Containern: Habt Ihr nichts Besseres zu tun?

Containern: Habt Ihr nichts Besseres zu tun?

Bevor sich jemand wundert: gemeint sind natürlich nicht Franzi und Caro aus Olching, die beiden Studentinnen, die beim Containern erwischt und auch zu unserem nächsten Stammtisch am 21.01.2019 im Eine-Welt-Haus kommen.

Auch nicht gemeint sind die vier Studenten, die schon 2012 in Gilching kurzzeitig festgenommen wurden. Sie hatten Lebensmittel aus einem Supermarkt-Müllcontainer mitgenommen. Oder die Aachener ContaineraktivistInnen, die schon 2016 vor Gericht standen.

Gemeint sind die Staatsanwält*innen und Richter*innen, die diese Verfahren führen, die sie zur Hauptverhandlung zulassen und Strafbefehle erlassen.

Containern ist strafbar.

Den Laien mag es zunächst befremden, aber unter Juristen besteht weithin Einigkeit: zumindest im Grundsatz ist es strafbar, aus fremden Müllcontainern Dinge heraus und an sich zu nehmen. Im Regelfall ist Containern daher als Diebstahl zu werten.
Warum das so ist, ist gar nicht so einfach zu erklären. Denn was ich wegwerfe, das ist doch Müll? Das will ich doch gerade nicht mehr haben.

Entsprechend gehört die Wegnahme des vermeintlich herrenlosen Gegenstands zu den Sachverhalten, mit denen Jurastudent*innen der unteren Semester seit jeher gequält werden. Die Hauptrollen spielen dabei Begriffe wie „Gewahrsam“ oder „Dereliktion“.

Vereinfacht ausgedrückt: gerade der Umstand, dass ich eine Sache in die Mülltonne oder den Container werfe, ist zumindest ein Hinweis darauf, dass ich sie eben nicht einfach loswerden will, egal an wen. Ich will sie entweder einer bestimmten Sammlung und ggf. Verwertung zuführen, im Regelfall der Müllabfuhr. Oder ich will sicher sein, dass sie vernichtet wird.

Flaschensammler vor Gericht?

Es mag erstaunen, aber im Grunde ist auch Flaschensammeln strafbar, sobald die Flaschen aus den Mülleimern der Stadtreinigung gezogen werden.
Nur: kein Staatsanwalt käme auf die Idee, gegen den Flaschensammler ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Niemandem entsteht dabei ein Schaden. Gleichzeitig wird eine –leider– notwendige soziale Funktion erfüllt. Es besteht aber schlicht kein Strafbedürfnis.

Die Verfahren müssen eingestellt werden! Die Gesetze geändert.

Der eigentliche Skandal ist, dass nach wie vor jeden Tag Tonnen von Lebensmitteln weggeworfen und vernichtet werden. Ein Skandal ist aber auch eine Justiz, die -wie im Fall von Franzi und Caro- jedes Maß und die Verhältnismäßigkeit aus den Augen verliert. Und Menschen, die aktiv werden, die sich gegen diese Verschwendung positionieren, kriminalisiert.
Verfahren wegen Containern gehören eingestellt. Eingestellt mangels hinreichendem Tatverdacht, zumindest aber wegen geringer Schuld.

Die Justiz hat definitiv besseres zu tun als Menschen zu verfolgen, die gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen.

Einige Länder in der EU gehen bereits mit Gesetzen dagegen vor, dass Supermärkte verwertbare Lebensmittel wegwerfen, das sollte uns als Vorbild dienen, dies in Deutschland zu diskutieren.

Gesetze die Lebensmittelverschwendung fördern statt sie zu begrenzen, gehören auf den Prüfstand!


 

Nordbayerischer Kurier: Rettet die Bienen – Aktionsbündnis trommelt für Volksbegehren

Beim Volksbegehren Artenvielfalt bilden sich viele lokale Aktionsbündnisse, auch in Bayreuth engagieren sich die Mitglieder von mut. Gunter Becker schrieb dazu im Nordbayerischen Kurier:

Rettet die Bienen – Aktionsbündnis trommelt für Volksbegehren

Bayreuth. Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr. Doch die Unterstützer eines Aktionsbündnisses, das sich am Donnerstag in Bayreuth unter Federführung des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) gegründet hat, wollen mit Engagement, Öffentlichkeitsarbeit und „Rathauslotsen“ die Bewohner von Stadt und Landkreis Bayreuth von einer Teilnahme am Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“ überzeugen. Zwei Wochen lang, vom 31. Januar bis 13. Februar, müssen sich rund eine Million Bürger in die Listen eintragen, soll das Volksbegehren erfolgreich sein. Die Mitwirkenden des Aktionsbündnisses sind optimistisch.

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Mehr Informationen zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“: https://volksbegehren-artenvielfalt.de

Vorher hier im Blog: mut ist Bündnispartner beim Volksbegehren Artenvielfalt


 

mut ist Bündnispartner beim Volksbegehren Artenvielfalt

Um erfolgreich zu sein, müssen sich innerhalb von 14 Tagen 10 Prozent der bayerischen Wahlbevölkerung in den Rathäusern eintragen (Achtung, es gibt keine Online-Möglichkeit!)

Der Countdown beginnt am 31.01.2019.

Unterstützen könnt ihr das Volksbegehren Artenvielfalt mit eurer Unterschrift. Gleichzeitig könnt ihr auf das Volksbegehren selbst aufmerksam machen, zum Beispiel durch Mundpropaganda (online wie offline), Infostände, Rathauslotse sein, u.v.m.

Hierum gehts:
“In Bayern gehen viele Tier- und Pflanzenarten massiv in ihrem Bestand zurück oder sterben sogar aus. Besonders betroffen sind Insekten, die um ca. 75 Prozent zurückgegangen sind. Jeder, der mit dem Auto unterwegs ist, erlebt diesen Bestandsrückgang: Während früher die Windschutzscheibe mit toten Insekten bedeckt war, kann man heute wochenlang fahren ohne das Fenster zu putzen.

Der Rückgang der Insekten verläuft zeitgleich mit dem Rückgang blühender Wiesen und anderer natürlicher Lebensräume, welche die Insekten für Nahrung und Fortpflanzung benötigen. Darunter leiden auch alle Insektenfresser, allen voran viele Vogelarten.

Dieser Rückgang ist nicht nur ein Verlust unserer Lebensqualität, sondern eine konkrete Gefahr für unsere Zukunft. Denn wenn das Zusammenspiel zwischen der Pflanzen- und Tierwelt und dem Menschen gestört wird, wird vieles, was wir heute als selbstverständlich erachten, in Zukunft nicht mehr möglich sein. Allem voran die natürliche Bestäubung der Pflanzen durch Insekten.

Wir möchten daher den Rückgang der Arten minimieren, indem wir das bayerische Naturschutzgesetz in wesentlichen Teilen verbessern.”
Homepage: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/

Klimagipfel 2018 in Katowice

Klimagipfel 2018 in Katowice – ein Kommentar von Themensprecher Manni Maier:

Aus schwammigen Willenserklärung – und selbst diese werden immer schwammiger- müssten eigentlich dringend Taten folgen.
Vermutlich wird die Abschlusserklärung des diesjährigen Klimagipfels kaum mehr das Papier wert sein, auf dem es stehen wird.
Meiner Meinung nach gipfelt einzig der Anteil an CO2 in der Atmosphäre –
der Wille endlich dieses existentielle Thema mit Kraft und Mut anzugehen dümpelt nur dahin.
Insofern verdient diese Konferenz noch nicht einmal das Wort Klimagipfel

Deutschland war im Klimaschutz schon recht weit, hauptsächlich dank politischem und gesellschaftlichem Willen und dem ursprünglich sehr sinnigen und erfolgreichen Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG)  Dieses wurde jedoch so stark eingeschränkt und verwässert, dass Deutschland nur noch im Mittelfeld spielt.

Wäre die Bundesregierung in dieser Frage ähnlich ehrgeizig und rigide wie etwa bei der permanenten Verschärfung des Asylrechts dann wären wir viele Schritte weiter.
Nicht einmal die Kohlekommission konnte sich rechtzeitig vor der Klimakonferenz einigen.
In Bayern steht im neuen Koalitionsvertrag der schwarz-orangenen Regierung weiterhin die sinnlose 10-H-Regelung, die einen Ausbau der Windkraftnutzung hier zum Erliegen gebracht hatte.
Wir werden sehen welches Regelwerk am heutigen Tage Katowic zum Abschluss bringt!

Foto: Hajü Staudt


Einen weiteren Kommentar von Manni Maier können Sie hier nachlesen: Energie- und Klimaschutz – Kommentar zum Koalitionsvertrag

Das Landtagswahlprogramm von mut: Wahlprogramm 2018


 

Bayreuther Tagblatt: mut ruft zum Meinungsaustausch über geplante Stromtrasse auf

Bürgerfern? Diskussion über die neue Stromtrasse

Am Montag diskutierten Bürgerinnen und Bürgern in Bayreuth über die geplante Stromtrasse: Ist sie nötig? Gibt es Alternativen? Und wie könnte man die umsetzen? Aufgerufen zum Meinungsaustausch hatte das Bayreuther Team von „Mut Bayern“.

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Unsere Pressemitteilung zur Veranstaltung: Energiewende statt HGÜ Monstertrassen


 

Energiewende statt HGÜ Monstertrassen

Interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen gestern an der Veranstaltung des Bayreuther Teams von Mut Bayern zum Thema  „Energiewende dezentral und demokratisch – Nein zu den HGÜ-Trassen!“ in Bayreuth teil.

Maria Estl aus Pullenreuth, die schon lange gegen den Bau der HGÜ-Leitungen (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung, mehr bei Wikipedia) aktiv ist, zeigte auf, dass die geplanten Leitungen auch dreckigen Braunkohle Strom transportieren würden und letztlich nur den Profitinteressen der großen Stromkonzerne dienen.

Auch die von der Bundesregierung initiierten Bürgerdialoge als Form der Bürgerbeteiligung würden letztendlich nur dazu dienen, Zustimmung für den Trassenbau zu organisieren. Das was die Bürgerinnen und Bürger wollen, würde nicht berücksichtigt.

Die Energiewende mit der Umstellung auf 100% erneuerbare Energien könne aber nur gelingen, wenn diese dezentral und bürgernah erfolge.

Um zu gewährleisten, dass die Produktion und Bereitstellung von Energie wieder Teil der Daseinsvorsorge werde, müsste die Entmachtung der großen Energiekonzerne erfolgen.

In der sich anschließenden Diskussion ging es vorrangig um die Probleme der Speicherung erneuerbarer Energien. Einigkeit bestand darin, das die 10h Regelung für den Bau von Windanlagen beseitigt werden und der Ausbau der erneuerbaren Energien, sowie Maßnahmen zur Energieeinsparung zügig vorangetrieben werden müssen, um die HGÜ-Leitungen überflüssig zu machen.

Kritisch sah Arno Pfaffenberger, Beauftragter von mut für Oberfranken, die Rolle der Freien Wähler und speziell von Hubert Aiwanger ihrem Vorsitzenden.

„Aiwanger hat sich im Landtagswahlkampf als großer Gegner der HGÜ-Trassen und der 10h Regelung  inszeniert, in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU diese Forderungen aber schnell geopfert“, so Pfaffenberger.


Mehr von Maria Estl auf stromautobahn.de.

Einen Statement zum Koalitionsvertrag von unserem Themensprecher Manni Maier finden Sie hier: Energie- und Klimaschutz – Kommentar zum Koalitionsvertrag


 

Energie- und Klimaschutz – Kommentar zum Koalitionsvertrag

Energie- und Klimaschutz  – Kommentar zum bayerischen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern von  Manni Maier

Der Klimaschutz, der derzeit ja defacto kaum stattfindet, ist ein, wenn nicht sogar der, Schlüssel für das weitere Überleben der Menschheit. Zumindest für ein Überleben in einer lebenswerten Form. Damit ist untrennbar die Art und Weise verbunden, wie wir mit Energie umgehen, diese erzeugen und verbrauchen.

Weiterlesen „Energie- und Klimaschutz – Kommentar zum Koalitionsvertrag“

Verkehrswende mit klarem Bekenntnis zum Auto?

Verkehrswende mit klarem Bekenntnis zum Auto?
Ein Kommentar von Themensprecher Dietmar Hölscher: „In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CSU und freie Wähler zur Verkehrswende.
Was sich im ersten Moment noch gut liest, endet doch wieder in einem klaren Bekenntnis zum Auto, zur Ablehnung von Fahrverboten (egal wie die Anwohner husten) und dem Ausbau von Straßen.

Weiterlesen „Verkehrswende mit klarem Bekenntnis zum Auto?“

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