Internationale Tag für die Beseitigung der Armut am 17.10.

Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut am 17.10.

Statement des Wirtschaftsforums der Partei mut zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17.10.:

Die Logik ewigen Wachstums und unser egoistisches Handeln ruiniert den Planeten und schafft unsägliche Arbeitsbedingungen in großen Teilen der Welt. Sie polt uns darauf, unser Glück und unseren Erfolg ohne Rücksicht
auf Verluste zu suchen – solange es Verluste anderer sind.

Es muss endlich Schluss sein mit dem unsolidarischen Wirtschaften: auf Kosten breiter Teile der Weltbevölkerung und unser aller Zukunft. Es muss Schluss sein mit einer Ökonomie, die ein allgemeines Gegeneinander und soziale Spaltung fördert. mut steht für eine Erneuerung unseres Wirtschaftssystems, das Nachhaltigkeit, Gemeinwohl und Gerechtigkeit im Blick hat. Nur so lässt sich das von den Vereinten Nationen formulierte Milleniumsziel erreichen: „Die Armut in allen ihren Formen und überall zu beenden!“

Die FDP ist bei der Bewältigung der Klimakrise kein zurechnungsfähiger Partner

Stellungnahme: Die FDP ist bei der Bewältigung der Klimakrise kein zurechnungsfähiger Partner

Nun ist es beschlossen: FDP und Grüne wollen gemeinsam mit der SPD eine Regierung bilden. Doch was kann man von einer solchen Regierung erwarten? Was eint die rechtsliberale FDP mit den linksliberalen Grünen? Wohl am ehesten die wirtschaftsfreundliche Einstellung. Gerade jetzt, in der heißen Phase der Klimakrise (Klimaneutralität bis 2030!), ist das die falsche Herangehensweise.

Greenwashing-Kampagnen statt Änderung der Produktionsweise

Sowohl die Grünen als auch die FDP verkennen entweder die Verantwortung der Konzerne oder nehmen diese nicht konsequent genug in die Verantwortung. Seit Jahren hängen die Grünen dem Irrglauben an, dass der Markt durch die Nachfrage soweit gesteuert werden kann, dass eine klimafreundliche Produktion umgesetzt wird. Begrenzte Veränderungen hat es gegeben, aber weitreichend genug sind sie nicht. Vor allem aber hat sich wieder einmal gezeigt, wie anpassungsfähig der Kapitalismus ist. Mit ausgefeilten Greenwashing-Kampagnen, Verschleierung der Lieferketten und Marketinglügen hat er sich einen grünen Anstrich verpasst, um sich als nachhaltig zu verkaufen. Ökologisch Interessierte sind für die großen Konzerne nur eine Zielgruppe, aus der Profit geschlagen wird. Eine Änderung der Produktionsweise folgt daraus nicht.

Die FDP und das hoffen auf die Wundermaschine

Die FDP ist für die Bewältigung der Klimakrise kein zurechnungsfähiger Partner. Für die Rechtsliberalen regelt der Markt das von selbst, wenn man die Unternehmen nur machen lässt. Also auf möglichst alle staatlichen Eingriffe verzichten, um das ganze innovative Potenzial zu entfesseln. Das hoffen auf die Wundermaschine, die uns von allen Problemen befreit. Wenn man aber von den Science-Fiction-Fantasien auf den Boden der Tatsachen zurückkommt, kann man leicht die Konsequenzen eines ungehemmten Kapitalismus erkennen. Das betrifft vor allem die Menschen im globalen Süden, wo westliche Konzerne, deren Subunternehmen und Zulieferer durch fehlende staatliche Eingriffe praktisch einen Freifahrtschein haben, Menschen aus ihren Siedlungsgebieten zu vertreiben, um sich die Ländereien anzueignen, diese auszubeuten und ökologischen Systeme durch ihre Produktionsweise dauerhaft zu zerstören. Nach dem Nährboden für ökologische Innovation klingt das nicht.

Klar, irgendeine Regierung muss ja gebildet werden und dass die CDU/CSU nach so vielen Jahren raus ist, ist auch ein Erfolg. Aber das heißt nicht, dass wir aufhören können, die Regierungspolitik kritisch zu begleiten und weiterhin auf Demonstrationen, in Parlamenten und Aktionsbündnissen für eine ökologische und soziale Wende zu kämpfen.

Ein Beitrag von Julian Höfner, Vorstandsvorsitzender

Teilerfolg der Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss zum Bundes-Klimaschutzgesetz verkündet, dass die Verringerung des CO2-Ausstoßes auch nach 2030 gesetzlich verankert werden muss. Zeitgleich wurden mit dem zweiten Bayerischen Gletscherbericht bekannt gegeben, dass Deutschlands Gletscher bereits in 10 Jahren, weit früher als bisher angenommen, vollständig verschwunden sein könnten. Schon jetzt ist klar, dass die jüngeren und zukünftigen Generationen durch den bisherigen verantwortungslosen Umgang mit der Natur nicht mehr die lebenswerte Umwelt vorfinden werden wie bisher – jede weitere Ausbeutung der Natur wird die Situation noch weiter verschlimmern.

Die Begrenzung der Erderwärmung ist kein Luxus für reiche Länder oder „idealistisches“ Denken junger Menschen, wie von konservativer Seite oft behauptet wird, sondern harte Lebensrealität. Genau das macht das Bundesverfassungsgericht klar: Klimaschutz ist keine freiwillige Leistung, sondern Verfassungsauftrag, um die Rechte aller Menschen auch zukünftig zu gewährleisten.

Wir fordern im Sinne der Gerechtigkeit und Verantwortung gegenüber den jüngeren Generationen eine grundlegende Neuauflage des Klimaschutzgesetzes.

Die Treibhausgasemissionen müssen schon vor 2030 deutlicher sinken als im bisherigen Gesetz vorgesehen und es muss auch für die Zeit nach 2030 ein konkreter Maßnahmenplan festgelegt werden. Das heißt, das Klimaschutzgesetz muss eine dauerhafte klima- und sozialgerechte Umstrukturierung der Wirtschaft sicherstellen. Wir fordern ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen verdient!


Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Beschluss im Wortlaut: BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021
– 1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270,
http://www.bverfg.de/e/rs20210324_1bvr265618.html

Zweiter Bayerischer Gletscherbericht: https://www.bestellen.bayern.de/application/eshop_app000002?SID=1409218844&ACTIONxSETVAL(artdtl.htm,APGxNR:,AARTxNR:stmuv_klima_014,AKATxNAME:StMUG,APGxNR:,USERxARTIKEL:suchergebnisse.htm,USERxPORTAL:FALSE)=Z


 

Soziale Gerechtigkeit, aber wie?

Aus Anlass des Welttages der sozialen Gerechtigkeit ein paar Gedanken dazu.

Der 20. Februar ist Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Er wurde 2009 von den Vereinten Nationen eingeführt und soll an das Leitbild der sozialen Gerechtigkeit in Gemeinschaften erinnern. Für die UN gehört sie zu den wichtigsten globalen Aufgaben, um Entwicklungsprozesse und die Würde des Menschen zu stärken.

Soziale Gerechtigkeit heißt: Die Lebens­bedingungen und die Chancen und Möglichkeiten sollen für alle Menschen in einer Gesellschaft annähernd gleich sein. Wir von mut denken, dass dies sowohl national als auch global anzustreben ist.

Doch leider sind wir sowohl auf der nationalen als auch auf der globalen Ebene sehr sehr weit weg von der Realisierung dieses Ziels.

Deutlich wird dies unter anderem an der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. So besaßen 2018 die oberen 10% der Vermögenspyramide 64% des Vermögens, davon das reichste eine Prozent alleine 30%! Die untersten 10% haben kein Vermögen bzw. Schulden. (1)

Ähnlich verhält es sich bei der Einkommensverteilung. So besaßen 2016 die oberen 10% der Einkommenspyramide mit 23,3% am erzielten Gesamteinkommen mehr als die unteren 40% (21,7%). (2)

Doch auch global nimmt die soziale Spaltung immer mehr zu. Dem 2019 von der Organisation Oxfarm veröffentlichen Ungleichheitsbericht lässt sich entnehmen, das Mitte 2019 die reichsten 10 % der Weltbevölkerung mehr als 80 % des globalen Vermögens besaßen. Allein auf das reichste 1 % der Menschheit entfielen 45 % des gesamten Vermögens der Erde.

Anschaulich wird die krasse Ungleichheit der Vermögen auch durch einen Personenvergleich: Oxfam rechnet das Vermögen der weltweit nur 2.153 Milliardäre zusammen und kommt auf eine Summe von geschätzten 8,8 Billionen US-$ – damit hat eine kleine Zahl von Super-Reichen mehr Geld als die ärmsten 4,6 Milliarden Menschen zusammen (8,2 Billionen US-$). (3)

Diese Zahlen sind sehr abstrakt, um zu verdeutlichen was dies bedeutet – alle 13 Sekunden stirbt auf diesem Planeten ein Kind an Hunger! (4)

Es ist also ein weiter und langer Weg um dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit auch nur nahe zu kommen.

Soll diesem Ziel näher gekommen werden, so wird dies nur durch eine massive, an die Wurzeln gehende Umverteilungspolitik machbar sein. Denn der frühere Weg, Sozialtransfers aus dem jährlichen Zuwachs des Bruttosozialprodukts zu finanzieren, er ist nicht mehr zu realisieren und aus ökologischen Gründen auch nicht wünschenswert.

Soll eine annähernde Gleichheit der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen national und global erreicht werden, so wird dies in den Staaten des globalen Nordens ein wesentlich niedrigeren Konsumniveau als derzeit üblich bedingen. Denn der globale Norden lebt auf Kosten des globalen Südens und wir alle profitieren davon. Denn auch der niedrige Wohlstand einkommensschwacher Menschen, ermöglicht durch KIK, ALDI, LIDL und Co., er wird ermöglicht auf Kosten des globalen Südens.

Um Gemeinsamkeit für die Reparatur dieses Planeten, für einen ökologischen und sozialen Umbau herzustellen, bedarf es zuerst Reparationszahlungen der Staaten des globalen Nordens an den globalen Süden.Für den Diebstahl an Rohstoffen durch ungleichen Tausch, für die kaputte Umwelt durch Müllexport und die Schäden durch den Abbau von Rohstoffen, für den Diebstahl von Lebenschancen, von Leben. Und vor allem für Schäden durch den von den Ländern des reichen Nordens verursachten Klimawandel.

Mehr soziale Gerechtigkeit wird in den reichen Staaten des Nordens auf der Basis einer aus ökologischen Gründen schrumpfenden Wirtschaft umgesetzt werden müssen. Der Soziologe Stephan Lessenich hat in einem Interview mit dem Münchner Merkur aufgezeigt das der Ressourcen- und Energieverbrauch um ⅞ sinken muss, damit dieser Planet für die nachfolgenden Generationen bewohnbar bleibt. (5)

Die Devise lautet: weniger produzieren, gerecht teilen, gemeinsam entscheiden, um besser zu leben. Dieser industrielle Um- und Rückbau ist allerdings nur durch eine gesellschaftliche Aneignung und Kontrolle auf sinnvolle Weise möglich.

Um eine sozial gerechtere, eine die Gleichheit der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten aller Menschen garantierenden Gesellschaft zu erreichen, bei einem wesentlich geringeren Ressourcen- und Energieverbrauch, muss Wohlstand anders gedacht, anders definiert werden. Nicht immer mehr von allem, stattdessen mehr Zeitwohlstand und weniger aber besserer Konsum des zur Erhaltung nötigen.

Existenzsichernde gesetzliche Mindest- und begrenzende Höchsteinkommen (6) sowie eine massive Arbeitszeitverkürzung (7) in Verbindung mit dem freien und gleichen Zugang zu hochwertigen Einrichtungen und Dienstleistungen der Sozialversicherungen, an deren Finanzierung im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Gleichheit wiederum alle Bürger*innen mit allen Einkommen über Bürgerversicherungen beteiligt werden sollten, das könnten erste Schritte hin zu einer sozial gerechteren, die Interessen der Länder des globalen Südens und der Umwelt berücksichtigenden Gesellschaft sein.


(1)https://www.dgb.de/themen/++co++39b36c8c-eff8-11e9-8982-52540088cada

(2)https://m.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61769/einkommensverteilung

(3)https://zahlenbilder.de/welt/weltwirtschaft/wirtschaftsstruktur/39951/die-armen-und-die-reichen-globale-vermoegensverteilung

(4)https://www.unicef.de/lpg/hunger-2019/

(5)https://www.merkur.de/bayern/mut-partei-fordert-oekologische-transformation-umweltpolitik-muss-wehtun-10261151.html

(6)https://www.postwachstum.de/einkommens-vermoegensgrenzen-aus-degrowth-sicht-20190603

(7)https://www.isw-muenchen.de/2019/12/gewerkschaften-sozial-oekologische-transformation-und-arbeitszeitverkuerzung/


 

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 8

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 8 – Energie & Verkehr

Der zäsurartige Rückgang der Flugbewegungen 2020 zeigt, dass kosmopolitisches Denken und Handeln auch ohne Massenfliegerei möglich ist. Wichtiger als für einzelne Geschäftstermine oder häufige Urlaubsreisen interkontinentale Flüge zu unternehmen ist es aus unserer Sicht, Verantwortung für globale Entwicklungen zu übernehmen und die weitreichenden Folgen des eigenen Wirtschaftens und Sich-Fortbewegens im Blick zu behalten. Es ist dringend erforderlich, dass auch nach der Bewältigung der Coronakrise der Luftverkehr stark reduziert bleibt und nicht wieder zur alten, exzessiven und klimazerstörerischen Form findet. Um das zu vermeiden fordert das mut-Forum Energie und Verkehr:

  • Langfristiges Ziel: Dekarbonisierung des Flugverkehrs durch drastische Reduzierung und Einsatz von synthetischem (wasserstoffbasiertem) Kerosin.
  • Verlagerung von innerkontinentalen Flügen auf die Schiene.
  • Kein weiterer Ausbau von Flughäfen.
  • Flughäfen nicht länger subventionieren. Unrentable Regionalflughäfen stilllegen und zurückbauen oder umnutzen.
  • Subventionierung durch Steuerprivilegien abbauen und Umweltkosten in voller Höhe einpreisen: Energiesteuer auf Kerosin und Flugbenzin
  • Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Flügen abschaffen und Luftverkehrsabgabe deutlich erhöhen.
  • Subventionen für Luftfahrt an ökologische, sinnvolle Standards koppeln, etwa bei der aktuellen Beteiligung des Bundes an der Lufthansa: Schiene vor Luft.

Beitrag aus dem Forum Energie & Verkehr

Weiterlesen „Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 8“

Jetzt das sozialökologische Praxisjahr in Schulen einführen!

Durch die Debatten über ein verpflichtendes soziales Jahr angeregt, schlägt das Forum Bildung von mut Bayern vor, im 9. Schuljahr ein Jahr vergleichbar mit dem FSJ einzuführen, welches durch die Schule begleitet wird. Das Ziel ist es den Heranwachsenden Einblick in die Arbeitswelt, das Leben von pflege- und hilfsbedürftigen Menschen bzw. der ökologischen Landwirtschaft zu gewähren und ihnen wichtige soziale Kompetenzen zu vermitteln. Dabei dürfen die Praktikant*innen nicht als zusätzliche Arbeitskraft nur der Einrichtung zu Gute kommen, sondern müssen auch durch eine Anleitung pädagogisch betreut werden.

Der Wissenschaftler Harald Lesch schlug vor, dass Schüler*innen mit ca. 15 Jahren ein Jahr lang den klassischen Unterricht aussetzen und stattdessen einer praktischen Tätigkeit ihrer Wahl nachgehen sollten. Neurobiologisch ist dies sinnvoll, da sich das Gehirn in diesem Alter in einem starken Umbauprozess befindet, welcher das Erlernen von theoretischem Wissen erschwert. Die erhöhte Neugier und Risikobereitschaft der Jugendlichen führt dagegen dazu, dass sie gerne neue Dinge ausprobieren möchten und praktische Erfahrungen vorziehen.

Diese Notwendigkeit mündet zwangsläufig in einer Veränderung des Lehrplans, welche spätestens seit der Umstellung auf das G8 dringend erforderlich ist. Viele Lerninhalte werden nicht benötigt, andere wiederum fehlen, obwohl sie relevant wären.

Durch eine „Entrümpelung“ des Lehrplans würden die Jugendlichen im Praxisjahr keinen Unterrichtsstoff verpassen. Ein weiterer positiver Effekt dieses sozialen/ökologischen Jahres wäre die Durchmischung Jugendlicher aus den unterschiedlichen Schulformen, welche der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt. Die Aufwertung von sozialen Berufen wäre ein weiterer Effekt dieses Projekts. Wie bereits bei FSJ-lern festzustellen ist, prägen diese Erfahrungen und dies ist grundsätzlich gesellschaftlich zielführend.

Durchführung

In allen Schulformen wird das praktische soziale Jahr in der 9. Klasse eingeführt. Bei Trägern, die mit der Schule zusammenarbeiten und ein Zulassungszertifikat erhalten haben, absolvieren die Schüler*innen ihr Praxisjahr. Dabei arbeiten sie vier Tage in der Einrichtung und an einem Tag in der Woche gehen sie zur Schule, halten Rücksprache mit den Lehrkräften, reflektieren die Praktikumsstelle und besprechen die verfassten Praktikumsberichte. Dieser eine Schultag pro Woche kann darüber hinaus zur gezielten schulischen Förderung und dem Schließen von Wissenslücken genutzt werden.

Träger können soziale Einrichtungen, wie Kindergarten oder Pflegeheime, ökologische Landwirtschaften oder gemeinwohlorientierte Unternehmen und Projekte sein. Auch die Inklusion kann z.B. durch den Schulbegleitungsdienst gezielt gefördert werden. Die Träger arbeiten dabei eng mit den Schulen zusammen, wobei das Organisatorische überwiegend von der Schulverwaltung erledigt wird, um die Träger zu entlasten.

Das Praxisjahr für alle ist auch ein Schritt zur Erfüllung der 17 Ziele der Agenda 2030, im Sinne von Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda wurde 2015 von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet.

Unser PDF mit FAQs dazu (51 KB)

Stellungnahme von Heiner Putzier zur EU-Agrarreform

Die EU-Agrarreform

Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach im Zusammenhang mit der am 22. Oktober vorgestellten EU-Agrarreform der EU-Kommission von einem „Meilenstein“ und einem „Systemwechsel“ in der Agrarpolitik. Künftig hingen EU-Subventionen nicht mehr nur von der Fläche der Betriebe ab, sondern bezögen Umwelt-, Klimaschutz und Tierwohl ein. Derartige Formulierungen sind maßlos übertrieben und nicht gerechtfertigt. Gleichzeitig zur Tagung der Agrarminister*innen tagten auch die EU-Abgeordneten zur EU-Agrarreform. Beide Seiten müssen in den kommenden Wochen, wenn nicht Monaten noch eine gemeinsame Position finden. So wollen die EU-Abgeordneten 30 Prozent für Umweltprogramme reservieren, 20 Prozent sieht der Kompromiss der EU-Agrarminister vor (siehe dazu auch den Punkt „Öko-Regeln mit Länder-individueller Freiheit“)

Der Zeitplan

2018 hat die EU-Kommission eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Weil die geltenden EU-Agrarregeln während der Corona-Krise um zwei Jahre verlängert wurden, können die neuen Regeln erst ab 2023 in Kraft treten. Hinzu kommt, dass die Agrarminister*innen in den ersten beiden Jahren erst einmal testen wollen, ob und wie diese Programme von den Landwirt*innen angenommen werden. Bis zum Jahr 2025 müssen die Beschäftigten in der Landwirtschaft, also nach deren Kompromiss, auch keine Einschnitte fürchten. Die Gefahr besteht nur in den letzten drei Jahren der Haushaltsperiode. Dies ist ein bewusstes Verzögern der geplanten Anpassungen, dass man bereits aus der Vergangenheit z.B. beim Thema Ferkelkastration oder Kastenhaltung der Schweine kennt. Die Verlängerung der geltenden Agrarregeln um 2 Jahre aufgrund der Corona-Krise soll zur Planungssicherheit für die Landwirt*innen dienen, entpuppt sich aber als Festhaltestrategie am bestehenden System.

Flächen werden weiterhin subventioniert

345 Milliarden Euro sollen nach dem Beschluss der Staats- und Regierungsoberhäupter von Juli 2021 bis 2027 in die Agrarpolitik fließen. Das ist knapp ein Drittel des Gesamtbudgets. Das Grundprinzip bei der Verteilung der Gelder bleibt nach den Beschlüssen gleich: Ein Großteil des Geldes, rund drei Viertel, fließt direkt an die Landwirt*innen.

Wie viel Geld sie bekommen, hängt zu einem großen Teil von der Größe ihres Hofs ab. Ungefähr 300 Euro je Hektar bekommen die Landwirt*innen in Deutschland. Insgesamt sind das im Jahr 5 Milliarden Euro. Mindestens sechs Prozent des nationalen Budgets für Direktzahlungen sollten zur Unterstützung kleiner und mittelgroßer Landwirtschaftsbetriebe bereitgestellt werden. Im Umkehrschluss bedeutet das: 94% der Direktzahlungen gehen weiterhin an Großbetriebe mit Monokulturen und Massentierhaltung. Wie durch diese sogenannte Reform Tierwohl und Vielfalt gefördert werden, bleibt rätselhaft.

Öko-Regeln mit Länder-individueller Freiheit

Die Umweltprogramme sind für die Landwirt*innen freiwillig. 30 Prozent sollen dafür nach dem von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen getragenen Beschluss des Europäischen Parlaments reserviert werden. 20 Prozent sieht der Kompromiss der EU-Agrarminister*innen vor. Die Teilnahme an diesen Programmen soll für die Landwirte*innen immer freiwillig sein. Sie verlieren dann aber das dafür vorgesehene Geld.

Dabei können die einzelnen Staaten die Öko-Regeln oder neudeutsch Eco-Schemes selbst bestimmen. Es fehlt eine klare und eindeutige Definition der Eco-Schemes. Damit ist einem „Greenwashing“ für die Eco-Schemes Tür und Tor geöffnet. So fällt nach Auffassung sowohl des Parlaments als auch des Ministerrats die sogenannte Präzisionslandwirtschaft darunter. Darunter versteht man die Nutzung digitaler Technik, um das Land effizienter bewirtschaften zu können. Damit lassen sich nach Aussage der Landmaschinenindustrie der Einsatz von Dünger und die Bodenverdichtung reduzieren. Voraussetzung hierfür ist nach Aussage von Stefan Meitinger, Referent für Agrarpolitik und Parlamentsarbeit beim Bayerischen Bauernverband München, die komplette Digitalisierung der Landwirtschaft (so hat Herr Meitinger sich jedenfalls bei der Podiumsdiskussion „BauernLeben“ in der evangelischen Akademie in Tutzing am 3.12.2019 geäußert). In anderen Worten: 5G muss nicht nur in den Kommunen, sondern auch auf den landwirtschaftlichen Flächen verfügbar sein, damit ein Betrieb von GPS-gesteuerten Klein-Traktoren möglich ist. Was dies mit ökologischer Landwirtschaft zu tun hat, bleibt fraglich. Auf jeden Fall schafft diese Reform keine Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, sondern höchstens in der Landmaschinenindustrie.

Meilenstein und Systemwechsel – Fehlanzeige!

Julia Klöckners Aussage eines „Meilensteins und Systemwechsels“ zeigt erneut die Abhängigkeiten von einer Agrarindustrie, die selbst kleinste Bewegungen schon als Systemwechsel verkauft. Ich rate allen Interessierten Leser*innen das mut Klimaprogramm 2020 besonders ab Seite 5 „Ernährungs- und Landwirtschaftswende“ zu lesen. Dort sind Vorschläge zu Meilensteinen und Systemwechsel zu finden, die diesen Namen verdienen.

Link zum Programm: www.mut-bayern.de/2020/09/21/unser-mutiges-klimaprogramm/


 

Unser mutiges Klimaprogramm

Der Kampf gegen die Klimakrise ist DIE Herausforderung unserer Zeit! Gleichzeitig ist es aber auch DIE Chance für einen radikalen, gesellschaftlichen Wandel – hin zu einer ökologischeren und damit gerechteren Welt. 
Wir müssen eine neue Form des Zusammenlebens finden, die letztlich Zusammenhalt gibt.
 Die Partei mut steht für neue Wege der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisation – jenseits der Logik von Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur.
 Es ist Zeit zu handeln. Jetzt!

Lies hier unser Klimaprogramm bequem als PDF >>


Inhalt

  1. Präambel
  2. Wohlstands- und Konsumwende
  3. Ernährungs- und Landwirtschaftswende
  4. Energiewende – radikale Dekarbonisierung und dezentrale Energieversorgung
  5. Verkehrs- und Mobilitätswende
  6. Ressourcenwende
  7. Industrielle Wende
  8. Urbane Wende

 

1. Präambel

Die Klimakrise stellt eine der größten Aufgaben dar, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert ist. Die Veränderungen des Klimas bedeuten eine ernstzunehmende Bedrohung des Lebens auf der Erde, wie wir es kennen. Schon heute sind Millionen Menschen von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen: Waldbrände, Hitzewellen, Trockenperioden und Naturkatastrophen ereignen sich tagtäglich auf der ganzen Welt. Besonders bedroht sind die Menschen im globalen Süden. Während westliche Konzerne und Unternehmen von der Ausbeutung der ökologischen Ressourcen in den afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Ländern profitieren, muss die ansässige Bevölkerung die Folgekosten der Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen tragen. Die globale Wohlstandsverteilung zeigt ganz klar wer die Gewinner*innen und wer die Verlierer*innen sind. Die Gruppe, die jedoch am stärksten von der Klimakrise betroffen ist, sind Frauen: rund 70% der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, sind Frauen. Schwangere und Stillende sind von Ernährungsunsicherheit durch Dürren besonders betroffen und salzigeres Wasser kann aufgrund des steigenden Meeresspiegels zu Frühgeburten sowie zum Tod der Mütter und Neugeborenen führen.

Klimawissenschaftler*innen weltweit schlagen Alarm und fordern zu raschem Handeln auf. Daher ist es unsere Aufgabe, dem mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Gewissenhaftigkeit zu begegnen. Ziel jeder Klimapolitik muss es sein, die globale Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten, wie es von der Wissenschaft empfohlen wird. Klimapolitik heißt aber auch, dass wir moralische Entscheidungen treffen müssen: Aufgabe ist es hier, Klimapolitik mit sozialer und globaler Gerechtigkeit zu verbinden. Mit dieser großen Verantwortung bietet sich deshalb auch eine großartige Chance: Die Möglichkeit, das menschliche Zusammenleben so zu organisieren, dass wir in einer gerechteren Welt leben.

 

2. Wohlstands- und Konsumwende

Die Wohlstands- und Konsumwende nimmt im Klimaprogramm einen besonderen Platz ein. Hier geht es nicht vorrangig darum, unmittelbar die Treibhausgasemissionen zu senken, sondern die ökonomischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit klimapolitische Maßnahmen effektiv und sozial gerecht vonstattengehen. Dabei steht unser Wirtschaftssystem im Fokus: Die Triebkraft des globalen Kapitalismus ist die Profitorientierung. Jedes wirtschaftliche Handeln ist darauf ausgerichtet, mehr Gewinn zu erzeugen. Dieses monetäre Wachstum ist dabei gekoppelt an ein materielles, d. h. für die Vermehrung des Profits werden mehr Ressourcen eingesetzt, wird mehr Energie verbraucht und werden mehr Emissionen ausgestoßen. Das Wirtschaftssystem umfasst aber nicht nur den CO2-intensiven Produktionssektor, sondern auch bezahlte und unbezahlte Sorgearbeit. Die Wohlstands- und Konsumwende widmet sich also den Zusammenhängen zwischen Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch. Eine Entkopplung dieses Wachstums von Emissionen und Ressourcenverbrauch ist, wie mehrfach wissenschaftlich belegt wurde, unmöglich. Wenn wir Emissionen und Naturverbrauch senken wollen, müssen wir deshalb auch das Wachstum schrumpfen, d. h. das Wirtschaften von seiner Profitorientierung entkoppeln. Da dies im aktuellen System jedoch zu einer katastrophalen Krise führen würde, ist es die Aufgabe die Wachstumsabhängigkeit zu reduzieren und gleichzeitig den Wohlstand und die Deckung der menschlichen Bedürfnisse zu garantieren.

mut fordert:

  • Orientierung am Guten Leben (Buen Vivir) statt am BIP: soziale und ökologische Faktoren sollen das wirtschaftliche Handeln leiten, dadurch soll eine Perspektive auf den Zustand der Welt und das Leben der Menschen ermöglicht werden, die weitaus näher an der Realität ist als die Maßstäbe des BIP. Das bedeutet, alle wirtschaftlichen Interessen werden sozialer Gerechtigkeit sowie dem Umwelt- und Naturschutz untergeordnet.
  • Die Einführung eines staatlich garantierten und existenzsichernden Grundeinkommens. Dadurch wird die Versorgung aller Menschen unabhängig von Lohnarbeit in profitorientierten Unternehmen gewährleistet und niemand muss fürchten, aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen die Existenzgrundlage zu verlieren. Zusätzlich trägt die Maßnahme zu einer Vermögensumverteilung bei, um die soziale Gerechtigkeit in einer wachstumsunabhängigen Wirtschaft zu gewährleisten.
  • Stärkung der sozialen Sicherung und gesellschaftlichen Teilhabe, damit alle Menschen abgesichert sind und am öffentlichen Leben teilhaben können, wenn der Strukturwandel aufgrund der Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt wird:
    • Erhöhung von Vermögens-, Kapitalertrags- und Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die eingezahlte Steuersumme zu erhöhen
    • Angleichung der Unternehmenssteuern auf europäischer Ebene, um den Steuerwettbewerb zu vermindern und die eingezahlte Steuersumme zu erhöhen
    • Aufbau eines sozialen Sicherungssystems, in das alle Bürger*innen entsprechend ihres gesamten Einkommens (Erwerb und Kapital) einzahlen
    • Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und Dienstleistungen zur kostenfreien Nutzung für alle
  • Ausbau und Anerkennung der Bedeutung von Sorgearbeit (bezahlt und unbezahlt), da der Emissionsausstoß in diesen Bereichen deutlich geringer als im Produktionssektor ist. Durch die gegenseitige Sorge umeinander können materielle Bedürfnisse vermindert werden:
    • Keine profitorientieren Unternehmen im Bereich der Sorgearbeit. Überführung von Krankenhäusern und Pflegeheimen in öffentliche Hand und Übergabe in kommunale Verwaltung
    • Verringerung der Arbeitsbelastung durch die Einführung der 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich und Erhöhung der Stundenlöhne im Bereich der Sorgearbeit, um die Arbeitsbedingungen attraktiver zu gestalten
    • Aufwertung unbezahlter Sorgearbeit durch Einbeziehung in die Beitragshöhe der sozialen Sicherungssysteme
  • Reform von Unternehmen zur Förderung klimafreundlicher Unternehmensmodelle und Abbau des klimaschädlichen Konkurrenzdrucks und Wachstumszwangs:
    • Reform des Aktiengesetzes zur Aufhebung der Verpflichtung zur Gewinnmaximierung und Verankerung der Erhaltung der Lebens- und Produktionsgrundlagen
    • Schaffung der rechtlichen Grundlage für neue gemeinwohlorientierten Unternehmensformen und steuerliche Privilegien für ökologisches Wirtschaften
    • Verbot der Auslagerung von Kosten: Internalisierung der Produktionskosten inklusive der Schädigung von Umwelt und Klima ebenso wie Abfallbelastung. Aufnahme der Externalisierung von Kosten in die verbotenen Wettbewerbshandlungen nach §§3-4 UWG, Vereinbarungen zwischen Unternehmen zur Internalisierung bisher externalisierter Kosten aus dem Kartellverbot herausnehmen
  • Einbeziehung von ökologischen und sozialen Faktoren im Finanzwesen:
    • Einrichtung einer Aufsichtsbehörde, die Finanzprodukte hinsichtlich sozialer und ökologischer Faktoren prüft und Transparenz herstellt
    • Divestment: Rückzug von Investor*innen aus klimaschädigenden Branchen fordern und Abstoßung sämtlicher Aktien bei klimaschädigenden Unternehmen, die sich in öffentlicher Hand befinden
    • Einrichtung von sozial-ökologischen Fonds
    • Verkleinerung und Entflechtung der großen „too big to fail“ Banken: zu mächtige Banken verhindern eine Umgestaltung des Finanzwesens auf eine klimaverträgliche Weise
  • Verringerung der Erwerbsarbeitszeit, um Arbeitsplätze in einer nicht mehr wachsenden Wirtschaft zu erhalten:
    • Einführung der 4-Tage Woche
    • Stärkere rechtliche Ansprüche auf Teilzeit und Auszeiten mit Rückkehr-Garantien
  • Grund, Boden, Naturschätze und Produktionsmittel unter Wahrnehmung von Art. 15 des Grundgesetzes vergesellschaften, wenn sich Unternehmen in grob klima- und umweltschädigender Art und Weise verhalten
  • Rechtlich verbindliche Obergrenzen für Treibhausgasemissionen
  • Einschränkung von Werbung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raums. Durch Werbung sollen Bedürfnisse erzeugt werden, um den Produktabsatz immer weiter zu steigern. Das wirkt sich durch die klima- und umweltschädliche Produktion auf die Klimakrise aus:
    • Keine direkte Steuerabzugsfähigkeit von Werbeausgaben
    • Verbot von Werbung auf öffentlichem Eigentum
  • Langlebige, reparaturfähige und recyclingfähige Produkte zur Reduzierung des Ressourcenverbrauchs (mehr dazu unter 6. Ressourcenwende)
  • Stärkung regionaler Wirtschaftsräume durch Regionalisierung von Produktionsstätten und Schließung regionaler Wirtschaftskreisläufe
  • Fairer Handel statt freier Handel: Einsatz Deutschlands in der EU aus Freihandelsabkommen mit unfairen Bedingungen für andere Vertragspartner*innen auszusteigen und diese nicht zu ratifizieren
  • Finanzielle Förderung von NGOs mit dem Ziel fairen Handel zu fördern

 

3. Ernährungs- und Landwirtschaftswende

Die industrielle Landwirtschaft ist für einen großen Teil der klimaschädlichen Gase verantwortlich. Darüber sind sich Fachleute einig (ob es 10, 20, 30% oder noch mehr sind, hängt davon ab, welche Auswirkungen in die Berechnung mit einbezogen werden). Besonders die Massentierhaltung und der damit verbundene Fleischkonsum spielt eine bedeutende Rolle. Enorme Güllemengen, überdimensional große Landmaschinen, Monokulturen, Pestizide und Kunstdünger tragen einen großen Teil bei. Der Transport von Futtermitteln um den halben Erdball, die durch Monokulturen sinkende Artenvielfalt, der Wasserverbrauch pro kg Fleisch und die durch das häufige Mähen erzeugte Unfähigkeit des Weidelands, sich ausreichend zu erholen und CO2 zu binden, sind ebenfalls wichtige Aspekte.

Der heutige Stand im Bereich Ernährung und Landwirtschaft ist Ergebnis einer über Jahrzehnte andauernden Entwicklung. Das stetig geforderte Umsatz- und Absatzwachstum und das Diktat der Preise, das angeblich Voraussetzung für unseren Wohlstand ist, sieht mut als Triebfeder Nummer eins hierfür an. Aus Sicht von mut ist dies eine Fehlentwicklung mit katastrophalen Folgen.

mut fordert:

  • Die konsequente Einführung einer kleinbäuerlichen, ökologischen Landwirtschaft
  • Die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft
  • Die Koppelung von Subventionen an die Anzahl der Beschäftigten und die Umstellung auf ökologischen Landbau
  • Die sofortige Abschaffung von Massentierhaltungen jeglicher Tierarten
  • Den Ausbau einer regionalen Nahrungsmittelproduktion für die Bevölkerung

Im Einzelnen ergeben sich daraus viele Maßnahmen in allen Bereichen von Landwirtschaft und Ernährung:

  • Keine neuen Großställe für Rinder, Schweine oder Geflügel mehr genehmigen
  • Umbau der großen industriellen Schlachtbetriebe in kleinere und dezentral gelegene Schlachthöfe
  • Verbrauchsorientierte Milchproduktion und Stopp der Überproduktion
  • Kein Export von Milch, Milchpulver und anderen Milchprodukten ins Ausland, bevor die regionale Versorgung gedeckt wurde
  • Sorgfältige Prüfung von Aquakulturen auf ihre ökologische Nachhaltigkeit
  • Regionalen Nahrungsmittelanbau mit regional typischen Sorten fördern
  • Kein Plastikfolieneinsatz im Gemüseanbau und Förderung alternativer Methoden
  • Kein Palmöl oder andere Pflanzenöle im Biodiesel
  • Nahrungsmittelanbau geht vor Energiepflanzenanbau
  • Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern landwirtschaftlicher Gebäude fördern
  • Hochwasserschutz durch entsprechenden Pflanzenanbau in Gewässernähe
  • Keine Importe von Futtermitteln, exotischen Getreide- und Beerensorten aus Übersee
  • Kein Straßenbau und keine Gewerbegebiete auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen
  • Umsetzung der zehn Regeln der Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) in allen öffentlichen Kantinen, damit der wöchentliche Fleischkonsum auf das von der DGE empfohlene Niveau von 300g bis 600g Fleisch pro Woche sinkt
  • Kurze Transportwege, was gleichbedeutend mit regionaler Lebensmittelproduktion ist
  • Mit der Steigerung der regionalen Lebensmittelproduktion geht eine Senkung des Verpackungsmaterials einher, unverpackte Lebensmittel sollen gefördert werden
  • Faire Preise für Lebensmittel, damit regionale Erzeuger existieren können, bei gleichzeitiger Unterstützung von einkommensschwachen Bevölkerungsteilen, wenn diese durch höhere Preise für Grundnahrungsmittel überproportional benachteiligt werden
  • Lebensmittelverschwendung durch Ursachenbekämpfung reduzieren
  • Förderung und Beratung genossenschaftlicher Vereinigungen (solidarische Landwirtschaft SoLaWi) zum Anbau von Lebensmitteln fördern
  • Bildungsarbeit fördern, damit wieder mehr Wissen um die Zusammenhänge unserer Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Luft bei den Bürger*innen entsteht und das Bewusstsein wieder entwickelt wird, wie essentiell diese Lebensgrundlagen sind.

 

4. Energiewende – radikale Dekarbonisierung und dezentrale Energieversorgung

Über 80% der weltweiten Energiewandlung funktioniert bis heute mit fossilen Energieträgern. Die damit zwingend verbundene Emission von CO2 zerstört unseren Planeten. Wenn wir das nicht radikal und unverzüglich ändern, werden die Folgen irreversibel sein!

Um die Emissionen drastisch zu reduzieren (Nettonull bis 2035), müssen wir einerseits auf 100 % erneuerbare Energien und eine dezentrale Produktion von Strom, Wärme und Kälte umstellen, andererseits muss der Energieverbrauch gesenkt werden.

Die erst halbherzig begonnene Energiewende muss sofort systematisch angegangen und gefördert werden. Der schnelle, unumkehrbare Ausstieg aus der Nutzung von Atomkraft und fossilen Energieträgern ist ebenso eine unabdingbare Voraussetzung wie der Einstieg in eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien.

Nachhaltig leben zu wollen bedeutet, den Ausbau regenerativer Energien bis zur schnellstmöglichen Vollversorgung voranzutreiben. Dabei sollen alle Länder und Kommunen einen höchstmöglichen Grad an Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien anstreben. Die dezentrale Produktion von Strom, Wärme und Kälte garantiert die Leistungsfähigkeit einer alternativen Energieversorgung der Zukunft. Sie reduziert massiv die Schadstoffbelastung unserer Luft und ist damit die einzig richtige Antwort auf die Klimakatastrophe und die weltweit nicht eingehaltenen Verpflichtungen zum Klimaschutz. Die Gefahr einer irreversiblen Schädigung des globalen ökologischen Gleichgewichts wird reduziert, hunderttausendfach auftretende schadstoff- und klimabedingte Krankheiten und Todesfälle können vermieden werden. Gegenwärtig findet die Energiewende weitgehend ohne Unterstützung durch die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung statt. Teilweise sind hier sogar kontraproduktive Tendenzen festzustellen (10h- Regelung, reduzierte Unterstützung für PV, keine Unterstützung für synthetische wasserstoffbasierte Kraftstoffe).

Kommunal und regional sind jedoch bereits unzählige Einzelmaßnahmen in Angriff genommen und erfolgreich umgesetzt worden, viele Städte und Gemeinden, Landkreise und Organisationen verfügen über hervorragend ausgearbeitete Klimaschutzkonzepte. Diese Pläne müssen durch die künftige Staatsregierung massiv gefördert, umgesetzt und ausgebaut werden. All dies nicht nur zum Schutz unserer eigenen Lebensgrundlagen. Die fossile Energiewirtschaft (insbesondere Öl und Gas) ist ein gigantischer globaler Konflikttreiber: Es befördert systematisch politische Korruption und ökonomischen Stillstand in allen Weltregionen. Dies fordert zum unmittelbaren politischen Handeln auf!

mut fordert:

  • Sofortiger Ausstieg aus der Kohle:
    • Sofortiger Ausstieg aus Braun- und Steinkohle
    • Moratorium für den Bau und die Erweiterung von Kohlekraftwerken und Tagebauen
    • Keine Inbetriebnahme weiterer Kohlekraftwerke und sofortige Abschaltung von Datteln IV
    • Schutz der von Abbaggerung bedrohten Dörfer, wie Keyenberg, Pödelwitz oder Proschim
    • Verbot von Steinkohleimporten
    • Keine staatlichen Entschädigungszahlungen an die Betreiber*innen fossiler Kraftwerke
    • Finanzielle Unterstützung für die Bevölkerung in den Kohleabbaugebieten und zügiges Vorantreiben des Strukturwandels in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen
  • Ausbau der erneuerbaren Energie – 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035:
    • die Einrichtung einer Koordinierungsstelle „Energiewende“ in der bayerischen Staatsregierung
    • Die Förderung von Photovoltaik, Solarthermie, Windkraft, Wasserkraft, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Energiespeicher zur dezentralen Energieerzeugung und -speicherung hier insbesondere Wasserstoff) und Verzicht auf HGÜ-Trassen (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) durch Bayern und Deutschland
    • Förderung von Wasserstofftechnologien wie Elektrolyse und molekulare Speicherung in der Erstellung und Speicherung
    • Energieeffiziente Biomasseanlagen unter Ausschluss der Förderung von Monokulturen
    • Die sofortige Abschaffung der 10h-Regelung in Bayern, die den Ausbau der Windkraft in Bayern zum Erliegen gebracht hat
    • Bebauungspläne unter energetischen Gesichtspunkten aufstellen: Bei der Planung von Neubausiedlungen sind Dachflächen so zu planen, dass eine optimale Nutzung mit Photovoltaik und Solarwärme möglich ist. Der energetisch sinnvollere Bau von mehrgeschossigen Wohnungen und Reihenhäusern hat Vorrang. Die kollektive Nutzung und ortsnahe Versorgung mit Wärme soll beim Aufstellen des Bebauungsplanes bereits mitgedacht werden, etwa durch den Bau von Blockheizkraftwerken und Nahwärmenetzen
    • Umsetzung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen: Anstatt fossiler Energieträger regional verfügbare, erneuerbare Energiequellen wie Wasserstoff und Biomasse
    • Wärmeföderung mit Geothermie- und Solarthermie. Schaffung großer Wärmespeicher
    • Dem vorhandenen Erdgas-Gasnetz kommt auf dem Weg hin zu einer fossil-karbonfreien Energie- und Wärmeerzeugung eine entscheidende Rolle als kurzfristig verfügbare Speicher-Infrastruktur zu. Die vorhandenen Kapazitäten bieten die Möglichkeit, anstelle von fossilem Erdgas Überschüsse aus Solar- oder Windenergie sowie der (nachhaltigen) Biogasproduktion in Form von Wasserstoff oder Methan aufzunehmen und bei Dunkelheit, Flaute oder Lastspitzen zur Produktion von Strom, Wärme und Kälte abzugeben
    • Die Abschaffung verbilligten Stroms für Industrie, stattdessen deren Verpflichtung zum Einsatz regenerativer Energien und Energiegewinnung
  • Sofortige Senkung des Energieverbrauchs:
    • Die umweltfreundlichste Kilowattstunde ist die, die wir nicht verbrauchen.
    • Massive Förderung von Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs, u. a. durch Gebäudesanierung und Förderung geeigneter Technologien zum Energiesparen: Nutzung von Abwärme/Prozesswärme, Blockheizkraftwerken, Solarthermie und Photovoltaik in der Industrie; Wärmedämmung, Erneuerung der Heizungsanlagen und Nutzung von Solarkraft und Geothermie in Wohngebäuden
    • Umweltbildung als Thema in Schulen und Bildungseinrichtungen stärken
  • Sofortige Streichung sämtlicher klimaschädlicher Subventionen – sofort:
    • Keine Unterstützung der Automobilindustrien
    • Keine Unterstützung von CO2-belasteter Elektromobilität (aktuell 450g CO2/KWh im EU-Drittelmix)
    • Keine Unterstützung von Lieferant*innen und Erzeuger*innen fossiler Energieträger (wie Kohle, Gas, Öl)

 

5. Verkehrs- und Mobilitätswende

Der Bereich Verkehr trägt nach den Bereichen Energiewirtschaft und Industrie am meisten zu den gesamten Treibhausgas-Emissionen bei. Nach einer viel zu langen Zeit des sorglosen Umgangs mit Klima und Umwelt, in der in diesem Sektor keinerlei Verringerung der Treibhausemissionen stattgefunden hat, muss jetzt umso schneller und konsequenter auf eine Verkehrs- und Mobilitätswende hingearbeitet werden.

Der ungebremste Automobilismus, der eines der sichtbarsten Kennzeichen dieser Gesellschaft ist, steht für die Geschichte eines gigantischen Markt- und Staatsversagens. Ein Marktakteur wie die Automobilindustrie, die über viele Jahrzehnte hinweg an einem ressourcenverzehrenden, umweltzerstörenden und gesundheitsschädigenden Produkt unglaublich gut verdient hat, versucht selbstverständlich die Lebensdauer dieses Geschäftsmodells so lange es eben geht zu verlängern. Stattdessen wäre es schon längst Aufgabe des Staates gewesen, den gesellschaftlichen Interessen an Ressourcenschonung, Umweltschutz und öffentlicher Gesundheit Rechnung zu tragen – und das Geschäftsmodell zu beenden, dessen immense soziale Kosten seit langem bekannt sind.

Die Menschen sind eingebunden in die große Individualverkehrskoalition von Markt und Staat. Sie handeln in Strukturen, die auf Autofreundlichkeit gepolt sind, sie unterliegen den Zwängen der autogerechten Stadt, sie nehmen Angebote an, die man nicht ablehnen möchte – von Pendlerpauschale bis zu Umgehungsstraßen und der nächsten Tunnelröhre.

Der automobile Individualverkehr funktioniert erst durch systematische Kostenblindheit. Seine horrenden gesellschaftlichen Kosten werden allesamt ausgeblendet, kleingerechnet oder gelten als durch Steuer- und Gebührenzahlungen abgegolten, das ist aber mitnichten der Fall: der Ressourcen- und Energieverbrauch bei der Produktion, die CO2-Emissionen bei der Nutzung, die Gesundheitsschädigungen von Atemwegserkrankungen bis Dauerlärmbelastung, der Flächenfraß durch eine autogerechte Infrastruktur und Siedlungspolitik, die Besetzung und Zerstörung öffentlichen Raums in Stadt und Land sind einige der größten gesellschaftspolitischen Probleme.

Ausgehend von den Klimabilanzen der wichtigsten Verkehrsarten steht – neben der Abkehr vom automobilen Individualverkehr – die Verringerung des LKW- und Flugverkehrs zu Gunsten anderer Verkehrsträger wie der Bahn, dem öffentlichem Nahverkehr, Fahrrad-, Fuß- und Schiffsverkehr im Mittelpunkt einer mutigen zukunftsfähigen Verkehrspolitik.

Es muss eine Abkehr von den noch wirkmächtigen Freiheitsversprechungen des automobilen Umherfahrens und der scheinbar unbegrenzten Verfügbarkeit von Mobilität durch Flugreisen stattfinden und stattdessen klimafreundliche, dezentrale, qualitativ hochwertige und inklusive Mobilität gefördert werden. Gleichzeitig sollte – wo immer möglich – Verkehr eingespart werden, wenn er zur Belastung für die Fahrenden (z.B. Stau) oder Fliegenden selbst, Anwohner-*innen und das Klima wird – beispielsweise durch Förderung von dezentralen Wertschöpfungsketten, kompakter und funktionsgemischter Raumplanung und einer möglichst guten Ausschöpfung der Möglichkeiten des Homeoffice.

Anstatt sich weiterhin auf kosmetisches Kitten des brüchig gewordenen fossilen Automobilismus zu beschränken, steht mutige Politik für die Formulierung von Gestaltungsansprüchen für eine lebenswerte Zukunft. Alle Möglichkeiten zur Emanzipation von fossilen Treibstoffen müssen genutzt werden, um der Klimakrise schnell und konsequent im Sinne des 1,5°C-Ziels entgegenzuwirken und gleichzeitig aus den urbanen und ländlichen Räumen wieder lebenswerte Orte für die Menschen zu machen. Überlastete Autobahnen, volle Parkplätze, Benzin, Diesel, Lärm und Abgase sollen Mobilitätsangeboten weichen, die klimaverträglich sind, deren Nutzung Freude bereitet und die Orte der Begegnung bilden.

mut fordert:

  • Ausbau, Optimierung und Förderung von ÖPNV und Bahn:

Da die personenbezogenen Treibhausgasemissionen von Zügen, U- und Trambahnen sowie auch Bussen um ein Vielfaches geringer sind als die von PKW- und Luftverkehr, ist ein schneller und umfangreicher Ausbau erforderlich. Das gilt für den ÖPNV – besonders in den wachsenden Städten –, aber auch dem ländlichen Raum, wo das Angebot an öffentlichem Verkehr in weiten Teilen mangelhaft ist und insbesondere für die Bahn, die in Folge von Privatisierung und Konzentration auf wenige rentable Strecken aktuell relativ schlecht für die dringend erforderliche und unmittelbar umzusetzende Mobilitätswende gerüstet ist.

Kostenfreie und bedingungslose Nutzung des ÖPNV. Niedrigere Ticketpreise bei der Bahn und staatliche Querfinanzierung durch Einnahmen aus der Abschaffung von Steuerprivilegien für den Flugverkehr

    • Schneller und kleingliedriger Ausbau der Bahn- und ÖPNV- Infrastruktur mit dem Ziel einer drastischen Erhöhung der Anteile von Eisenbahn, U-, S- und Trambahnen am Gesamtverkehrsaufkommen. Lieber viele kleine, bedarfsgerechte Lösungen als fragwürdige Großprojekte
    • Schnelle Elektrifizierung des Bahnbetriebs mit Hilfe von Oberleitungen oder unter Einsatz von Wasserstofftechnologie, wobei darauf zu achten ist, dass hier nur Energieträger aus regenerativen Quellen genutzt werden
    • Attraktivere Gestaltung von Bahnhöfen und Schalter- und Wartehallen: Ausbau zu Orten der Begegnung und der Lebensfreude
    • Beschleunigung der Planung und Durchführung von Neubaustrecken und Ausbaumaßnahmen
    • Beteiligung eines Bürger*innenbeirates an wichtigen Entscheidungen
    • Schienenmaut halbieren und beispielsweise durch höhere LKW-Maut gegenfinanzieren
    • Nachtzugverbindungen als Ersatz für kontinentale Flugstrecken fördern
    • Kostenlose Fahrradmitnahme in ÖPNV und Bahn, mehr Fahrradstellplätze in den Zügen, auch zur Rush Hour
    • Insgesamt mehr Angebot und höhere Taktung, um insbesondere in der aktuellen Situation (Corona) auch mehr Sicherheit zu gewährleisten
  • Mehr Güter auf die Schiene (Schiene vor Straße):

Der Güterverkehr auf der Schiene verursacht um ein Vielfaches weniger Treibhausgase als der Transport mit LKW. Aktuelle Entwicklungen der Stagnation oder sogar des Rückgangs des Eisenbahnanteils am Gütertransport müssen sich umkehren: Es muss schnellstmöglichst viel Güterverkehr auf die Schiene gebracht werden.

    • Steuergelder von der Straße in die Schieneninfrastruktur
    • Auslastung bestehender Gleise durch die Förderung und den Ausbau des europäischen Zugleitsystems (ETCS) erhöhen
    • Bahnnetze für die Bedarfe des Güterverkehrs ausbauen (höhere Achslasten, Ausweichrouten etc.)
    • Derzeit nicht genutzte Güterbahnhöfe mittel- und langfristig sichern, um moderne schienengebundene Logistiksysteme zu ermöglichen
    • Bahnanbindung bei der Ausweisung von Gewerbeflächen beachten, anstatt Industriegebiete an Autobahnausfahrten zu bauen
    • Bahnverkehr als Gegenstand der Ausbildung und in Forschung und Entwicklung stärken. Schaffung und Wiederbesetzung von einschlägigen Professuren (analog der Entwicklung in China)
    • LKW-Maut erhöhen und auf allen Straßen (nicht nur auf Autobahnen) anwenden
  • Autoverkehr im urbanen und ländlichen Raum reduzieren:

Dem Bedürfnis der Menschen nach Mobilität und ihrem Recht darauf wird das Auto nicht mehr gerecht — zumindest nicht dauerhaft und nicht für alle. Klimagerechte Verkehrskonzepte müssen ohne das Auto als Massenfortbewegungsmittel auskommen. Dabei ist die Verkehrswende vielmehr eine kulturelle und städteplanerische Herausforderung als nur eine Frage der Antriebsart. Wenn immer deutlicher wird, dass es mit dem Auto nicht mehr geht, müssen politische Entscheidungen dahin wirken, dass es ohne Auto geht.

    • Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und Basisgeschwindigkeit 30 km/h innerhalb von Städten und Gemeinden
    • Autoverkehr in den öffentlichen Räumen durch sinnvolle Alternativen ersetzen: mehr Platz für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen, autofreie Umgestaltung von Städten und Gemeinden
    • Schneller Ausbau von Radschnellwegen zu Verkehrsnetzen, die Orte untereinander verbinden, mit dem Ziel, die Anteile des Fahrrads an den Wegstrecken zu verdoppeln
    • Straßenbau in den Außen- und Innenbezirken zurückfahren
    • Beendigung der Parkplatznachweispflicht bei Bauvorhaben. Dadurch wird platzsparendes und günstigeres Bauen ermöglicht und der Autoverkehr nicht zwangsweise gefördert
    • Reduktion des Pendler*innenverkehrs durch eine zukunftsorientierte Stadtplanung, die Arbeit und Wohnen zusammen denkt. Schaffung wohnortnaher Coworking-Spaces jenseits urbaner Zentren statt autogerechter, funktional gegliederter (Wohnsiedlung/Industriegebiet) Räume
    • Mobilitätsprämie für CO2freie Mobilität jenseits der PKW – auch das schafft Arbeitsplätze: Kaufprämien für Fahrräder, Lastenräder, E-Bikes, Kinderräder und kleine Elektrofahrzeuge sowie Finanzierung von Bahngutscheinen
    • Keine Neuzulassung von PKW mit Diesel- und Benzinmotor ab 2030. Nachweis für CO2-freien Betrieb von Elektromobilität ab sofort
    • Konsequente Umstellung aller ÖPNV und kommunalen Nutz- und Dienstfahrzeuge auf CO2-freie Antriebstechnologien
    • Keine steuerliche Absetzbarkeit mehr für die Anschaffungs- und Betriebskosten (Dienstwagenprivileg) für Firmenwägen mit Verbrennungsmotor
    • Auf dem Weg zur autofreien Stadt: autofreier Sonntag, erhebliche Verteuerung von Parkausweisen in Abhängigkeit von der Fahrzeuggröße, Staugebühren, schnelle und konsequente Einschränkung des privaten Autoverkehrs zu Gunsten von Fahrradfahrer*innen, Fußgänger*innen, ÖPNV, öffentlichem Raum und unvermeidbarem Straßenverkehr
    • Straßen vom Autoverkehr entlasten und wieder frei machen für die, die darauf angewiesen sind: Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Rettungs- und Pflegedienste, Feuerwehr oder Lieferverkehr und Handwerker*innen
    • Ausbau der „letzten Meile”. Bahnräder fördern und flächendeckende Einrichtung von unbürokratischen Sammeltaxiangeboten als Ergänzung zum Linienverkehr, um nachts auch im ländlichen Raum gut und sicher nach Hause zu kommen
    • Urbane Landwirtschaft in nicht mehr benötigten Tiefgaragen und Parkhäusern. Jetzt mit der Begrünung der Städte und Gemeinden beginnen: Bäume auf Autoparkplätzen pflanzen, Förderprogramme zur Begrünung von Fassaden und Dächern sowie für Kommunen zur Einrichtung von multifunktionalen Grünflächen als Begegnungsorte ausbauen
  • Flugverkehr reduzieren (Schiene vor Luft):

Der Flugverkehr ist im Verhältnis zur Beförderungsleistung die mit Abstand klimaschädlichste Art der Fortbewegung. Zwar werden Flugzeuge durch technische Einsparungen bisweilen etwas effizienter. Doch das stetige und auch für die Zukunft erwartete massive Wachstum des Flugverkehrsaufkommens macht alle technischen erreichten Einsparungen in diesem Bereich vergeblich. Während die große Mehrheit der Weltbevölkerung überhaupt nicht am Flugverkehr teilnimmt, verursachen vergleichsweise wenige Vielflieger*innen einen Großteil des Verkehrsaufkommens. Gerade die aktuelle Situation (Corona) zeigt, dass scheinbar auf Flugverkehr größtenteils verzichtet werden kann.

    • Langfristiges Ziel: Dekarbonisierung des Flugverkehrs durch drastische Reduzierung und Einsatz von synthetischem (wasserstoffbasiertem) Kerosin
    • Verlagerung von innerkontinentalen Flügen auf die Schiene – Kein weiterer Ausbau von Flughäfen
    • Flughäfen nicht länger subventionieren. Unrentable Regionalflughäfen stilllegen und zurückbauen oder anders nutzen
    • Subventionierung durch Steuerprivilegien abbauen und Umweltkosten in voller Höhe einpreisen: Energiesteuer auf Kerosin und Flugbenzin, Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Flügen abschaffen und Luftverkehrsabgabe deutlicher erhöhen
    • Subventionen für Luftfahrt an ökologische sinnvolle Standards koppeln, etwa bei der aktuellen Beteiligung des Bundes an der Lufthansa: Schiene vor Luft!

 

6. Ressourcenwende

Unsere Erde ist überstrapaziert. Der Earth Overshoot Day, also der Tag im Jahr, an dem rechnerisch alle Ressourcen für das laufende Jahr verbraucht sind, findet jedes Jahr früher statt. Weltweit bräuchten wir 1,75 Erden, um den Bedarf zu decken; wenn die ganze Welt so leben würde wie wir in Deutschland, bräuchte es drei Erden. Unser Wirtschaftssystem mit seinem ewigen Wachstumsdogma verschärft die Problematik Jahr für Jahr und verlagert die negativen Auswirkungen in die Länder, in denen die Rohstoffe abgebaut werden. Die Folgen sehen wir heute schon: gigantische Umweltzerstörung, Plastikmüll in den Weltmeeren und gesundheitliche Schäden für einen immer größer werdenden Teil der Weltbevölkerung. Das müssen wir stoppen, indem wir weniger Ressourcen verbrauchen! Wenn wir so weitermachen wie bisher und die Ressourcenwende nicht schaffen, hat dies auch für uns in den Industrieländern spürbare Konsequenzen. Knappe Ressourcen bedeuten auch geringeres Angebot und damit steigende Preise für viele Güter des Alltags.

mut fordert:

  • kurzfristige Lösungen:
    • Verbot von Einwegverpackungen wo möglich sowie des Exports von Verpackungsmüll und von nicht recyclingfähigen Abfällen und Schrott. Diese wird häufig zum Schaden der lokalen Bevölkerung gelagert oder verbrannt oder landet über die Flüsse im Meer
    • Förderung von genossenschaftlichen und privatwirtschaftlichen Leihsystemen. Viele Produkte (z. B. eine Bohrmaschine) werden nicht kontinuierlich benötigt. Leihen als Dienstleistung ist heute mit einem vollen Mehrwertsteuersatz belegt. Durch eine Verringerung auf den reduzierten Steuersatz wird das Leihen wirtschaftlich attraktiver
    • Förderung von „Reparieren statt neu kaufen“. Derzeit sind Reparaturen mit vollem Steuersatz belegt. Ein reduzierter Mehrwertsteuer-Satz verlängert die Nutzungsdauer von Produkten und schafft Arbeitsplätze
    • Unterstützung von lokalen Initiativen zur längeren Nutzung von Produkten wie Repair-Cafés
  • mittelfristige Maßnahmen:
    • Motivation für Unternehmen zur Minimierung von Warenvernichtung schaffen. Änderung der steuerlichen Behandlung von Warenvernichtung. Heute ist es wirtschaftlich interessanter, überschüssige Waren zu vernichten statt sie z. B. einem sozial sinnvollen Zweck zuzuführen. Dies muss umgekehrt werden. Gleichzeitig dürfen die Herstellungskosten von später vernichteten Waren nicht mehr steuerlich als Kosten geltend gemacht werden
    • Unternehmen werden verpflichtet, Produkte langlebig und reparaturfreundlich zu gestalten. Materialien müssen so gewählt werden, dass geschlossenen Kreisläufe entstehen, d. h. Recycling möglich ist. Die Kosten für ein späteres Recycling werden vollumfänglich dem Hersteller belastet
    • Stärkere Förderung der Forschung zu nachhaltigen Alternativen im Ressourcenverbrauch und umweltverträglicheren Rohstoffen
  • langfristige Ziele:
    • Wo immer möglich müssen geschlossene Wertstoffkreisläufe erreicht werden
    • Der Verbrauch neuer Ressourcen soll sich weltweit und auch in Deutschland am Maß von 1970 orientieren (das war das letzte Jahr, in dem auf der Erde weniger Ressourcen verbraucht wurden als verfügbar waren). Alle darüber hinaus notwendigen Ressourcen kommen aus Recyclingkreisläufen

 

7. Industrielle Wende

Die Logik ewigen wirtschaftlichen Wachstums und kurzfristiges Gewinnstreben fressen die natürlichen Ressourcen und ruinieren den Planeten. Unternehmen müssen ihre Produkte nicht an nachhaltigen Kriterien ausrichten; wir sind zu einer Wegwerfgesellschaft unter der Maxime höher, schneller, weiter verkommen. Ohne eine Berücksichtigung der Klimafolgekosten in der Preisgestaltung von Konsum- und Investitionsgütern wird hier kein Wandel stattfinden können. Es braucht weltumspannende Regularien wie die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG, UN 2015), die für Unternehmen verpflichtend werden müssen. Die in den meisten Freihandelsabkommen vorgesehenen Konzernklagerechte müssen in Bezug auf klimapolitische Maßnahmen einzelner Regierungen ausgesetzt werden. Es braucht auch Transparenz für die Verbraucher*innen, um Kaufentscheidungen unter dem Aspekt eines persönlichen nachhaltigen Wirtschaftens treffen zu können.

mut fordert:

  • kurzfristige Lösungen:
    • CO2-Fußabdruck für Waren und Dienstleistungen ausweisen: Für alle Produkte und Leistungen muss aufgezeigt werden, wie viel CO2 getrennt nach Herstellung und Vermarktung, Transport, Betrieb und Recycling ausgestoßen wird
    • Verpflichtende Angaben zu erwartender Lebensdauer und Recyclinggrad bei Konsumgütern
    • Förderung von lokaler Produktion und Lagerhaltung zur Verringerung des LKW-Verkehrs der Just-In-Time- Lieferketten
    • Keine Konzernklagerechte in Freihandelsabkommen
  • mittelfristige Maßnahmen:
    • Überprüfung aller Subventionen und Steuererleichterungen auf ihre Auswirkung auf die Klimabilanz bis Ende 2020 und schrittweise Reduzierung schädlicher Maßnahmen bis 2025
    • Einrichtung eines Investitionsfonds mit staatlichen Garantien zur Förderung klimafreundlicher Produktionsweisen. Bürger*innen können hier Anteile zeichnen (z.B. zum Aufbau von Zusatzrenten) und Unternehmen Investitionskredite abrufen
    • Neuansiedlung energieintensiver Betriebe nur dort, wo lokal Strom aus nachhaltigen Quellen zur Verfügung steht.
    • Zertifizierung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zur Einhaltung der Forderungen und Maßnahmen der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen
    • Ausbau des Schienennetzes und der Transportkapazitäten der Bahn zur Verringerung der Verkehrsbelastung auf Straßen
    • Einführung eines Lieferkettengesetzes, das neben den sozialen und arbeitsrechtlichen Auswirkungen auch die umwelt- und klimapolitischen Konsequenzen behandelt
  • langfristige Ziele:
    • Weltweite substantielle Klimafonds, um die Folgen für den Klimawandel insbesondere in ärmeren Ländern abzumildern. Gespeist werden diese u. a. aus einer CO2-Abgabe

 

 

8. Urbane Wende

Bis 2050 wird rund 2/3 der Weltbevölkerung in Städten leben. Die Folgen der Klimakrise sind insbesondere auch in städtischen Räumen zu spüren und das Ausmaß wird sich in den nächsten Jahren intensivieren. Zum einen durch Überhitzung: Es wird damit gerechnet, dass die Temperatur in den Städten durchschnittlich um 5°C höher sein wird als im Umland. Verstärkende Wirkung auf die Überhitzung hat der Transportverkehr. Zum anderen stellen die Zunahme von Extremwetterphänomenen wie Starkregen, Überschwemmungen und Stürmen eine immense Herausforderung an die Infrastruktur dar. Die Städte sollen trotz dieser Herausforderungen ein lebenswerter Raum bleiben! Langfristig brauchen die Städte eine dezentrale Versorgung im Gesundheitsbereich und bei der Lebensmittel- und Trinkwasserversorgung.

mut fordert:

  • Stadtverkehr:
    • Raus mit dem motorisierten Individual- und Transportverkehr aus den Städten
    • Kostenloser ÖPNV, Ausbau des Radverkehrs
    • Effizientere Lösungen des Lieferverkehrs in den Städten. Anlieferung am Rande der Stadt in einem Logistikzentrum, dann Verteilung über kleinere und umweltverträglichere Systeme in die Städte (Lieferfahrräder, Seilbahnsysteme, o.ä.)
    • Dezentrale und damit wohnortnahe medizinische Versorgung
    • Bereitstellung von dezentralen Trinkwasserspeichern und Trinkwasserversorgung
  • Stadtklima:
    • Begrünung der Städte in allen Varianten: Begrünung der Dächer und Fassaden, Anlegen von Vertikalgärten, Aufstellen von Hochbeeten, Anbringen von Sonnensegeln aus Pflanzen auf öffentlichen Flächen und finanzielle Unterstützung von Privatbesitzer*innen zur Umsetzung dieser Maßnahmen
    • nlegen von Wasserflächen in Form von Teichen oder Springbrunnen, die durch ihre Verdunstung zur Abkühlung beitragen
    • Bereitstellung von Grünflächen zum gemeinsamen Anbau von Nutzpflanzen auf genossenschaftlicher Basis und Urbaner Landwirtschaft. Geschlossene Kreisläufe mit Binnenaquakulturen für eine vielfältige dezentrale Lebensmittelversorgung
  • Bauen in der Stadt:
    • Änderung der Bauvorschriften, kein Neubau oder Umbau ohne hinreichende Begrünung
    • Erhöhung der Quote für Baustoffrecycling
    • Änderung der Bauvorschriften zur Vorbeugung von Hochwasserschäden in Hochwasser-Risikogebieten: Ansiedelung der Versorgungseinrichtungen von Gebäuden (Strom, Wasser, Elektrizität) im ersten Stock
    • Finanzielle Unterstützung der Privathaushalte für Hochwasser- und Starkregen-Schutzmaßnahmen in Risikogebieten
    • Sanierung und Verbesserung der Kanalisation zum Schutz der Trinkwasserreserven vor Verschmutzung als Starkregenfolge. Grauwasserkreisläufe als langfristiges Ziel
  • Maßnahmen zum Umgang mit Starkregenereignissen in Risikogebieten:
    • Entsiegeln von Flächen als Versickerungsmöglichkeit
    • Begrünte Dächer können als Auffangmöglichkeit für den Starkregen verwendet werden
    • Umbaumaßnahmen innerhalb der Stadt: Anlegen von Grünflächen mit Vertiefungen zum Auffangen großer Wassermassen und/oder Volllaufenlassen von Tiefgaragen und Kellern

 

Containern strafbar, Lebensmittelverschwendung nicht?

Eine Stellungnahme des mut Forums Landwirtschaft und Ernährung zum BVerfG Urteil über das Containern:

Es ist schon eine „verkehrte“ Welt, wenn die Rettung von Lebensmitteln bestraft wird und das Wegwerfen nicht.

Wer Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes fischt, begeht Diebstahl. Die Urteile aus Vorinstanzen hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt, mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an.

Menschen, die Lebensmittel vor dem Wegwerfen retten wollen, müssen weiter damit rechnen, als Diebe verurteilt zu werden. Zwei Studentinnen aus Oberbayern – mut hatte sie von Beginn der Verfahren an unterstützt (siehe auch https://www.mut-bayern.de/2019/02/09/rechtsmittel-im-strafprozess-wegen-containern-eingelegt/) – hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, sind aber in Karlsruhe erneut gescheitert.

Lebensmittel sind Sachen im juristischen Sinn und wenn wir uns solch eine Sache aneignen, ohne Eigentümer*in zu sein, begehen wir Diebstahl. Wenn wir dann noch Firmengelände betreten, begehen wir aus juristischer Sicht durch Hausfriedensbruch eventuell sogar einen besonders schweren Diebstahl.

Ein anerkanntes Grundrecht auf Lebensmittel fehlt. Die EU-Basis-Verordnung Lebensmittelrecht formuliert nur: Lebensmittel dienen zum einen dem Zwecke der Ernährung und werden vom Menschen getrunken, gekaut oder gegessen. Wir meinen: Es fehlt der Zusatz, dass Lebensmittel zum Leben notwendig sind, Lebensmittel sind neben Luft, Boden und Wasser die Grundlage unseres Lebens!

Aber diese wesentliche Wertschätzung fehlt oft.

Rein wirtschaftlich gedacht ist es klar: Aus Sicht des Einzelhandels würde der Verkauf von Gemüse und Obst, das nicht mehr taufrisch aussieht, das Ansehen des Einzelhandels negativ beeinflussen. Der Einzelhandel beruft sich auf die Tatsache, dass Konsument*innen zu jeder Zeit frische und ansehnliche Ware kaufen möchten und die schrumpelige Gurke im Regal liegen lassen. Also entsorgt er diese vorher. Außerdem würde das Erlauben von „Containern“ oder eine Weitergabe an Organisationen einen möglichen Umsatz verhindern, denn die Empfänger*innen dieser Lebensmittel würden dann weniger Lebensmittel einkaufen.

Dieses Konsumverhalten ist vom Handel über viele Jahre hinweg gefördert worden. So werden Mengen geordert, bei denen ein Wegwerfanteil bereits mit einkalkuliert ist.

Auch der Anbau von Lebensmitteln erfolgt oft in einem gewissen Übermaß, da ein bestimmter Anteil des Gemüses oder der Früchte aus Sicht des Einzelhandels nicht verkaufskonform ist, weil zu krumm, zu blass oder mit Würmchen.

Was müsste geschehen? Die Ursachen der Lebensmittelverschwendung könnte man an den Wurzeln angehen. Weniger anbauen und dafür alles Obst und Gemüse verwerten, regional anbauen, was bei uns auch wächst und lange Transportwege vermeiden, bereit sein, für Lebensmittel einen fairen und damit höheren Preis zu zahlen – das sind nur einige Maßnahmen, die die Lebensmittelverschwendung senken würden.

Der juristische Erfolg von Franzi und Caro ist leider ausgeblieben. Vielleicht waren die Erwartungen einfach zu hoch, denn es ist eine generelle Verhaltensänderung und ein Umdenken notwendig. Diese Verhaltensänderung betrifft alle Marktteilnehmer*innen: Produzent*innen, Transportunternehmen, Großhandel, Einzelhandel, Verbraucher*innen und Politiker*innen. Das BVerfG hätte einen Anfang machen können, um dem Eigentum an Lebensmitteln auch einen bereits bekannten Wert zu geben: Eigentum verpflichtet. Es verpflichtet zum wertschätzenden Umgang mit Lebensmitteln und dazu gehört keinesfalls die Entsorgung im Abfallcontainer!

Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen: Es ist ein Skandal, dass Tag für Tag Tonnen von Lebensmitteln weggeworfen und vernichtet werden. Wie nun höchstrichterlich entschieden wurde, ist die herrschende Gesetzeslage fatal: Menschen, die aktiv werden, die sich gegen diese Verschwendung positionieren, werden kriminalisiert. Einige Länder in der EU gehen bereits mit Gesetzen dagegen vor, dass Supermärkte verwertbare Lebensmittel wegwerfen. Das sollte uns als Vorbild dienen, dies in Deutschland zu diskutieren und schnellstens politisch zu handeln.

Auch wenn der Gang vor das BVerfG nicht erfolgreich war, so hat das Thema zumindest wieder mehr Raum in der öffentlichen Diskussion gefunden. Deshalb danke an Franzi und Caro für ihre Entschlossenheit und ihren Mut!


Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts findet ihr hier:

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 05. August 2020
– 2 BvR 1985/19 -, Rn. 1-50,
http://www.bverfg.de/e/rk20200805_2bvr198519.html


 

Rentabilität der Fleischproduktion statt Tierwohl!

Rentabilität der Fleischproduktion statt Tierwohl!

Stellungnahme von Heiner Putzier, Themensprecher für Landwirtschaft und Ernährung, zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Der Bundesrat hat am 3.7.2020 u.a. einer Neuregelung der Haltungsbedingungen für Schweine zugestimmt. NRW und Schleswig-Holstein haben im Bundesrat einen Kompromissvorschlag zum Gesetzesentwurf von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vom November 2019 vorgelegt. Hier eine Zusammenfassung des Kompromissvorschlags:

Das „Aus für Kastenstand“ kommt spätestens nach acht Jahren (Im Klöckner Entwurf stand eine Übergangsfrist von 15 Jahren). Spätestens nach einer Übergangsfrist von 8 Jahren dürfen Sauen im Deckzentrum nicht mehr im so genannten Kastenstand gehalten werden, sondern nur noch in der Gruppe. Eine Fixierung ist dann lediglich kurzzeitig möglich – zum Beispiel für die künstliche Besamung oder ärztliche Untersuchungen.

Das ungehinderte Ausstrecken in Seitenlage muss schon während der Übergangszeit möglich sein. Die Kastenstände müssen so gestaltet sein, dass die Sauen in Seitenlage ihre Gliedmaßen ausstrecken können.

Für jede Sau muss es ausreichend Platz und Rückzugsmöglichkeit von 5 qm für die Zeit nach Absetzen der Ferkel bis zur nächsten Besamung geben.

Ein größerer Liegebereich für Ferkel und mehr Platz im Abferkelbereich werden Pflicht. Die Kastenstandhaltung im Ferkelschutzkorb ist künftig höchstens 5 statt bisher 35 Tage zulässig. Die Abferkelbuchten müssen mindestens 6,5 Quadratmeter groß sein.

Die Betriebe haben 15 Jahre Zeit, um sich auf die neuen Anforderungen im Abferkelbereich einzustellen, Umstellungskonzepte zu entwickeln und die finanziellen Voraussetzungen für die aufwändigen Umbauten zu schaffen.

Die beschlossenen Reformen werden von der Landwirtschaft Investitionen von über einer Milliarde Euro erfordern. Diese werden auch durch höhere Erzeugerpreise finanziert werden müssen. Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung, den notwendigen Umbau der Schweineställe durch vereinfachte bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, Investitionshilfen und eine Informationsoffensive bei den Verbrauchern zu begleiten.

Bei der 992. Sitzung des Bundesrates am 3.7. 2020 haben die Sprecher*innen aller beteiligter Parteien den erzielten Kompromiss als Meilenstein in der Tierhaltung gefeiert.

Wir können dem nicht zustimmen.

Ausgehend vom aktuellen Stand ist der Kompromissvorschlag natürlich eine Verbesserung, aber eine Übergangsfrist von 8 Jahren bei der Kastenstandhaltung und 15 Jahren für die Änderungen im Abferkelbereich bedeutet eine weitere sehr lange Zeit quälenden Tierleids und ist nicht akzeptabel.

Planungssicherheit und Rechtssicherheit für die Landwirte werden als wichtige Kriterien genannt, ebenso ein Betrag von 1 Milliarde Euro als Investitionsbetrag für die Landwirtschaft, um die baulichen Maßnahmen umzusetzen. Warum wird der Betrag von 1 Milliarde Euro der Landwirtschaft nicht zur Verfügung gestellt, um endlich die entsprechenden Maßnahmen in den Massentierhaltungen in kürzest möglicher Zeit zu ändern?

Die Corona-Krise zeigt, dass schnelles und konsequentes politisches Handeln möglich wäre – wenn man denn will und vorausgesetzt man nimmt die Forderung nach mehr Tierwohl wirklich ernst. Die aktuelle Entscheidung im Bundesrat zeigt stattdessen den immensen Einfluss einer landwirtschaftlichen Industrielobby, die der Wirtschaftlichkeit der Fleischproduktion oberste Priorität einräumt.

Die Partei mut steht für ein Umdenken, wie wir heute leben und arbeiten. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Der Bundesratsbeschluss vom 3.7.2020 zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist aus unserer Sicht ein halbherziger Schritt, der wenig dazu beiträgt Mensch, Tier und Umwelt zu achten.

Ein bedeutend kürzerer Umsetzungszeitraum ist möglich und weitere grundsätzliche Maßnahmen bei der Tierhaltung müssen im Sinne von Tierwohl, Klimaschutz und Gesundheit beschlossen werden, um den Fokus in Deutschland und global weg von der Fleischerzeugung hin zur Erzeugung von pflanzlichen Nahrungsmitteln möglichst auf regionaler Ebene zu bringen. Aber dazu fehlt es an Mut bei den im Bundestag und Bundesrat vertretenen Parteien, sich den Interessen des nahrungsindustriellen Komplexes entgegen zu stellen.


 

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