Zu viel Geld für die Verteidigung

Ein Kommentar unseres Sprechers für Frieden Pepe Rinderer:

Zu viel Geld für die Verteidigung

Laut einem Artikel  der Zeit [1] könnte der Verteidigungsetat der Bundesregierung 2020 weit über 50 Milliarden € steigen. Schon 2019 wurden dafür 43,2 Milliarden eingeplant.

Statistik: Geplante Ausgaben im Bundeshaushalt nach Ressorts* im Jahr 2019 (in Milliarden Euro) | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista 

Im Gegenzug dazu hat die Regierung einen kleinen Beitrag von 2,3 Milliarden für die wichtigen Themen Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eingeplant. Auch 2020 fällt dieses Ressort, das unseren Planeten für nachkommende Generationen schützen soll, unter sonstige Ausgaben.

Der Kurs wird bestätigt

Am 07.11.2019 bestätigte die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Kurs der Regierung bei ihrer Brandrede an der Universität der Bundeswehr in München. Sie möchte die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausweiten und bis spätestens 2031 die Verteidigungsausgaben auf  2 % des Bruttoinlandprodukts erhöhen [2]. Interessant, dass für die Verteidigung das Geld nur so sprudelt. Über 1,5 Milliarden bei der Grundrente konnte sich die Regierung eine gefühlte Ewigkeit nicht einigen und stellt sie jetzt als große Leistung hin.

Die Rede von AKK beweist, dass es bei der Militarisierung nicht um die Menschen geht, sondern um die Sicherung der Handelswege: „Wir sind die Handelsnation, die von internationaler Verlässlichkeit lebt. Wir sind neben China führend in der internationalen Containerschifffahrt – und auf freie und friedliche Seewege angewiesen. Und wir sind in der Mitte eines Europas, das von sicheren Grenzen und gleichzeitig kraftvollem Miteinander lebt – nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in Wissenschaft und Kultur, unserem gesellschaftlichen Leben.“

Beistand von der EU

Schützenhilfe bekommt AKK von ihrer Vorgängerin und jetzigen EU-Kommissionspräsidentin. Ursula von der Leyen springt auf den Zug auf und möchte „eigene Muskeln aufbauen“ [3] und dafür sorgen, dass auch die geplante Militarisierung der EU schneller vorangeht. Seit Ende der 90er treibt die EU den Aufbau ihres Militärs voran. Sie will sich damit Ressourcen und freien Handel sichern, auch auf Kosten der Menschen anderswo.

2 %-Regelung

Müssen wir uns nicht fragen, ob wir weiter so viel Geld in die Verteidigung und das Militär stecken wollen, die mitunter einen großen Beitrag zur Umweltzerstörung [4] leisten? Oder wollen wir nicht lieber unseren Haushalt in wichtigere Bereiche investieren, unter anderem auch den Umweltschutz? Unsere Regierung rechtfertigt die hohen Ausgaben immer mit der Zwei-Prozent-Regel (Anteil am BIP). Aber sollten wir uns nicht fragen, ob diese Zielsetzung von Wales überhaupt verpflichtend [5] ist? Politik- und Rechtswissenschaftler sprechen sich eindeutig dafür aus, dass die Zwei-Prozent-Zielvorgabe der Nato nicht rechtlich bindend ist. Die Prozentvorgaben von Wales seien eine politische Willensbekundung („non-binding requirement“, „gentlemen’s agreement“, „informal benchmark“) und enthielten keine bindende Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten (vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages [6]).

Gesellschaftlicher Wandel

Weltweit werden die Rüstungsausgaben in die Höhe getrieben. Mit ihnen werden Kriege und Unruhen finanziert, die  Menschen töten, die Umwelt zerstören und den Klimawandel vorantreiben. Befeuert wird dies alles durch das Glaubensbekenntnis des Kapitalismus, der einzig dem Wirtschaftswachstum und dem Konsum predigt, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen anderswo. Wir sollten mehr Geld in Mensch, Umwelt und den Planeten investieren, statt diesen zu zerstören. Deswegen sind die hohen Verteidigungskosten und die Militarisierung in meinen Augen nicht gerechtfertigt. Wenn wir den Planeten weiterhin für unsere Nachkommen erhalten wollen, sollten wir endlich einen Wandel weg von Kapitalismus, Konsum und Krieg vollbringen. Wir sollten nach neuen Lösungen für eine bessere Welt suchen, in der ein würdiges Leben für jeden Menschen auf diesem Planeten möglich ist.

[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/nato-verteidigungsausgaben-militaer-erhoehung-deutschland
[2] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-der-ministerin-an-der-universitaet-der-bundeswehr-muenchen-146670

[3] https://www.heise.de/tp/features/CDU-Politikerinnen-nehmen-SPD-Politikern-den-Neowilhelminismus-ab-4583231.html

[4] https://www.nachdenkseiten.de/?p=54527

[5] https://www.heise.de/tp/features/Muss-Deutschland-den-Ruestungshaushalt-auf-2-des-Bruttoinlandsprodukts-erhoehen-3935186.html
[6] https://www.bundestag.de/resource/blob/505886/e86b5eecc480c0415bff0d131f99789f/wd-2-034-17-pdf-data.pdf

Ein richtiger Schritt in die falsche Richtung – Ein Kommentar zur Grundrente von Tim King

Ein Kommentar zur Grundrente von Tim King

Ein richtiger Schritt in die falsche Richtung: warum die Grundrente weder gerecht noch solidarisch ist

Die Grundrente: Rettungsanker der großen Koalition, der Kitt, der die bröselnde SPD zusammenhalten soll. Das Projekt, mit der vor allem letztere einmal mehr beweisen will, dass sie nicht nur die Partei von Hartz IV, die Partei des Niedriglohnsektors, der Aufstocker und der Sanktionen ist, sondern eine Partei, die sich um die vermeintlich „kleinen Leute“ kümmert.

Und es stimmt ja auch, mit der nun angekündigten Grundrente werden Menschen bessergestellt, die das verdient haben, die jahrzehntelang vernachlässigt wurden und deren Arbeit, oft Care-Arbeit, weder gewürdigt noch angemessen bezahlt wurde. Gerade Frauen mit längeren Zeiten der Kindererziehung, der Teilzeitarbeit, erhalten durch die Grundrente zumindest eine kleine Chance, aus der Rentenfalle zu entkommen und im Alter über ein wenig mehr verfügen zu könne als bisher. Dagegen kann man nichts haben, es sei denn, man ist FDP-Mitglied oder Vorsitzender der Jungen Union. Die Grundrente ist also ein zwar kleiner Schritt, aber immerhin ein richtiger Schritt.

Ein richtiger Schritt, aber in die falsche Richtung.

Ein richtiger Schritt, der allerdings in eine völlig falsche Richtung geht, ein Schritt der nicht nur die Kluft zwischen denen vergrößert, die schon haben und denen, die leer ausgegangen sind, sondern vor allem den Solidargedanken im Grunde auf den Kopf stellt.

Denn so, wie die Grundrente verwirklicht werden soll, liegt den Plänen ein Gedanke zugrunde, mit denen sich Christian Lindner durchaus anfreunden können sollte, oder, wenn man weiter zurück gehen möchte, Johannes Calvin mit seiner Erwerbsethik. Dies spiegelt sich auch in der begleitenden Rhetorik wider, in der „Lebensleistungsrente“, der „Respektsrente“, all dies nur die Kehrseite von Münteferings „Nur wer arbeitet, soll auch essen“,

Bessergestellt wird, wer über 35 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat. Die in dieser Zeit erworbenen „Entgeltpunkte“ (ein Entgeltpunkt auf dem Rentenkonto erwirbt, wer genau den Durchschnittsverdienst/Jahr erzielt) werden, wenn es weniger als 0,8/Jahr sind, verdoppelt, allerdings auch nur bis zu diesem Wert von 0,8 und wenn die Einkommensgrenzen nicht überschritten werden.

Calvinistische Arbeitsethik.

Was erst einmal gut klingt, heißt in der Praxis, dass die Arbeit, die „Leistung“ desjenigen, der die 35 Jahre erfüllt, in der Rentenversicherung plötzlich doppelt so viel wert ist wie die desjenigen, der oder die es nicht auf diese 35 Beitragsjahre bringt. Egal warum, sei es längere Arbeitslosigkeit, sei es Krankheit, sei es Erwerbsunfähigkeit, die Aufwertung der Beitragszeiten der einen bedingen eine Abwertung der Beitragszeiten der anderen. Diese anderen aber sind genau die, die der Solidarität oft bedürfen, eben weil sie nicht in der Lage waren, eine durchgängige Erwerbsbiographie aufzubauen.

Was hier tatsächlich passiert ist, dass „Solidarität“ nicht mehr mit denen geübt wird, die am bedürftigsten sind, sondern daran ausgerichtet, was jemand „geleistet“ hat. Dabei wird geflissentlich ausgeblendet, warum dieser Personenkreis überhaupt bedürftig bleibt: weil Care-Arbeit nicht bezahlt wird, weil es einen Niedriglohnsektor gibt, der kein Einkommen gewährt, das zum Leben reicht, weil Frauen nach wie vor in die Teilzeit gedrängt werden.

Solidarisch ist die GroKo nur mit sich selbst.

Solidarität üben die Parteien der großen Koalition hier nicht mit den Bedürftigen, mit den Schwachen, Solidarität üben sie hier nur mit sich selbst, indem sie die gröbsten Folgen der von ihnen zu verantwortenden asozialen und ungerechten Politik abzufedern versuchen. Und dabei nur das Narrativ von der „Leistung“, die sich lohnen müsse, weitererzählen.

Erwerbstätigenversicherung statt Rente mit 69

Erwerbstätigenversicherung statt Rente mit 69

Zu den von der Bundesbank vorgeschlagenen Renten“reformen“ äußert sich unser Parteimitglied Arno Pfaffenberger.

Warren Buffett, amerikanischer Großinvestor und Unternehmer, sprach 2006 in einem Interview mit der New York Times den Satz:
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“

Und ja, nichts anderes als Klassenkrieg ist der oben genannte Vorschlag der Bundesbank. Dieser Vorschlag ist eine geplante Rentenkürzung, denn noch immer erreicht nur ein kleiner Teil der lohnabhängig Beschäftigten das Renteneintrittsalter in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

So waren im Jahr 2018 nur noch 33 % der 63-jährigen und bei den 64-jährigen nur noch 18 % sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Wer aber z. B. mit 63 statt 67 in Rente geht, muss Abzüge von 14,4 Prozent hinnehmen.

Begründet wird dieses neue vorgeschlagene Verarmungsprogramm wie schon bei der Zerschlagung der gesetzlichen umlagefinanzierten Rente durch die rot-grüne Regierung in den Jahren 2001 – 2004 (Riesterreform, Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz) mit dem Argument des demografischen Wandels. Was meint, dass der Anteil der nicht mehr erwerbstätigen Menschen im Verhältnis zu Personen im erwerbstätigen Alter immer mehr zunimmt.

Die Sicherung existenzsichernder Renten ist aber weniger eine Frage der Bevölkerungsentwicklung als eine Frage der wirtschaftlichen Entwicklung und der Politik: Wie groß ist der gesellschaftliche Reichtum und wie verteilt man ihn auf die verschiedenen Alters- und Bevölkerungsgruppen?

Die vorgeschlagenen Änderungen der Bundesbank sind abzulehnen, da sie die schon vorhandene Altersarmut massiv ausweiten.

Die gesetzliche umlagefinanzierte Rentenversicherung ist umzubauen in eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle, auch Beamt*innen, Selbständige und Politiker*innen einzahlen. In diese Erwerbstätigenversicherung ist ein Sockel nach unten einzubauen, der Renten über der Armutsgrenze garantiert. Um Beitragsstabilität zu ermöglichen, bedarf es der Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der vollständigen Abdeckung versicherungsfremder Leistungen.


 

Thema Kaffeehandel bei unserer Konferenz „anders Wirtschaften“

Im Rahmen unserer Konferenz „anders Wirtschaften“ in Nürnberg war der Kaffeehandel Thema von Harald Faust, dem ehemaligen Eigentümer einer Kaffeerösterei. An diesem Beispiel erörterten die Teilnehmer*innen Lösungsansätze, wie für Kaffeebauer*innen ein finanziell nachhaltiges Einkommen erzielt werden kann.

Wie hängen der Mauerbau von Donald Trump, die Brände in den Regenwäldern und unsere tägliche Tasse Kaffee eigentlich zusammen? Kaffee ist nach Erdöl der am meisten gehandelte Rohstoff weltweit; etwa acht Millionen Tonnen werden jährlich geerntet. In Deutschland wird mehr Kaffee als Bier getrunken, jede*r Deutsche konsumiert im Schnitt 4,8 kg Kaffee pro Jahr.

Kaffee wächst in den Ländern rund um den Äquator, etwa 25 Millionen Menschen leben vom Kaffeeanbau, meist in kleinteiliger Landwirtschaft mit naturnahen Anbaubedingungen. Daneben gibt es auch vor allem in Brasilien und Vietnam riesige Plantagen, wo unter ökologisch fragwürdigen Bedingungen große Mengen an Rohkaffee produziert werden.

Kaffeehandel: Rohkaffee wird an den Börsen in New York und London gehandelt. Eigentlich ist das ein wirkungsvolles Instrument für die Bauer*innen und auch die Kaffeehändler*innen/Röster*innen. Alle Parteien wissen vorher, zu welchem Preis sie das Produkt kaufen bzw. verkaufen können. Mit Kontrakten können Marktschwankungen abgefedert werden. Leider sind auch viele Teilnehmer*innen an den Märkten unterwegs, die nichts mit Kaffeeanbau oder -verarbeitung am Hut haben; diese Spekulant*innen manipulieren die Märkte nachhaltig.

Kaffeehandel Börse

Der Kaffeepreis wird in $/lb ausgewiesen. Ein amerikanisches Pfund (Lb) entspricht dabei 454g. Dieser Preis gibt die Kaufpreis für aufbereiteten Rohkaffee ex Anbauland wieder. In den vergangenen Jahren ist er von etwa 3$ auf 1$ gefallen. Das historische Tief lag bei 0,41$ im Jahr 2001. Auf diesen Börsenpreis gibt es je nach Qualität Zu- oder Abschläge, die von den Marktteilnehmer*innen vereinbart werden (z.B. für gute Qualitäten, Biokaffee etc.).

Bis der Kaffee in unserer Tasse landet, kommen noch viele weitere Kosten hinzu.

In Deutschland wird z.B. auf Röstkaffee, der in Verkehr gebracht wird (d.h. hier geröstet oder gewerblich importiert), eine Kaffeesteuer in Höhe von 2,19€/kg erhoben.

Eine grobe Kalkulation für Kaffee (Anteil vom Verkaufspreis) sieht wie folgt aus:

Fracht, Steuern, Zoll 45% Einzelhandel 24% Röster 17% Kaffeebauer 14%

Wenn wir das dann auf einen durchschnittlichen Kilopreis von 10€ umrechnen, bekommen die Kaffeebauer*innen also 1,40€ für ein Kilo Rohkaffee. Dieser Preis ist nicht kostendeckend und wenn die Kaffeebauer*innen nicht mehr vom Kaffeeanbau leben können, sind sie gezwungen, ihr Land zu verkaufen und sich ein neues Leben zu suchen. Und hier schließt sich der Kreis zur Eingangsfrage: ein zu niedriger Kaffeepreis führt zu Migration (nicht wenige, die sich zur Zeit aus den Ländern Süd- und Mittelamerikas auf den Weg in Richtung USA machen, waren früher im Kaffeeanbau tätig) und zu Umweltzerstörung (die ehemaligen Plantagen und umliegende naturnahe Bereiche werden brandgerodet um z.B. Palmöl anzubauen). Ein niedriger Kaffeepreis hat also auch spürbare Konsequenzen für die Konsument*innen in den Ländern, in denen Kaffee überwiegend getrunken wird.

Welche Ansätze gibt es, diesen Teufelskreis zu durchbrechen?

Schauen wir uns die Kalkulation noch einmal ein bisschen genauer an. Am Beispiel der Kaffeebauer*innen in Indonesien haben wir in 2012 ein minimales Familieneinkommen von 2.000 US$/Jahr berechnet, das zu einem langfristigen, nachhaltigen Leben erforderlich ist. Das erscheint auf den ersten Blick sehr wenig, wenn man aber berücksichtigt, dass für Wohnen in den ländlichen Strukturen keinen Kosten anfallen (außer Instandsetzungen, da die Häuser selbst gebaut sind und auf eigenem Grund stehen) und ein Großteil der Lebensmittel selbst produziert werden, reichen diese Mittel für eine medizinische Basisversorgung und die Unterstützung bei der Ausbildung der eigenen Kinder und liegen so deutlich über dem Durchschnittseinkommen. Umgerechnet auf die bewirtschaftbare Fläche ergibt sich so ein Mindestpreis von 2,50 US$/lb Rohkaffee. Wenn wir das auf unseren Konsum hier umrechnen, würde die Tasse Kaffee gegenüber der Kalkulation oben um 2 Ct teurer!

Es braucht also nicht viel von unserer Seite, um nachhaltigen Kaffeeanbau zu ermöglichen. Warum tun wir es nicht?

Es gibt Konzepte wie Fairtrade, die zumindest einen Teil der Probleme adressieren. Kaffeebauer*innen erhalten nach einer Zertifizierung (die auch die Einhaltung von sozialen Standards beinhaltet) einen Kaffeepreis der 0,20$ über dem Marktpreis liegt und für zertifizierten Biokaffee noch einmal 0,30$ obendrauf. Zusätzlich wird ein Mindestpreis von 1,40 $/lb garantiert.

Im Workshop haben wir anschließend diskutiert, mit welchen Maßnahmen ein nachhaltiges Wirtschaften für die Kaffeebauer*innen möglich gemacht werden kann.

Die Reihenfolge stellt keine Gewichtung dar:

  1. Qualität statt Quantität: hohe Qualität rechtfertigt höhere Preise
  2. Pro Tasse 2Cent sind ok, für eine Kilopackung dann 2,40€ mehr sind zu viel. Es braucht entsprechendes Marketing
  3. Kaffeesteuer auf fair gehandelten Kaffee abschaffen (wenn der Mindestpreis entsprechend angehoben wird)
  4. Rösten des Kaffees im Herkunftsland. Höhere Wertschöpfung führt zu höheren Einnahmen
  5. Bildung und Sensibilisierung der Verbraucher mit Breitenwirkung (wie es im Kleinen die Weltläden vormachen)
  6. Fairtrade ist gut – es geht aber noch besser. Strukturelle Defizite beseitigen
  7. Es braucht einen Mittler, damit kleine Bauer*innen/Genossenschaften auf Augenhöhe mit den Big Playern im Lebensmittelmarkt Handel treiben können. Organisationen wie die GEPA in Deutschland und Verbände in den Anbauländern müssen gestärkt werden.

Hierzu ein paar Anmerkungen:

zu 3. und 6.: eine der Voraussetzungen um Fairtrade zu einem Instrument zu machen, damit ein nachhaltiges Einkommen gefördert wird, ist die Erhöhung des garantierten Mindestpreises.

Im Augenblick ist dieser in vielen Fällen auf Dauer nicht ausreichend.

Es bleibt das strukturelle Problem, dass Händler*innen das Fairtrade-Label zum Green-Washing verwenden ohne an den Bedingungen in den Anbauländern etwas ändern zu wollen.

Gleichwohl ist die Forderung richtig, die Kaffeesteuer für fairen Kaffee (wie immer dieser definiert wird) auszusetzen. Dadurch werden die 2 Cent pro Tasse fast vollständig kompensiert. Diese Idee wurde auch bereits im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung formuliert.

Zu 4.: das Rösten in Anbauland wird in kleinem Rahmen z.B. von der GEPA und einigen kleinen Projekten realisiert. Es wird aber vermutlich keinen hohen Anteil am Gesamtmarkt erreichen, da Röstkaffee im Gegensatz zu Rohkaffee besteuert wird (z.B. für Kaffee aus Nicaragua 7,5%; die Kaffeesteuer kommt noch oben drauf) und der Transport durch das höhere Volumen des Röstkaffees (ca. 100% mehr Volumen als Rohkaffee) teurer wird. Zudem gilt bei höherwertigen Kaffees, dass die Qualität etwa 3 Monate nach dem Rösten aufgrund von Oxidation langsam abnimmt. Durch den langen Transportweg wird es schwierig, optimale Qualität zu liefern.

 

Das Fazit der Teilnehmer*innen des Workshops: Gerechtigkeit kann es nur geben, wenn Transparenz herrscht. Bildung und Sensibilisierung sind Voraussetzung, um Transparenz zu erzeugen. Transparente Produkte ermöglichen es dem Verbraucher, sensible Entscheidungen zu treffen. Dies zu ermöglichen ist Aufgabe der Politik.

 

Moderation: Anna Hielscher I Referent: Harald Faust


 

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

Ein Kommentar zum neuen Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz von Christine Kornprobst, Themensprecherin für Gesundheit und Pflege

Der Referentenentwurf (pdf) für ein Reha- und Intensivpflege-Stärkungsge­setzes (RISG) sieht vor, dass Menschen, die etwa nach einem Unfall oder an einer chronischen Erkrankung (ALS) erkrankt sind und künstlich beat­met werden müssen, eine bessere Betreuung bekommen. Um höhere Qualitätsstandards zu verankern, soll eine Intensivpflege in der eigenen Wohnung künftig die Ausnahme sein.

In der Regel wird sie dann ausschließlich in Pflegeheimen oder speziellen Beatmungs-WGs erbracht werden. Weiterhin einen Anspruch auf Intensivpflege zu Hause haben Minderjährige. Aus­nahmen sollen zu­dem möglich sein, wenn die Unterbringung in einer Einrichtung nicht möglich oder zu­mutbar ist.

Die Grundidee des Referentenentwurfs, die ambulanten Dienste in der Intensivpflege strengerer Qualitätskontrolle zu unterziehen, ist ja richtig, denn mit beatmeten Patient*innen verdienen Kliniken und ambulante Pflegedienste viel Geld, Betrügereien oder schlechte Qualität zweifelhafter Pflegedienste ändern aber nichts am Versorgungsbedarf der Kranken.

„Für uns ist das ganz klar ein Schlag ins Gesicht für die versorgten Patienten als auch für die sie versorgenden Pflegefachpersonen. Prinzipiell ist jede Gesetzesinitiative zu begrüßen, deren Umsetzung in eine Qualitätssteigerung der ambulanten Intensivpflege resultiert und zeitgleich finanzielle Betrugsfälle unterbindet.[…] Dieser neue Gesetzesentwurf scheitert jedoch ganz klar an seinen Ansprüchen und schafft sowohl Misstrauen als auch eine Einschränkung des Patientenwillens“, kommentiert Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, den jüngsten Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

https://www.pflegekammer-rlp.de/index.php/news-lesen-130/haeusliche-intensivpflege-unter-generalverdacht-gestellt.html

Letzte Woche liefen Betroffenenverbände wie AbilityWatch und ALS-mobil e.V Sturm gegen das neue Gesetzesvorhaben Spahns, denn es enthält einen Passus, der das Selbstbestimmungsrecht nach Art.19 der UN Behindertenrechtskonvention (https://www.behindertenrechtskonvention.info/unabhaengige-lebensfuehrung-3864/) aushebelt:

Der neue Passus sieht vor, dass beatmungsabhängige Menschen lediglich in Ausnahmefällen in den eigenen vier Wänden intensivpflegerisch versorgt werden können.

Die fälschlicherweise als „Bestandsschutz“ bezeichnete Übergangsfrist von 36 Monaten ist irreführend, denn nach diesen drei Jahren müssen Kranke und beatmtmungsabhängige Menschen mit Behinderung ihre selbstbestimmte Lebensführung aufgeben und in spezialisierte Pflegeeinrichtungen oder Wohngruppen wechseln.

Dort wäre eine qualitative 1:1 Versorung nicht mehr gewährleistet und die Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben z. B. mit der eigenen Familie unmöglich. Betroffene dürften nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen genötigt werden, in Pflegeeinrichtungen oder Intensivpflege-Wohneinheiten zu ziehen.

mut fordert die Streichung des geplanten Paragraphen 37c, Abs. 2 des SGB V, denn er konterkariert das Recht auf selbstbestimmte Lebensführung und offenbart lediglich eine Kostenersparnis zu Lasten der Betroffenen.

Christine Kornprobst ist erreichbar unter: gesundheit@mut-bayern.de


 

Politisches Streitgespräch in der Herzogsägmühle

„Politisches Streitgespräch” zum Geburtstag der Herzogsägmühle, moderiert wurde die Runde von Heribert Prantl von der Süddeutsche Zeitung.

Er leitete jedes Thema mit einem Statement ein – das erste Thema „Flucht und Migration“ begann er sehr emotional, sehr bewegend. Er meinte, wenn es ein Buch mit einer Seite über das Schicksal eines jeden Flüchtlings gäbe, dann wäre dieses Buch mindestens 60 Millionen Seiten dick. Dieses Buch gibt es aber nicht. Weiterlesen „Politisches Streitgespräch in der Herzogsägmühle“

Freie Wähler bejubeln vermeintlichen Erfolg für Therapiefachberufe

Das mut Forum für Pflege und Gesundheit zum vermeintlichen Erfolg für Therapiefachberufe:

Die Freien Wähler sprechen von einem großen Akt, den man für die Therapiefachberufe vollbracht habe.

Die Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Podologen und Diätassistenten, werden sowohl an staatlichen als auch an Schulen in freier Trägerschaft ausgebildet.

Für letztere musste bisher Schulgeld bezahlt werden, das für eine dreijährige Ausbildung bis zu 30.000 € bedeutete. Neben den geringen Verdienstmöglichkeiten und wachsender Bürokratie war das Schulgeld ein zusätzlicher Faktor, der zu einer schwindenden Anzahl an Auszubildenden in den so wichtigen Therapieberufen führte.

Der Fachkräftemangel führte zu einer Unterversorgung und langen Wartezeiten für Patienten.

Aufgrund der Not der Therapiefachberufe und daraus resultierender Proteste (z.B. Therapeuten am Limit) wurde das Schulgeld nun abgeschafft. Dadurch erhoffte man sich den Beruf für junge Menschen wieder attraktiver zu machen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich es noch mehr Baustellen, wie z.B. den äußerst geringen Verdienst, gäbe, um dem Fachkräftemangel wirklich entgegenwirken zu können.

Aus der Schulgeldfreiheit resultiert allerdings ein Problem: den Schulen fehlen finanzielle Mittel, die bisher durch das Schulgeld abgedeckt wurden. Diese Lücke soll nun der Gesundheitsbonus stopfen. Das Ergebnis der Verhandlungen der Schulen für Therapiefachberufe und der Landesregierung bleibt aber hinter dem tatsächlichen Bedarf vieler Schulen weit zurück.

Bleibt es dabei, wird die Qualität oder der Umfang der Ausbildung sinken, bzw. sind die Schulen genötigt, eine Verwaltungspauschale einzuführen, die laut Gesetzgebung bis zu 99€/ Monat hoch sein darf. Das wäre jedoch keine echte Schulgeldfreiheit.

Das Ziel, den Beruf attraktiver zu machen, ist somit nicht erreicht. Schwindende Schülerzahlen werden weitere Schließungen von Berufsfachschulen nach sich ziehen.
Die Schulgeldfreiheit ist der richtige Weg, aber nicht so. Die desolate Lage der Therapiefachberufe wird sich, wenn Schulen schließen müssen, nicht verbessern.

mut fordert, den Schulen den tatsächlichen Bedarf zuzusprechen.

Andernfalls wird sich der Fachkräftemangel der Therapiefachberufe weiter zuspitzen und die gesundheitliche Versorgung in Deutschland kann nicht mehr gewährleistet werden.


 

Stephan Lessenich: Kommentar zu Kevin Kühnert „Stürzt euch auf ihn – und zwar mit Schmackes“

Ein Kommentar von unserem Vorstandsmitglied Stephan Lessenich auf Neues Deutschland:

Stürzt euch auf ihn – und zwar mit Schmackes
Das Beispiel Kevin Kühnert verdeutlicht die alte Maxime des SPD-Kanzlers Schmidt: Wer Visionen hat, möge zum Arzt gehen.

[…] Was aber hat den Verkehrsminister so aufgebracht, dass er sein Innerstes nach außen kehrt und unvermittelt auf andere projiziert? Nun, wahrhaft Abgefahrenes: Ein junger Mann, seines Amtes Vorsitzender der Jugendorganisation der ältesten demokratischen Partei Deutschlands (SPD), gibt ein Zeitungsinterview, in dem er über Fragen des Privat- und Gemeineigentums sinniert und letzterem den Vorzug gibt. Nur logisch, dass da die halbe politische Klasse spontan Kopf steht. […]

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infranken.de: Mahnwache für ertrunkene Flüchtlinge

inFranken.de berichtet:

Mahnwache für ertrunkene Flüchtlinge

Mit einer Mahnwache machte ein Kulmbacher Aktionsbündnis auf ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer aufmerksam und forderte die Einrichtung einer Seebrücke.

[…]

Georg Friedmann von Amnesty International, Arno Pfaffenberger und Gigi Raithel von der Partei mut, aber auch Dagmar Keis-Lechner von den Grünen breiteten auf dem Kulmbacher Marktplatz ehrfurchtsvoll eine dunkle Plane aus. Darauf setzten sie gefaltete Papierschiffchen in leuchtendem Orange. Die Boote trugen die Aufschrift: „Stoppt das Sterben im Mittelmeer!“

[…]

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Die vollständige Rede von unserem Mitglied Arno Pfaffenberger:

“Liebe Freund*innen, liebe Besucher*innen!

Wir müssen reden – reden über Ängste, reden über Unsicherheit.
Wir müssen reden über Feinde der Demokratie, über Feinde des Rechtsstaats.
Diese Feinde der Demokratie, des Rechtsstaates, sie sitzen in Berlin im Innenministerium.

In diesem Innenministerium wurde ein Gesetz ausgearbeitet, das den beschönigenden Namen »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« trägt. Wären Innenminister Seehofer und seine Schergen ehrlich, dann würde ihr unsägliches Gesetz »Hau-ab-Gesetz« heißen.

Mit diesem Gesetz sollen zwei neue Straftatbestände geschaffen werden, die die zivilgesellschaftliche Unterstützung von geflüchteten Menschen im Visier haben.

Zum einen soll die Veröffentlichung und Verbreitung von Abschiebeterminen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Zum anderen soll ebenso unter Strafe gestellt werden, wenn Beratungsstellen über Identifizierungsmaßnahmen informieren, um diese zu behindern.

Die Veröffentlichung des Abschiebetermins gibt möglicherweise betroffenen Menschen auch die Möglichkeit sich über ihre Rechte zu informieren und sich zu schützen. Nicht selten werden durch gerichtliche Intervention Abschiebungen gestoppt, da sie rechtswidrig wären.

Rechtswidrige Abschiebungen können für die Betroffenen fatale Folgen haben, besonders wenn sie verbotener Weise in einen Staat zurück gebracht werden, in dem sie verfolgt wurden. Die Bekanntmachung eines geplanten Abschiebefluges kann also essentiell für den Rechtsschutz der betroffenen Personen sein.

Dieses unsägliche Gesetz legt die Axt an wichtigte Pfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates, an die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die geplanten Maßnahmen sind nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Art. 10, Absatz 1 EMRK
Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Die Demonstrationsfreiheit, die von der Meinungsfreiheit ebenso umfasst ist, wäre auch betroffen, da zur Mobilisierung eben auch der Abschiebetermin angekündigt werden muss. Diese Rechte sind in einer Demokratie elementar, weshalb die Bundesregierung die Meinungs- und Pressefreiheit nur in bestimmtem Maße einschränken darf – die Pressefreiheit steht dabei unter einem besonders hohen Schutz. Die Grenzen des Erlaubten werden bei der vorgeschlagenen Kriminalisierung aber eindeutig überschritten!

Es ist also angesichts der Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit eindeutig unverhältnismäßig, und damit verfassungs- und menschenrechtswidrig, die Bekanntmachung von Abschiebeterminen unter Strafe zu stellen.

Welchen Geist dieses Gesetz atmet, das wird deutlich durch den Teil, welcher weitreichende Verschlechterungen für die zu uns geflüchteten Menschen vorsieht. Als da wären:

INHAFTIERUNG OHNE RICHTER (Verstoß gegen Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG).

Im Flughafen oder in einer nahe gelegenen Unterkunft soll eine Inhaftierung bis zu zehn Tage möglich sein, ohne dass ein Gericht darüber entscheidet (Entwurf zu § 62b AufenthG).

EXZESSIVE ERWEITERUNG DER HAFTGRÜNDE UND BEWEISLASTUMKEHR

Ebenfalls klar muss sein, dass für eine Inhaftierung überhaupt ein Grund vorliegen muss, der dieser Person nachgewiesen wird. Der Entwurf benennt als einen Grund die Fluchtgefahr und führt dann Fallgruppen auf, wann genau »widerleglich vermutet« wird, wann diese Gefahr vorliegen soll (Entwurf zu § 62 Abs. 3 AufenthG). Diese Vermutungsregelung führt aber dazu, dass nicht die Behörde das Vorliegen der Gefahr, sondern der/die Betroffene das Nicht-Vorliegen einer etwaigen Gefahr nachweisen muss – eine Beweislastumkehr, die haftrechtlichen Grundprinzipien widerspricht.

ABSCHIEBUNGSHAFT WIRD MIT STRAFHAFT VERMISCHT

Abschiebungshaft ist keine Strafhaft. Genau aus diesem Grund gilt das Trennungsgebot von Straf- und Abschiebungshaft, die Betroffenen dürfen grundsätzlich nicht in Einrichtungen der Strafhaft untergebracht werden. Jemand, der in Abschiebungshaft genommen wird, muss nicht einmal jemals einer Straftat verdächtig gewesen sein oder als Gefährdung für die öffentliche Sicherheit gelten. Das Trennungsgebot gilt nach der europarechtlichen Rückführungsrichtlinie (Art. 16 RL 2008/115/EG) und auch das deutsche Recht hat es derzeit im § 62a Abs. 1 AufenthG umgesetzt. Das Bundesinnenministerium will derzeit diesen Absatz streichen und sich so seiner Verpflichtung entziehen.

Dies sind nur einige der Punkte in diesem Gesetzentwurf, der alle Demokrat*innen alarmieren und Seehofer und seinen Kumpanen im Innenministerium die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte ob dieser Demokratie- und Rechtsstaatsverachtung.

Ich kann hier nur appellieren an die Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen Parteien. An die SPD als Regierungspartner*in dieses Herrn aus Ingolstadt, an die FDP, an die Linke und die Grünen als Bürgerrechtsparteien: Bringt diesen Gesetzentwurf zu Fall, lasst ihn nicht zum Gesetz werden!

Schon einmal haben in diesem Land konservative Parteien gemeinsam mit der extremen Rechten eine Demokratie vernichtet. Deshalb wehren wir den schon weit fortgeschrittenen Anfängen und machen wir uns stark für demokratische Rechte für alle!”


Weiterlesen auf inFranken.de

Mehr zu Arno Pfaffenberger und seinem Weg zu mut

Mehr zu Gigi Raithel

Mehr zum Thema zb: Dublin Verordnungen


 

Hand in Hand – Menschenkette für Menschenrechte

mut unterstützt die Menschenkette, die im Frühsommer 2020 von Norddeutschland bis zum Mittelmeer ein Zeichen der Solidarität mit Seenotrettern und Geflüchteten setzen soll. In Deutschland verläuft die Route im Westen von Hamburg bis ins Allgäu. Dafür wird eine Beteiligung von ca. einer Million Menschen benötigt.

Wir werden uns in Schwaben, wo die Menschenkette durch Bayern verläuft, aktiv einbringen. Für die Anmeldung und Organisation werden aber ortsansässige Initiativen gesucht. Dies betrifft die Strecke von Ulm über Senden, Vöhringen, Illertissen, Altenstadt, Memmingen, Kempten bis Schwangau.

Ansprechpartnerin bei mut ist die Themensprecherin für Asyl bis Zuwanderung Marie-Luise Kunst: malu.kunst@mut-bayern.de

Und hier der Aufruf von Hand in Hand:

Wir, die Initiatoren von „Hand in Hand – Menschenkette zum Mittelmeer“ sind Menschen aus Deutschland, Österreich und Italien, die ein Zeichen für Menschlichkeit, Menschenrechte und gegen das Sterben im Mittelmeer, verursacht durch die europäische Abschottungspolitik, setzen wollen. Dazu planen wir eine Menschenkette von Norddeutschland bis zum Mittelmeer. Dieses Zeichen kommt direkt aus der Mitte der Zivilgesellschaft und wird auch die politische Ebene erreichen.

Wir stehen geschlossen zusammen gegen ein Europa, wie es die Regierungen um Salvini, Kurz, Orban und Seehofer versuchen durchzusetzen. Menschenrechte gelten für uns nicht nur für weiße, privilegierte Europäer. Wir sind gegen eine europäische Politik, die Milliarden zur Abschottung von geflüchteten Menschen einsetzt. In den Lagern innerhalb und außerhalb Europas werden Menschen gefoltert, vergewaltigt, versklavt und ermordet. Sie sterben auf ihrer Flucht in der Wüste und auf dem Meer. Wir fordern ein Europa, das keine Festung baut, sondern alle Menschen als das behandelt was sie sind: gleich und frei in Würde und Rechten.

Wir werden unsere Gesellschaft mitgestalten. Wir zeigen, wozu die Zivilgesellschaft länderübergreifend fähig ist und wie durch Mut, Gemeinschaftlichkeit und Solidarität Großes bewegt werden kann. Zusammen stehen wir für solidarische Städte, Sichere Häfen und humane Flüchtlingspolitik. Die Menschenrechtsverletzungen auf dem Mittelmeer betreffen auch uns als Zivilgesellschaft. Indem wir solidarisch handeln, verteidigen wir nicht nur jene, deren Rechte missachtet werden, die kein Gehör bekommen und als Rechtlose in der EU leben müssen. Wir verteidigen auch unsere eigenen Rechte und Werte.

Mit dieser Menschenkette senden wir ein starkes Signal und unterstützen eine bessere Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteure für eine solidarische Gesellschaft. Wir setzen die nationalen Regierungen unter Druck, die nationalistische Abschottung und rassistische Ausgrenzung betreiben.

Denn wo die Verantwortlichen zaudern und mauern, steht die Zivilgesellschaft zusammen und zeigt ihre Stärke und ihren Mut für:

  • ein offenes, buntes und friedliches Europa
  • die Schaffung sicherer Fluchtwege
  • die Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht die Bekämpfung der Geflüchteten
  • einen humanen Umgang mit Menschen auf der Flucht
  • die Unterstützung und Entkriminalisierung der zivilen Seenotretter*innen
  • ein europäisches Seenotrettungsprogramm

Webseite zur Veranstaltung

Infoseite auf Facebook: „Hand in Hand – Rettungskette

Der Aufruf von Hand in Hand auf Facebook

E-Mail: baerbeltrauthig@web.de und markus@seebruecke.org


 

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