Soziale Gerechtigkeit, aber wie?

Aus Anlass des Welttages der sozialen Gerechtigkeit ein paar Gedanken dazu.

Der 20. Februar ist Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Er wurde 2009 von den Vereinten Nationen eingeführt und soll an das Leitbild der sozialen Gerechtigkeit in Gemeinschaften erinnern. Für die UN gehört sie zu den wichtigsten globalen Aufgaben, um Entwicklungsprozesse und die Würde des Menschen zu stärken.

Soziale Gerechtigkeit heißt: Die Lebens­bedingungen und die Chancen und Möglichkeiten sollen für alle Menschen in einer Gesellschaft annähernd gleich sein. Wir von mut denken, dass dies sowohl national als auch global anzustreben ist.

Doch leider sind wir sowohl auf der nationalen als auch auf der globalen Ebene sehr sehr weit weg von der Realisierung dieses Ziels.

Deutlich wird dies unter anderem an der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. So besaßen 2018 die oberen 10% der Vermögenspyramide 64% des Vermögens, davon das reichste eine Prozent alleine 30%! Die untersten 10% haben kein Vermögen bzw. Schulden. (1)

Ähnlich verhält es sich bei der Einkommensverteilung. So besaßen 2016 die oberen 10% der Einkommenspyramide mit 23,3% am erzielten Gesamteinkommen mehr als die unteren 40% (21,7%). (2)

Doch auch global nimmt die soziale Spaltung immer mehr zu. Dem 2019 von der Organisation Oxfarm veröffentlichen Ungleichheitsbericht lässt sich entnehmen, das Mitte 2019 die reichsten 10 % der Weltbevölkerung mehr als 80 % des globalen Vermögens besaßen. Allein auf das reichste 1 % der Menschheit entfielen 45 % des gesamten Vermögens der Erde.

Anschaulich wird die krasse Ungleichheit der Vermögen auch durch einen Personenvergleich: Oxfam rechnet das Vermögen der weltweit nur 2.153 Milliardäre zusammen und kommt auf eine Summe von geschätzten 8,8 Billionen US-$ – damit hat eine kleine Zahl von Super-Reichen mehr Geld als die ärmsten 4,6 Milliarden Menschen zusammen (8,2 Billionen US-$). (3)

Diese Zahlen sind sehr abstrakt, um zu verdeutlichen was dies bedeutet – alle 13 Sekunden stirbt auf diesem Planeten ein Kind an Hunger! (4)

Es ist also ein weiter und langer Weg um dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit auch nur nahe zu kommen.

Soll diesem Ziel näher gekommen werden, so wird dies nur durch eine massive, an die Wurzeln gehende Umverteilungspolitik machbar sein. Denn der frühere Weg, Sozialtransfers aus dem jährlichen Zuwachs des Bruttosozialprodukts zu finanzieren, er ist nicht mehr zu realisieren und aus ökologischen Gründen auch nicht wünschenswert.

Soll eine annähernde Gleichheit  der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen national und global erreicht werden, so wird dies in den Staaten des globalen Nordens ein wesentlich niedrigeren Konsumniveau als derzeit üblich bedingen. Denn der globale Norden lebt auf Kosten des globalen Südens und wir alle profitieren davon. Denn auch der niedrige Wohlstand einkommensschwacher Menschen, ermöglicht durch KIK, ALDI, LIDL und Co., er wird ermöglicht auf Kosten des globalen Südens.

Um Gemeinsamkeit für die Reparatur dieses Planeten, für einen ökologischen und sozialen Umbau herzustellen, bedarf es zuerst Reparationszahlungen der Staaten des globalen Nordens an den globalen Süden.Für den Diebstahl an Rohstoffen durch ungleichen Tausch, für die kaputte Umwelt durch Müllexport und die Schäden durch den Abbau von Rohstoffen, für den Diebstahl von Lebenschancen, von Leben. Und vor allem für Schäden durch den von den Ländern des reichen Nordens verursachten Klimawandel.

Mehr soziale Gerechtigkeit wird in den reichen Staaten des Nordens auf der Basis einer aus ökologischen Gründen schrumpfenden Wirtschaft umgesetzt werden müssen. Der Soziologe Stephan Lessenich hat in einem Interview mit dem Münchner Merkur aufgezeigt das  der Ressourcen- und Energieverbrauch um ⅞ sinken muss, damit dieser Planet für die nachfolgenden Generationen bewohnbar bleibt. (5)

Die Devise lautet: weniger produzieren, gerecht teilen, gemeinsam entscheiden, um besser zu leben. Dieser industrielle Um- und Rückbau ist allerdings nur durch eine gesellschaftliche Aneignung und Kontrolle auf sinnvolle Weise möglich.

Um eine sozial gerechtere, eine die Gleichheit  der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten aller Menschen garantierenden Gesellschaft zu erreichen, bei einem wesentlich geringeren Ressourcen- und Energieverbrauch, muss Wohlstand anders gedacht, anders definiert werden. Nicht immer mehr von allem, stattdessen mehr Zeitwohlstand und weniger aber besserer Konsum des zur Erhaltung nötigen.

Existenzsichernde gesetzliche Mindest- und begrenzende Höchsteinkommen (6) sowie eine massive Arbeitszeitverkürzung (7) in Verbindung mit dem freien und gleichen Zugang zu hochwertigen Einrichtungen und Dienstleistungen der Sozialversicherungen, an deren Finanzierung im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Gleichheit wiederum alle Bürger*innen mit allen Einkommen  über Bürgerversicherungen beteiligt werden sollten, das könnten erste Schritte hin zu einer sozial gerechteren, die Interessen der Länder des globalen Südens und der Umwelt berücksichtigenden Gesellschaft sein.


(1)https://www.dgb.de/themen/++co++39b36c8c-eff8-11e9-8982-52540088cada

(2)https://m.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61769/einkommensverteilung

(3)https://zahlenbilder.de/welt/weltwirtschaft/wirtschaftsstruktur/39951/die-armen-und-die-reichen-globale-vermoegensverteilung

(4)https://www.unicef.de/lpg/hunger-2019/

(5)https://www.merkur.de/bayern/mut-partei-fordert-oekologische-transformation-umweltpolitik-muss-wehtun-10261151.html

(6)https://www.postwachstum.de/einkommens-vermoegensgrenzen-aus-degrowth-sicht-20190603

(7)https://www.isw-muenchen.de/2019/12/gewerkschaften-sozial-oekologische-transformation-und-arbeitszeitverkuerzung/


 

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 8

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 8 – Energie & Verkehr

Der zäsurartige Rückgang der Flugbewegungen 2020 zeigt, dass kosmopolitisches Denken und Handeln auch ohne Massenfliegerei möglich ist. Wichtiger als für einzelne Geschäftstermine oder häufige Urlaubsreisen interkontinentale Flüge zu unternehmen ist es aus unserer Sicht, Verantwortung für globale Entwicklungen zu übernehmen und die weitreichenden Folgen des eigenen Wirtschaftens und Sich-Fortbewegens im Blick zu behalten. Es ist dringend erforderlich, dass auch nach der Bewältigung der Coronakrise der Luftverkehr stark reduziert bleibt und nicht wieder zur alten, exzessiven und klimazerstörerischen Form findet. Um das zu vermeiden fordert das mut-Forum Energie und Verkehr:

  • Langfristiges Ziel: Dekarbonisierung des Flugverkehrs durch drastische Reduzierung und Einsatz von synthetischem (wasserstoffbasiertem) Kerosin.
  • Verlagerung von innerkontinentalen Flügen auf die Schiene.
  • Kein weiterer Ausbau von Flughäfen.
  • Flughäfen nicht länger subventionieren. Unrentable Regionalflughäfen stilllegen und zurückbauen oder umnutzen.
  • Subventionierung durch Steuerprivilegien abbauen und Umweltkosten in voller Höhe einpreisen: Energiesteuer auf Kerosin und Flugbenzin
  • Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Flügen abschaffen und Luftverkehrsabgabe deutlich erhöhen.
  • Subventionen für Luftfahrt an ökologische, sinnvolle Standards koppeln, etwa bei der aktuellen Beteiligung des Bundes an der Lufthansa: Schiene vor Luft.

Beitrag aus dem Forum Energie & Verkehr

Weiterlesen „Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 8“

Jetzt das sozialökologische Praxisjahr in Schulen einführen!

Durch die Debatten über ein verpflichtendes soziales Jahr angeregt, schlägt das Forum Bildung von mut Bayern vor, im 9. Schuljahr ein Jahr vergleichbar mit dem FSJ einzuführen, welches durch die Schule begleitet wird. Das Ziel ist es den Heranwachsenden Einblick in die Arbeitswelt, das Leben von pflege- und hilfsbedürftigen Menschen bzw.  der ökologischen Landwirtschaft zu gewähren und ihnen wichtige soziale Kompetenzen zu vermitteln. Dabei dürfen die Praktikant*innen nicht als zusätzliche Arbeitskraft nur der Einrichtung zu Gute kommen, sondern müssen auch durch eine Anleitung pädagogisch betreut werden.

Der Wissenschaftler Harald Lesch schlug vor, dass Schüler*innen mit ca. 15 Jahren ein Jahr lang den klassischen Unterricht aussetzen und stattdessen einer praktischen Tätigkeit ihrer Wahl nachgehen sollten. Neurobiologisch ist dies sinnvoll, da sich das Gehirn in diesem Alter in einem starken Umbauprozess befindet, welcher das Erlernen von theoretischem Wissen erschwert. Die erhöhte Neugier und Risikobereitschaft der Jugendlichen führt dagegen dazu, dass sie gerne neue Dinge ausprobieren möchten und praktische Erfahrungen vorziehen.

Diese Notwendigkeit mündet zwangsläufig in einer Veränderung des Lehrplans, welche spätestens seit der Umstellung auf das G8 dringend erforderlich ist. Viele Lerninhalte werden nicht benötigt, andere wiederum fehlen, obwohl sie relevant wären.

Durch eine „Entrümpelung“ des Lehrplans würden die Jugendlichen im Praxisjahr keinen Unterrichtsstoff verpassen. Ein weiterer positiver Effekt dieses sozialen/ökologischen Jahres wäre die Durchmischung Jugendlicher aus den unterschiedlichen Schulformen, welche der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt. Die Aufwertung von sozialen Berufen wäre ein weiterer Effekt dieses Projekts. Wie bereits bei FSJ-lern festzustellen ist, prägen diese Erfahrungen und dies ist grundsätzlich gesellschaftlich zielführend.

Durchführung

In allen Schulformen wird das praktische soziale Jahr in der 9. Klasse eingeführt. Bei Trägern, die mit der Schule zusammenarbeiten und ein Zulassungszertifikat erhalten haben, absolvieren die Schüler*innen ihr Praxisjahr. Dabei arbeiten sie vier Tage in der Einrichtung und an einem Tag in der Woche gehen sie zur Schule, halten Rücksprache mit den Lehrkräften, reflektieren die Praktikumsstelle und besprechen die verfassten Praktikumsberichte. Dieser eine Schultag pro Woche kann darüber hinaus zur gezielten schulischen Förderung und dem Schließen von Wissenslücken genutzt werden.

Träger können soziale Einrichtungen, wie Kindergarten oder Pflegeheime, ökologische Landwirtschaften oder gemeinwohlorientierte Unternehmen und Projekte sein.  Auch die Inklusion kann z.B. durch den Schulbegleitungsdienst gezielt gefördert werden. Die Träger arbeiten dabei eng mit den Schulen zusammen, wobei das Organisatorische überwiegend von der Schulverwaltung erledigt wird, um die Träger zu entlasten.

Das Praxisjahr für alle ist auch ein Schritt zur Erfüllung der 17 Ziele der Agenda 2030, im Sinne von Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda wurde 2015 von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet.

Unser PDF mit FAQs dazu (51 KB)

Stellungnahme von Heiner Putzier zur EU-Agrarreform

Die EU-Agrarreform

Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach im Zusammenhang mit der am 22. Oktober vorgestellten EU-Agrarreform der EU-Kommission von einem „Meilenstein“ und einem „Systemwechsel“ in der Agrarpolitik. Künftig hingen EU-Subventionen nicht mehr nur von der Fläche der Betriebe ab, sondern bezögen Umwelt-, Klimaschutz und Tierwohl ein. Derartige Formulierungen sind maßlos übertrieben und nicht gerechtfertigt. Gleichzeitig zur Tagung der Agrarminister*innen tagten auch die EU-Abgeordneten zur EU-Agrarreform. Beide Seiten müssen in den kommenden Wochen, wenn nicht Monaten noch eine gemeinsame Position finden. So wollen die EU-Abgeordneten 30 Prozent für Umweltprogramme reservieren, 20 Prozent sieht der Kompromiss der EU-Agrarminister vor (siehe dazu auch den Punkt „Öko-Regeln mit Länder-individueller Freiheit“)

Der Zeitplan

2018 hat die EU-Kommission eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Weil die geltenden EU-Agrarregeln während der Corona-Krise um zwei Jahre verlängert wurden, können die neuen Regeln erst ab 2023 in Kraft treten. Hinzu kommt, dass die Agrarminister*innen in den ersten beiden Jahren erst einmal testen wollen, ob und wie diese Programme von den Landwirt*innen angenommen werden. Bis zum Jahr 2025 müssen die Beschäftigten in der Landwirtschaft, also nach deren Kompromiss, auch keine Einschnitte fürchten. Die Gefahr besteht nur in den letzten drei Jahren der Haushaltsperiode. Dies ist ein bewusstes Verzögern der geplanten Anpassungen, dass man bereits aus der Vergangenheit z.B. beim Thema Ferkelkastration oder Kastenhaltung der Schweine kennt. Die Verlängerung der geltenden Agrarregeln um 2 Jahre aufgrund der Corona-Krise soll zur Planungssicherheit für die Landwirt*innen dienen, entpuppt sich aber als Festhaltestrategie am bestehenden System.

Flächen werden weiterhin subventioniert

345 Milliarden Euro sollen nach dem Beschluss der Staats- und Regierungsoberhäupter von Juli 2021 bis 2027 in die Agrarpolitik fließen. Das ist knapp ein Drittel des Gesamtbudgets. Das Grundprinzip bei der Verteilung der Gelder bleibt nach den Beschlüssen gleich: Ein Großteil des Geldes, rund drei Viertel, fließt direkt an die Landwirt*innen.

Wie viel Geld sie bekommen, hängt zu einem großen Teil von der Größe ihres Hofs ab. Ungefähr 300 Euro je Hektar bekommen die Landwirt*innen in Deutschland. Insgesamt sind das im Jahr 5 Milliarden Euro. Mindestens sechs Prozent des nationalen Budgets für Direktzahlungen sollten zur Unterstützung kleiner und mittelgroßer Landwirtschaftsbetriebe bereitgestellt werden. Im Umkehrschluss bedeutet das:  94% der Direktzahlungen gehen weiterhin an Großbetriebe mit Monokulturen und Massentierhaltung. Wie durch diese sogenannte Reform Tierwohl und Vielfalt gefördert werden, bleibt rätselhaft.

Öko-Regeln mit Länder-individueller Freiheit 

Die Umweltprogramme sind für die Landwirt*innen freiwillig. 30 Prozent sollen dafür nach dem von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen getragenen Beschluss des Europäischen Parlaments reserviert werden. 20 Prozent sieht der Kompromiss der EU-Agrarminister*innen vor. Die Teilnahme an diesen Programmen soll für die Landwirte*innen immer freiwillig sein. Sie verlieren dann aber das dafür vorgesehene Geld.

Dabei können die einzelnen Staaten die Öko-Regeln oder neudeutsch Eco-Schemes selbst bestimmen. Es fehlt eine klare und eindeutige Definition der Eco-Schemes. Damit ist einem „Greenwashing“ für die Eco-Schemes Tür und Tor geöffnet. So fällt nach Auffassung sowohl des Parlaments als auch des Ministerrats die sogenannte Präzisionslandwirtschaft darunter. Darunter versteht man  die Nutzung digitaler Technik, um das Land effizienter bewirtschaften zu können. Damit lassen sich nach Aussage der Landmaschinenindustrie der Einsatz von Dünger und die Bodenverdichtung reduzieren. Voraussetzung hierfür ist nach Aussage von Stefan Meitinger, Referent für Agrarpolitik und Parlamentsarbeit beim Bayerischen Bauernverband München, die komplette Digitalisierung der Landwirtschaft (so hat Herr Meitinger sich jedenfalls bei der Podiumsdiskussion „BauernLeben“ in der evangelischen Akademie in Tutzing am 3.12.2019 geäußert). In anderen Worten: 5G muss nicht nur in den Kommunen, sondern auch auf den landwirtschaftlichen Flächen verfügbar sein, damit ein Betrieb von GPS-gesteuerten Klein-Traktoren möglich ist. Was dies mit ökologischer Landwirtschaft zu tun hat, bleibt fraglich. Auf jeden Fall schafft diese Reform keine Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, sondern höchstens in der Landmaschinenindustrie.

Meilenstein und Systemwechsel – Fehlanzeige!

Julia Klöckners Aussage eines „Meilensteins und Systemwechsels“ zeigt erneut die Abhängigkeiten von einer Agrarindustrie, die selbst kleinste Bewegungen schon als Systemwechsel verkauft. Ich rate allen Interessierten Leser*innen das mut Klimaprogramm 2020 besonders ab Seite 5 „Ernährungs- und Landwirtschaftswende“ zu lesen.  Dort sind Vorschläge zu Meilensteinen und Systemwechsel zu finden, die diesen Namen verdienen.

Link zum Programm: www.mut-bayern.de/2020/09/21/unser-mutiges-klimaprogramm/


 

Unser mutiges Klimaprogramm

Der Kampf gegen die Klimakrise ist DIE Herausforderung unserer Zeit! Gleichzeitig ist es aber auch DIE Chance für einen radikalen, gesellschaftlichen Wandel – hin zu einer ökologischeren und damit gerechteren Welt. 
Wir müssen eine neue Form des Zusammenlebens finden, die letztlich Zusammenhalt gibt.
 Die Partei mut steht für neue Wege der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisation – jenseits der Logik von Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur.
 Es ist Zeit zu handeln. Jetzt!

Lies hier unser Klimaprogramm >>


 

Containern strafbar, Lebensmittelverschwendung nicht?

Eine Stellungnahme des mut Forums Landwirtschaft und Ernährung zum BVerfG Urteil über das Containern:

Es ist schon eine „verkehrte“ Welt, wenn die Rettung von Lebensmitteln bestraft wird und das Wegwerfen nicht.

Wer Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes fischt, begeht Diebstahl. Die Urteile aus Vorinstanzen hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt, mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an.

Menschen, die Lebensmittel vor dem Wegwerfen retten wollen, müssen weiter damit rechnen, als Diebe verurteilt zu werden. Zwei Studentinnen aus Oberbayern – mut hatte sie von Beginn der Verfahren an unterstützt (siehe auch https://www.mut-bayern.de/2019/02/09/rechtsmittel-im-strafprozess-wegen-containern-eingelegt/) – hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, sind aber in Karlsruhe erneut gescheitert.

Lebensmittel sind Sachen im juristischen Sinn und wenn wir uns solch eine Sache aneignen, ohne Eigentümer*in zu sein, begehen wir Diebstahl. Wenn wir dann noch Firmengelände betreten, begehen wir aus juristischer Sicht durch Hausfriedensbruch eventuell sogar einen besonders schweren Diebstahl.

Ein anerkanntes Grundrecht auf Lebensmittel fehlt. Die EU-Basis-Verordnung Lebensmittelrecht formuliert nur:  Lebensmittel dienen zum einen dem Zwecke der Ernährung und werden vom Menschen getrunken, gekaut oder gegessen. Wir meinen: Es fehlt der Zusatz, dass Lebensmittel zum Leben notwendig sind, Lebensmittel sind neben Luft, Boden und Wasser die Grundlage unseres Lebens!

Aber diese wesentliche Wertschätzung fehlt oft.

Rein wirtschaftlich gedacht ist es klar: Aus Sicht des Einzelhandels würde der Verkauf von Gemüse und Obst, das nicht mehr taufrisch aussieht, das Ansehen des Einzelhandels negativ beeinflussen. Der Einzelhandel beruft sich auf die Tatsache, dass Konsument*innen zu jeder Zeit frische und ansehnliche Ware kaufen möchten und die schrumpelige Gurke im Regal liegen lassen. Also entsorgt er diese vorher. Außerdem würde das Erlauben von „Containern“ oder eine Weitergabe an Organisationen einen möglichen Umsatz verhindern, denn die Empfänger*innen dieser Lebensmittel würden dann weniger Lebensmittel einkaufen.

Dieses Konsumverhalten ist vom Handel über viele Jahre hinweg gefördert worden. So werden Mengen geordert, bei denen ein Wegwerfanteil bereits mit einkalkuliert ist.

Auch der Anbau von Lebensmitteln erfolgt oft in einem gewissen Übermaß, da ein bestimmter Anteil des Gemüses oder der Früchte aus Sicht des Einzelhandels nicht verkaufskonform ist, weil zu krumm, zu blass oder mit Würmchen.

Was müsste geschehen? Die Ursachen der Lebensmittelverschwendung könnte man an den Wurzeln angehen. Weniger anbauen und dafür alles Obst und Gemüse verwerten, regional anbauen, was bei uns auch wächst und lange Transportwege vermeiden, bereit sein, für Lebensmittel einen fairen und damit höheren Preis zu zahlen – das sind nur einige Maßnahmen, die die Lebensmittelverschwendung senken würden.

Der juristische Erfolg von Franzi und Caro ist leider ausgeblieben. Vielleicht waren die Erwartungen einfach zu hoch, denn es ist eine generelle Verhaltensänderung und ein Umdenken notwendig. Diese Verhaltensänderung betrifft alle Marktteilnehmer*innen: Produzent*innen, Transportunternehmen, Großhandel, Einzelhandel, Verbraucher*innen und Politiker*innen. Das BVerfG hätte einen Anfang machen können, um dem Eigentum an Lebensmitteln auch einen bereits bekannten Wert zu geben: Eigentum verpflichtet. Es verpflichtet zum wertschätzenden Umgang mit Lebensmitteln und dazu gehört keinesfalls die Entsorgung im Abfallcontainer!

Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen: Es ist ein Skandal, dass Tag für Tag Tonnen von Lebensmitteln weggeworfen und vernichtet werden. Wie nun höchstrichterlich entschieden wurde, ist die herrschende Gesetzeslage fatal: Menschen, die aktiv werden, die sich gegen diese Verschwendung positionieren, werden kriminalisiert. Einige Länder in der EU gehen bereits mit Gesetzen dagegen vor, dass Supermärkte verwertbare Lebensmittel wegwerfen. Das sollte uns als Vorbild dienen, dies in Deutschland zu diskutieren und schnellstens politisch zu handeln.

Auch wenn der Gang vor das BVerfG nicht erfolgreich war, so hat das Thema zumindest wieder mehr Raum in der öffentlichen Diskussion gefunden. Deshalb danke an Franzi und Caro für ihre Entschlossenheit und ihren Mut!


Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts findet ihr hier:

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 05. August 2020
– 2 BvR 1985/19 -, Rn. 1-50,
http://www.bverfg.de/e/rk20200805_2bvr198519.html


 

Rentabilität der Fleischproduktion statt Tierwohl!

Rentabilität der Fleischproduktion statt Tierwohl!

Stellungnahme von Heiner Putzier, Themensprecher für Landwirtschaft und Ernährung, zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Der Bundesrat hat am 3.7.2020 u.a. einer Neuregelung der Haltungsbedingungen für Schweine zugestimmt. NRW und Schleswig-Holstein haben im Bundesrat einen Kompromissvorschlag zum Gesetzesentwurf von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vom November 2019 vorgelegt. Hier eine Zusammenfassung des Kompromissvorschlags: 

Das „Aus für Kastenstand“ kommt spätestens nach acht Jahren (Im Klöckner Entwurf stand eine Übergangsfrist von 15 Jahren).  Spätestens nach einer Übergangsfrist von 8 Jahren dürfen Sauen im Deckzentrum nicht mehr im so genannten Kastenstand gehalten werden, sondern nur noch in der Gruppe. Eine Fixierung ist dann lediglich kurzzeitig möglich – zum Beispiel für die künstliche Besamung oder ärztliche Untersuchungen.  

Das ungehinderte Ausstrecken in Seitenlage muss schon während der Übergangszeit möglich sein. Die Kastenstände müssen so gestaltet sein, dass die Sauen in Seitenlage ihre Gliedmaßen ausstrecken können.       

Für jede Sau muss es ausreichend Platz und Rückzugsmöglichkeit von 5 qm für die Zeit nach Absetzen der Ferkel bis zur nächsten Besamung geben.

Ein größerer Liegebereich für Ferkel und mehr Platz im Abferkelbereich werden Pflicht. Die Kastenstandhaltung im Ferkelschutzkorb ist künftig höchstens 5 statt bisher 35 Tage zulässig. Die Abferkelbuchten müssen mindestens 6,5 Quadratmeter groß sein.  

Die Betriebe haben 15 Jahre Zeit, um sich auf die neuen Anforderungen im Abferkelbereich einzustellen, Umstellungskonzepte zu entwickeln und die finanziellen Voraussetzungen für die aufwändigen Umbauten zu schaffen.   

Die beschlossenen Reformen werden von der Landwirtschaft Investitionen von über einer Milliarde Euro erfordern. Diese werden auch durch höhere Erzeugerpreise finanziert werden müssen. Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung, den notwendigen Umbau der Schweineställe durch vereinfachte bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, Investitionshilfen und eine Informationsoffensive bei den Verbrauchern zu begleiten. 

Bei der 992. Sitzung des Bundesrates am 3.7. 2020 haben die Sprecher*innen aller beteiligter Parteien den erzielten Kompromiss als Meilenstein in der Tierhaltung gefeiert.

Wir können dem nicht zustimmen.

Ausgehend vom aktuellen Stand ist der Kompromissvorschlag natürlich eine Verbesserung, aber eine Übergangsfrist von 8 Jahren bei der Kastenstandhaltung und 15 Jahren für die Änderungen im Abferkelbereich bedeutet eine weitere sehr lange Zeit quälenden Tierleids und ist nicht akzeptabel.  

Planungssicherheit und Rechtssicherheit für die Landwirte werden als wichtige Kriterien genannt, ebenso ein Betrag von 1 Milliarde Euro als Investitionsbetrag für die Landwirtschaft, um die baulichen Maßnahmen umzusetzen.  Warum wird der Betrag von 1 Milliarde Euro der Landwirtschaft nicht zur Verfügung gestellt, um endlich die entsprechenden Maßnahmen in den Massentierhaltungen in kürzest möglicher Zeit zu ändern? 

Die Corona-Krise zeigt, dass schnelles und konsequentes politisches Handeln möglich wäre – wenn man denn will und vorausgesetzt man nimmt die Forderung nach mehr Tierwohl wirklich ernst. Die aktuelle Entscheidung im Bundesrat zeigt stattdessen den immensen Einfluss einer landwirtschaftlichen Industrielobby, die der Wirtschaftlichkeit der Fleischproduktion oberste Priorität einräumt. 

Die Partei mut steht für ein Umdenken, wie wir heute leben und arbeiten. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Der Bundesratsbeschluss vom 3.7.2020 zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist aus unserer Sicht ein halbherziger Schritt, der wenig dazu beiträgt Mensch, Tier und Umwelt zu achten.  

Ein bedeutend kürzerer Umsetzungszeitraum ist möglich und weitere grundsätzliche Maßnahmen bei der Tierhaltung müssen im Sinne von Tierwohl, Klimaschutz und Gesundheit beschlossen werden, um den Fokus in Deutschland und global weg von der Fleischerzeugung hin zur Erzeugung von pflanzlichen Nahrungsmitteln möglichst auf regionaler Ebene zu bringen. Aber dazu fehlt es an Mut bei den im Bundestag und Bundesrat vertretenen Parteien, sich den Interessen des nahrungsindustriellen Komplexes entgegen zu stellen. 


 

Corona – Können wir die Büchse der Pandora wieder schließen?

Ein Artikel von Arno Pfaffenberger, Mitglied des Parteivorstandes angesichts der aktuellen Ereignisse um den Fleischkonzern Tönnies und den Zusammenhang von Pandemien, Massentierhaltung, Entwaldung und der  Zerstörung unserer Ökosysteme.

Corona – Können wir die Büchse der Pandora wieder schließen?

„Wann wird man je verstehen, wann wird man je verstehen?“ So lauten  die letzten Zeilen des bekannten Antikriegsliedes „Sag mir wo die  Blumen sind“. Und auch ich stelle mir diese  Frage  immer öfter.

Klima- und Hungerkrise, stetig zunehmender Rassismus und Nationalismus und seit über 20 Jahren die zunehmende Geisel der Pandemien – Sind das die vier apokalyptischen Reiter der Gegenwart und der Zukunft? Haben wir die letzte Abfahrt auf dem Highway to Hell schon verpasst?

Nein noch können wir auf die Bremse treten und die Entwicklung zumindest stoppen und diesen Planeten in einem lebenserhaltenden Zustand bewahren.

Doch es bedarf eines radikalen Wandels in unserer Art zu leben, in unserer Art zu wirtschaften, zu leben.

Aktuell quält uns ein Virus namens SARS-CoV-2, der die Krankheit COVID-19 bewirkt, die für bestimmte Bevölkerungsgruppen ein Risiko für erhöhte Sterblichkeit schafft. Welche Auswirkungen die Maßnahmen zur Eindämmung und zur Verhinderung der explosionsartigen Ausbreitung von SARS-CoV-2 auf Eltern, Jugendliche, Kinder, auf die Wirtschaft, auf den Zusammenhalt bzw. die Spaltung haben, das erleben wir derzeit.

Und dabei sind wir in den Ländern des globalen Nordens noch in einer – im Vergleich zu den Ländern des globalen Südens – komfortablen Situation. Was das SARS-CoV-2 Virus auf dem afrikanischen Kontinent, in den süd- und lateinamerikanischen Staaten, in Ländern wie
Afghanistan, Syrien, Irak, Jemen u. a. bewirken wird, das lässt mich erschaudern. Fast nicht existierende medizinische Strukturen und die weit verbreitete informelle Beschäftigung ohne jegliche sozialstaatliche Absicherung, die zum täglichen Jobben zwingt trotz einer gefährlichen Pandemie – die Ergebnisse kann sich Mensch vorstellen.

Warum treten diese Pandemien in der Moderne immer öfter auf?

Entwaldung zur Erweiterung der Anbauflächen für Futterpflanzen, die Zerstörung der Ökosysteme, die Massentierhaltung und die Zunahme von Fleischkonsum haben dazu geführt, dass Viren die Artenschranken leichter überspringen können. Drei Viertel der neuen Infektionskrankheiten, die seit 1960 aufgetreten sind, sind Zoonosen [von Tier zu Mensch und von Mensch zu Tier übertragbare Infektionskrankheiten]. Dazu gehören Ebola, AIDS, SARS, MERS und COVID-19.

Die Globalisierung hat zu einer raschen weltweiten Ausbreitung der Viren geführt. Durch das Wachstum der Megastädte und der damit einhergehenden Slums verläuft die Ansteckung zwischen den Menschen zunehmend rascher. Insofern ist die COVID-19-Pandemie eine Konsequenz der sich überschneidenden Auswirkungen der Globalisierung gemäß den
Spielregeln multinationaler Konzerne und Finanzgesellschaften.

Die Notbremse ziehen, Umsteuern jetzt!

Wollen wir jemals wieder in nicht pandemischen Verhältnissen leben, dann bedarf es einer Ökonomie, die an den Bedürfnissen von Mensch, Tier und Umwelt ausgerichtet ist.

Für die Nahrungsmittelproduktion würde dies bedeuten:

  • Sofortiger Beginn des Umstieg auf eine ökologische Landwirtschaft ohne Monokulturen und mit vielfältigem Anbau von Lebensmitteln.
  • Keine Genehmigung neuer Massentierhaltungen und Rückbau der bestehenden  Massentierställe.
  • Den Start einer Informationskampagne zum Thema Ernährung und
    insbesondere den Auswirkungen des Fleischkonsums auf die Umwelt und
    das einzelne Individuum.
  • Keine Patentierung von Saatgut. Das individuelle Rechte eines jeden
    Menschen aus selbst erworbenen Pflanzen Samen zu ziehen und diese
    Samen auszusäen, muss garantiert sein und darf nicht von Firmen /
    Organisationen unterbunden werden
  • Die Wiedereinführung der Flächenbindung und Begrenzung der der Tierzahl (nur so viele Tiere, wie mit der vorhandenen Fläche ernährt werden können).
  • Das Recht auf Ernährungssouveränität wie von der internationalen Kleinbauern- und Landarbeiterbewegung La Via Campesina entwickelt. Eine kleinbäuerliche Landwirtschaft, die auf nachhaltige Weise vor allem Nahrung für die lokale Bevölkerung produzieren soll. Selbstversorgung, lokaler und regionaler Handel sollen Vorrang vor Exporten und Welthandel haben.

Und natürlich bedarf es eines weiteren sozialökologischen Umbaus, eines qualitativen Bruchs mit an die Wurzeln gehenden Veränderungen der Ökonomie.


SARS-CoV-2: Quelle RKI


 

Mein Weg zu mut – Hari

Heute stellen wir Euch Hari Faust vor, ein Münchner Kindl, das auf dem 2. Bildungsweg Informatik studiert hat. 15 Jahre später gründete und baute er eine Kaffeerösterei in München Giesing auf. Das Unternehmen hat er 2015 an einen Nachfolger verkauft und übergeben.

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?

Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut – alle Geschichten]

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen, wer ihre Vorbilder sind oder wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.

Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut:

Hari Faust, 55

Die Entwicklung der politischen Landschaft in den vergangenen Jahren hat mich wütend gemacht.

Erst waren es die angeblich faulen Südeuropäer*innen, die unseren Wohlstand bedrohen – Stichwort Eurokrise, später dann die aus den Krisengebieten dieser Welt zu uns Geflohenen.

Es sind immer die „Anderen“ Schuld und die etablierten Parteien haben aus Angst um ihre Wähler*innen dieses „Wir gegen die Anderen“ mitbefeuert. Aus meiner Zeit als Unternehmer und Kaffeeröster weiß ich aber, dass nur Kooperation auf Dauer erfolgreich sein kann.

Um diese negative Energie in etwas Positives zu wandeln, habe ich mich entschlossen, mich in einer Partei zu engagieren.

Manche Parteien waren mir zu dogmatisch und bei manch anderen konnte ich vor lauter Kompromissen kein Programm mehr erkennen.

Was mir bei mut gefallen hat, ist der Fokus auf die Menschenwürde und -rechte.

Die 30 Artikel der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) der Vereinten Nationen sind die beste Basis für eine solidarischere und gerechtere Welt, in der wir gemeinsam die größte Herausforderung der Geschichte -den menschengemachten Klimawandel- zu meistern versuchen.

Unser Wohlstand basiert auf zwei Säulen, die auf Dauer nicht tragfähig sind. Einen kontinuierlichem Wachstum und der Ausbeutung der Natur und Bewohner*innen in anderen Teilen der Welt.

Die Politik muss den Rahmen setzen, dass weltweit der Ressourcenverbrauch minimiert und ein Umfeld geschaffen wird, in dem alle Menschen überall ein gutes Aus- und Einkommen haben.

Und jeder Einzelne von uns kann und muss dazu beitragen: durch bewussteren Konsum und Mobilität und durch mehr Mitmenschlichkeit.

In Abwandlung des Wahlspruchs der letzten Bundestagswahl wünsche ich mir eine Welt, in der wir alle gut und gerne leben können.

Wenn wir mutig sind schaffen wir das!


Hari Faust war auch Referent auf unserer Konferenz „Anders wirtschaften“: Thema Kaffeehandel


 

Stellungnahme des mut-Forums Energie und Verkehr zu den Forderungen nach einer Kaufprämie von Neufahrzeugen

Kaufprämie bei Neufahrzeugen?

Seit einigen Wochen fordern die Ministerpräsident*innen Baden-Württembergs (Grüne), Niedersachsens (SPD) und Bayerns (CSU) Geldprämien beim Kauf von Neufahrzeugen und dem Abwracken von alten Autos. Das zeigt, wie dogmatisch die Landesregierungen der sogenannten Autoländer bar jeder verkehrsplanerischen Vernunft und allen Gegenstimmen zum Trotz an ihrer Lieblingsindustrie festhalten. Die Umsetzung solcher Prämien wäre unsozial, ökologisch problematisch und es würde davon ein politisches Signal ausgehen, das Geschäftsmodell des fossilen Automobilismus auch in Zukunft fortzuführen und die Klimaziele des Pariser Abkommens und das 1,5°C-Ziel zu verkennen.

Selbst gemessen an der eigenen Zielvorgabe, der durch Corona in ihren Produktions- und Verkaufsabläufen irritierten Automobilindustrie Hilfe zu leisten, wäre die diskutierte Prämie wohl nicht besonders effektiv. Vielmehr ist wohl mit vorgezogenen Anschaffungen (wie es bei der Abwrackprämie 2009 der Fall war) oder mit Mitnahme-Effekten zugunsten jener, die ohnehin eine Neuanschaffung geplant hatten, zu rechnen.

Darüber hinaus wäre die Prämie hochgradig ungerecht, da Steuergelder darauf verwendet würden, Käufer*innen neuer Automobile zu unterstützen. Das sind in der Regel die ohnehin schon wohlhabenderen Bürger*innen. Deutlich über der Hälfte der Neuwägen wird außerdem von Unternehmen angeschafft (1), die die Fahrzeuge ihren Angestellten steuerlich massiv privilegiert und mit Anreizen zum übermäßigen Fahren überlassen (2). Menschen, die aus ökologischer Überzeugung kein Auto besitzen oder sich schlicht keines leisten können, würden nicht von der Prämie profitieren. Gleichzeitig würden durch die geforderten Prämien wohl (wie 2009) Konsumausgaben überproportional in den Automobilmarkt gelenkt – auf Kosten beispielsweise der Gastronomie, des Kulturbetriebs, von hochwertigen, regionalen Lebensmitteln oder von Handwerksprodukten.

In der aktuellen Krisensituation wird besonders sichtbar, wie ungleich unsere Gesellschaft ist, wie ungleich etwa Wohnraum und Resilienz verteilt sind und dass die Art des Wirtschaftens und des Zusammenlebens neu verhandelt werden muss.

Allgemein müssen Konjunktur- und Hilfsprogramme jetzt so ausgestaltet werden, dass sie finanzielle und soziale Härten für betroffene Bürger*innen abfedern und gleichzeitig nachhaltige Entwicklung im Sinne der Klimaziele fördern. Anstelle von kurzfristigen branchenspezifischen Geldgeschenken braucht es dafür einerseits ein engmaschiges Netz an sozialstaatlichen Leistungen zur Sicherheit für alle Menschen, die von Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen oder dem Wegfall von Aufträgen bedroht oder bereits betroffen sind.

Andererseits müssen mit Blick auf die Klimaziele die fossilen Industrien zukunftsfähig restrukturiert werden. Im Bereich Mobilität braucht es deshalb Fördermaßnahmen zugunsten von Fahrrad- und Fußverkehr sowie von öffentlichen, bevorzugt schienengebundenen Verkehrsmitteln wie ÖPNV und Bahn. Gerade bei der Bahn müssen Sparmaßnahmen etwa am Personal vermieden werden, deren Folgen die erforderliche Verkehrswende erschweren würden. Es wäre aus Sicht der meisten Bürger*innen (3unverständlich und aus verkehrspolitischer Perspektive unvernünftig, jetzt ausgerechnet die Automobilwirtschaft mit Förderungen in Form von Kaufprämien zu bedenken. Die Branche wirtschaftet ohnehin schon mit hohen externen Kosten (4), die zukünftige Generationen, Bewohner*innen günstigen Wohnraums an vielbefahrenen Straßen und strukturell den globalen Süden treffen.

Nicht nur im Betrieb fallen bei Auto und LKW durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe hohe Umweltkosten an. Auch bei ihrer Produktion werden (bezogen auf die Transportleistung) viel größere Mengen an Rohstoffen wie Kupfer, Eisenerz, Aluminium oder Bauxit und für deren Extraktion, Transport und Verarbeitung viel mehr Primärenergie verbraucht als bei öffentlichen Verkehrsträgern (5). Diese Rohstoffe werden unter für die Arbeiter*innen, Anwohner*innen und die Umwelt teils katastrophalen Bedingungen abgebaut.

Jetzt beschlossene Fördermaßnahmen müssen zum Ziel haben, zu einer ökologischen und sozialen Verkehrswende beizutragen, und sich ihrer lang- und mittelfristigen Wirkung bewusst sein. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage ist aus Sicht des mut-Forums Energie und Verkehr jetzt besonders wichtig:

• Kosten- und bedingungslose Nutzung des ÖPNV.

• Autoverkehr in den öffentlichen Räumen durch sinnvolle Alternativen ersetzen: mehr Platz für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen, autofreie Umgestaltung von Innenstädten.

• Fahrbahnen zu Radwegen und Autoparkplätze zu Radstellplätzen und breiteren Wegen für Fußgänger*innen. Pop-up-Bike-Lanes wo immer möglich einrichten.

• Tempo 30 innerorts zum Schutz von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen.

• Ausbau von Linien und Taktung von ÖPNV und Bahn vor allem im ländlichen Raum.

• Mobilitätsprämie für CO2freie Mobilität jenseits der PKW – auch das schafft Arbeitsplätze: Kaufprämien für Fahrräder, Lastenräder, E-Bikes, Kinderräder und kleine Elektrofahrzeuge sowie Finanzierung von Bahngutscheinen und Bike- und Carsharing.

• Niedrigere Ticketpreise bei der Bahn und dafür höhere Finanzierung durch LKW-Maut und die Abschaffung der steuerlichen Subventionen für den Flugverkehr. Schienenmaut halbieren.

• Homeoffice durch Ausbau digitaler Infrastruktur ermöglichen. Breitbandausbau beschleunigen und Kommunen dabei unterstützen.

• Verkehr reduzieren durch Schaffung wohnortnaher Coworking-Spaces, z.B. im ländlichen Raum.

 

(1) https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Neuzulassungen/Halter/2018_n_halter_dusl.html

(2) https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuetzt-reichen-schadet-der-umwelt-kritik-an-dienstwagenprivileg

(3) https://www.heise.de/news/Die-meisten-Buerger-sind-gegen-eine-Auto-Kaufpraemie-4717310.html

(4) https://www.heise.de/news/Die-meisten-Buerger-sind-gegen-eine-Auto-Kaufpraemie-4717310.html

(5) https://www.heise.de/news/Die-meisten-Buerger-sind-gegen-eine-Auto-Kaufpraemie-4717310.html


Kontakt zu unserem Sprecher: Andreas Rau


 

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