Tausende demonstrierten gegen das Polizeiaufgabengesetz

Mehr Menschen als erwartet zeigten gestern ihren Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Laut Schätzungen von Behörden waren es mehr als 30.000, es dürften aber weit mehr als 40.000 Menschen gewesen sein. Ein Protest, wie ihn Bayern schon lange nicht mehr gesehen hat! Auch mut war auf der Demo stark vertreten. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz hielt Claudia Stamm im Redeblock der Parteien eine Rede, die wir hier veröffentlichen. Weiterlesen „Tausende demonstrierten gegen das Polizeiaufgabengesetz“

Beschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz vor Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung mut 22.04.2018

In Bayern formiert sich breiter Widerstand gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Trotzdem steht zu befürchten, dass das Gesetz weitgehend unverändert am 15. Mai den Landtag passieren wird. Bereits seit der ersten Novelle des PAG im Sommer 2017 arbeiten wir an einer aussichtsreichen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen „Beschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz vor Bundesverfassungsgericht“

Demokratie geht anders. Mut zur Opposition!

Demokratie braucht eine gute und klare Opposition. Doch es ist schlecht bestellt um die Opposition, im Bund und ganz besonders in Bayern. Und damit meinen wir nicht nur, dass sie sich klar gegen eine CSU mit absoluter Mehrheit positionieren muss.

Es geht auch darum, mit klarer Haltung die Demokratie zu verteidigen und sich auch inhaltlich gegenüber einer Politik abzugrenzen, die Menschen entrechtet und Freiheit beschneidet. Das wäre der Job einer Opposition. Eine Aufgabe, der sie sich verweigert. Weiterlesen „Demokratie geht anders. Mut zur Opposition!“

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