12. Februar – Tag gegen Kindersoldat*innen

VON Pepe Rinderer

Am 12. Februar begehen wir den Tag gegen Kindersoldat*innen. Ungefähr 250.000 Kinder werden weltweit in mindestens 20 Ländern als Soldat*innen in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Dafür verantwortlich sind nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und staatliche Armeen.

Schon Erwachsene leiden unter Kriegen, und ohne Hilfe verfolgen sie die erlittenen Traumata oft ein Leben lang. Wie schlimm müssen dann erst Kinder unter den Folgen von Krieg und Tod leiden? Die Ärzte ohne Grenzen beschreiben dies anhand eines Beispiels aus dem Sudan, bei dem 35 Prozent der Patient*innen unter posttraumatischen Belastungsstörungen und Depressionen leiden [1].

Ende 2019 erschien der aktuelle „Schattenbericht 2019 Kindersoldaten“ unter Mitwirkung der Kindernothilfe, von Terre de hommes, von World Vision und dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten [2].

Kindersoldaten*innen sind gleichzeitig Opfer und Täter. Deren Rekrutierung und Einsatz ist ein Kriegsverbrechen. Nach ihrer Befreiung benötigen sie sofort Unterstützung: Aufnahme in geschützte Auffangeinrichtungen mit therapeutischen Angeboten, Resozialisierungs- und Familienreintegrationsprogramme, schnelle schulische und berufsbildende Angebote – gerade auch in fragilen Nachkriegssituationen. Leider fehlen der im September 2018 gegründeten „Globalen Koalition zur Reintegration ehemaliger Kindersoldaten“ ausreichend finanzielle Ressourcen für schnelle und langfristig angelegte Programme [3]. Deswegen fordern wir Deutschland auf, mehr Geld für Kindersoldat*innen-Hilfsprogramme zur Verfügung stellen. Da Deutschland durch den Export von Kleinwaffen indirekt an dem Leid der Kindersoldaten*innen mitbeteiligt ist [4], fordern wir die Bundesregierung auf, bei Exporten und statistischen Angaben zu Kleinwaffenexporten die Arbeitsdefinition der Vereinten Nationen zugrunde zu legen, wie es der von Deutschland unterzeichnete Waffenhandelsvertrag verlangt.

Der dritte Schattenbericht über Kindersoldat*innen belegt auch, dass wir nicht ins Ausland gehen müssen, um auf die Problematik aufmerksam zu werden: Seit Jahren wird die Anhebung des Bundeswehr-Rekrutierungsalters für Soldat*innen von drei Bundestagsparteien gefordert – bislang ohne Erfolg. So stiegen die Zahlen der minderjährigen Soldat*innen der Bundeswehr bis zum Jahre 2017 auf ihren Höchststand von 2.128 minderjährigen Rekrut*innen [5]. Somit ist Deutschland neben USA und Großbritannien eines der drei Industrieländer, die noch immer minderjährige Soldat*innen rekrutieren.

Kriege sind grausam, noch grausamer, wenn Kinder als Kanonenfutter gehandelt werden. Wir sollten alles daran setzen, dass den Kindern weltweit das erspart bleibt.


 

Das verletzliche München

von Marie Luise Kunst 

Wer Kommunalpolitik machen will, muss erst einmal die Stadt, in der er oder sie lebt, über den Klee loben. Das nennt sich Lokalpatriotismus und kommt bei den Wähler*innen gut an.

So will es das Gesetz des Wahlkampfes.

München sei die schönste Stadt und solle das auch bleiben. München müsse endlich wieder München werden (was immer auch das bedeuten mag). München sei lebenswert.

Ich erlebe durch meine Tätigkeit als Berufsbetreuerin vor allem den anderen Teil von München, der nichts von der prosperierenden Wirtschaft, dem südlichen Flair der Cafés und den hellen und offenen Lofts hat. Menschen, die alltäglich damit beschäftigt sind zu überleben. Die gar nicht den Blick heben zu den strahlenden Wahlplakaten auf dem Weg zum Jobcentertermin, zur hundertsten Wohnungsbesichtigung oder zur Lebensmittelausgabe der Tafel. Die ihre Wohnung gar nicht mehr verlassen wegen ihrer Gebrechlichkeit oder ihrer tiefen Depression. Viele von ihnen werden nicht zur Wahl gehen. Viele dieser Menschen haben keine Lobby in der Politik, werden (zum Glück) durch Wohlfahrtsverbände vertreten, aber nicht durch Personen, die direkt betroffen sind.

Ich merke das jetzt schon, wenn ich auf der Straße stehe, um Menschen anzusprechen und zu bitten, dass sie für unsere Zulassung zur Wahl unterschreiben. Da sind die, die nicht unterschreiben, weil sie meine Sprache nicht ausreichend verstehen und glauben, keinen Einfluss auf die Stadtpolitik zu haben – obwohl sie EU-Bürger*innen aus Osteuropa sind und bei der Kommunalwahl wählen dürfen. Da sind die, die glauben, aufgrund ihrer geistigen Behinderung kein Recht zu haben auf politische Teilhabe, und denen ich erst erkläre, dass sie wahlberechtigt sind. Da sind die, die sagen, sie haben keine Zeit für die Politik, weil sie schnell nach Hause müssen zur Partnerin, die sie Tag und Nacht pflegen und kurz – für den Einkauf – alleine gelassen haben.

Ich wohne seit über zwanzig Jahren in München und ja, ich lebe gerne hier. Aber ich kandidiere nicht für den Stadtrat, weil ich glaube beitragen zu müssen, dass München noch ein bisschen reicher und perfekter wird.

Es ist das hilfebedürftige und das hilfsbereite München, das verletzliche München und das München, das immer wieder Sensibilität aufbringt für andere, wofür es sich zu kämpfen lohnt.

Deshalb möchte ich in den Stadtrat. Damit mut als neue Partei aber überhaupt antreten kann, brauchen wir Ihre Unterschrift. Schön wenn Sie sich solidarisch zeigen und für uns unterschreiben. Danke!

Zu viel Geld für die Verteidigung

Ein Kommentar unseres Sprechers für Frieden Pepe Rinderer:

Zu viel Geld für die Verteidigung

Laut einem Artikel  der Zeit [1] könnte der Verteidigungsetat der Bundesregierung 2020 weit über 50 Milliarden € steigen. Schon 2019 wurden dafür 43,2 Milliarden eingeplant.

Statistik: Geplante Ausgaben im Bundeshaushalt nach Ressorts* im Jahr 2019 (in Milliarden Euro) | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista 

Im Gegenzug dazu hat die Regierung einen kleinen Beitrag von 2,3 Milliarden für die wichtigen Themen Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eingeplant. Auch 2020 fällt dieses Ressort, das unseren Planeten für nachkommende Generationen schützen soll, unter sonstige Ausgaben.

Der Kurs wird bestätigt

Am 07.11.2019 bestätigte die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Kurs der Regierung bei ihrer Brandrede an der Universität der Bundeswehr in München. Sie möchte die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausweiten und bis spätestens 2031 die Verteidigungsausgaben auf  2 % des Bruttoinlandprodukts erhöhen [2]. Interessant, dass für die Verteidigung das Geld nur so sprudelt. Über 1,5 Milliarden bei der Grundrente konnte sich die Regierung eine gefühlte Ewigkeit nicht einigen und stellt sie jetzt als große Leistung hin.

Die Rede von AKK beweist, dass es bei der Militarisierung nicht um die Menschen geht, sondern um die Sicherung der Handelswege: „Wir sind die Handelsnation, die von internationaler Verlässlichkeit lebt. Wir sind neben China führend in der internationalen Containerschifffahrt – und auf freie und friedliche Seewege angewiesen. Und wir sind in der Mitte eines Europas, das von sicheren Grenzen und gleichzeitig kraftvollem Miteinander lebt – nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in Wissenschaft und Kultur, unserem gesellschaftlichen Leben.“

Beistand von der EU

Schützenhilfe bekommt AKK von ihrer Vorgängerin und jetzigen EU-Kommissionspräsidentin. Ursula von der Leyen springt auf den Zug auf und möchte „eigene Muskeln aufbauen“ [3] und dafür sorgen, dass auch die geplante Militarisierung der EU schneller vorangeht. Seit Ende der 90er treibt die EU den Aufbau ihres Militärs voran. Sie will sich damit Ressourcen und freien Handel sichern, auch auf Kosten der Menschen anderswo.

2 %-Regelung

Müssen wir uns nicht fragen, ob wir weiter so viel Geld in die Verteidigung und das Militär stecken wollen, die mitunter einen großen Beitrag zur Umweltzerstörung [4] leisten? Oder wollen wir nicht lieber unseren Haushalt in wichtigere Bereiche investieren, unter anderem auch den Umweltschutz? Unsere Regierung rechtfertigt die hohen Ausgaben immer mit der Zwei-Prozent-Regel (Anteil am BIP). Aber sollten wir uns nicht fragen, ob diese Zielsetzung von Wales überhaupt verpflichtend [5] ist? Politik- und Rechtswissenschaftler sprechen sich eindeutig dafür aus, dass die Zwei-Prozent-Zielvorgabe der Nato nicht rechtlich bindend ist. Die Prozentvorgaben von Wales seien eine politische Willensbekundung („non-binding requirement“, „gentlemen’s agreement“, „informal benchmark“) und enthielten keine bindende Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten (vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages [6]).

Gesellschaftlicher Wandel

Weltweit werden die Rüstungsausgaben in die Höhe getrieben. Mit ihnen werden Kriege und Unruhen finanziert, die  Menschen töten, die Umwelt zerstören und den Klimawandel vorantreiben. Befeuert wird dies alles durch das Glaubensbekenntnis des Kapitalismus, der einzig dem Wirtschaftswachstum und dem Konsum predigt, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen anderswo. Wir sollten mehr Geld in Mensch, Umwelt und den Planeten investieren, statt diesen zu zerstören. Deswegen sind die hohen Verteidigungskosten und die Militarisierung in meinen Augen nicht gerechtfertigt. Wenn wir den Planeten weiterhin für unsere Nachkommen erhalten wollen, sollten wir endlich einen Wandel weg von Kapitalismus, Konsum und Krieg vollbringen. Wir sollten nach neuen Lösungen für eine bessere Welt suchen, in der ein würdiges Leben für jeden Menschen auf diesem Planeten möglich ist.

[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/nato-verteidigungsausgaben-militaer-erhoehung-deutschland
[2] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-der-ministerin-an-der-universitaet-der-bundeswehr-muenchen-146670

[3] https://www.heise.de/tp/features/CDU-Politikerinnen-nehmen-SPD-Politikern-den-Neowilhelminismus-ab-4583231.html

[4] https://www.nachdenkseiten.de/?p=54527

[5] https://www.heise.de/tp/features/Muss-Deutschland-den-Ruestungshaushalt-auf-2-des-Bruttoinlandsprodukts-erhoehen-3935186.html
[6] https://www.bundestag.de/resource/blob/505886/e86b5eecc480c0415bff0d131f99789f/wd-2-034-17-pdf-data.pdf

Ein richtiger Schritt in die falsche Richtung – Ein Kommentar zur Grundrente von Tim King

Ein Kommentar zur Grundrente von Tim King

Ein richtiger Schritt in die falsche Richtung: warum die Grundrente weder gerecht noch solidarisch ist

Die Grundrente: Rettungsanker der großen Koalition, der Kitt, der die bröselnde SPD zusammenhalten soll. Das Projekt, mit der vor allem letztere einmal mehr beweisen will, dass sie nicht nur die Partei von Hartz IV, die Partei des Niedriglohnsektors, der Aufstocker und der Sanktionen ist, sondern eine Partei, die sich um die vermeintlich „kleinen Leute“ kümmert.

Und es stimmt ja auch, mit der nun angekündigten Grundrente werden Menschen bessergestellt, die das verdient haben, die jahrzehntelang vernachlässigt wurden und deren Arbeit, oft Care-Arbeit, weder gewürdigt noch angemessen bezahlt wurde. Gerade Frauen mit längeren Zeiten der Kindererziehung, der Teilzeitarbeit, erhalten durch die Grundrente zumindest eine kleine Chance, aus der Rentenfalle zu entkommen und im Alter über ein wenig mehr verfügen zu könne als bisher. Dagegen kann man nichts haben, es sei denn, man ist FDP-Mitglied oder Vorsitzender der Jungen Union. Die Grundrente ist also ein zwar kleiner Schritt, aber immerhin ein richtiger Schritt.

Ein richtiger Schritt, aber in die falsche Richtung.

Ein richtiger Schritt, der allerdings in eine völlig falsche Richtung geht, ein Schritt der nicht nur die Kluft zwischen denen vergrößert, die schon haben und denen, die leer ausgegangen sind, sondern vor allem den Solidargedanken im Grunde auf den Kopf stellt.

Denn so, wie die Grundrente verwirklicht werden soll, liegt den Plänen ein Gedanke zugrunde, mit denen sich Christian Lindner durchaus anfreunden können sollte, oder, wenn man weiter zurück gehen möchte, Johannes Calvin mit seiner Erwerbsethik. Dies spiegelt sich auch in der begleitenden Rhetorik wider, in der „Lebensleistungsrente“, der „Respektsrente“, all dies nur die Kehrseite von Münteferings „Nur wer arbeitet, soll auch essen“,

Bessergestellt wird, wer über 35 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat. Die in dieser Zeit erworbenen „Entgeltpunkte“ (ein Entgeltpunkt auf dem Rentenkonto erwirbt, wer genau den Durchschnittsverdienst/Jahr erzielt) werden, wenn es weniger als 0,8/Jahr sind, verdoppelt, allerdings auch nur bis zu diesem Wert von 0,8 und wenn die Einkommensgrenzen nicht überschritten werden.

Calvinistische Arbeitsethik.

Was erst einmal gut klingt, heißt in der Praxis, dass die Arbeit, die „Leistung“ desjenigen, der die 35 Jahre erfüllt, in der Rentenversicherung plötzlich doppelt so viel wert ist wie die desjenigen, der oder die es nicht auf diese 35 Beitragsjahre bringt. Egal warum, sei es längere Arbeitslosigkeit, sei es Krankheit, sei es Erwerbsunfähigkeit, die Aufwertung der Beitragszeiten der einen bedingen eine Abwertung der Beitragszeiten der anderen. Diese anderen aber sind genau die, die der Solidarität oft bedürfen, eben weil sie nicht in der Lage waren, eine durchgängige Erwerbsbiographie aufzubauen.

Was hier tatsächlich passiert ist, dass „Solidarität“ nicht mehr mit denen geübt wird, die am bedürftigsten sind, sondern daran ausgerichtet, was jemand „geleistet“ hat. Dabei wird geflissentlich ausgeblendet, warum dieser Personenkreis überhaupt bedürftig bleibt: weil Care-Arbeit nicht bezahlt wird, weil es einen Niedriglohnsektor gibt, der kein Einkommen gewährt, das zum Leben reicht, weil Frauen nach wie vor in die Teilzeit gedrängt werden.

Solidarisch ist die GroKo nur mit sich selbst.

Solidarität üben die Parteien der großen Koalition hier nicht mit den Bedürftigen, mit den Schwachen, Solidarität üben sie hier nur mit sich selbst, indem sie die gröbsten Folgen der von ihnen zu verantwortenden asozialen und ungerechten Politik abzufedern versuchen. Und dabei nur das Narrativ von der „Leistung“, die sich lohnen müsse, weitererzählen.

Erwerbstätigenversicherung statt Rente mit 69

Erwerbstätigenversicherung statt Rente mit 69

Zu den von der Bundesbank vorgeschlagenen Renten“reformen“ äußert sich unser Parteimitglied Arno Pfaffenberger.

Warren Buffett, amerikanischer Großinvestor und Unternehmer, sprach 2006 in einem Interview mit der New York Times den Satz:
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“

Und ja, nichts anderes als Klassenkrieg ist der oben genannte Vorschlag der Bundesbank. Dieser Vorschlag ist eine geplante Rentenkürzung, denn noch immer erreicht nur ein kleiner Teil der lohnabhängig Beschäftigten das Renteneintrittsalter in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

So waren im Jahr 2018 nur noch 33 % der 63-jährigen und bei den 64-jährigen nur noch 18 % sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Wer aber z. B. mit 63 statt 67 in Rente geht, muss Abzüge von 14,4 Prozent hinnehmen.

Begründet wird dieses neue vorgeschlagene Verarmungsprogramm wie schon bei der Zerschlagung der gesetzlichen umlagefinanzierten Rente durch die rot-grüne Regierung in den Jahren 2001 – 2004 (Riesterreform, Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz) mit dem Argument des demografischen Wandels. Was meint, dass der Anteil der nicht mehr erwerbstätigen Menschen im Verhältnis zu Personen im erwerbstätigen Alter immer mehr zunimmt.

Die Sicherung existenzsichernder Renten ist aber weniger eine Frage der Bevölkerungsentwicklung als eine Frage der wirtschaftlichen Entwicklung und der Politik: Wie groß ist der gesellschaftliche Reichtum und wie verteilt man ihn auf die verschiedenen Alters- und Bevölkerungsgruppen?

Die vorgeschlagenen Änderungen der Bundesbank sind abzulehnen, da sie die schon vorhandene Altersarmut massiv ausweiten.

Die gesetzliche umlagefinanzierte Rentenversicherung ist umzubauen in eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle, auch Beamt*innen, Selbständige und Politiker*innen einzahlen. In diese Erwerbstätigenversicherung ist ein Sockel nach unten einzubauen, der Renten über der Armutsgrenze garantiert. Um Beitragsstabilität zu ermöglichen, bedarf es der Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der vollständigen Abdeckung versicherungsfremder Leistungen.


 

Thema Kaffeehandel bei unserer Konferenz „anders Wirtschaften“

Im Rahmen unserer Konferenz „anders Wirtschaften“ in Nürnberg war der Kaffeehandel Thema von Harald Faust, dem ehemaligen Eigentümer einer Kaffeerösterei. An diesem Beispiel erörterten die Teilnehmer*innen Lösungsansätze, wie für Kaffeebauer*innen ein finanziell nachhaltiges Einkommen erzielt werden kann.

Wie hängen der Mauerbau von Donald Trump, die Brände in den Regenwäldern und unsere tägliche Tasse Kaffee eigentlich zusammen? Kaffee ist nach Erdöl der am meisten gehandelte Rohstoff weltweit; etwa acht Millionen Tonnen werden jährlich geerntet. In Deutschland wird mehr Kaffee als Bier getrunken, jede*r Deutsche konsumiert im Schnitt 4,8 kg Kaffee pro Jahr.

Kaffee wächst in den Ländern rund um den Äquator, etwa 25 Millionen Menschen leben vom Kaffeeanbau, meist in kleinteiliger Landwirtschaft mit naturnahen Anbaubedingungen. Daneben gibt es auch vor allem in Brasilien und Vietnam riesige Plantagen, wo unter ökologisch fragwürdigen Bedingungen große Mengen an Rohkaffee produziert werden.

Kaffeehandel: Rohkaffee wird an den Börsen in New York und London gehandelt. Eigentlich ist das ein wirkungsvolles Instrument für die Bauer*innen und auch die Kaffeehändler*innen/Röster*innen. Alle Parteien wissen vorher, zu welchem Preis sie das Produkt kaufen bzw. verkaufen können. Mit Kontrakten können Marktschwankungen abgefedert werden. Leider sind auch viele Teilnehmer*innen an den Märkten unterwegs, die nichts mit Kaffeeanbau oder -verarbeitung am Hut haben; diese Spekulant*innen manipulieren die Märkte nachhaltig.

Kaffeehandel Börse

Der Kaffeepreis wird in $/lb ausgewiesen. Ein amerikanisches Pfund (Lb) entspricht dabei 454g. Dieser Preis gibt die Kaufpreis für aufbereiteten Rohkaffee ex Anbauland wieder. In den vergangenen Jahren ist er von etwa 3$ auf 1$ gefallen. Das historische Tief lag bei 0,41$ im Jahr 2001. Auf diesen Börsenpreis gibt es je nach Qualität Zu- oder Abschläge, die von den Marktteilnehmer*innen vereinbart werden (z.B. für gute Qualitäten, Biokaffee etc.).

Bis der Kaffee in unserer Tasse landet, kommen noch viele weitere Kosten hinzu.

In Deutschland wird z.B. auf Röstkaffee, der in Verkehr gebracht wird (d.h. hier geröstet oder gewerblich importiert), eine Kaffeesteuer in Höhe von 2,19€/kg erhoben.

Eine grobe Kalkulation für Kaffee (Anteil vom Verkaufspreis) sieht wie folgt aus:

Fracht, Steuern, Zoll 45% Einzelhandel 24% Röster 17% Kaffeebauer 14%

Wenn wir das dann auf einen durchschnittlichen Kilopreis von 10€ umrechnen, bekommen die Kaffeebauer*innen also 1,40€ für ein Kilo Rohkaffee. Dieser Preis ist nicht kostendeckend und wenn die Kaffeebauer*innen nicht mehr vom Kaffeeanbau leben können, sind sie gezwungen, ihr Land zu verkaufen und sich ein neues Leben zu suchen. Und hier schließt sich der Kreis zur Eingangsfrage: ein zu niedriger Kaffeepreis führt zu Migration (nicht wenige, die sich zur Zeit aus den Ländern Süd- und Mittelamerikas auf den Weg in Richtung USA machen, waren früher im Kaffeeanbau tätig) und zu Umweltzerstörung (die ehemaligen Plantagen und umliegende naturnahe Bereiche werden brandgerodet um z.B. Palmöl anzubauen). Ein niedriger Kaffeepreis hat also auch spürbare Konsequenzen für die Konsument*innen in den Ländern, in denen Kaffee überwiegend getrunken wird.

Welche Ansätze gibt es, diesen Teufelskreis zu durchbrechen?

Schauen wir uns die Kalkulation noch einmal ein bisschen genauer an. Am Beispiel der Kaffeebauer*innen in Indonesien haben wir in 2012 ein minimales Familieneinkommen von 2.000 US$/Jahr berechnet, das zu einem langfristigen, nachhaltigen Leben erforderlich ist. Das erscheint auf den ersten Blick sehr wenig, wenn man aber berücksichtigt, dass für Wohnen in den ländlichen Strukturen keinen Kosten anfallen (außer Instandsetzungen, da die Häuser selbst gebaut sind und auf eigenem Grund stehen) und ein Großteil der Lebensmittel selbst produziert werden, reichen diese Mittel für eine medizinische Basisversorgung und die Unterstützung bei der Ausbildung der eigenen Kinder und liegen so deutlich über dem Durchschnittseinkommen. Umgerechnet auf die bewirtschaftbare Fläche ergibt sich so ein Mindestpreis von 2,50 US$/lb Rohkaffee. Wenn wir das auf unseren Konsum hier umrechnen, würde die Tasse Kaffee gegenüber der Kalkulation oben um 2 Ct teurer!

Es braucht also nicht viel von unserer Seite, um nachhaltigen Kaffeeanbau zu ermöglichen. Warum tun wir es nicht?

Es gibt Konzepte wie Fairtrade, die zumindest einen Teil der Probleme adressieren. Kaffeebauer*innen erhalten nach einer Zertifizierung (die auch die Einhaltung von sozialen Standards beinhaltet) einen Kaffeepreis der 0,20$ über dem Marktpreis liegt und für zertifizierten Biokaffee noch einmal 0,30$ obendrauf. Zusätzlich wird ein Mindestpreis von 1,40 $/lb garantiert.

Im Workshop haben wir anschließend diskutiert, mit welchen Maßnahmen ein nachhaltiges Wirtschaften für die Kaffeebauer*innen möglich gemacht werden kann.

Die Reihenfolge stellt keine Gewichtung dar:

  1. Qualität statt Quantität: hohe Qualität rechtfertigt höhere Preise
  2. Pro Tasse 2Cent sind ok, für eine Kilopackung dann 2,40€ mehr sind zu viel. Es braucht entsprechendes Marketing
  3. Kaffeesteuer auf fair gehandelten Kaffee abschaffen (wenn der Mindestpreis entsprechend angehoben wird)
  4. Rösten des Kaffees im Herkunftsland. Höhere Wertschöpfung führt zu höheren Einnahmen
  5. Bildung und Sensibilisierung der Verbraucher mit Breitenwirkung (wie es im Kleinen die Weltläden vormachen)
  6. Fairtrade ist gut – es geht aber noch besser. Strukturelle Defizite beseitigen
  7. Es braucht einen Mittler, damit kleine Bauer*innen/Genossenschaften auf Augenhöhe mit den Big Playern im Lebensmittelmarkt Handel treiben können. Organisationen wie die GEPA in Deutschland und Verbände in den Anbauländern müssen gestärkt werden.

Hierzu ein paar Anmerkungen:

zu 3. und 6.: eine der Voraussetzungen um Fairtrade zu einem Instrument zu machen, damit ein nachhaltiges Einkommen gefördert wird, ist die Erhöhung des garantierten Mindestpreises.

Im Augenblick ist dieser in vielen Fällen auf Dauer nicht ausreichend.

Es bleibt das strukturelle Problem, dass Händler*innen das Fairtrade-Label zum Green-Washing verwenden ohne an den Bedingungen in den Anbauländern etwas ändern zu wollen.

Gleichwohl ist die Forderung richtig, die Kaffeesteuer für fairen Kaffee (wie immer dieser definiert wird) auszusetzen. Dadurch werden die 2 Cent pro Tasse fast vollständig kompensiert. Diese Idee wurde auch bereits im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung formuliert.

Zu 4.: das Rösten in Anbauland wird in kleinem Rahmen z.B. von der GEPA und einigen kleinen Projekten realisiert. Es wird aber vermutlich keinen hohen Anteil am Gesamtmarkt erreichen, da Röstkaffee im Gegensatz zu Rohkaffee besteuert wird (z.B. für Kaffee aus Nicaragua 7,5%; die Kaffeesteuer kommt noch oben drauf) und der Transport durch das höhere Volumen des Röstkaffees (ca. 100% mehr Volumen als Rohkaffee) teurer wird. Zudem gilt bei höherwertigen Kaffees, dass die Qualität etwa 3 Monate nach dem Rösten aufgrund von Oxidation langsam abnimmt. Durch den langen Transportweg wird es schwierig, optimale Qualität zu liefern.

 

Das Fazit der Teilnehmer*innen des Workshops: Gerechtigkeit kann es nur geben, wenn Transparenz herrscht. Bildung und Sensibilisierung sind Voraussetzung, um Transparenz zu erzeugen. Transparente Produkte ermöglichen es dem Verbraucher, sensible Entscheidungen zu treffen. Dies zu ermöglichen ist Aufgabe der Politik.

 

Moderation: Anna Hielscher I Referent: Harald Faust


 

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

Ein Kommentar zum neuen Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz von Christine Kornprobst, Themensprecherin für Gesundheit und Pflege

Der Referentenentwurf (pdf) für ein Reha- und Intensivpflege-Stärkungsge­setzes (RISG) sieht vor, dass Menschen, die etwa nach einem Unfall oder an einer chronischen Erkrankung (ALS) erkrankt sind und künstlich beat­met werden müssen, eine bessere Betreuung bekommen. Um höhere Qualitätsstandards zu verankern, soll eine Intensivpflege in der eigenen Wohnung künftig die Ausnahme sein.

In der Regel wird sie dann ausschließlich in Pflegeheimen oder speziellen Beatmungs-WGs erbracht werden. Weiterhin einen Anspruch auf Intensivpflege zu Hause haben Minderjährige. Aus­nahmen sollen zu­dem möglich sein, wenn die Unterbringung in einer Einrichtung nicht möglich oder zu­mutbar ist.

Die Grundidee des Referentenentwurfs, die ambulanten Dienste in der Intensivpflege strengerer Qualitätskontrolle zu unterziehen, ist ja richtig, denn mit beatmeten Patient*innen verdienen Kliniken und ambulante Pflegedienste viel Geld, Betrügereien oder schlechte Qualität zweifelhafter Pflegedienste ändern aber nichts am Versorgungsbedarf der Kranken.

„Für uns ist das ganz klar ein Schlag ins Gesicht für die versorgten Patienten als auch für die sie versorgenden Pflegefachpersonen. Prinzipiell ist jede Gesetzesinitiative zu begrüßen, deren Umsetzung in eine Qualitätssteigerung der ambulanten Intensivpflege resultiert und zeitgleich finanzielle Betrugsfälle unterbindet.[…] Dieser neue Gesetzesentwurf scheitert jedoch ganz klar an seinen Ansprüchen und schafft sowohl Misstrauen als auch eine Einschränkung des Patientenwillens“, kommentiert Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, den jüngsten Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

https://www.pflegekammer-rlp.de/index.php/news-lesen-130/haeusliche-intensivpflege-unter-generalverdacht-gestellt.html

Letzte Woche liefen Betroffenenverbände wie AbilityWatch und ALS-mobil e.V Sturm gegen das neue Gesetzesvorhaben Spahns, denn es enthält einen Passus, der das Selbstbestimmungsrecht nach Art.19 der UN Behindertenrechtskonvention (https://www.behindertenrechtskonvention.info/unabhaengige-lebensfuehrung-3864/) aushebelt:

Der neue Passus sieht vor, dass beatmungsabhängige Menschen lediglich in Ausnahmefällen in den eigenen vier Wänden intensivpflegerisch versorgt werden können.

Die fälschlicherweise als „Bestandsschutz“ bezeichnete Übergangsfrist von 36 Monaten ist irreführend, denn nach diesen drei Jahren müssen Kranke und beatmtmungsabhängige Menschen mit Behinderung ihre selbstbestimmte Lebensführung aufgeben und in spezialisierte Pflegeeinrichtungen oder Wohngruppen wechseln.

Dort wäre eine qualitative 1:1 Versorung nicht mehr gewährleistet und die Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben z. B. mit der eigenen Familie unmöglich. Betroffene dürften nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen genötigt werden, in Pflegeeinrichtungen oder Intensivpflege-Wohneinheiten zu ziehen.

mut fordert die Streichung des geplanten Paragraphen 37c, Abs. 2 des SGB V, denn er konterkariert das Recht auf selbstbestimmte Lebensführung und offenbart lediglich eine Kostenersparnis zu Lasten der Betroffenen.

Christine Kornprobst ist erreichbar unter: gesundheit@mut-bayern.de


 

Politisches Streitgespräch in der Herzogsägmühle

„Politisches Streitgespräch” zum Geburtstag der Herzogsägmühle, moderiert wurde die Runde von Heribert Prantl von der Süddeutsche Zeitung.

Er leitete jedes Thema mit einem Statement ein – das erste Thema „Flucht und Migration“ begann er sehr emotional, sehr bewegend. Er meinte, wenn es ein Buch mit einer Seite über das Schicksal eines jeden Flüchtlings gäbe, dann wäre dieses Buch mindestens 60 Millionen Seiten dick. Dieses Buch gibt es aber nicht. Weiterlesen „Politisches Streitgespräch in der Herzogsägmühle“

Freie Wähler bejubeln vermeintlichen Erfolg für Therapiefachberufe

Das mut Forum für Pflege und Gesundheit zum vermeintlichen Erfolg für Therapiefachberufe:

Die Freien Wähler sprechen von einem großen Akt, den man für die Therapiefachberufe vollbracht habe.

Die Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Podologen und Diätassistenten, werden sowohl an staatlichen als auch an Schulen in freier Trägerschaft ausgebildet.

Für letztere musste bisher Schulgeld bezahlt werden, das für eine dreijährige Ausbildung bis zu 30.000 € bedeutete. Neben den geringen Verdienstmöglichkeiten und wachsender Bürokratie war das Schulgeld ein zusätzlicher Faktor, der zu einer schwindenden Anzahl an Auszubildenden in den so wichtigen Therapieberufen führte.

Der Fachkräftemangel führte zu einer Unterversorgung und langen Wartezeiten für Patienten.

Aufgrund der Not der Therapiefachberufe und daraus resultierender Proteste (z.B. Therapeuten am Limit) wurde das Schulgeld nun abgeschafft. Dadurch erhoffte man sich den Beruf für junge Menschen wieder attraktiver zu machen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich es noch mehr Baustellen, wie z.B. den äußerst geringen Verdienst, gäbe, um dem Fachkräftemangel wirklich entgegenwirken zu können.

Aus der Schulgeldfreiheit resultiert allerdings ein Problem: den Schulen fehlen finanzielle Mittel, die bisher durch das Schulgeld abgedeckt wurden. Diese Lücke soll nun der Gesundheitsbonus stopfen. Das Ergebnis der Verhandlungen der Schulen für Therapiefachberufe und der Landesregierung bleibt aber hinter dem tatsächlichen Bedarf vieler Schulen weit zurück.

Bleibt es dabei, wird die Qualität oder der Umfang der Ausbildung sinken, bzw. sind die Schulen genötigt, eine Verwaltungspauschale einzuführen, die laut Gesetzgebung bis zu 99€/ Monat hoch sein darf. Das wäre jedoch keine echte Schulgeldfreiheit.

Das Ziel, den Beruf attraktiver zu machen, ist somit nicht erreicht. Schwindende Schülerzahlen werden weitere Schließungen von Berufsfachschulen nach sich ziehen.
Die Schulgeldfreiheit ist der richtige Weg, aber nicht so. Die desolate Lage der Therapiefachberufe wird sich, wenn Schulen schließen müssen, nicht verbessern.

mut fordert, den Schulen den tatsächlichen Bedarf zuzusprechen.

Andernfalls wird sich der Fachkräftemangel der Therapiefachberufe weiter zuspitzen und die gesundheitliche Versorgung in Deutschland kann nicht mehr gewährleistet werden.


 

Stephan Lessenich: Kommentar zu Kevin Kühnert „Stürzt euch auf ihn – und zwar mit Schmackes“

Ein Kommentar von unserem Vorstandsmitglied Stephan Lessenich auf Neues Deutschland:

Stürzt euch auf ihn – und zwar mit Schmackes
Das Beispiel Kevin Kühnert verdeutlicht die alte Maxime des SPD-Kanzlers Schmidt: Wer Visionen hat, möge zum Arzt gehen.

[…] Was aber hat den Verkehrsminister so aufgebracht, dass er sein Innerstes nach außen kehrt und unvermittelt auf andere projiziert? Nun, wahrhaft Abgefahrenes: Ein junger Mann, seines Amtes Vorsitzender der Jugendorganisation der ältesten demokratischen Partei Deutschlands (SPD), gibt ein Zeitungsinterview, in dem er über Fragen des Privat- und Gemeineigentums sinniert und letzterem den Vorzug gibt. Nur logisch, dass da die halbe politische Klasse spontan Kopf steht. […]

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