Resolution zur Fridays for Future Bewegung

Einstimmig beschlossen die Mitglieder von mut auf ihrem Parteitag am 1.5.2019 folgende Resolution zur Fridays for Future Bewegung:

Die Partei mut unterstützt die Fridays for Future – Bewegung und lehnt jede Art von Repressalien gegenüber denjenigen ab, die sich für die Erhaltung unseres Planeten einsetzen.

mut solidarisiert sich mit denjenigen, die freitags auf die Straße gehen und für eine andere Klimapolitik streiken. Sie haben etwas Wesentliches verstanden, was viele Erwachsene nicht sehen können: Dass sich immer wieder nichts ändert, obwohl alle immer wieder betonen, sie wollten etwas ändern. Statt Veränderungen jetzt, gibt es immer nur Versprechungen für Verbesserungen in ferner Zukunft.

Unabhängig davon, ob sie mit jeder einzelnen Ihrer Forderungen recht haben, erklärt sich mut solidarisch mit den Beweggründen der Streikenden und mit Ihrem radikalen Bestehen darauf, dass Veränderungen jetzt sein müssen. Auf den Ratschlag, sie sollten lieber erst Expert*innen werden, weil sie dann viel besser etwas ändern könnten, haben die Schüler*innen selbst die beste Antwort: Die wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt es bereits — und trotzdem ändert sich nichts.

Mut zur Veränderung geht nur gemeinsam!


Weitere Artikel zum Thema finden Sie hier.


 

Fridays for Future!

mut unterstützt Ziele und Forderungen der Fridays for Future -Demos

Zusehen beim Zusehen des Nichtstuns, des Bremsens, des Festhaltens an verkrusteten Dinosaurier-Rendite-Energietechnologien und Strukturen geht nicht mehr. Es geht um den Erhalt einer für alle lebenswerten Zukunft auf diesem einzigen Planeten den wir haben.

Dies haben die Kinder und Jugendlichen erkannt. Greta Thunberg aus Schweden hat das Meisterstück fertig gebracht und inspiriert dazu endlich aufzustehen

Ihrem Beispiel folgen hunderttausende Schüler*innen, mittlerweile gefolgt von „Parents for Future“, „Scientists for Future“… – und auch die werden nicht nachlassen bis endlich was vorwärts geht.

mut unterstützt die Ziele und Forderungen der Fridays for Future – Demos – denn die nächsten Generationen betrifft es am meisten.

Keine großen Diskussionen mehr – keine Hinhaltetaktik mehr

mut ist mit dabei am 15.03. und danach!


Weitere Artikel zum Thema Ökologische Nachhaltigkeit

Themensprecher Manni Maier

Merkur: Slowfood-Aktivist wirbt für faires Gemüse

Beitrag auf Merkur.de von Ursula Fröhlich:

Slowfood-Aktivist wirbt für faires Gemüse
Zur letzten Veranstaltung vor der Sommerpause der Reihe „Menschen, die bewegen“ in der Landvolkshochschule Wies war Heiner Putzier zu Gast. Der Slow-Food-Aktivist ist ein Verfechter eines naturnahen, selbstbestimmten Lebens. […]

Er selbst bewirtschaftet einen kleinen Acker, wo er Gemüse wie Kürbisse, Karotten oder Pastinaken selbst anbaut. Seit neuestem experimentiert er mit einem Erdloch zur Gemüselagerung. „Wir wollen ein Beispiel geben, dass es funktioniert!“, bekräftigte er. Damit nicht genug. 2017 trat er in die MUT-Partei ein und bei den letzten Wahlen als Direktkandidat für den Landkreis Weilheim-Schongau an. Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, das seine Partei sich auf die Fahnen geschrieben hat, ist ihm sehr wichtig. Gesunder Menschenverstand gegen die Macht von Konzernen und Meinungsmachern. Und faire Preise für faire Lebensmittel. „Wir leben im Überfluss. Vieles ist viel zu billig. Wenn wir nicht bereit sind, Abstriche zu machen und für gesunde Lebensmittel mehr zu bezahlen, wird sich nichts ändern“, ist er sich sicher. […]

 

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Mehr zu unserem Mitglied Heiner Putzier auf seiner Kandidatenseite


 

Rechtsmittel im Strafprozess wegen Containern eingelegt

Vergangenen Monat waren Franzi & Caro zu Gast bei uns auf dem Münchner Stammtisch und erzählten uns, wie es zur Anzeige und letztlich auch zum Prozess wegen “Containern”/ Diebstahls letzter Woche kam.

mut hat sich mit ihnen solidarisiert und auch zahlreich beim Protest und Prozess begleitet. Manni Maier hielt eine Rede auf der Kundgebung. Heute haben sich beide entschlossen gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen, mit ihrer Erlaubnis veröffentlichen wir hier ihre Pressemitteilung dazu:

“Liebe Unterstützer*innen,

nun ist genau eine Woche vergangen seit unserer Verhandlung bezüglich des Container-Falls vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck am 30. Januar.

Nach unserer Verurteilung stand eine Frage im Raum: Wird es eine nächste Instanz geben? Mit dieser Mitteilung wollen wir, Franzi & Caro, uns um eine Antwort bemühen.

Wir haben uns dazu entschieden, Rechtsmittel einzulegen. In welcher Form wir diese letztendlich ergreifen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Dazu muss weiterhin die schriftliche Urteilsbegründung des Richters abgewartet werden, um die Situation juristisch einschätzen zu können.

Bevor wir unsere Beweggründe darlegen, möchten wir zunächst einmal die letzte Woche Revue passieren lassen, denn die gestrige Entscheidung kann nicht getrennt von den Ereignissen der letzten Zeit gesehen werden.

Nach drei langen Stunden endete die Hauptverhandlung mit einem milden Urteil: Wir bekamen eine Verwarnung wegen einfachen Diebstahls an wertlosen Lebensmitteln, aber keine Strafe. Der Richter bestätigte uns während der Gerichtsverhandlung mehrmals ehrenwerte Motive. Die Staatsanwaltschaft München II hielt bis zuletzt an der Verurteilung wegen besonders schweren Falls des Diebstahls fest. Zuletzt sah der Richter den Tatbestand des einfachen Diebstahls als erfüllt und sprach uns schuldig.

Die ausgesprochene Verwarnung beinhaltet eine Auflage von jeweils 8 Sozialstunden bei der Tafel. Außerdem stehen 15 Tagessätze a 15EUR, also 225EUR unter Vorbehalt. Wenn wir uns in den nächsten zwei Jahren nichts zu Schulden kommen lassen, dann müssen wir diese 225 EUR jeweils nicht zahlen.

Natürlich sind wir traurig und enttäuscht.

Viele Menschen haben sich für einen Freispruch eingesetzt. Doch diesen konnten wir letzten Mittwoch leider nicht aus dem Gerichtssaal tragen, jedoch aber die Meinung eines Richters, der unser Handeln als nicht verurteilenswert einschätzt und sogar unsere moralischen Beweggründe nachvollziehbar empfindet. So wurde sogar im Gerichtssaal an die Menschen appelliert, sich beim Thema Lebensmittelverschwendung an die eigene Nase zu fassen. Dem entgegen hielt die Staatsanwaltschaft während der Verhandlung an dem öffentlichen Interesse und an einer Strafverfolgung in unserem Fall fest und forderte unsere Bestrafung.

Dies zweifeln wir weiterhin an.Auch nach der Gerichtsverhandlung und der ausführlichen Berichterstattung in etwaigen Medien können wir nur weiterhin sagen: Wir erfahren nur Gegenteiliges – vielmehr noch: die Menschen empören sich und fordern, dass sich etwas ändert.

(für eine juristische Einschätzung möchten wir gerne auf die heutige Pressemitteilung unseres Anwaltes Max Malkus verweisen.)

Die mediale Aufmerksamkeit der letzten Woche hat uns überwältigt. Was dann jedoch geschah, hätten wir nicht für möglich gehalten: sogar im kleinen Heimatstädtchen Vechta machte unser Fall die Runde. Noch überraschender war es, als die Berichterstattung auch Menschen in anderen Ländern erreichte und es positive Rückmeldungen beispielsweise aus der Türkei gab. Auch einige Politiker*innen empören sich, dass wir verurteilt worden sind und zeigen Initiative für Maßnahmen und Änderungen. So gibt unser Fall auf vielen Ebenen Anlass zur Diskussion und das Thema Lebensmittelverschwendung findet Einzug in die aktuellen Debatten in/von Politik und Gesellschaft.

Der Handlungsbedarf scheint allgegenwärtig. Doch sind wir ehrlich, so besteht die Möglichkeit, dass eine Welle der Aufmerksamkeit, welche die Lebensmittelverschwendung erneut ins Blickfeld der Gesellschaft gerückt hat, genauso schnell wieder abflachen kann, wie sie sich aufgebäumt hatte. Wir sind nicht die ersten, die Zeit und Energie darauf verwendet haben, auf dieses Thema hinzuweisen. Unser Ziel ist die nachhaltige Veränderung und eine bewusstere Haltung zu den lebensnotwendigen Mitteln.

Dabei sehen wir uns als Teil einer globalen Bewegung, die globale Klimagerechtigkeit für unsere nahe Zukunft einfordert. In Zeiten der Klimaerwärmung und wachsender Ressourcenknappheit sind wir gezwungen, Überproduktion und Ressourcenverschwendung einzudämmen, damit wir in den nächsten Jahrzehnten noch auf diesem Planeten leben können. Zudem erleben wir die unnötige Verschwendung von Lebensmitteln als eine Unmenschlichkeit, wenn es gleichzeitig Millionen von hungernden Menschen gibt. Zwar kann ein Fall vor Gericht weder direkt die Klimaerwärmung stoppen, noch hungrige Mägen füllen, doch kann er Anlass zum Handeln bieten. Denn unser persönlicher Fall ist zu einer politischen Frage geworden – auf die wir mehr als eine Antwort fordern!

Bereits seit vielen Jahren ist das Problem der Lebensmittelverschwendung bekannt. Aus ethischen, gesellschaftlichen, sowie aus wirtschaftlichen Gründen hat sich die Politik vorgenommen, dieser Ressourcenverschwendung Einhalt zu gebieten.

Die EU verfolgt das Ziel, bis 2030 die Lebensmittelverschwendung zu halbieren. So startete auch Deutschland die Kampagne „Zu gut für die Tonne“. Eine Erweiterung der Kampagne wird für nötig gehalten. In diesem Sinne hat dieses Thema auch Einzug im derzeitigen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD gefunden. Angedacht ist eine Erweiterung der Kampagne.

Wir wollen uns nicht damit zufrieden geben, dass der Diskurs um Nachhaltigkeit und Klimawandel vor allem auf der Verbraucherebene geführt wird, denn wir haben gesehen, wie wenige Erfolge diese Strategie hat. Denn wenn Verbraucher*innen nur die Wahl zwischen einer Biogurke in Plastikverpackung und ihrer konventionellen Variante ohne Plastik hat, wird deutlich, dass der Einkaufsmacht Grenzen gesetzt werden. So muss man ganz klar sehen, dass auf einer anderen Ebene bereits nachhaltige Entscheidungen getroffen werden müssen.

Deshalb appellieren wir an die Politik, dass der verlautete Tatendrang in sofortige und grundlegende strukturelle Veränderungen übergeht. Wir können uns keinen weiteren Aufschub erlauben!

Mit solidarischen Grüßen,
Franzi & Caro“
Blog: olchiscontainern1.blogsport.de
Facebook: Olchis Containern


Die damalige Pressemitteilung von mut

Bericht im Merkur zum Urteil 


 

Merkur: Essen aus Müllcontainer geholt: Studentinnen werden bestraft – Proteste gegen Urteil

Beitrag auf Merkur.de von Tom Eldersch:

KURIOSER FALL AM AMTSGERICHT

Essen aus Müllcontainer geholt: Studentinnen werden bestraft – Proteste gegen Urteil
Der Fall hat für überregionales Aufsehen gesorgt, nun kam es am Brucker Amtsgericht zum Prozess: Zwei junge Frauen hatten entsorgte Lebensmittel aus dem versperrten Container eines Supermarktes genommen.

[…]

Unter anderem die Partei „mut“ unterstützte den Protest. „Es ist ein Umdenken erforderlich“, sagte Manni Maier von „mut“. Er fordert – wie andere linke Gruppen – Straffreiheit für Containern.

[…]

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Wir von mut zu dem Thema: Containern: Habt Ihr nichts Besseres zu tun?


 

BR: Essen aus Müll geholt: Andrang bei Prozess gegen Studentinnen

Beitrag vom BR:

Essen aus Müll geholt: Andrang bei Prozess gegen Studentinnen
Sie fischten weggeworfene Waren aus dem Müllcontainer eines Supermarktes. Nun müssen sich zwei Studentinnen vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck verantworten. Die Frauen wollen ein Zeichen setzen. Eine Einstellung des Verfahrens wäre möglich gewesen.

[…]

Partei „mut“ unterstützte den Protest
Vor dem Prozess hatten mehrere Dutzend Menschen demonstriert. „Freispruch für Lebensmittelretter“, stand auf Transparenten. In einem umgebauten Container verteilten Unterstützer gegen eine Spende Speisen – gekocht aus Lebensmitteln aus Containerin. Unter anderem die Partei „mut“ unterstützte den Protest. „Es ist ein Umdenken erforderlich“, sagte Manni Maier von „mut“. Er fordert – wie auch andere Demonstranten – Straffreiheit für Containern. Einige frühere Verfahren endeten bereits mit Einstellung oder Freispruch.

[…]

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Wir von mut zu dem Thema: Containern: Habt Ihr nichts Besseres zu tun?


 

Containern entkriminalisieren! mut bekundet Solidarität mit Aktivistinnen aus Olching.

Pressemitteilung mut 27.1.2019

Containern entkriminalisieren! mut bekundet Solidarität mit Aktivistinnen aus Olching.

Beim ersten mut-igen Stammtisch des Jahres in München am 21.1.2019 drehte sich alles um das Thema Lebensmittelverschwendung: Rund 18 Millionen noch genießbare Lebensmittel landen jedes Jahr in Deutschland im Müll. In anderen europäischen Ländern wie Tschechien und Frankreich wurde es Supermärkten per Gesetz verboten, genießbare Lebensmittel zu verschwenden, aber in Deutschland werden diejenigen kriminalisiert, die versuchen, solche Lebensmittel zu „retten“.

Die beiden Olchingerinnen Caroline und Franziska wurden im vergangenen Jahr wegen besonders schweren Diebstahls angeklagt, weil sie Lebensmittel aus dem Müllcontainer eines Olchinger Supermarktes „gerettet“ hatten. Als Gäste von mut berichteten sie am Stammtisch im Eine-Welt-Haus über ihr Engagement gegen Lebensmittelverschwendung und den Stand der gerichtlichen Auseinandersetzung, die am Mittwoch den 30.1.2019 um 14.00 mit der Verhandlung vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck in die nächste Runde geht.

„Wir waren überwältigt, dass die mut-Partei unserem Fall und dem Containern einen ganzen Abend widmete und beeindruckt, welch große und positive Resonanz wir erhalten haben. Dabei begrüßen wir sehr, dass sie aktiv gegen die Lebensmittelverschwendung vorgehen wollen. Für ein nachhaltigeres und gerechteres Lebensmittelsystem müssen wir alle an einem Strang ziehen und auf verschiedenen Ebenen agieren. Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit!“, erklärten Franzi und Caro.

„Die Reaktionen der Mitglieder und Gäste auf unserem mut-Stammtisch haben gezeigt, dass das Thema Lebensmittelverschwendung vielen unter den Nägeln brennt. Wir von mut sind der Überzeugung, dass das Thema politisch angegangen werden muss: durch gesetzliche Neuregelungen wie in anderen europäischen Ländern und durch eine Entkriminalisierung des Containerns“, erklärt Manni Maier, mut-Sprecher Energiewende und Klima und mut-iger Direktkandidat für Fürstenfeldbruck bei der letzten Landtagswahl „mut wird sich dafür stark machen, dass hier etwas passiert und am Mittwoch den 30.1.2019 um 12.00 Uhr auf der Solidaritätskundgebung für Caro und Franzi in Fürstenfeldbruck Flagge zeigen!“


 

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