesen:

„Viele von uns waren schon 2018 bei den großen Protestmärschen gegen das damals geplante PAG dabei. Leider konnten wir die Einführung damals nicht verhindern.

Claudia Stamm von mut hat bereits im Januar 2018 vor dem möglichen Folgen des Polizeiaufgabengesetzes gewarnt. Bevor andere überhaupt realisiert hatten, was hier eigentlich passiert und bevor die parteiübergreifenden Proteste einsetzten.

So wurde unter anderem der umstrittene Begriff der „drohenden Gefahr“ präzisiert, der die Polizei zum Eingreifen ermächtigt, noch bevor es zu einer Straftat kommt.

Dadurch wurden die Befugnisse der Polizei zumindest wieder etwas eingeschränkt: Die Maximaldauer des sogenannten „Präventivgewahrsams“ wurde von sechs auf zwei Monate verkürzt. Der Rechtsschutz für die Betroffenen polizeilicher Maßnahmen wurde gestärkt. Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen wurde genauer geregelt.

Später wurde dann noch einmal nachgebessert. DNA-Material darf jetzt nur mit richterlicher Anordnung analysiert werden. Personen, die in Gewahrsam genommen werden, bekommen jetzt doch sofort einen Rechtsanwalt zur Seite gestellt, und die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bewerbern für Polizei und Verfassungsschutz sowie für das Personal bei Großveranstaltungen wurde genauer geregelt.

Gelernt hat die CSU daraus scheinbar nichts, jetzt plant die bayerische Staatsregierung eine neue Änderung des Gesetzes zulasten der Bürger*innen. Bei Großveranstaltungen in Bayern soll die Polizei künftig das Recht bekommen, Besucher*innen einer sogenannten „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ zu unterziehen. Das heißt, dass persönliche Daten der Menschen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen“ abgefragt und bei der Polizei zusammengeführt werden können.

Markus Löffelmann, ehemaliger Richter am OLG München, sagte der Süddeutschen Zeitung: „Ich denke, das kann ein Einfallstor sein für etwas, das unter dem Stichwort Social Crediting bekannt ist, etwas, was in China gang und gäbe ist und von der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ als schwerer Eingriff in die Menschenrechte kritisiert wird. Wenn man an gesellschaftlichem Leben teilhaben möchte, dann wird man das nur noch können, indem man seine Zustimmung zu einer polizeilichen Durchleuchtung abgibt.“ Er denke etwa an Fußballspiele oder auch an Konzerte.

In der Neufassung heißt es: „Bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind, kann die Polizei personenbezogene Daten einer Person mit deren schriftlicher oder elektronischer Zustimmung bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben, übermitteln und anderweitig verarbeiten, soweit dies im Hinblick auf den Anlass und die Tätigkeit der betroffenen Person erforderlich und angemessen ist.“

Diese Formulierung lasse „völlig offen, welcher Personenkreis betroffen ist“, kritisiert Löffelmann. Auch werde „gar nicht festgelegt, welche Daten herangezogen werden. Das können jegliche Daten sein“. Der Juraprofessor Mark Zöller spricht von einem „Schritt in Richtung Überwachungsstaat.“ Diese geplante Änderung ist der feuchte Traum eines Innenministers von chinesischen Verhältnissen.

Wie viel Angst muss die CSU vor den bayerischen Bürger*innen haben, dass sie solche Geschütze auffährt? Was kommt als Nächstes? Darf man zukünftig ein Bundesligaspiel, oder Konzert nur besuchen, wenn man vorher die Zustimmung zu einer „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ erteilt hat? Können angemeldete Demos verboten werden, wenn Anmelder*innen oder Teilnehmer*innen so einer Überprüfung nicht zustimmen?

Es ist wieder an der Zeit, der CSU zu zeigen, dass wir sie im Auge haben und sie nicht mal schnell einen Überwachungsstaat installieren kann, ohne dass wir dagegen vorgehen. Hier auf der Straße, aber auch juristisch.

Weg mit dem PAG! Finger weg von unseren Daten!“

Foto von Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0
Foto von Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0

 

Demonstration „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“

Demonstration „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“ am 18. Juli 2021 um 14:00 Uhr in München auf der Theresienwiese.

Nachdem erst im Februar das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) entschärft wurde und wir kurz dachten, dass die Protestwellen, die Klage, die wir beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben und die Beschwerden vieler Organisationen vor dem Landesverfassungsgericht Wirkung gezeigt hätten, legen CSU und Freie Wähler mit einem Paukenschlag eine Kehrtwende hin. Mitte Juli wird eine erneute Verschärfung des Gesetzes im Landtag debattiert, die eine massive Überwachung des öffentlichen Lebens bedeutet.

Verschärfung des Gesetzes

Bei allen öffentlichen Versammlungen, egal ob Demonstrationen, Konzerten oder andere Zusammenkünften, soll durch die Bayerische Polizei umfassend Daten über die Veranstalter*innen und sogar über die Besucher*innen abgefragt und gesammelt werden können.  Alle Bürger*innen müssen sich dem Risiko aussetzen, von der Polizei durchleuchtet und in einer polizeilichen Datenbank dauerhaft erfasst zu werden. Die Freiwilligkeit einer Zustimmung zu dieser Maßnahme geht in der Praxis häufig verloren: Entweder lässt man sich polizeilich überprüfen oder die Demonstration, die man anmelden möchte, wird nicht zugelassen oder man muss die Veranstaltung, die man gerade besucht, verlassen.

 

Das ist eine völlig neue Dimension der Überwachung von Bürger*innen, die hier vonseiten der bayerischen Regierung losgetreten wird. Die Wahrnehmung grundlegender Bürger*innenrechte, wie sich verdachtsfrei im öffentlichen Raum zu bewegen, zu Demonstrationen zu gehen oder diese anzumelden, ist mit einer solchen Verschärfung nicht mehr gewährleistet. Jede*r steht unter Verdacht, jede*r ist ein Sicherheitsrisiko. CSU und Freie Wähler machen so aus der Polizei eine Überwachungsbehörde. (siehe auch unseren Beitrag vom 26.06.2021)

Unser Gründungsmitglied Claudia Stamm hat von Anfang an vor den massiven Einschränkungen der Bürger*innenrechte durch das Polizeiaufgabengesetz gewarnt! Wir sehen diese Kritik ERNEUT bestätigt und fordern #noPag – jetzt erst recht!

Deshalb rufen wir auf zur Demonstration „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“ am 18. Juli 2021 um 14:00 Uhr in München auf der Theresienwiese.

 

 

PAG Verschärfung: CSU und Freie Wähler planen massive Überwachung des öffentlichen Lebens

Nach der Entschärfung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Februar will die Staatsregierung einen krassen Rückschritt vollziehen. Der gestern von CSU und Freien Wählern angenommene Änderungsentwurf im Innenausschuss sieht Folgendes vor:

„Bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind, kann die Polizei personenbezogene Daten einer Person mit deren schriftlicher oder elektronischer Zustimmung bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen erheben, übermitteln und anderweitig verarbeiten, soweit dies im Hinblick auf den Anlass und die Tätigkeit der Person erforderlich und angemessen ist.“ [1]

Das heißt im Klartext: Bei öffentlichen Versammlungen kann die Polizei sämtliche Daten über alle anwesenden Personen abfragen, sammeln und katalogisieren. Alle Bürger*innen, die auf Demonstrationen, Konzerte oder sonstige öffentliche Veranstaltungen gehen, müssen sich dem Risiko aussetzen, von der Polizei durchleuchtet und in einer polizeilichen Datenbank dauerhaft erfasst zu werden. Die Freiwilligkeit einer Zustimmung zu dieser Maßnahme geht in der Praxis häufig verloren: Entweder lässt man sich polizeilich überprüfen oder die Demonstration die man anmelden möchte wird nicht zugelassen oder man muss die Versammlung die man gerade besucht verlassen.

Das ist eine völlig neue Dimension der Überwachung von Bürger*innen, die hier vonseiten der bayerischen Regierung losgetreten wird. Die Wahrnehmung grundlegender Bürger*innenrechte, wie sich verdachtsfrei im öffentlichen Raum zu bewegen, zu Demonstrationen zu gehen oder diese anzumelden ist mit einer solchen Verschärfung nicht mehr gewährleistet. Jede*r steht unter Verdacht, jede*r ist ein Sicherheitsrisiko. CSU und Freie Wähler machen so aus der Polizei eine Überwachungsbehörde. Der Gesetzesentwurf soll Mitte Juli im Landtag beschlossen werden.

Unser Gründungsmitglied Claudia Stamm hat von Anfang an vor den massiven Einschränkungen der Bürger*innenrechte durch das Polizeiaufgabengesetz gewarnt[2]. Wir sehen diese Kritik erneut bestätigt und fordern #noPag – jetzt erst recht!

[1] https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizeiaufgabengesetz-verschaerfung-ueberwachung-1.5333131

[2] https://www.mut-bayern.de/2018/10/12/nopag/


 

Wir müssen reden

Ein Statement von Christine Deutschmann, Sprecherin des mut Forums gegen Rechtsextremismus:

Ein Freund von mir antwortete auf die Frage, warum er sich als Weißer so gegen Rassismus einsetzen würde, dass das etwas mit Menschlichkeit zu tun habe. Sein Freund Aladin El-Mafaalani, Professor der Soziologie, meinte daraufhin:

„Es ist natürlich die Aufgabe Weißer Menschen über Rassismus zu sprechen. Denn Rassismus ist ja nicht von Schwarzen erfunden und entwickelt worden, sondern von Weißen. Rassismus hat die Herrschaft Weißer Menschen etabliert. Wenn also gerade Weiße Menschen nichts dagegen tun, dann ändert sich auch nichts. Der Ball liegt bei ihnen. Daher ist die Antwort eigentlich nicht ganz korrekt, denn es hat zwar auch etwas mit Menschlichkeit zu tun, aber vor allem ist es eine Verantwortung und auch Pflicht Weißer Menschen, daran etwas zu ändern. Und Weiß im Sinne eines Konstrukts, nicht von Hautfarbe.“

In einem Interview mit dem WDR sagte er zu dem Thema:

„Wenn weiße Menschen sagen, ich habe keinen Bock über Rassismus zu reden, dann ist das ein Privileg. Für Schwarze ist der ganze Alltag dadurch geprägt. Sie können sich nicht aussuchen, wann sie sich damit beschäftigen. Deshalb ist es so wichtig, dass immer mehr weiße Menschen sich einsetzen gegen Rassismus. Nicht nur einmal im Jahr bei einer Gedenkveranstaltung, sondern im Alltag.“

Wir müssen reden.

Aber, als privilegierte Weiße sollten wir nicht über Rassismus und von Rassismus betroffene Menschen, sondern mit den Betroffenen reden und da beginnt es erst einmal mit Zuhören. Eine Talkshow im öffentlich rechtlichen Fernsehen, ausschließlich besetzt mit Weißen hat sich kürzlich angemaßt zu erklären, was rassistisch ist und was nicht. Diese Menschen haben keine Ahnung worüber sie reden!

Es ist nicht maßgeblich, was der privilegierte Weiße als Rassismus empfindet. Es ist auch nicht maßgeblich, ob die Z-sauce seit 100 Jahren Z-sauce heißt. Wenn sich Sinti und Roma von diesem Wort diskriminiert fühlen, dann haben wir die verdammte Pflicht das zu respektieren und das Wort nicht mehr zu verwenden und nicht mit dem Scheinargument um die Ecke zu kommen, „aber ich mein das ja nicht rassistisch“! Es ist nicht wichtig was man meint, sondern es ist wichtig was ankommt.

Es geht auch nicht nur um die großen Dinge, wie direkte verbale oder körperliche Angriffe. Man könnte das mit einer Beziehung vergleichen, die auch in der Regel nicht am großen Knall scheitert, sondern an den vermeintlich kleinen Dingen im Alltag. Hier ein unbedachtes Wort, dort eine übergriffige Berührung, die ein ständiges ungutes Gefühl auslösen und ein entspanntes Miteinander nicht zulassen. BIPoC müssen immer damit rechnen, von der Polizei anlasslos kontrolliert und kriminalisiert zu werden. Es gibt unangenehme Blicke in öffentlichen Verkehrsmitteln, immer wieder wird die Frage gestellt „wo kommst Du eigentlich her“.

Wir sind in der Pflicht. Wir müssen hinsehen. Wir müssen laut und deutlich „Stopp“ sagen wenn wir sehen und hören, dass andere Menschen auf Grund ihres Aussehens, ihrer Religion oder ihrer Herkunft diskriminiert werden. Und das müssen wir überall tun. In den Parlamenten, in der Arbeit, auf der Straße in der Familie. Immer und immer wieder.

Was wir auch immer tun sollten ist, unsere eigenen Gedanken und Worte zu reflektieren. Wieviel Rassismus steckt in mir selbst? Wie oft sage ich unbedacht Dinge, die jemanden verletzen können? Ja, das ist anstrengend. Aber Sprache kann eine Waffe sein, die Menschen verletzt. Nutzen wir sie mit Bedacht.

Rassismus und Antisemitismus gehören untrennbar zusammen. Wo es Rassismus gibt, ist Antisemitismus meist nicht weit. Für das vergangene Jahr wurden nur für die ersten 3 Quartale 15.000 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gemeldet, weit über 2000 davon antisemitisch motoviert viele dieser antisemitischen Straftaten wurden auf den sogenannten Querdenken Demos begangen. Seit wir die AfD in fast allen Parlamenten sitzen haben, steigen die Zahlen rassistischer und antisemitischer Straftaten kontinuierlich an. Auch die sogenannten Querdenker werden von dieser Partei massiv unterstützt.

Wenn sich Menschen gelbe Sterne anheften, auf denen „ungeimpft“ steht, sich mit Widerstandskämpfern und Naziopfern wie Sophie Scholl und Anne Frank vergleichen, wenn Impfzentren mit Konzentrationslagern verglichen werden und eine Diktatur herbeigefaselt wird, dann haben wir ein massives Problem in diesem Land. Das sind keine besorgten Bürger, deren Ängste man ernst nehmen muss, sondern Menschen, die die Millionen Opfer des faschistischen Naziregimes lächerlich machen.

Wissenschaftsfeindlichkeit, Rückständigkeit, Hass in den Kommentarspalten. Corona hat einiges nach oben geschwemmt, das schon immer da, aber vielfach versteckt war.

Lassen wir nicht zu, dass sie gewinnen.

Christine Deutschmann
Sprecherin Forum gegen Rechtsextremismus


 

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Nach langjährigen Protesten war am vergangenen Mittwoch die erste Lesung zur Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Landtag. Das zeigt – auch wenn es sich in vielen Fällen nicht so anfühlt – dass Protest Wirkung zeigen kann. In dem neuen Entwurf stehen einige Verbesserungen, die zur Stärkung der Bürger*innen-Rechte beitragen, wie die Verkürzung der Präventivhaft und die Bereitstellung von Anwält*innen für die Betroffenen. Allerdings bleibt der neue Entwurf jedoch weit hinter unseren Erwartungen.

Vorsitzender Julian Höfner zu der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes:

„Meine Freude über die neue Fassung des PAG hält sich in Grenzen. Denn sämtliche Nachbesserungen sind in einem Rechtsstaat selbstverständlich. Dass die CSU erst nach massiven Protesten erkennt, dass man Inhaftierten rechtlichen Beistand zur Seite stellen muss, ist wohl eher ein Armutszeugnis als Anlass zum Feiern. Der neue Gesetzesentwurf ist immer noch voller rechtsstaatlich fragwürdiger Begrifflichkeiten, wie der der drohenden Gefahr und damit als verfassungswidrig zu beurteilen. Daher bleibe ich weiterhin bei meiner Forderung, die Neuerung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes von 2018 in Gänze zurückzunehmen.“

Weiterlesen „Bayerisches Polizeiaufgabengesetz“

Soziale Gerechtigkeit, aber wie?

Aus Anlass des Welttages der sozialen Gerechtigkeit ein paar Gedanken dazu.

Der 20. Februar ist Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Er wurde 2009 von den Vereinten Nationen eingeführt und soll an das Leitbild der sozialen Gerechtigkeit in Gemeinschaften erinnern. Für die UN gehört sie zu den wichtigsten globalen Aufgaben, um Entwicklungsprozesse und die Würde des Menschen zu stärken.

Soziale Gerechtigkeit heißt: Die Lebens­bedingungen und die Chancen und Möglichkeiten sollen für alle Menschen in einer Gesellschaft annähernd gleich sein. Wir von mut denken, dass dies sowohl national als auch global anzustreben ist.

Doch leider sind wir sowohl auf der nationalen als auch auf der globalen Ebene sehr sehr weit weg von der Realisierung dieses Ziels.

Deutlich wird dies unter anderem an der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. So besaßen 2018 die oberen 10% der Vermögenspyramide 64% des Vermögens, davon das reichste eine Prozent alleine 30%! Die untersten 10% haben kein Vermögen bzw. Schulden. (1)

Ähnlich verhält es sich bei der Einkommensverteilung. So besaßen 2016 die oberen 10% der Einkommenspyramide mit 23,3% am erzielten Gesamteinkommen mehr als die unteren 40% (21,7%). (2)

Doch auch global nimmt die soziale Spaltung immer mehr zu. Dem 2019 von der Organisation Oxfarm veröffentlichen Ungleichheitsbericht lässt sich entnehmen, das Mitte 2019 die reichsten 10 % der Weltbevölkerung mehr als 80 % des globalen Vermögens besaßen. Allein auf das reichste 1 % der Menschheit entfielen 45 % des gesamten Vermögens der Erde.

Anschaulich wird die krasse Ungleichheit der Vermögen auch durch einen Personenvergleich: Oxfam rechnet das Vermögen der weltweit nur 2.153 Milliardäre zusammen und kommt auf eine Summe von geschätzten 8,8 Billionen US-$ – damit hat eine kleine Zahl von Super-Reichen mehr Geld als die ärmsten 4,6 Milliarden Menschen zusammen (8,2 Billionen US-$). (3)

Diese Zahlen sind sehr abstrakt, um zu verdeutlichen was dies bedeutet – alle 13 Sekunden stirbt auf diesem Planeten ein Kind an Hunger! (4)

Es ist also ein weiter und langer Weg um dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit auch nur nahe zu kommen.

Soll diesem Ziel näher gekommen werden, so wird dies nur durch eine massive, an die Wurzeln gehende Umverteilungspolitik machbar sein. Denn der frühere Weg, Sozialtransfers aus dem jährlichen Zuwachs des Bruttosozialprodukts zu finanzieren, er ist nicht mehr zu realisieren und aus ökologischen Gründen auch nicht wünschenswert.

Soll eine annähernde Gleichheit  der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen national und global erreicht werden, so wird dies in den Staaten des globalen Nordens ein wesentlich niedrigeren Konsumniveau als derzeit üblich bedingen. Denn der globale Norden lebt auf Kosten des globalen Südens und wir alle profitieren davon. Denn auch der niedrige Wohlstand einkommensschwacher Menschen, ermöglicht durch KIK, ALDI, LIDL und Co., er wird ermöglicht auf Kosten des globalen Südens.

Um Gemeinsamkeit für die Reparatur dieses Planeten, für einen ökologischen und sozialen Umbau herzustellen, bedarf es zuerst Reparationszahlungen der Staaten des globalen Nordens an den globalen Süden.Für den Diebstahl an Rohstoffen durch ungleichen Tausch, für die kaputte Umwelt durch Müllexport und die Schäden durch den Abbau von Rohstoffen, für den Diebstahl von Lebenschancen, von Leben. Und vor allem für Schäden durch den von den Ländern des reichen Nordens verursachten Klimawandel.

Mehr soziale Gerechtigkeit wird in den reichen Staaten des Nordens auf der Basis einer aus ökologischen Gründen schrumpfenden Wirtschaft umgesetzt werden müssen. Der Soziologe Stephan Lessenich hat in einem Interview mit dem Münchner Merkur aufgezeigt das  der Ressourcen- und Energieverbrauch um ⅞ sinken muss, damit dieser Planet für die nachfolgenden Generationen bewohnbar bleibt. (5)

Die Devise lautet: weniger produzieren, gerecht teilen, gemeinsam entscheiden, um besser zu leben. Dieser industrielle Um- und Rückbau ist allerdings nur durch eine gesellschaftliche Aneignung und Kontrolle auf sinnvolle Weise möglich.

Um eine sozial gerechtere, eine die Gleichheit  der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten aller Menschen garantierenden Gesellschaft zu erreichen, bei einem wesentlich geringeren Ressourcen- und Energieverbrauch, muss Wohlstand anders gedacht, anders definiert werden. Nicht immer mehr von allem, stattdessen mehr Zeitwohlstand und weniger aber besserer Konsum des zur Erhaltung nötigen.

Existenzsichernde gesetzliche Mindest- und begrenzende Höchsteinkommen (6) sowie eine massive Arbeitszeitverkürzung (7) in Verbindung mit dem freien und gleichen Zugang zu hochwertigen Einrichtungen und Dienstleistungen der Sozialversicherungen, an deren Finanzierung im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Gleichheit wiederum alle Bürger*innen mit allen Einkommen  über Bürgerversicherungen beteiligt werden sollten, das könnten erste Schritte hin zu einer sozial gerechteren, die Interessen der Länder des globalen Südens und der Umwelt berücksichtigenden Gesellschaft sein.


(1)https://www.dgb.de/themen/++co++39b36c8c-eff8-11e9-8982-52540088cada

(2)https://m.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61769/einkommensverteilung

(3)https://zahlenbilder.de/welt/weltwirtschaft/wirtschaftsstruktur/39951/die-armen-und-die-reichen-globale-vermoegensverteilung

(4)https://www.unicef.de/lpg/hunger-2019/

(5)https://www.merkur.de/bayern/mut-partei-fordert-oekologische-transformation-umweltpolitik-muss-wehtun-10261151.html

(6)https://www.postwachstum.de/einkommens-vermoegensgrenzen-aus-degrowth-sicht-20190603

(7)https://www.isw-muenchen.de/2019/12/gewerkschaften-sozial-oekologische-transformation-und-arbeitszeitverkuerzung/


 

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 5

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 5 aus dem Forum Bildung

Schulen

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des COVID-19 Virus in den Schulen sind eine wichtige Säule der Pandemiebekämpfung, müssen aber vor allem das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen im Blick haben. Auch der Schutz, der im Bildungssektor beschäftigen Menschen ist gebührend zu berücksichtigen. Leider mussten wir gerade in den Schulen feststellen, dass die bayerische Staatsregierung die Erfahrungen aus dem Frühjahr und den Vorbereitungszeitraum im Sommer und Frühherbst nicht genutzt hat, um Konzepte zu entwickeln und Maßnahmen zu ergreifen, die in den Schulen eine effektive Bekämpfung von Ansteckungen und einen angemessenen Schutz von Schüler*innen und Personal gewährleisten. Die aktuelle Klage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gegen den Freistaat Bayern und die Stadt München unterstreicht diesen Vorwurf.

In der Debatte über das Für und Wider des Präsenzunterrichts sind wir der Auffassung, dass Präsenzunterricht vor allem für jüngere Schüler*innen sinnvoll und unentbehrlich ist, da die soziale Interaktion einen wesentlichen Teil der Lernvermittlung ausmacht. Wir waren und sind nach wie vor der Meinung, dass es notwendig ist, ältere Schüler*innen mindestens ab der achten Klasse hybrid zu unterrichten, das heißt maximal die Hälfte der Schüler*innen befinden sich im Klassenraum, während die andere Hälfte zu Hause online den Unterricht mitverfolgt und idealer Weise auch interagieren kann. Die Auswahl der Schüler*innen, die zu Hause bleiben, richtet sich zunächst danach, ob sie oder Personen ihres Haushalts einer Risikogruppe angehören sowie danach, wie gut deren aktuelle Bedingungen für das Lernen zu Hause sind (gute Netzwerkverbindung, Verfügbarkeit von digitalen Endgeräten, ruhiger Raum). Durch diese Unterrichtsform kann der Abstand von 1,5 Metern während des Unterrichts eingehalten werden und die Gefahr der Ansteckung wäre signifikant geringer.

Für uns ist es gänzlich unverständlich, warum nicht ausreichend über eine „Gleitzeit“ für den Schulbeginn debattiert wurde und diese auch nicht eingeführt wurde. Wir appellieren für einen flexibleren Stundenplan, welcher es ermöglich, dass der Unterricht nicht in allen Klassen um 8:00 Uhr beginnt, sondern gestaffelt von 7:45 bis 8:30 oder sogar bis 9:00 Uhr und analog versetzt endet, um ein Infektionsrisiko auf dem Schulweg zu reduzieren. Die Zustände gerade in der morgendlichen „Primetime“ im ÖPNV sind hochriskant und skandalös.

Das Thema Raumluft bzw. Luftaustausch in Klassenräumen wird unserer Meinung von behördlicher Seite eher hemdsärmelig als verantwortungsbewusst behandelt. Alleine das Beispiel, dass es in einigen Schulen in München Klassenräume gibt, in denen das Lüften durch Öffnen der Fenster nicht ausreichend möglich ist (manche Fenster können nur gekippt oder gar nicht geöffnet werden) und die raumlufttechnischen Anlagen keinesfalls ausreichend den CO2-Wert reduzieren, auf der anderen Seite die Stadt München die Verwendung von mobilen Luftreinigungsgeräte sogar untersagt, ist gesundheitsgefährdend. Wir fordern, den Schulen die Entscheidung zumindest selbst zu überlassen, ob sie mobile Luftreinigungsgeräte benutzen möchten, wobei hiermit selbstverständlich das zusätzliche Lüften durch Öffnen der Fenster, falls es möglich ist, nicht komplett entfällt. Langfristig sollten aus Umweltschutzgründen die raumlufttechnischen Anlagen der Schulgebäude verbessert werden, sodass in Zukunft an allen Schulen auf mobile Luftreinigungsgeräte verzichtet werden kann.

Eine ganz neue Möglichkeit effizient und kostengünstig die Luft zu reinigen, könnten die Lüftungsanlagen des Max-Planck-Instituts sein. Sie „verwirbelt“ nicht, sondern saugt die Luft nach oben ab, was effektiver die Menschen darunter schützen kann, zumal die Luftbewegung im Raum, also auch die Bewegungsrichtung der Aerosole, in der Regel durch Wärmebewegung von unten nach oben ist. Sie wären leicht an der Decke zu montieren und würden nur ca. 200€ kosten. Wir fordern, dass die Wirksamkeit dieser Luftreinigungsmethode näher beobachtet wird und bei der Planung der Luftreinigung von Klassenräumen mitberücksichtigt wird.

Grundsätzlich besteht aktuell eine zu lange Wartezeit für beantragte CO2-Sensoren in Schulen, aber vor allem für digitale Endgeräte für Schüler*innen aus einkommensschwachen Haushalten. Das deutet auch auf einen überlasteten Verwaltungsapparat hin. Wir fordern deshalb, dass im Bildungssektor kurz-, mittel- und langfristig personell und finanziell aufgestockt werden muss, denn selbst vor der Corona-Pandemie gab es bereits einen großen Rückstand, was die Umsetzung der Digitalisierung angeht.

(Außerdem führen die ungleichen Voraussetzungen an unterschiedlichen Schulen seit Monaten zu einer Zuspitzung der Ungleichheit. Während einige Schulen bzw. einige Schulleiter*innen und Lehrkräfte es sehr wohl schaffen, Unterricht auch online umzusetzen und Kontakt mit den Schüler*innen zu halten, sind andere noch weiter abgehängt worden. Politisch notwendig ist deshalb, verbindliche Anreize und schulübergreifende Kooperationen einzuführen, um alle bayerischen Schulen zu digitalisieren und bewährte Konzepte allen Schüler*innen zur Verfügung zu stellen. Am ersten Tag des neuen harten Lockdowns, dem 16.12.2020, gab es durchaus Schulen die bewusst ohne Mebis ihre Onlineveranstaltungen gehalten haben und somit erfolgreich die Schüler*innen zu Hause unterrichtet haben. Hier ist es wichtig sich an diesen Schulen zu orientieren und konkrete Kooperationen mit anderen Schulen zu fördern.)

Vorschule

Auch im Vorschulbereich zeigt sich mangelnde Lösungsbereitschaft. So finden Einschulungsuntersuchungen nicht statt. Wichtige Vorschulkurse entfallen ebenfalls. Viele Kinder werden dadurch nachhaltig benachteiligt. Hierfür müssen unmittelbar (digitale) Lösungen gefunden werden.

Studium

Für Studierende ist es sehr wichtig, dass frühzeitig vor Beginn des nächsten Semesters von Seiten der Regierung klare und einheitliche Rahmenvorgaben gemacht werden, insbesondere was Präsenzunterricht und Prüfungen betrifft. Vor allem Studierende, die für das Studium in eine neue Stadt ziehen, müssen rechtzeitig vor Semesterbeginn wissen, ob und wie viel Präsenzunterricht stattfindet. Auch muss klar sein, wie die Prüfungen ablaufen und es müssen pauschale Möglichkeiten zur Notenverbesserung und Wiederholung von Prüfungen aus dem Sommersemester 2020 und dem Wintersemester 2020/2021 bestehen, unabhängig von der Prüfungsordnung. Außerdem sollten diese beiden Semester nicht zur Regelstudienzeit angerechnet werden. Ein besserer Zugang zu digitaler Literatur muss für alle Studierenden zur Verfügung stehen.

Die Finanzierungshilfen müssen unbürokratischer genutzt werden können, vor allem von Studierenden, deren Nebenjob weggefallen ist. Die aktuellen Hilfen des BMBF können meist erst in Anspruch genommen werden, wenn praktisch kein Geld mehr vorhanden ist und Studierende bereits große existenzbedrohliche Schwierigkeiten haben.

Im Großen und Ganzen fehlt im gesamten Bildungssektor ein professionelles Krisenmanagement, das sich an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen sowie der pädagogischen Fach- und Führungskräfte richtet. Stattdessen werden in kurzen Abständen immer wieder neue, häufig komplizierte und zum Teil sogar widersprüchliche Regelungen von Seiten der Staatsregierung verkündet, die häufig an der Realität, den Möglichkeiten und den Bedürfnissen der Einrichtungen vorbei gehen. Nicht die Sache steht aktuell politisch im Vordergrund, das heißt pädagogisch sowie gesundheitlich wissenschaftlich gestützte, klare, sinnvolle und flexible Lösungen. Stattdessen steht bei der Staatsregierung die Interessensabwägung und bei den Behörden die Rechtssicherheit im Fokus. Das darf nicht sein. Kinder & Jugendliche, Auszubildende & Studierende sowie pädagogische Fach- & Führungskräfte müssen mehr in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Wissenschaftliche Stimmen und die Expertise aus dem pädagogischen Sektor müssen endlich ernst genommen werden.

Weiterlesen „Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 5“

Jetzt das sozialökologische Praxisjahr in Schulen einführen!

Durch die Debatten über ein verpflichtendes soziales Jahr angeregt, schlägt das Forum Bildung von mut Bayern vor, im 9. Schuljahr ein Jahr vergleichbar mit dem FSJ einzuführen, welches durch die Schule begleitet wird. Das Ziel ist es den Heranwachsenden Einblick in die Arbeitswelt, das Leben von pflege- und hilfsbedürftigen Menschen bzw.  der ökologischen Landwirtschaft zu gewähren und ihnen wichtige soziale Kompetenzen zu vermitteln. Dabei dürfen die Praktikant*innen nicht als zusätzliche Arbeitskraft nur der Einrichtung zu Gute kommen, sondern müssen auch durch eine Anleitung pädagogisch betreut werden.

Der Wissenschaftler Harald Lesch schlug vor, dass Schüler*innen mit ca. 15 Jahren ein Jahr lang den klassischen Unterricht aussetzen und stattdessen einer praktischen Tätigkeit ihrer Wahl nachgehen sollten. Neurobiologisch ist dies sinnvoll, da sich das Gehirn in diesem Alter in einem starken Umbauprozess befindet, welcher das Erlernen von theoretischem Wissen erschwert. Die erhöhte Neugier und Risikobereitschaft der Jugendlichen führt dagegen dazu, dass sie gerne neue Dinge ausprobieren möchten und praktische Erfahrungen vorziehen.

Diese Notwendigkeit mündet zwangsläufig in einer Veränderung des Lehrplans, welche spätestens seit der Umstellung auf das G8 dringend erforderlich ist. Viele Lerninhalte werden nicht benötigt, andere wiederum fehlen, obwohl sie relevant wären.

Durch eine „Entrümpelung“ des Lehrplans würden die Jugendlichen im Praxisjahr keinen Unterrichtsstoff verpassen. Ein weiterer positiver Effekt dieses sozialen/ökologischen Jahres wäre die Durchmischung Jugendlicher aus den unterschiedlichen Schulformen, welche der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt. Die Aufwertung von sozialen Berufen wäre ein weiterer Effekt dieses Projekts. Wie bereits bei FSJ-lern festzustellen ist, prägen diese Erfahrungen und dies ist grundsätzlich gesellschaftlich zielführend.

Durchführung

In allen Schulformen wird das praktische soziale Jahr in der 9. Klasse eingeführt. Bei Trägern, die mit der Schule zusammenarbeiten und ein Zulassungszertifikat erhalten haben, absolvieren die Schüler*innen ihr Praxisjahr. Dabei arbeiten sie vier Tage in der Einrichtung und an einem Tag in der Woche gehen sie zur Schule, halten Rücksprache mit den Lehrkräften, reflektieren die Praktikumsstelle und besprechen die verfassten Praktikumsberichte. Dieser eine Schultag pro Woche kann darüber hinaus zur gezielten schulischen Förderung und dem Schließen von Wissenslücken genutzt werden.

Träger können soziale Einrichtungen, wie Kindergarten oder Pflegeheime, ökologische Landwirtschaften oder gemeinwohlorientierte Unternehmen und Projekte sein.  Auch die Inklusion kann z.B. durch den Schulbegleitungsdienst gezielt gefördert werden. Die Träger arbeiten dabei eng mit den Schulen zusammen, wobei das Organisatorische überwiegend von der Schulverwaltung erledigt wird, um die Träger zu entlasten.

Das Praxisjahr für alle ist auch ein Schritt zur Erfüllung der 17 Ziele der Agenda 2030, im Sinne von Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda wurde 2015 von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet.

Unser PDF mit FAQs dazu (51 KB)

Stellungnahme von Julian Höfner zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes

Mit einer Gesetzesnovelle wird dem Verfassungsschutz unter anderem Einblick in unsere Chatverläufe ermöglicht. Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram und Signal sogenannte Staatstrojaner für staatliche Überwachung nutzbar gemacht werden. Das ist ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre der Bürger*innen. Zumal es für den Verfassungsschutz keine wirkliche Kontrolle gibt.

Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ineffizient. Heribert Prantl sagt hierzu: „13 Leute kontrollieren in diesem Rechtsstaat 10.000 bis 15.000 Geheimdienstler. Jeder weiß, dass das ein Witz ist. Aber mit diesem Witz geben wir uns jetzt seit Jahrzehnten ab“ [1]. Der Verfassungsschutz ist damit eine Institution die massiv in die Privatsphäre der Bürger*innen eingreift und für ihr Handeln nur selten Rechenschaft ablegen oder gar die Konsequenzen für Fehlverhalten tragen muss.

Welche Auswirkungen das haben kann, konnten wir im Zuge des NSU-Ermittlungsdebakels mitverfolgen: Für die Ermittlung wichtige Akten wurden vom Verfassungsschutz vernichtet, viele verdeckte Ermittler*innen im Umfeld des NSU konnten keine Hinweise über bevorstehende Terroranschläge geben und sogar während eines Mordanschlags der rechtsextremen Terrorgruppe war ein „V-Mann“ anwesend, konnte oder wollte jedoch nichts über den begangenen Mord aussagen [2]. Einer solchen Institution nun umfassende Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung an die Hand zu geben ist verantwortungslos und gefährlich.


 

Rechtsextremismus bei der Polizei – nur Einzelfälle?

Rechtsextremismus bei der Polizei – nur Einzelfälle?

Wir fordern die lückenlose Aufklärung und einen bayernweiten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in der Polizei“

Horst Seehofer sagte sinngemäß, es gäbe kein strukturelles Rassismus-Problem bei der Polizei, weil dies ja schließlich verboten sei. Daher braucht es auch keine wissenschaftliche Studie, da es sich nur um Einzelfälle handle.

Seitdem können wir fast täglich neue Enthüllungen über rechte Chatgruppen, rechte Netzwerke, unbefugte politisch motivierte Datenabfragen und Weiterleitung dieser Informationen und ja, auch Einzelfälle in Polizeibehörden in ganz Deutschland in den Zeitungen lesen. Schon die Enthüllungen um Uniter und Nordkreuz hätten dem Bundesinnenminister die Augen öffnen müssen. Aber der schaute schon immer lieber nach links und verteidigt „seine Polizei“ bei jedem neuen Vorfall reflexartig.

Racial Profiling

Zusätzlich werden unter #dankepolizei seit einigen Wochen auf Twitter und Facebook persönliche Erlebnisse von User*innen, hauptsächlich BIPoC (Black, Indigenous and People of Color) über Racial Profiling oder andere willkürliche Kontrollen oder Schi- kanen, die teilweise komplett aus dem Ruder liefen, geteilt.

Die STAY BEHIND FOUNDATION hat eine „Einzelfallkarte“ erstellt
die zeigt, dass wir durchaus ein massives Problem haben [1].

In den vergangenen Jahren wurden durch die Verschärfung des Po- lizeiaufgabengesetzes(PAG), welche wir von Anfang an scharf kritisiert haben [2], in Bayern, aber auch in den meisten anderen Bundesländern die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet. Im Kontext der aktuellen Aufdeckungen von rechtsextremen Chatgruppen und Netzwerken in Polizei und Sicherheitsbehörden hat dies zusätzlich einen faden Beigeschmack.

Allmählich entsteht der Eindruck, dass das Innenministerium nur einen ungenügenden Überblick darüber hat, welche Menschen es zur Anwendung von legitimer Gewalt bevollmächtigt und wem es Waffen aushändigt. Die rechtsextremen Tendenzen in der Polizei stellen ein nicht zu vernachlässigendes Problem dar. Um weiterhin die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten ist nun entschlos- senes Handeln gefragt.

Einreichung einer Petition an den Bayerischen Landtag

Heute haben wir eine Petition an den Bayerischen Landtag eingereicht in der wir fordern, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, um sich ein lückenloses Bild über Rechtsextremismus in der Bayerischen Polizei zu verschaffen, Beamt*innen mit staatsgefährdenden Einstellungen zu identifizieren und unverzüglich vom Dienst zu suspendieren, sowie in einem bayernweiten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in der Polizei“ effektive Maßnahmen zu erarbeiten um diesen rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken.

Zur Problemlösung kann eine unabhängige Stelle beitragen, an die sich von Polizeigewalt oder Rassismus Betroffene, aber auch Polizist*innen bei Verdachtsfällen in den eigenen Reihen wenden können. Korpsgeist und falsch verstandene Solidarität unter Kolleg*innen, aber auch Angst vor Vorgesetzen dürfen nicht weiter dazu führen, dass nur 2% aller angezeigten Fälle von Polizeigewalt überhaupt geahndet werden, rassistisches Gedankengut in Sicherheitsbehörden die Sicherheit der Bürger*innen gefährdet und aufrichtige Polizist*innen aus ihrem Beruf gedrängt werden.

Auch müssen Bewerber*innen für den Polizeiberuf, aber auch Beamt*innen im aktiven Dienst regelmäßig auf ihre demokratische Einstellung überprüft werden sowie die Ausbildungsinhalte auf die Prävention von rassistischen und antidemokratischen Einstel- lungen ausgerichtet werden – teilweise wurden Lehrbücher mit NS- Vokabular an Polizeischulen verwendet [3].

Was muss gemacht werden?

Es muss zwingend eine unabhängige wissenschaftliche Studie über Rassismus und Gewalt bei der Polizei erstellt werden, die auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das ist notwendig, um dem Vorwurf eines Generalverdachts zu entkräften und damit den überwiegenden Teil der Polizist*innen aus der Kritik zu nehmen, die ihrer Arbeit gewissenhaft nachgehen. Aber vor allem, weil wir keine rassistische Gewalt gegen Menschen seitens der Polizei wollen und weil wir eine Polizei wollen, die unser Grund- gesetz achtet und schützt, denn darauf haben die Beamt*innen einen Eid geschworen. Denn letztendlich sind eine vertrauens- würdige Polizei und ein funktionierender Rechtsstaat in unser aller Interesse.

Eine Stellungnahme von Christine Deutschmann, Sprecherin des Forums Gegen Rechtsextremismus und Rassismus und dem Vorsitzenden Julian Höfner.

[1] https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=1ywXat7lcpChQep_SfqXM8-wPfAx7l0Wd&fbclid=IwAR2mTDaw7pHmjPiDpxxv_175J6-xyLq9H4-p90HuyZtK7bhZ2vCsoCqK5z0&ll=50.9959921775187%2C7.443079756668508&z=5

[2] www.mut-bayern.de/2018/04/22/pm-mut-beschwerde-gegen-das- neue-polizeiaufgabengesetz-vor-dem-bundesverfassungsgericht/

[3] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/polizei-lehrbuch-mit-ns-begriffen/

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Rechtsextremismus bei der Polizei – nur Einzelfälle?