Kinderrechte ins Grundgesetz!

Anna Schweda, Themensprecherin und Stadtratskandidatin für mut in München:

Kinderrechte ins Grundgesetz!

Seit fast 30 Jahren gilt in Deutschland die Kinderrechtskonvention, doch erst jetzt sollen die richtigen Konsequenzen folgen. Kindern muss endlich das Recht auf Gehör, Beteiligung und Nicht-Diskriminierung festgeschrieben werden, und zwar nicht als Lippenbekenntnisse, sondern in Form von einklagbaren Rechten.
Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist der einzig richtige Schritt und das richtige Signal für mehr Gerechtigkeit für Kinder.

Nicht zuletzt zeigt der Einsatz der jungen Menschen von und für Fridays for Future, dass sie sich längst und natürlich als „eigenständige“ Menschen mit Grundrechten verstehen.
Sie fordern bei dieser Bewegung eindrücklich ein, dass ihre Interessen stärker berücksichtigt werden.

Das Grundgesetz hinkt bislang hinterher, es erwähnt Kinder lediglich im Zusammenhang mit Elternrechten.
Es wird höchste Zeit, dass sich das ändert. Deswegen ist es ganz im Sinne von mut und einer stärkeren Befähigung Einzelner in unserer Demokratie:

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz!


 

Arno Pfaffenberger zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac, Campact und der VVN – BdA

Ein Kommentar von unserem Parteimitglied Arno Pfaffenberger zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac, Campact und der VVN – BdA:

Etwas ist faul im Staate Dänemark. In Shakespeares Schauspiel „Hamlet“ bezieht sich dieser Satz auf die Szene, in der Hamlet, Horatio und Macellus den Geist von Hamlets totem Vater sehen.

Etwas ist faul im Staate, das gilt auch für Deutschland. Hier ist es der Geist des autoritären Staates, der nur obrigkeitshörige Untertanen will.

Denn anders lässt sich der Entzug der Gemeinnützigkeit bei progressiven und gesellschaftskritischen Organisationen nicht erklären.

Erst das globalisierungskritische Netzwerk Attac (1), dann Campact (2) und jetzt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN – BdA) (3).

Alle drei genannten Organisationen setzen sich mit ihrer Bildungs- und Erinnerungsarbeit für die Demokratie, für den Rechts- und Sozialstaat ein.

Gerade im Fall VVN – BdA ist diese Entscheidung fatal.

Die faschistische extreme Rechte produziert sich immer ungenierter in der Öffentlichkeit. Die Grenzen des Sagbaren sind schon längst bis nach ganz rechts verschoben. Die Zahl der von extremen Rechten begangenen Straftaten erreicht immer neue Höchststände.

In solchen Zeiten wird versucht, der ältesten und weit über die Grenzen der gesellschaftlichen und politischen Linken hinaus angesehenen Organisation der antifaschistischen Bewegung die Existenzgrundlage zu zerstören.

Auch dass Organisationen wie Uniter (4) bzw Journalistenwatch (5), welche selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht als gut für die Demokratie angesehen werden können, den Status der Gemeinnützigkeit erhalten haben und weiter besitzen, hinterlässt einen faden Beigeschmack.

Selbiges gilt übrigens für die Bertelsmann Stiftung (6), die wohl ihre Funktion als Propaganda Agentur für neoliberale Politik sowie als Steuersparmodell erfüllt, aber nichts für das Gemeinwohl tut.

Die Organisationen, denen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, engagieren sich für den Erhalt und den Ausbau der Demokratie, des Rechts- und Sozialstaates. Sie werden vor die Wahl gestellt, der Regierung nach dem Munde zu reden oder aber finanziell ausgetrocknet und in ihrer Existenz bedroht zu werden. Dieses Vorgehen spricht für ein undemokratisches politisches Denken und Handeln.

Es bleibt zu hoffen, dass die Organisatoren der Zivilgesellschaft und die verbliebenen progressiven Parteien diese Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen.


(1) https://m.spiegel.de/politik/ausland/urteil-attac-verliert-gemeinnuetzigkeit-a-1255179.html

(2) https://www.welt.de/wirtschaft/article202284082/Campact-Gemeinnuetzigkeit-aberkannt-Steuervorteil-ade.html

(3) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/vereinigung-der-nazi-verfolgten-verliert-gemeinnuetzigkeit,RiaapPg

(4)(5) https://www.tagesspiegel.de/politik/uniter-und-jouwatch-wenn-extrem-rechte-vereine-als-gemeinnuetzig-gelten/24066402.html

(6) https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wie-wir-arbeiten/finanzierung


 

Süddeutsche Zeitung: Stadtratsliste – Drei Frauen an der Spitze

Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Die Partei Mut will mit einer eigenen Stadtratsliste und einer Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin erstmals in München bei einer Kommunalwahl antreten. Als Spitzenkandidatin wählten die Mitglieder am vergangenen Wochenende die 43 Jahre alte Pädagogin Stephanie Dilba. Auf Platz zwei wurde die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm gesetzt, auf Rang drei Marie-Luise Kunst, die sich in der Flüchtlingspolitik engagiert. Mut muss allerdings für die Zulassung zur Wahl am 15. März 2020 noch je 1000 Unterschriften von Unterstützern für die OB- und die Stadtratsliste vorweisen. Die Listen liegen vom 18. Dezember an in der Stadtinformation, im Kreisverwaltungsreferat und in den Bezirksinspektionen aus. […]

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mehr zu unserer mutigen Liste auf unserer Sonderseite zu Stadtratswahl, sowie alle Kandidierenden in Tabellenform

mehr Infos zur Wahl bei muenchenwaehlt.de


 

Abendzeitung München: Claudia-Stamm-Partei will in den Stadtrat

Felix Müller schreibt in der Abendzeitung:

[…] Jetzt nimmt Stamm mit einem bunten Kreis von Mitstreitern Anlauf in Richtung Rathaus. Eine eigene Liste für die Wahl im März steht. […] Stamm selbst wird aus persönlichen Gründen nicht Spitzenkandidatin. Auf Platz 1 steht stattdessen die Pädagogin Stephanie Dilba (43), die viele Jahre eines der Gesichter der „Löwen-Fans gegen Rechts“ war. Mut wirbt für eine „Stadt für alle“, so sollen Fahrten mit der MVG ganz kostenlos werden, man will eine „autofreie Stadt“. „Soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Vielfalt – und das relativ radikal“, sagt Dilba, das habe ihr an Mut gefallen. Den Bau der Zweiten Stammstrecke würde Mut gerne stoppen. […]

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mehr zu unserer mutigen Liste auf unserer Sonderseite zu Stadtratswahl

mehr Infos zur Wahl bei muenchenwaehlt.de


 

Aufruf zum weltweiten Klimastreik am 20. September 2019

Aufruf zum Weltweiten Klimastreik am 20. September 2019

Stellungnahme von Manni Maier, Sprecher für Energie und Verkehr:

Am Freitag tagt das Klimakabinett unter dem Vorsitz der Kanzlerin. Das, was bislang durchgesickert ist an Maßnahmen, wird wohl kaum den Namen eines Klimaschutzkonzepts verdienen.

Viel deutet darauf hin, dass es noch mehr Autos auf den Straßen geben soll, plus 7 Mio. E-Mobile. Es wird keine CO2-Abgabe geben. Stattdessen wird es ein weiteres Dahingewurschtel sein. Wir brauchen aber eine vernünftige Politik, die auf wirkliche Nachhaltigkeit und Klimaschutz setzt und damit auf den Erhalt der Lebensgrundlagen.

Es braucht dringend die CO2-Abgabe in wirksamer Höhe. Der Ausbau der regenerativen Energiequellen muss wieder stark an Fahrt gewinnen, dagegen muss die Fahrt des motorisierten Individualverkehrs zurückgedrängt werden. Im öffentlichen Nahverkehr brauchen wir dringend einen Ausbau. Energieeffizienz und -einsparung müssen forciert werden. Die Landwirtschaft muss schnell auf eine biologische umgebaut und die Landwirte müssen dabei unterstützt werden. Die Massentierhaltung ist kein gangbarer Weg.

Es ist nur logisch, was getan werden müsste – und zwar jetzt.

Mit diesem Wissen gehen am Freitag wieder mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße, um für eine entschiedene Klimaschutzpolitik zu kämpfen. Es ist der globale Klimastreiktag. In Deutschland werden in über 450 Städten und Gemeinden Kundgebungen und Demos stattfinden und Menschenketten gebildet werden. Diesmal demonstrieren nicht nur Kinder und Jugendliche, dieses Mal zeigen alle, wie wichtig es ist, das Klima zu schützen. Jetzt.

mut steht voll und ganz hinter den Forderungen der Fridays-for-future-Bewegung und wird an vielen Orten mit auf der Straße sein.

Machen auch Sie mit! Macht auch Ihr mit!


Nürnberger Land: Eine Frau will auf den Laufer Bürgermeistersessel

Isabel Krieger berichtet auf N-Land.de über die Kandidatur von Christine Deutschmann für das Bürgermeister*innenamt in Lauf an der Pegnitz:

Bunte Liste: Eine Frau will auf den Laufer Bürgermeistersessel

[…] Auch im Nürnberger Land spiegelt sich diese Entwicklung wider: Hier wird die Bunte Liste Bürgerdemokratie Nürnberger Land bei den Kommunalwahlen im März 2020 antreten. Für die Bürgermeisterwahl in Lauf schickt sie eine Frau ins Rennen: Christine Deutschmann, 51, von der 2017 gegründeten Partei mut will für den Chefsessel im Laufer Rathaus kandidieren. 199 Unterstützer braucht sie dafür. […]

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Hallo München: Fraktionsgemeinschaft gekündigt – Nächstes Beben im Stadtrat

„Hallo München“ berichtet über die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft durch Wolfgang Zeilnhofer:

[…] Die Partei mut setze völlig neue Zeichen in der Parteienlandschaft, die eine weitere Zusammenarbeit mit der FDP in seinen Augen ausschließe. Jetzt komme es darauf an, diese neue Politik auch unmissverständlich gegenüber den Wählern zu vertreten, so Zeilnhofer. „Ich glaube deshalb, dass der Schritt die Fraktionsgemeinschaft zu verlassen konsequent und ehrlich ist.“ […]

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tz.de: Nächster Stadtrat wechselt die Partei: Wolfgang Zeilnhofer geht von Hut zu mut


 

tz.de: Nächster Stadtrat wechselt die Partei: Wolfgang Zeilnhofer geht von Hut zu Mut

Wolfgang Zeilnhofer im Interview bei tz.de:

[…] Von HUT zu mut, das klingt schon naheliegend, da tauschen Sie nur einen Buchstaben aus. Das war der Hauptgrund

(lacht). Nein, im Ernst. Es war für mich eine logische Konsequenz aus der Entwicklung der vergangenen drei Jahren. Ich war Gründer und Vorstand der Wählergruppe HUT, ich habe den Wahlkampf 2014 alleine finanziert. Ich war lange Einzelkämpfer, und ich habe einen Beruf und eine Familie. […] Ich möchte weiter politisch arbeiten, und das will ich mit mut tun. […]

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Merkur: Podiumsdiskussion in Herzogsägmühle: Bitte wieder mehr streiten

Ursula Fröhlich berichtet für den Merkur:

Zum 125. Jubiläum von Herzögsägmühle hatte das Diakoniedorf zur Podiumsdiskussion eingeladen. Die bekannten Gäste vertraten dabei durchaus konträre Meinungen. Einig waren sich allerdings alle, dass wieder mehr miteinander gesprochen werden soll.

[…]

Auch Claudia Stamm forderte, dass bei Parteien wieder klarer werden müsse, für welche Inhalte sie stünden. „Dem Volk auf’s Maul schauen, aber ihm nicht nach dem Mund reden“, zitierte sie in diesem Zusammenhang den ehemaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.

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Podiumsdiskussion: Parteien unter dem Radar

Am Sonntag, 7. Juli 2019, fand in Nürnberg vor dem Staatstheater eine Podiumsdiskussion zum Thema „Parteien unter dem Radar“ statt und wir freuen uns, dass wir mit Christine Deutschmann teilnehmen konnten. Wir von mut stehen für gelebte Demokratie und die fängt an der Basis an. So ist begrüßenswert, dass es viele „Parteien unter dem Radar“ gibt, die einen Großteil unserer Werte teilen.

Ein Ausschnitt aus der Podiumsdiskussion ist hier im Video zu sehen:


Unser Dank gilt auch den Menschen hinter dem Kollektiv N.ORT (Benedikt Buchmüller, Charlotte Haas, Johanna Wiglinghoff, Jana Stadler, Konrad Ehelebe, Lena Endres und Philipp Eyrich) und Bluepingu, die das „Kulturhauptstädtla“ am Opernhaus Nürnberg möglich gemacht haben.

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