Menschenrechte können nicht verwirkt werden – Warum auch Straftäter nicht abgeschoben werden dürfen!

mut hat sich konsequent gegen jegliche Abschiebungen, auch die von Straftäter*innen ausgesprochen. Das ist gesellschaftlich eine Minderheitsposition. Warum wir trotzdem an dieser Position festhalten, das soll der folgende Artikel zeigen, verfasst von unserem Mitglied Arno Pfaffenberger.

Menschenrechte können nicht verwirkt werden – Warum auch Straftäter nicht abgeschoben werden dürfen!

Die Forderung, Straftäter konsequent abzuschieben, genießt eine hohe Popularität. Doch was populär ist, muss nicht immer politisch richtig sein. Es gibt drei gute Gründe, auch Straftäter nicht abzuschieben.

Erstens ist die Abschiebung von Straftäter*innen in der Regel eine Doppelbestrafung. Straftäter sitzen hier ihre Strafe ab wie jeder andere auch, nur erwartet sie dann nach der Verbüßung der Strafe noch eine Strafe obendrauf. Das ist in unseren Augen nicht nur nicht fair, sondern verletzt den Gleichheitsgrundsatz moderner Rechtsstaaten. Wir sind der Ansicht, dass Kriminelle unterschiedslos für ihre Taten bestraft werden sollen, aber eben nach dem gleichen Strafmaß. Unser Grundverständnis der Menschenrechte und der demokratischen Rechtsstaatlichkeit lässt sich mit etwas anderem nicht vereinbaren.

Zweitens finden wir, dass speziell Afghanistan als ein Bürgerkriegsland Abgeschobene großen Gefährdungen aussetzt. Das gilt, da es sich nicht auf spezifische Menschen bezieht, für alle, auch Straftäter. Menschenrechte sind hier nicht unterschiedlich auszulegen.

Drittens, die Behörden des Ziellandes werden nicht darüber informiert, wer Straftäter ist und welche Delikte begangen wurden, angeblich aus Datenschutzgründen. Das heißt, auch Mörder*innen, eine Vergewaltigung begehende Personen, Kinderschänder*innen spazieren dort vom Flughafen in die Stadt und können unbehelligt ihr Unwesen treiben.

Dies finden wir politisch höchst verantwortungslos. Abschiebung schafft Probleme nicht aus der Welt, sondern bürdet sie nur Staaten auf, die viel hilfloser sind als wir. Ein sehr zweifelhafter Beitrag zu Stabilität und Frieden in diesen Staaten.


 

Afghanistan, keine Sicherheit, nirgends

#allebleiben #keinermussgehn #afghanistannotsafe

Afghanistan, keine Sicherheit, nirgends

Denke ich an meine afghanischen Freund*innen, kommen wir spontan zwei Lieder in den Kopf. Das eine ist von den Comedian Harmonists, einer A-Capella-Gruppe aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Es trägt den Titel „Irgendwo auf der Welt“ und der erste Vers spricht wohl vielen meiner afghanischen Freund*innen aus dem Herzen:

„Irgendwo auf der Welt gibt’s ein kleines bisschen Glück. Und ich träum davon in jedem Augenblick. Irgendwo auf der Welt gibt’s ein bischen Seligkeit. Und ich träum davon schon lange, lange Zeit. Wenn ich wüsst, wo das ist, ging ich in die Welt hinein,

Denn ich möcht‘ einmal recht so von Herzen glücklich sein. Irgendwo auf der Welt fängt mein Weg zum Himmel an, Irgendwo, irgendwie, irgendwann. Ich hab‘ so Sehnsucht. Ich träum so oft: Einst wird das Glück mir nah sein. Ich hab‘ so Sehnsucht. Ich hab‘ gehofft.“

Das andere ist der Song „No Mercy“ von Nils Lofgren aus den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts. Im Refrain dieses Liedes heißt es “ No mercy , no quarter, No place to hide for me.“ Übersetzt bedeutet dies: „Keine Gnade, kein Pardon. Kein Platz für mich zum verstecken.“

Das erste Lied drückt die Sehnsucht aus, die wir wohl alle in uns haben. Unsere afghanischen Mitbürger*innen, die es auf der Flucht vor Krieg, Terror und Unterdrückung zu uns geschafft haben, wohl noch mehr als wir, die wir unser Leben in Sicherheit leben konnten und können.

Das zweite Lied wohl die Gefühle und Gedanken derer, die vom deutschen Staat nach Afghanistan abgeschoben werden.

Und diese Abschiebungen gehen weiter und weiter und…Trotz des Abzugs der NATO aus Afghanistan, trotz des Bürgerkriegs, der mittlerweile das ganze Land ergriffen hat, trotz der grassierenden Corona-Pandemie, trotz der Armut und Perspektivlosigkeit in Afghanistan!

Liebe „christliche“ Politiker*innen, die ihr immer mehr an die konservativen Herrenreiter der dreißiger Jahre erinnert, liebe „soziale und demokratische“ Politiker*innen, die ihr vergessen habt, was internationale Solidarität bedeutet, wie könnt ihr es wagen, morgens noch in den Spiegel zu sehen?

Ihr, die ihr den Tod und die Perspektivlosigkeit von hunderten jungen Menschen so achselzuckend in Kauf nehmt?

How dare you!

Gemeinsam mit der Solidaritätsbewegung mit und für geflüchtete Menschen setzen wir uns ein für:

-Eine umgehende Neubewertung der Lage und Verfolgungssituation durch das Auswärtige Amt, da die Lageberichte Grundlage für Asylentscheidungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind!

–einen sofortiger und ausnahmslosen Abschiebestopp nach Afghanistan!

–die Unterstützung und Beschleunigung des Familiennachzugs aus Afghanistan zu ihren in Deutschland lebenden Angehörigen!

Machen wir uns eine Eigenschaft zu eigen, die Ernesto Che Guevara so beschrieb:

„Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen!!“

Zeit für ein Lieferkettengesetz ohne unzählige Schlupflöcher

Stellungnahme zum Lieferkettengesetz des mut-Forum Wirtschaft

Zeit für ein Lieferkettengesetz ohne unzählige Schlupflöcher

Es wird höchste Zeit für ein Lieferkettengesetz. Aber für eines, das Menschenrechte konsequent schützt und nicht unzählige Schlupflöcher bietet. Der aktuelle Entwurf der Koalition ist an vielen Stellen unzureichend. Die Menschenwürde und die Menschenrechte gelten universell und sind nicht an ein Land oder die Größe eines Unternehmens gekoppelt. Das mut-Forum Wirtschaft fordert folgende Verbesserungen:

  • Das Gesetz muss für alle Unternehmen gelten. Die derzeit geplante Grenze von 3.000 und später 1.000 Mitarbeiter*innen ist zu streichen. Um kleinere Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, empfehlen wir ein vereinfachtes Verfahren, wenn der Umsatz mit einem Produkt pro Jahr 100.000€ nicht übersteigt. Dies kann in Form einer Checkliste mit den involvierten Lieferant*innen, die nur gegen eine schwarze Liste von Unternehmen mit dokumentierten Menschenrechtsverletzungen abzugleichen ist, passieren. Eine solche Liste kann z.B. beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) geführt werden.
  • Eine intakte Umwelt, der nachhaltige Umgang mit Ressourcen und der Schutz der Gesundheit von Mitarbeiter*innen und Anwohner*innen, z.B. durch Vermeidung von Pestizideinsatz sind auch Bestandteil der Menschenrechte. Hier greift das Lieferkettengesetz zu kurz und muss erweitert werden.
  • Besonders umstritten ist bisher die Möglichkeit für individuelle Klagen gegen deutsche Unternehmen. Wir fordern, dass jeder Person und jeder NGO die Möglichkeit offensteht, juristisch gegen Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette vorzugehen. Nur damit wird das Gesetz zu einem scharfen Schwert, um Verstöße schnell und wirksam zu ahnden.

Das Lieferkettengesetz ist eine gute Möglichkeit neue und bessere Standards im globalen Handel zu setzen und allemal besser als irgendwelche neuen und unverbindlichen Label, die wir Verbraucher*innen nicht oder nur schwer einordnen können. Ein Anfang ist gemacht, der Weg aber ist noch weit.

Fachkräftemangel in der Pflege

Fachkräftemangel in der Pflege

mut fordert: Endlich den Forderungen der Pflege nachkommen!

Die Pandemie hat uns gezeigt, dass die Leistungen der Pflege der Politik nichts wert sind. Nichts Nennenswertes ist passiert, nichts was bei den Pflegenden und somit auch bei den Pflegebedürftigen ankommt. Bisher blieb es beim Klatschen.

Daher stehen wir für eine Beendigung der Gewinnorientierung aller Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Weiterhin benötigen Pflegefachkräfte endlich menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Eine 30-Stunden-Woche gleicht die enormen physischen und psychischen Belastungen dieser Arbeit aus, selbstverständlich bei gleich bleibendem Gehalt. Ein am tatsächlichen Pflegebedarf gemessener Personalschlüssel ist außerdem Grundvoraussetzung für faire Arbeitsbedingungen und qualitative Pflege. Das bedeutet auch ein Ende der Fallpauschalen. Die Effizienz, die man sich davon erhofft, geht am Menschen vorbei und lässt nachgelagerte Kosten entstehen. Die professionelle Pflege ist nach wie vor ein Frauenberuf. Das liegt u. a. an der geringen Bezahlung dieser sehr komplexen und hochverantwortungsvollen Tätigkeit. Wollen wir den Personalmangel beenden brauchen wir angemessene Arbeitsbedingungen, eine faire Bezahlung und Kinderbetreuung, die an den Schichtdienst angepasst sind sowie flexible Arbeitsmodelle für Eltern.

Ein Beitrag vom Forum Gesundheit.

Unternehmensgewinne und Kurzarbeit

Unternehmensgewinne und Kurzarbeit

Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges Instrument zum Erhalt und Sicherung von Arbeitsplätzen. Ziel ist es, Arbeitslosigkeit zu verhindern und die Bindung zwischen Arbeitnehmer*innen und Unternehmen zu erhalten. Die Kosten dafür werden aus den Einnahmen der Arbeitslosenversicherung finanziert. Im Rahmen der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen zurecht Kurzarbeit beantragt. Wenn aber gleichzeitig hohe Gewinne erzielt und Dividenden gezahlt werden, führt das zu einer Umverteilung von unten nach oben.

Die Länder Berlin und Bremen haben im Juni 2020 einen Antrag im Bundesrat gestellt, in dem unter anderem gefordert wird, dass Unternehmen mit Kurzarbeit auf Gewinnausschüttungen verzichten und Boni begrenzen. Diese Initiative wurde an die maßgeblichen Ausschüsse überwiesen und ist bisher im Sande verlaufen, obwohl diese Frage aufgrund der enormen pandemiebedingten staatlichen Kosten einer dringenden Antwort bedarf.

Unternehmensgewinne

Daimler hat am 23.4. einen Reingewinn von mehr als vier Milliarden Euro für das erste Quartal bekannt gegeben und gleichzeitig verkündet, dass mehr als 10.000 Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit gehen müssen. Auch Audi und Ford haben für April und Mai teilweise Kurzarbeit angekündigt. BMW wird auf der Hauptversammlung im Mai 2021 eine hohe Dividendenzahlung beschließen, obwohl im Jahr 2020 die Kosten von mehr als 20.000 Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit auf die Solidargemeinschaft umgelegt wurden.

mut fordert ein Ende dieser unsolidarischen Praxis. Unternehmen, die sich Lohnkosten durch die Gemeinschaft der Versicherten finanzieren lassen, dürfen nicht dafür auch noch belohnt werden. Es muss eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass Unternehmen nur dann Gewinne ausschütten oder Dividenden zahlen dürfen, wenn in dem entsprechenden Geschäftsjahr keine Kurzarbeit beantragt bzw. das Kurzarbeitergeld vollständig an die Agentur für Arbeit zurückbezahlt wurde.

Teilerfolg der Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss zum Bundes-Klimaschutzgesetz verkündet, dass die Verringerung des CO2-Ausstoßes auch nach 2030 gesetzlich verankert werden muss. Zeitgleich wurden mit dem zweiten Bayerischen Gletscherbericht bekannt gegeben, dass Deutschlands Gletscher bereits in 10 Jahren, weit früher als bisher angenommen, vollständig verschwunden sein könnten. Schon jetzt ist klar, dass die jüngeren und zukünftigen Generationen durch den bisherigen verantwortungslosen Umgang mit der Natur nicht mehr die lebenswerte Umwelt vorfinden werden wie bisher – jede weitere Ausbeutung der Natur wird die Situation noch weiter verschlimmern.

Die Begrenzung der Erderwärmung ist kein Luxus für reiche Länder oder „idealistisches“ Denken junger Menschen, wie von konservativer Seite oft behauptet wird, sondern harte Lebensrealität. Genau das macht das Bundesverfassungsgericht klar: Klimaschutz ist keine freiwillige Leistung, sondern Verfassungsauftrag, um die Rechte aller Menschen auch zukünftig zu gewährleisten.

Wir fordern im Sinne der Gerechtigkeit und Verantwortung gegenüber den jüngeren Generationen eine grundlegende Neuauflage des Klimaschutzgesetzes.

Die Treibhausgasemissionen müssen schon vor 2030 deutlicher sinken als im bisherigen Gesetz vorgesehen und es muss auch für die Zeit nach 2030 ein konkreter Maßnahmenplan festgelegt werden. Das heißt, das Klimaschutzgesetz muss eine dauerhafte klima- und sozialgerechte Umstrukturierung der Wirtschaft sicherstellen. Wir fordern ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen verdient!


Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Beschluss im Wortlaut: BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021
– 1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270,
http://www.bverfg.de/e/rs20210324_1bvr265618.html

Zweiter Bayerischer Gletscherbericht: https://www.bestellen.bayern.de/application/eshop_app000002?SID=1409218844&ACTIONxSETVAL(artdtl.htm,APGxNR:,AARTxNR:stmuv_klima_014,AKATxNAME:StMUG,APGxNR:,USERxARTIKEL:suchergebnisse.htm,USERxPORTAL:FALSE)=Z


 

Abschiebung nach Afghanistan am 4. Mai 2021

Abschiebung nach Afghanistan am 4. Mai 2021

Es reicht endgültig! Schluss mit den Abschiebungen nach Afghanistan!

Sie können es nicht lassen! Immer und immer wieder schiebt die deutsche Regierung unter fadenscheinigen Gründen Menschen nach Afghanistan ab. Schickt diese Menschen in eine perspektivlose Zukunft, in ein Leben in Armut, Erniedrigung und ohne Würde.

Auch die seit über einem Jahr grassierende Corona-Pandemie hat die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien der alten, weißen und kaltherzigen Menschen nicht zur Abkehr von dieser menschenrechtswidrigen Politik gebracht.

Wie zynisch und menschenverachtend ist es, Menschen nach Afghanistan zu deportieren,
dem unsichersten Land der Welt (Global Peace Index) und einem von der Bundesregierung als Hochinzidenzgebiet erklärten Land. Erschwerend hinzu kommt die fehlende medizinische Versorgung aufgrund von fehlender gesundheitlicher Infrastruktur.

Wie heuchlerisch ist es, wenn Politiker*innen einer sich selbst als christlich bezeichnenden Partei sich der Forderung der evangelischen Landeskirche und der katholischen Bischöfe nach einem Abschiebestopp in Zeiten der Corona-Pandemie verweigern?

Zudem ist spätestens nach dem Abzug der NATO-Truppen zum 11. September 2021 mit der erneuten Machtübernahme der radikalislamistischen Taliban und der Umwandlung Afghanistans in einen faschistoiden Gottesstaat zu rechnen.

mut fordert deshalb ein sofortiges Ende der Abschiebungen nach Afghanistan und ein unbefristetes Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchtete.

Corona Hilfen – aber richtig!

Corona Hilfen – aber richtig!

Seit Beginn der Corona-Pandemie versucht die Regierung mit verschiedenen Hilfs-Programmen Unternehmen, Selbständigen und Mitarbeiter*innen zu helfen. Da gibt es November- und Dezember-Hilfen, Überbrückungshilfen I, II und III, Kurzarbeitergeld und verlängerte ALG I-Bezugszeiten. All diesen Hilfen ist gemein, dass sie nicht planbar, zu komplex und bürokratisch sind und damit in der Auszahlung meist zu spät kommen. Oft sind ganze Betroffenengruppen von Hilfen ausgeschlossen.

Staatliches Handeln muss vor allem die verlässliche, unbürokratische und ausreichende Existenzsicherung der wirtschaftlich Betroffenen im Blick haben.

Das mut-Forum Wirtschaft fordert ein auf Dauer angelegtes, solidarisches Hilfspaket für von pandemiebedingten Tätigkeitsbeschränkungen betroffenen Unternehmen, Selbständigen und deren Beschäftigten. Das hilft nicht nur in der gegenwärtigen pandemischen Lage, sondern auch in zukünftigen Krisensituationen.

  • Fiktiver Unternehmerlohn
    Für die Dauer der pandemischen Lage können betroffene Unternehmen und Selbständige eine anteilige Unterstützung in Höhe der Fixkosten ergänzt um einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe des nicht pfändbaren Einkommens beantragen. Damit ist ein Grundeinkommen für alle nicht abhängig Beschäftigten garantiert. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch zunächst als Abschlag erfolgen, um prompte Hilfe und gleichzeitig eine sorgfältige Anspruchsprüfung zu gewährleisten.
    Kleine Unternehmen (bis 20 Beschäftigte) bekommen alternativ einen Abschlag in Höhe von 30% des letzten testierten vergleichbaren Umsatzes, wenn sie von Schließungen betroffen sind. Das verringert den bürokratischen Aufwand erheblich.
  • Schnelle Liquidität
    Vor der Pandemie wirtschaftlich
    gesunde Unternehmen (Nachweis mit letzten Steuerbescheiden) können schnell und unbürokratisch Liquiditätshilfen in Form zinsloser bzw. zinsgünstiger Darlehen beantragen. Diese sind zweckgebunden zur Deckung der laufenden Kosten zu verwenden. Die Rückzahlung erfolgt über einen längeren Zeitraum; Sonderzahlungen sind möglich. Durch die Bündelung der Darlehen ist das Ausfallrisiko gering.
  • Kurzarbeitergeld für Minijober*innen
    Kurzarbeitergeld wird ab sofort auch für geringfügig Beschäftigte gezahlt, die aufgrund der Pandemie ihre Tätigkeit nicht ausführen können. Es ist zu prüfen, wie eine geringfügige Beschäftigung mit einer Teilhabe an der Sozialversicherung, bei gleichzeitiger flexibler Ausgestaltung für Unternehmen und Mitarbeiter*innen zukünftig aussehen kann.
  • ALG I Verlängerung
    Die ALG I-Bezugsdauer wird
    , Stand heute, ohne Antrag um drei Monate verlängert, falls das bisherige Ende des Bezugs zwischen dem 1.5. und 31.12.2020 liegt. Dieser Stichtag ist aufzuheben und der Bezug bis zum Ende der pandemischen Lage zu verlängern.

Ein Beitrag vom Forum Wirtschaft

mehr zum Thema Wirtschaft findet ihr hier:

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 4

Tarifvertrag gescheitert

eine Stellungnahme von Vorstandsmitglied Michaela Dietrich zur Ablehnung des Flächentarifvertrags durch die Caritas.

Tarifvertrag gescheitert

Die Caritas stimmt einem Flächentarifvertrag in der Altenpflege nicht zu. Was für ein Signal, gerade in der jetzigen Zeit, in der ein massiver „Pflexit“ droht.

„Pflexit“ droht

Wir laufen in Gefahr, dass die sowieso schon desolate Lage in Alten- und Pflegeheimen völlig eskaliert. Es reicht eben nicht, einen bundesweiten Tarifvertrag zu schaffen, der immer noch so geringe Gehälter vorsieht, dass die Caritas mit dem Argument der Verschlechterung für ihre Angestellten das Vorhaben zum Platzen bringen kann.

Die Ablehnung des flächendeckenden Tarifvertrags für die Pflege durch die Caritas verwundert Außenstehende, aber für Pflegende ist es eine weitere Ohrfeige, die sich in eine Serie von Rückschlägen einreiht. Ein bundesweiter Tarifvertrag wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Aber sowohl die Pflegeversicherung, die Fachkräftequote als auch der Personalschlüssel müssen parallel reformiert werden. Denn die Arbeitsbedingungen für Pflegende und die menschenunwürdigen Bedingungen für Pflegebedürftige werden sich mit einer Einzelmaßnahme nicht verbessern. Die Forderung von Arbeitsminister Heil, Jens Spahn solle seinem Versprechen, die Refinanzierung der Pflege an einen Tarifvertrag koppeln, ist nicht annähernd ausreichend. Es wäre (wieder) ein Tropfen auf den heißen Stein und ändert nichts an den Ursachen für den Personalmangel.

Wer aber vom Postkolonialismus nicht reden will, möge zu Fluchtursachenbekämpfung schweigen!

Wer aber vom Postkolonialismus nicht reden will, möge zu Fluchtursachenbekämpfung schweigen!

Im Windschatten der Corona-Pandemie, die öffentliches Leben aus verständlichen Gründen derzeit nicht mehr möglich macht, fallen politische Entscheidungen, die die globale Schere der Ungleichheit  zwischen Arm und Reich noch weiter öffnen wird und den Staaten des globalen Südens eine eigene Entwicklung defacto unmöglich macht.

Post-Cotonou-Abkommen

So wurden im Dezember 2020 in Brüssel die Verhandlungen zum Post-Cotonou-Abkommen abgeschlossen. Geregelt werden darin die zukünftigen Beziehungen der EU zu ehemaligen afrikanischen, karibischen und pazifischen Kolonien, den AKP-Staaten.

In Deutschland hatte der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) einen Standpunkt zum Post-Cotonou Abkommen im Mai 2018 veröffentlicht.

Agenda 2030

Darin wurden folgende Punkte hervorgehoben: Zu allererst soll im Zentrum des Abkommens die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit stehen. Hier soll insbesondere die Agenda 2030 (1)berücksichtigt werden.

Ebenfalls soll das Thema Migration menschenfreundlicher gestaltet werden, indem langfristige Lösungen gefunden, Gelder aus Entwicklungszusammenarbeit nicht an Migrationsfragen geknüpft und Menschen nicht in Länder zurückgeführt werden, in denen die Einhaltung von Menschenrechten nicht sichergestellt ist.

Eine weitere Forderung von VENRO ist, dass bei privatwirtschaftlichen Investitionen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, soziale sowie ökologische Standards eingehalten werden sollen. Außerdem muss die Entwicklungs- und Klimafinanzierung auch nach und während der Umwandlung der finanziellen Strukturen, langfristig sichergestellt sein.

Auch im Bereich Handel stellt VENRO einige weitreichende Forderungen. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten sollten sich an den Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten orientieren und diesen genügend Schutz einräumen. Zudem sollten Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden. (2)

Leider wurden die Vorschläge von VENRO nicht aufgegriffen und das Post-Cotonou-Abkommen dient vorrangig nur den Interessen der reichen Staaten der EU.

Der Wirtschaftsteil dieses Abkommens zeigt dies deutlich. Denn er setzt die ökonomischen Interessen der EU, neue Absatzmärkte zu erschließen, über die Interessen der AKP-Länder, eigenständige Volkswirtschaften aufzubauen. Das Abkommen fordert eine umfassende Öffnung der Märkte der AKP-Staaten, durch den Abschluss von Investitionsschutzabkommen, die Förderung Öffentlich-Privater Partnerschaften oder die Liberalisierung des bisher weitgehend geschützten Dienstleistungssektors.

Von einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“, die z. B. die Bundesregierung gerne beschwört, kann hier keine Rede sein. Vielmehr drückt der stärkere Vertragspartner dem schwächeren seine Bedingungen auf.

Deutlich zeigt sich das auch in den Abschnitten zu Flucht, Migration und Rückführung. An fünf unterschiedlichen Stellen greift das Abkommen diesen Themenkomplex auf. Dies zeigt, wie besessen viele EU-Staaten derzeit das Ziel der Flucht- und Migrationsabwehr verfolgen.

Flucht- und Migrationsabwehr

Die AKP-Staaten verpflichtet das Abkommen zur Kooperation beim Aufbau von Grenzschutzanlagen oder der Einführung (biometrischer) Überwachungstechnologien. Zudem macht das Abkommen die AKP-Länder zu unfreiwilligen Komplizen bei Abschiebungen, da es eine enge Zusammenarbeit in diesem Bereich festschreibt.

AKP-Länder müssen Rückführungen innerhalb von 30 Tagen ermöglichen, auf Wunsch von EU-Staaten bilaterale Rückführungsabkommen abschließen, und sollen zukünftig auch gezwungen werden, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose aufzunehmen. Damit schreitet der Ausbau afrikanischer Länder zu Außenposten der Festung Europa weiter voran. Im Gegenzug ist die EU aber nicht einmal bereit, den AKP-Staaten mehr legale Migrationswege zu öffnen.

Die Staaten des globalen Nordens, hier in Form der Staaten der EU, verhindern aus eigenem wirtschaftlichen Interesse die Entwicklung der AKP-Staaten, speziell der Staaten des afrikanischen Kontinents. Zugleich werden diese Staaten durch das Post-Cotonou-Abkommen zur Flucht- und Migrationsabwehr verpflichtet.

Den Menschen dieser Staaten wird keine Lebensperspektive gelassen und die daraus notwendige Migration nach Europa wird ihnen verwehrt.

Die Sonntagsreden über die Beseitigung von Fluchtursachen entpuppt sich als hohle Phrase.

 

(1)https://de.wikipedia.org/wiki/Ziele_für_nachhaltige_Entwicklung

 

(2)https://www.eu-afrika-blog.de/das-post-cotonou-abkommen/

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