Kritik an der Luca-App und ihrem Einsatz zur Kontaktnachverfolgung

Eine technische Kontaktnachverfolgung für Gesundheitsämter ist nur mit der Luca-App machbar, da nur dort entsprechende Daten zentral abgelegt werden. Die Corona-Warn-App (CWA) macht das aus Datenschutzgründen dezentral bei den Benutzer*innen und veröffentlicht im Falle einer infizierten Person nur einen Diagnoseschlüsseln und das Check-in, welches andere CWAs dann nutzen, um ihre Benutzer*innen zu warnen.

Dieser Ablauf zeigt aber gleich auch einen der großen Kritikpunkte an der Luca-App auf, nämlich die zentrale Datenhaltung aller Benutzer*innen- und Check-in-Daten auf einem Server. Diese können nicht nur von Gesundheitsämtern zur Kontaktverfolgung genutzt werden, sondern auch von jedem, der Zugriff auf diese Daten hat oder sich diesen verschafft. Noch problematischer dabei ist, dass es sich beim Hersteller der Luca-App um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handelt. Allgemein steht der Umgang mit persönlichen Daten zu Gewinnzwecken in der Kritik, was man gut an den Beispielen von Facebook oder Google sehen kann.

Die Deutschen bewerten den Datenschutz der vom Bund herausgegebenen Corona-Warn-App mindestens genauso schlecht wie den der privat finanzierten Luca-App. Dabei ist die CWA die App, die deutlich mehr im Sinne des Datenschutzes funktioniert. Auch fehlt bei der Luca-App eine unabhängige Prüfstelle. Hier sollten zumindest die Datenschutzbehörden der Bundesländer Zugriff auf alle datenschutzrelevanten Bereiche haben.

Staatliche Finanzierung ohne Prüfung der Wirtschaftlichkeit

Ein weiterer gewichtiger Kritikpunkt ist der „Ankauf“ der Luca-App durch mehrere Bundesländer für mehr als 20 Millionen Euro. So zahlt etwa Bayern 5,5 Millionen Euro für eine Jahreslizenz. Die Verwendung von Mitteln in dieser Höhe, das Lizenzierungsmodell und vor allem die Vergabepraxis sind fraglich. Denn hier wurden vorhandene Ausschreibungsverfahren und damit die Möglichkeit der Bewerbung anderer Anbieter*innen umgangen. Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Bundesland, das eine Lizenz für den flächendeckenden Einsatz der Luca-App gekauft hat – ohne Ausschreibungsverfahren. Sollte sich jetzt die Luca App als Flop herausstellen, zumal nun die CWA mit ähnlichen Funktionen nachgerüstet wurde, so werden hier Millionen Euro an öffentlichen Mitteln verschwendet.

Wie sieht es mit der Nutzung aus

Eine Umfrage von netzpolitik.org zeigt: In der Praxis spielt die App zur digitalen Übermittlung von Kontaktdaten bisher so gut wie keine Rolle. Demnach haben bislang nur drei der 137 Gesundheitsämter Luca laut eigener Aussage überhaupt im Arbeitsalltag benutzt. Bedenklich ist die Nutzung von Luca durch das Ansammeln von Daten, ohne dass es für die Landkreise überhaupt eine Anbindung an die Gesundheitsämter gibt. Der Eindruck, dass das System nicht ausgereift ist und ohne wirkliches Konzept auf den Markt geworfen wurde, wird dadurch verstärkt.

Fazit

Der Ankauf und die geplante Verwendung der Luca-App sind mehr als fragwürdig, zumal es noch viele andere Kritikpunkte gibt, die der Chaos-Computer-Club (CCC) in seinem Artikel Luca-App: CCC fordert Bundesnotbremse aufgeführt hat. Ob es nun dem guten Marketing mit Smudo von den Fantastischen Vier oder dem politischen Druck auf die Verantwortlichen geschuldet ist, der Umgang mit der Luca-App war und ist falsch. Sowohl der weitere Vertrieb und Ankauf als auch die weitere staatliche Finanzierung müssen umgehend gestoppt werden. Sicherlich brauchen wir eine digitale Nachverfolgung, daher sollte ebenso umgehend ein entsprechendes und korrektes Ausschreibungsverfahren initiiert werden. Aber vor allem sollte endlich auf den Rat und die Meinung von Fachleuten wie Datenschützer*innen gehört werden.


 

Fachkräftemangel in der Pflege

Fachkräftemangel in der Pflege

mut fordert: Endlich den Forderungen der Pflege nachkommen!

Die Pandemie hat uns gezeigt, dass die Leistungen der Pflege der Politik nichts wert sind. Nichts Nennenswertes ist passiert, nichts was bei den Pflegenden und somit auch bei den Pflegebedürftigen ankommt. Bisher blieb es beim Klatschen.

Daher stehen wir für eine Beendigung der Gewinnorientierung aller Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Weiterhin benötigen Pflegefachkräfte endlich menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Eine 30-Stunden-Woche gleicht die enormen physischen und psychischen Belastungen dieser Arbeit aus, selbstverständlich bei gleich bleibendem Gehalt. Ein am tatsächlichen Pflegebedarf gemessener Personalschlüssel ist außerdem Grundvoraussetzung für faire Arbeitsbedingungen und qualitative Pflege. Das bedeutet auch ein Ende der Fallpauschalen. Die Effizienz, die man sich davon erhofft, geht am Menschen vorbei und lässt nachgelagerte Kosten entstehen. Die professionelle Pflege ist nach wie vor ein Frauenberuf. Das liegt u. a. an der geringen Bezahlung dieser sehr komplexen und hochverantwortungsvollen Tätigkeit. Wollen wir den Personalmangel beenden brauchen wir angemessene Arbeitsbedingungen, eine faire Bezahlung und Kinderbetreuung, die an den Schichtdienst angepasst sind sowie flexible Arbeitsmodelle für Eltern.

Ein Beitrag vom Forum Gesundheit.

Prävention von SARS-CoV 2 – Infektionen: Strategisches Testen erst mit ausreichender Gesundheitsinfrastruktur und niedriger Inzidenz möglich

Um über Modellstädte und Öffnungsstrategien zu sprechen, benötigen wir zunächst eine sehr niedrige Inzidenz. Je höher das Infektionsgeschehen, umso diffuser und schwieriger gestaltet sich die Nachverfolgung für die Gesundheitsämter. Voraussetzung für das Funktionieren ist daher eine sehr niedrige Inzidenz (von max. 25), die mit einer personellen Aufstockung der Gesundheitsämter sowie dem Ausbau der Laborkapazitäten einhergehen muss. Zugleich ist es zwingend notwendig, Arbeitgeber*innen in die Pflicht zu nehmen, wirksam Infektionen in Büros und Betrieben zu verhindern.

Hohe Inzidenzen bringen außerdem mehrere Probleme mit sich. Beispielsweise wird die Entwicklung von Mutationen gefördert. Neue Mutationen werden gegebenenfalls nicht mehr gänzlich von der Impfung gedeckt. Zudem bleiben Menschen in systemrelevanten Berufen und Risikogruppen besonders gefährdet. Ebenso ist die permanent hohe Anzahl an hospitailsierten Covid-19-Patienten für die völlig überlasteten Pflegekräfte und Ärzt*innen nicht länger zumutbar. Es ist weiterhin zu erwarten, dass angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen auch die Anzahl der Menschen steigen wird, die von Long Covid betroffen und damit auf gesundheitliche und soziale Leistungen angewiesen sein werden.

Dass immer noch täglich über 200 Menschen an Covid-19 sterben, ist aus menschlicher Sicht nicht hinnehmbar!

Um eine funktionierende Öffnung zu ermöglichen, muss eine Inzidenz von unter 25 erreicht werden.

Das mut-Forum Gesundheit fordert daher eine sofortige (europaweite) Zero Covid-Strategie! Auch jetzt noch!

So wird dieser vollständige Lockdown volle Wirkung erreichen. Gleichzeitig wird die Anstrengung zur Eindämmung der Pandemie auf die Schultern aller Bürger*innen gleichermaßen verteilt und nicht wie bisher beispielsweise nur der Kinder und Jugendlichen sowie Gastronom*innen usw. Wir begrüßen den Impffortschritt, der nun zügig voranschreitet. Den zu überbrückenden Zeitraum, bis wir die ersten Effekte hinsichtlich Herdenimmunität erreichen, sollten wir nutzen, die Zahlen massiv zu senken.

Die im Anschluss erreichte niedrige Inzidenz ermöglicht eine kontrollierte und durchdachte Öffnung, unterstützt durch strategische Testungen, die für viele Personengruppen aus gesundheitlichen, sozial-psychologischen, pädagogischen und existenziellen Gründen dringend nötig ist.


 

Teilerfolg der Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss zum Bundes-Klimaschutzgesetz verkündet, dass die Verringerung des CO2-Ausstoßes auch nach 2030 gesetzlich verankert werden muss. Zeitgleich wurden mit dem zweiten Bayerischen Gletscherbericht bekannt gegeben, dass Deutschlands Gletscher bereits in 10 Jahren, weit früher als bisher angenommen, vollständig verschwunden sein könnten. Schon jetzt ist klar, dass die jüngeren und zukünftigen Generationen durch den bisherigen verantwortungslosen Umgang mit der Natur nicht mehr die lebenswerte Umwelt vorfinden werden wie bisher – jede weitere Ausbeutung der Natur wird die Situation noch weiter verschlimmern.

Die Begrenzung der Erderwärmung ist kein Luxus für reiche Länder oder „idealistisches“ Denken junger Menschen, wie von konservativer Seite oft behauptet wird, sondern harte Lebensrealität. Genau das macht das Bundesverfassungsgericht klar: Klimaschutz ist keine freiwillige Leistung, sondern Verfassungsauftrag, um die Rechte aller Menschen auch zukünftig zu gewährleisten.

Wir fordern im Sinne der Gerechtigkeit und Verantwortung gegenüber den jüngeren Generationen eine grundlegende Neuauflage des Klimaschutzgesetzes.

Die Treibhausgasemissionen müssen schon vor 2030 deutlicher sinken als im bisherigen Gesetz vorgesehen und es muss auch für die Zeit nach 2030 ein konkreter Maßnahmenplan festgelegt werden. Das heißt, das Klimaschutzgesetz muss eine dauerhafte klima- und sozialgerechte Umstrukturierung der Wirtschaft sicherstellen. Wir fordern ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen verdient!


Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Beschluss im Wortlaut: BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021
– 1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270,
http://www.bverfg.de/e/rs20210324_1bvr265618.html

Zweiter Bayerischer Gletscherbericht: https://www.bestellen.bayern.de/application/eshop_app000002?SID=1409218844&ACTIONxSETVAL(artdtl.htm,APGxNR:,AARTxNR:stmuv_klima_014,AKATxNAME:StMUG,APGxNR:,USERxARTIKEL:suchergebnisse.htm,USERxPORTAL:FALSE)=Z


 

Tarifvertrag gescheitert

eine Stellungnahme von Vorstandsmitglied Michaela Dietrich zur Ablehnung des Flächentarifvertrags durch die Caritas.

Tarifvertrag gescheitert

Die Caritas stimmt einem Flächentarifvertrag in der Altenpflege nicht zu. Was für ein Signal, gerade in der jetzigen Zeit, in der ein massiver „Pflexit“ droht.

„Pflexit“ droht

Wir laufen in Gefahr, dass die sowieso schon desolate Lage in Alten- und Pflegeheimen völlig eskaliert. Es reicht eben nicht, einen bundesweiten Tarifvertrag zu schaffen, der immer noch so geringe Gehälter vorsieht, dass die Caritas mit dem Argument der Verschlechterung für ihre Angestellten das Vorhaben zum Platzen bringen kann.

Die Ablehnung des flächendeckenden Tarifvertrags für die Pflege durch die Caritas verwundert Außenstehende, aber für Pflegende ist es eine weitere Ohrfeige, die sich in eine Serie von Rückschlägen einreiht. Ein bundesweiter Tarifvertrag wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Aber sowohl die Pflegeversicherung, die Fachkräftequote als auch der Personalschlüssel müssen parallel reformiert werden. Denn die Arbeitsbedingungen für Pflegende und die menschenunwürdigen Bedingungen für Pflegebedürftige werden sich mit einer Einzelmaßnahme nicht verbessern. Die Forderung von Arbeitsminister Heil, Jens Spahn solle seinem Versprechen, die Refinanzierung der Pflege an einen Tarifvertrag koppeln, ist nicht annähernd ausreichend. Es wäre (wieder) ein Tropfen auf den heißen Stein und ändert nichts an den Ursachen für den Personalmangel.

Soziale Gerechtigkeit, aber wie?

Aus Anlass des Welttages der sozialen Gerechtigkeit ein paar Gedanken dazu.

Der 20. Februar ist Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Er wurde 2009 von den Vereinten Nationen eingeführt und soll an das Leitbild der sozialen Gerechtigkeit in Gemeinschaften erinnern. Für die UN gehört sie zu den wichtigsten globalen Aufgaben, um Entwicklungsprozesse und die Würde des Menschen zu stärken.

Soziale Gerechtigkeit heißt: Die Lebens­bedingungen und die Chancen und Möglichkeiten sollen für alle Menschen in einer Gesellschaft annähernd gleich sein. Wir von mut denken, dass dies sowohl national als auch global anzustreben ist.

Doch leider sind wir sowohl auf der nationalen als auch auf der globalen Ebene sehr sehr weit weg von der Realisierung dieses Ziels.

Deutlich wird dies unter anderem an der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. So besaßen 2018 die oberen 10% der Vermögenspyramide 64% des Vermögens, davon das reichste eine Prozent alleine 30%! Die untersten 10% haben kein Vermögen bzw. Schulden. (1)

Ähnlich verhält es sich bei der Einkommensverteilung. So besaßen 2016 die oberen 10% der Einkommenspyramide mit 23,3% am erzielten Gesamteinkommen mehr als die unteren 40% (21,7%). (2)

Doch auch global nimmt die soziale Spaltung immer mehr zu. Dem 2019 von der Organisation Oxfarm veröffentlichen Ungleichheitsbericht lässt sich entnehmen, das Mitte 2019 die reichsten 10 % der Weltbevölkerung mehr als 80 % des globalen Vermögens besaßen. Allein auf das reichste 1 % der Menschheit entfielen 45 % des gesamten Vermögens der Erde.

Anschaulich wird die krasse Ungleichheit der Vermögen auch durch einen Personenvergleich: Oxfam rechnet das Vermögen der weltweit nur 2.153 Milliardäre zusammen und kommt auf eine Summe von geschätzten 8,8 Billionen US-$ – damit hat eine kleine Zahl von Super-Reichen mehr Geld als die ärmsten 4,6 Milliarden Menschen zusammen (8,2 Billionen US-$). (3)

Diese Zahlen sind sehr abstrakt, um zu verdeutlichen was dies bedeutet – alle 13 Sekunden stirbt auf diesem Planeten ein Kind an Hunger! (4)

Es ist also ein weiter und langer Weg um dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit auch nur nahe zu kommen.

Soll diesem Ziel näher gekommen werden, so wird dies nur durch eine massive, an die Wurzeln gehende Umverteilungspolitik machbar sein. Denn der frühere Weg, Sozialtransfers aus dem jährlichen Zuwachs des Bruttosozialprodukts zu finanzieren, er ist nicht mehr zu realisieren und aus ökologischen Gründen auch nicht wünschenswert.

Soll eine annähernde Gleichheit  der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen national und global erreicht werden, so wird dies in den Staaten des globalen Nordens ein wesentlich niedrigeren Konsumniveau als derzeit üblich bedingen. Denn der globale Norden lebt auf Kosten des globalen Südens und wir alle profitieren davon. Denn auch der niedrige Wohlstand einkommensschwacher Menschen, ermöglicht durch KIK, ALDI, LIDL und Co., er wird ermöglicht auf Kosten des globalen Südens.

Um Gemeinsamkeit für die Reparatur dieses Planeten, für einen ökologischen und sozialen Umbau herzustellen, bedarf es zuerst Reparationszahlungen der Staaten des globalen Nordens an den globalen Süden.Für den Diebstahl an Rohstoffen durch ungleichen Tausch, für die kaputte Umwelt durch Müllexport und die Schäden durch den Abbau von Rohstoffen, für den Diebstahl von Lebenschancen, von Leben. Und vor allem für Schäden durch den von den Ländern des reichen Nordens verursachten Klimawandel.

Mehr soziale Gerechtigkeit wird in den reichen Staaten des Nordens auf der Basis einer aus ökologischen Gründen schrumpfenden Wirtschaft umgesetzt werden müssen. Der Soziologe Stephan Lessenich hat in einem Interview mit dem Münchner Merkur aufgezeigt das  der Ressourcen- und Energieverbrauch um ⅞ sinken muss, damit dieser Planet für die nachfolgenden Generationen bewohnbar bleibt. (5)

Die Devise lautet: weniger produzieren, gerecht teilen, gemeinsam entscheiden, um besser zu leben. Dieser industrielle Um- und Rückbau ist allerdings nur durch eine gesellschaftliche Aneignung und Kontrolle auf sinnvolle Weise möglich.

Um eine sozial gerechtere, eine die Gleichheit  der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten aller Menschen garantierenden Gesellschaft zu erreichen, bei einem wesentlich geringeren Ressourcen- und Energieverbrauch, muss Wohlstand anders gedacht, anders definiert werden. Nicht immer mehr von allem, stattdessen mehr Zeitwohlstand und weniger aber besserer Konsum des zur Erhaltung nötigen.

Existenzsichernde gesetzliche Mindest- und begrenzende Höchsteinkommen (6) sowie eine massive Arbeitszeitverkürzung (7) in Verbindung mit dem freien und gleichen Zugang zu hochwertigen Einrichtungen und Dienstleistungen der Sozialversicherungen, an deren Finanzierung im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Gleichheit wiederum alle Bürger*innen mit allen Einkommen  über Bürgerversicherungen beteiligt werden sollten, das könnten erste Schritte hin zu einer sozial gerechteren, die Interessen der Länder des globalen Südens und der Umwelt berücksichtigenden Gesellschaft sein.


(1)https://www.dgb.de/themen/++co++39b36c8c-eff8-11e9-8982-52540088cada

(2)https://m.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61769/einkommensverteilung

(3)https://zahlenbilder.de/welt/weltwirtschaft/wirtschaftsstruktur/39951/die-armen-und-die-reichen-globale-vermoegensverteilung

(4)https://www.unicef.de/lpg/hunger-2019/

(5)https://www.merkur.de/bayern/mut-partei-fordert-oekologische-transformation-umweltpolitik-muss-wehtun-10261151.html

(6)https://www.postwachstum.de/einkommens-vermoegensgrenzen-aus-degrowth-sicht-20190603

(7)https://www.isw-muenchen.de/2019/12/gewerkschaften-sozial-oekologische-transformation-und-arbeitszeitverkuerzung/


 

Solidarität was sonst?

Solidarität was sonst?

Eine Welt denken und danach handeln

Wenn uns die Corona-Pandemie eines gelehrt hat, dann das „Eine Welt denken und danach handeln“ die einzige Möglichkeit ist, um wieder zu einer gewissen Lebensnormalität zurück zu finden.

Was schon der Klimawandel und die Flucht- und Migrationsbewegungen zeigen, Abschottung und die Verschiebung der ökologischen und sozialen Kosten in die Länder des globalen Südens, das funktioniert nicht mehr.

Ausreichend Impfstoff für alle Länder

Wir alle auf diesem Planeten sind gegenseitig voneinander abhängig. Die Corona-Pandemie kann nur gestoppt und eingedämmt werden wenn allen Ländern ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht.

Den Impfstoffnationalismus, der in den Ländern des globalen Nordens praktiziert wird ist kontraproduktiv um die Eindämmung der Pandemie zu erreichen.

Der Patentschutz für die Impfstoffe, der den Gewinninteressen der Pharmaindustrie nutzt, verhindert eine gerechte Verteilung der Impfstoffe.

Ein Patent ist ein geistiges Eigentumsrecht. Das heißt eine Firma, ein Konzern erwirbt durch die Patentierung einer Erfindung, z. B. eines Impfstoffes gegen die Covid 19 Erkrankung, das Eigentum an dieser Erfindung und kann Lizenzen für die Produktion dieses Impfstoffes verkaufen. Die Herstellung dieses Impfstoffes oder die Produktion eines Generikums sind ohne Lizenzerwerb verboten.

Schwerer Zugang des Impfstoff für die Länder des globalen Südens

Das macht es aber gerade den Ländern des globalen Südens schwer bis unmöglich, den dringend benötigten Impfstoff gegen die Covid 19 Erkrankung einzukaufen oder aber Genetika mit der gleichen Wirkung herzustellen.

Dies ist moralisch verwerflich, denn gerade die Entwicklung pharmazeutischer Mittel, z. B. gegen gefährliche Krankheiten, die sich zur Pandemie ausweiten können, wird in der Regel mit öffentlichen finanziellen Mitteln unterstützt. Von daher sollte auch der öffentliche Nutzen, der Gesundheitsschutz über dem Profitinteresse von Unternehmen stehen.

Patente töten – Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente

Die Kampagne „Patente töten – Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente“, initiiert von BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development sollte unterstützt werden.

Als sofortige Massnahmen wären eine Preisbindung und solidarische Verteilungsregeln sinnvoll, die durch die WHO festgelegt werden sollten. Ebenso muss langfristig eine gemeinwohlorientierte Forschung aufgebaut werden.

Damit die Länder des globalen Südens funktionierende Gesundheitssysteme aufbauen können, ist zudem ein Schuldenerlass nötig, wie er von Brot für die Welt, Erlassjahr, Oxfarm und anderen gefordert wird.

https://www.patents-kill.org/deutsch/

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 7

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 7

Familie

Familien sind in der Corona Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt. Finanzielle Not, Existenzängste und die enorme Belastung durch fehlende Betreuung machen vielen Familien zu schaffen. Ein gesichertes Einkommen könnte gerade Familien enorm entlasten. Denn Arbeit und Betreuung kann und darf nicht gleichzeitig geschehen.

Kinder müssen den höchsten Schutz erfahren, denn sie sind am Schutzbedürftigsten. Kinder, die durch den Wegfall von Betreuungsangeboten verstärkt häuslicher Gewalt (u.a.) ausgesetzt sind, müssen geschützt werden.

Isolation von infizierten Kindern

Die Isolation von infizierten Kindern innerhalb der eigenen Familie ist psychische Gewalt. Sie verletzt Kinderrechte und darf zu keinem Zeitpunkt eine Option sein. Vielmehr müssen Familien die Möglichkeit haben, mit dem Kind in Quarantäne gehen zu können. Hierbei sollte der Staat Hilfe geben und nicht Ängste schüren.
Auch werdende Eltern haben in der Pandemie mit vielen Ängsten zu kämpfen. Schwangere müssen während und nach der Geburt die Möglichkeit haben, von einer Person ihres Vertrauens durchgehend begleitet zu werden.

Beitrag aus dem Forum Familie

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Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 6

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 6

Gesundheit und Pflege

Massive Versäumnisse

Trotz der Warnungen aus Fachkreisen aus dem Gesundheits- und Pflegewesen wurden Maßnahmen zur Vorbereitung auf die zweite Welle nicht ergriffen. Vor einer zweiten Welle warnten viele, u.a. Virolog*innen, Infektiolog*innen, Epidemiolog*innen, Mediziner*innen sowie Gesundheits- und Pflegewissenschaftler*innen. Die Ausmaße einer sehr hohen Inzidenz und deren Konsequenz für die vulnerablen Gruppen waren bereits im Frühjahr – bedauerlicherweise – bei den europäischen Nachbarländern sichtbar. Eine hohe Anzahl von Todesfällen waren, sind und werden weiterhin die Folge sein.

Spezifische Schutzmaßnahmen

Die leidvolle Erfahrung zeigt, dass Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen (Altenheime) überproportional häufig an Covid-19 erkranken und in nicht wenige Fällen hat die Infektion einen tödlichen Ausgang. Das ist multifaktoriell zu begründen mit dem Alter der Betroffenen, der Vorerkrankungen und den günstigen Übertragungswegen für das Virus in den entsprechenden Einrichtungen. Zudem sind die vielen dort arbeitenden Menschen, teilweise sehr dicht am Bewohner tätig und – wie seit Jahren bekannt – in vielen Fällen in einer ungünstigen Bewohner*innen/Pfleger*innen-Quote: eine Situation, die nachweislich Auswirkungen auf die Einhaltung hygienischer Maßnahmen hat. Hier fehlt es an spezifischen Schutzmaßnahmen für diese vulnerable Gruppe. Daher müssen massive Vorwürfe an das vernachlässigende Handeln des Bundesgesundheitsministeriums und des Landesamts für Pflege erhoben werden.

Wir benötigen daher spezifischere Maßnahmen, die effizient Neuinfektionen vermeiden und reduzieren.  Dafür gilt es Mittel in die Forschung zu stecken.

Nicht nur auf Impfung setzen

Dass inzwischen die Möglichkeit einer Impfung besteht, ist eine der erfreulichsten Nachrichten seit Beginn der Pandemie. Die außergewöhnlich schnelle Entwicklung des Impfstoffs ist zu begrüßen. Jedoch ist mit der Zulassung des Impfstoffs noch keine Entwarnung möglich. Dafür muss eine flächendeckende Durchimpfungsrate von mind. 70% gegeben sein. Jedoch müssen wir weiterhin von einer längeren Dauer der Corona-Pandemie ausgehen. Doch neben bestehender und möglicher weiterer Mutationen des Erregers die möglicherweise die Wirksamkeit begrenzen sowie zeitlich begrenzter Immunität, ist nicht nur die Entwicklung eines Impfstoffs entscheidend, sondern auch dessen ausreichender Erwerb sowie die Organisation der Impfungen. Leider muss  der von Herrn Spahn formulierte Plan bis Mitte des Sommers der Coronakrise Herr geworden zu sein, wohlwollend als ambitioniert begriffen werden.

Die Entwicklung eines langfristigen Fahrplans für die Pandemie ist parallel zum Impfplan vonnöten. Ein Dauer-Lockdown ist ebensowenig durchzuhalten wie ein ständiger Wechsel zwischen Lockdown und Öffnung.

Zu einer intensiveren Teststrategie haben wir bereits Stellung genommen. Um ein diffuses Infektionsgeschehen zu durchbrechen ist es dringend angezeigt mehr zu testen. Nicht zu unterschätzen sind auch Quarantänemaßnahmen. Für einige Menschen hat das weitreichende soziale und wirtschaftliche Folgen. Um eine Quarantäne zu verkürzen muss engmaschiger getestet werden. Ebenso sind flächendeckende, regelmäßige Reihentestungen in Einrichtungen des Pflege- und Gesundheitswesens von hoher Bedeutung, um effizient vulnerable Gruppen und um das Personal zu schützen, das einem hohen Risiko ausgesetzt ist sich zu infizieren. Doch immer noch ist das Vorgehen in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen abhängig vom individuellen Management.

Maßnahmen, die das Infektionsgeschehen eindämmen sollen, müssen ebenfalls – bedenkt man vor allem die Dauer der Pandemie – weniger pauschal angesetzt werden. Hier sollte die Möglichkeit der Einhaltung der Hygienemaßnahmen für Schließungen und Verbote maßgeblich sein.

Maßnahmen zur Aufklärung über Hygienemaßnahmen und zur Infektionskettenunterbrechung müssen massiv ausgeweitet werden. Nur wenige öffentliche Räume klären über die SARS-CoV2-Pandemie und über die zugehörigen notwendigen Maßnahmen auf. Denn erst eine ausreichende Information ermöglicht es eigen- und fremdverantwortlich sinnvoll zu handeln.

Langfristige Vorsorge für den Katastrophenfall u.a bedeutet bereits jetzt besseren Schutz in der Pandemie

Der Nationale Pandemieplan berücksichtigt die Gesundheitsreform der 80er Jahre nicht, die die grundlegende strukturelle Veränderung in der Gesundheitsversorgung begründete. Die daraus folgende neoliberale Gesundheitspolitik führt uns in die Situation, dass in einigen Bundesländern bereits über 50% der Kliniken in privater Hand sind. Eine überregionale Versorgungsstrategie wäre aber in der Pandemie selbstverständlich von Vorteil. Hier kam es zu logistischen und organisatorischen Versäumnissen der politisch Verantwortlichen in der Pandemie.

Das Vorhalten von Ressourcen ist finanziell nicht attraktiv. Ressourcen sind bspw. freie Intensivbetten, ausreichend Personal im Hintergrund sowie Schutzmaterial –  z.B. FFP2 – Masken in ausreichender Menge für Personal sowie Patient*innen. Dadurch sind wir in der Situation, dass wir immer noch nicht ausreichend Schutzmaterial zur Verfügung haben. Dass sich Pflegefachkräfte im Stich gelassen fühlen, ist absolut nachvollziehbar.

Spätestens seit der Einführung der Fallpauschalen (DRGs) ist auch ein massiver Abbau des Pflegepersonals zu beobachten, da pflegerische Leistungen in den DRGs nicht ausreichend abgebildet sind. Inzwischen bilden wir europaweit das Schlusslicht in Bezug auf den Pflege-Patient*innen-Schlüssels. Die Folgen in der Patient*innnenversorgung sind inzwischen in der Berichterstattung zu verfolgen. Trotz des schwerwiegendem sowie lange bekanntem Pflegefachkräftemangels sind keine flächendeckenden, spürbaren Gehaltserhöhungen eingeführt worden. Die Corona-Pflegeprämie mit einem lächerlich geringen Betrag honoriert nicht im Ansatz die Anstrengungen während der Corona-Pandemie und gleicht auch nicht das hohe Risiko, dem die Pflegekräfte ausgesetzt sind, aus. Angemessen wäre eine Zulage von 1000€ monatlich bis zum Ende des Pandemiefalls von nationaler Tragweite. Betrachtet man die hohe Fluktuation im Bereich Pflege sowie die äußerst geringe Verweildauer im Beruf von durchschnittlich sieben Jahren (Deutscher Berufsverband für Pflege) wird deutlich, dass die Attraktivität des Berufs und somit die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung deutlich verbessert werden müssen. Eine Imagekampagne des Bundesgesundheitsministeriums ist nicht ausreichend („Auf Sie kommt´s an“; „Ehrenpflegas“). Maßnahmen, die lediglich auf Lob und Zuspruch basieren, werden auch keine Pflegefachkräfte zurückholen, die den Pflegeberuf aufgrund der Bedingungen verlassen mussten.

Aktuell werden weiterhin Krankenhäuser geschlossen, da sich der Betrieb an manchen Standorten nicht lohnt. Aber gerade die wohnortnahe Grundversorgung ist von hoher Bedeutung und im Rahmen der Daseinsvorsorge entscheidend und das nicht zuletzt in der Corona-Pandemie. Denn eine niedrigere Bettenzahl geht mit einer höheren Letalität von Covid-19 Fällen einher (Ärzteblatt).

Die Gesundheitsämter, die laut dem Nationalen Pandemieplan, eine zentrale Rolle haben, sind mit der Kontaktverfolgung überfordert. Quarantäneanordnungen kommen teilweise viel zu spät. Schon vor der Corona-Pandemie wurde lange vorher bereits über Ärzt*innenmangel geklagt. Über den Sommer wurde auch hier personell nicht nachgebessert. Auch digitale Lösungen für die Unterstützung in der Kontaktverfolgung hätten spätestens über den Sommer eingerichtet werden müssen. Quarantäneanordnungen und andere Administration wird immer noch parallel analog erledigt. Das führt zu einem erhöhten Aufwand und erschwert die effiziente Kontaktverfolgung.

Zudem sind Maßnahmen zu ergreifen, die die soziale und gesundheitliche Versorgung der Menschen sicherstellen. In Lockdownsituationen und während Kontaktbeschränkungen kommt es vermehrt zu gesundheitlichen Problemen, die nicht auf das neuartige Coronavirus zurückzuführen sind. Dem erhöhten Bedarf in diesem Bereich ist nachzukommen.

mut-Forum Gesundheit und Pflege steht für:

  • Massive Ausweitung der Testungen
  • Nutzung digitaler Möglichkeiten in der Kontaktverfolgung und dem damit zusammenhängenden bürokratischen Aufwand
  • Umkehr des Paradigmenwechsels im Gesundheitswesen
  • Anpassung des Nationalen Pandemieplans
  • Sicherstellung einer der Aufgabe angemessenen Bezahlung von Pflegefachkräften
  • Angemessene Zulagen für Personal im Gesundheits- und Pflegewesen während der Corona-Pandemie, jedoch mindestens 1000€
  • Sicherstellung der Daseinsvorsorge
  • Refinanzierung der einzelnen Leistungen im Pflege- und Gesundheitswesen
  • Keine Gewinne für Unternehmen, die die Grundversorgung sichern sollen
  • Keine weitere Zentralisierung der Krankenhausstruktur
  • Auf dem Solidaritätsprinzip fußende Krankenkassenbeiträge dürfen nicht in Gewinnen und in Aktienausschüttungen münden
  • Sicherstellung der Arzneimittelversorgung durch Rückverlagerung der Produktionsorte nach Deutschland
  • Aufzeigen der Covid-19 Fälle und der damit zusammenhängenden Todesfälle von Personal im Gesundheits- und Pflegewesen

Gesundheit ist ein Grundrecht. Daher ist es keine Option große Teile der gesundheitlichen und pflegerischen Daseinsvorsorge dem Markt zu überlassen.

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Jetzt das sozialökologische Praxisjahr in Schulen einführen!

Durch die Debatten über ein verpflichtendes soziales Jahr angeregt, schlägt das Forum Bildung von mut Bayern vor, im 9. Schuljahr ein Jahr vergleichbar mit dem FSJ einzuführen, welches durch die Schule begleitet wird. Das Ziel ist es den Heranwachsenden Einblick in die Arbeitswelt, das Leben von pflege- und hilfsbedürftigen Menschen bzw.  der ökologischen Landwirtschaft zu gewähren und ihnen wichtige soziale Kompetenzen zu vermitteln. Dabei dürfen die Praktikant*innen nicht als zusätzliche Arbeitskraft nur der Einrichtung zu Gute kommen, sondern müssen auch durch eine Anleitung pädagogisch betreut werden.

Der Wissenschaftler Harald Lesch schlug vor, dass Schüler*innen mit ca. 15 Jahren ein Jahr lang den klassischen Unterricht aussetzen und stattdessen einer praktischen Tätigkeit ihrer Wahl nachgehen sollten. Neurobiologisch ist dies sinnvoll, da sich das Gehirn in diesem Alter in einem starken Umbauprozess befindet, welcher das Erlernen von theoretischem Wissen erschwert. Die erhöhte Neugier und Risikobereitschaft der Jugendlichen führt dagegen dazu, dass sie gerne neue Dinge ausprobieren möchten und praktische Erfahrungen vorziehen.

Diese Notwendigkeit mündet zwangsläufig in einer Veränderung des Lehrplans, welche spätestens seit der Umstellung auf das G8 dringend erforderlich ist. Viele Lerninhalte werden nicht benötigt, andere wiederum fehlen, obwohl sie relevant wären.

Durch eine „Entrümpelung“ des Lehrplans würden die Jugendlichen im Praxisjahr keinen Unterrichtsstoff verpassen. Ein weiterer positiver Effekt dieses sozialen/ökologischen Jahres wäre die Durchmischung Jugendlicher aus den unterschiedlichen Schulformen, welche der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt. Die Aufwertung von sozialen Berufen wäre ein weiterer Effekt dieses Projekts. Wie bereits bei FSJ-lern festzustellen ist, prägen diese Erfahrungen und dies ist grundsätzlich gesellschaftlich zielführend.

Durchführung

In allen Schulformen wird das praktische soziale Jahr in der 9. Klasse eingeführt. Bei Trägern, die mit der Schule zusammenarbeiten und ein Zulassungszertifikat erhalten haben, absolvieren die Schüler*innen ihr Praxisjahr. Dabei arbeiten sie vier Tage in der Einrichtung und an einem Tag in der Woche gehen sie zur Schule, halten Rücksprache mit den Lehrkräften, reflektieren die Praktikumsstelle und besprechen die verfassten Praktikumsberichte. Dieser eine Schultag pro Woche kann darüber hinaus zur gezielten schulischen Förderung und dem Schließen von Wissenslücken genutzt werden.

Träger können soziale Einrichtungen, wie Kindergarten oder Pflegeheime, ökologische Landwirtschaften oder gemeinwohlorientierte Unternehmen und Projekte sein.  Auch die Inklusion kann z.B. durch den Schulbegleitungsdienst gezielt gefördert werden. Die Träger arbeiten dabei eng mit den Schulen zusammen, wobei das Organisatorische überwiegend von der Schulverwaltung erledigt wird, um die Träger zu entlasten.

Das Praxisjahr für alle ist auch ein Schritt zur Erfüllung der 17 Ziele der Agenda 2030, im Sinne von Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda wurde 2015 von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet.

Unser PDF mit FAQs dazu (51 KB)

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