#DruckvomKesselnehmen – Forderungen am internationalen Tag der Bildung

#DruckvomKesselnehmen – Heute, am internationalen Tag der Bildung, stellt das Forum Bildung euch ihre Forderungen vor:

Während des Lockdowns:

  • Leistungsnachweise müssen deutlich weiter reduziert werden.
  • Der Übertritt in der vierten Klasse soll vom Elternwillen und nicht vom Notenschnitt abhängig gemacht werden, wobei ein ausführliches Beratungsgespräch mit der Lehrkraft stattfinden muss.
  • Der Lehrplan muss reduziert werden, d.h. nur die wichtigsten Schlüsselkompetenzen im jeweiligen Fach werden vorgegeben und der Rest des Schulstoffs wird von jeder einzelnen Lehrkraft bestimmt.
  • Neben den Hauptfächern müssen die weiteren Fächer auch im Distanzunterricht unterrichtet werden, besonders die Fächer zur Förderung der Kreativität und Bewegung dürfen nicht komplett wegfallen. Wir schlagen vor, Menschen aus der Kultur- und Sportszene, die während der Pandemie kaum Arbeit haben, in den Distanzunterricht mit einzubinden.
  • Kinder, die keinen geeigneten Arbeitsplatz zu Hause benutzen können, sollten einen festen Arbeitsplatz an der Schule erhalten.

Nach Öffnung der Schulen:

  • Allgemeine Hygienevorgaben müssen auch an Schulen eingehalten werden, insbesondere die 1,5 m Abstand müssen auch während des Präsenzunterrichts möglich sein. Deswegen muss ein Hybridunterricht ermöglicht werden, mit klaren und konkreten Regelungen hinsichtlich der Umsetzung des Präsenz- und Distanzunterrichts.
  • Um ein Infektionsrisiko auf dem Schulweg zu reduzieren, sollte der Stundenplan flexibler gestaltet werden, sodass der Unterricht nicht in allen Klassen um 8:00 Uhr beginnt, sondern gestaffelt und analog dazu auch entsprechend endet.

 

Solidarität was sonst?

Solidarität was sonst?

Eine Welt denken und danach handeln

Wenn uns die Corona-Pandemie eines gelehrt hat, dann das „Eine Welt denken und danach handeln“ die einzige Möglichkeit ist, um wieder zu einer gewissen Lebensnormalität zurück zu finden.

Was schon der Klimawandel und die Flucht- und Migrationsbewegungen zeigen, Abschottung und die Verschiebung der ökologischen und sozialen Kosten in die Länder des globalen Südens, das funktioniert nicht mehr.

Ausreichend Impfstoff für alle Länder

Wir alle auf diesem Planeten sind gegenseitig voneinander abhängig. Die Corona-Pandemie kann nur gestoppt und eingedämmt werden wenn allen Ländern ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht.

Den Impfstoffnationalismus, der in den Ländern des globalen Nordens praktiziert wird ist kontraproduktiv um die Eindämmung der Pandemie zu erreichen.

Der Patentschutz für die Impfstoffe, der den Gewinninteressen der Pharmaindustrie nutzt, verhindert eine gerechte Verteilung der Impfstoffe.

Ein Patent ist ein geistiges Eigentumsrecht. Das heißt eine Firma, ein Konzern erwirbt durch die Patentierung einer Erfindung, z. B. eines Impfstoffes gegen die Covid 19 Erkrankung, das Eigentum an dieser Erfindung und kann Lizenzen für die Produktion dieses Impfstoffes verkaufen. Die Herstellung dieses Impfstoffes oder die Produktion eines Generikums sind ohne Lizenzerwerb verboten.

Schwerer Zugang des Impfstoff für die Länder des globalen Südens

Das macht es aber gerade den Ländern des globalen Südens schwer bis unmöglich, den dringend benötigten Impfstoff gegen die Covid 19 Erkrankung einzukaufen oder aber Genetika mit der gleichen Wirkung herzustellen.

Dies ist moralisch verwerflich, denn gerade die Entwicklung pharmazeutischer Mittel, z. B. gegen gefährliche Krankheiten, die sich zur Pandemie ausweiten können, wird in der Regel mit öffentlichen finanziellen Mitteln unterstützt. Von daher sollte auch der öffentliche Nutzen, der Gesundheitsschutz über dem Profitinteresse von Unternehmen stehen.

Patente töten – Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente

Die Kampagne „Patente töten – Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente“, initiiert von BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development sollte unterstützt werden.

Als sofortige Massnahmen wären eine Preisbindung und solidarische Verteilungsregeln sinnvoll, die durch die WHO festgelegt werden sollten. Ebenso muss langfristig eine gemeinwohlorientierte Forschung aufgebaut werden.

Damit die Länder des globalen Südens funktionierende Gesundheitssysteme aufbauen können, ist zudem ein Schuldenerlass nötig, wie er von Brot für die Welt, Erlassjahr, Oxfarm und anderen gefordert wird.

https://www.patents-kill.org/deutsch/

Der soziale Frieden hängt am seidenen Faden

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 9
Corona und der soziale Frieden

Die Corona-Situation hat gezeigt, dass selbst der soziale Frieden im eigenen Land am seidenen Faden hängt. Die unterschiedlichen Parteien gehen hasserfüllt aufeinander los. In den sozialen Netzwerken konnte man schon länger eine Verrohung der Sprache feststellen. Das Thema Corona hat das noch befeuert. Wie sollen wir eine friedliche Welt erwarten, wenn schon die Sprache und die Menschen in nächster Nähe agressiver werden.

Weiterlesen „Der soziale Frieden hängt am seidenen Faden“

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 7

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 7

Familie

Familien sind in der Corona Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt. Finanzielle Not, Existenzängste und die enorme Belastung durch fehlende Betreuung machen vielen Familien zu schaffen. Ein gesichertes Einkommen könnte gerade Familien enorm entlasten. Denn Arbeit und Betreuung kann und darf nicht gleichzeitig geschehen.

Kinder müssen den höchsten Schutz erfahren, denn sie sind am Schutzbedürftigsten. Kinder, die durch den Wegfall von Betreuungsangeboten verstärkt häuslicher Gewalt (u.a.) ausgesetzt sind, müssen geschützt werden.

Isolation von infizierten Kindern

Die Isolation von infizierten Kindern innerhalb der eigenen Familie ist psychische Gewalt. Sie verletzt Kinderrechte und darf zu keinem Zeitpunkt eine Option sein. Vielmehr müssen Familien die Möglichkeit haben, mit dem Kind in Quarantäne gehen zu können. Hierbei sollte der Staat Hilfe geben und nicht Ängste schüren.
Auch werdende Eltern haben in der Pandemie mit vielen Ängsten zu kämpfen. Schwangere müssen während und nach der Geburt die Möglichkeit haben, von einer Person ihres Vertrauens durchgehend begleitet zu werden.

Beitrag aus dem Forum Familie

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 5

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 5 aus dem Forum Bildung

Schulen

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des COVID-19 Virus in den Schulen sind eine wichtige Säule der Pandemiebekämpfung, müssen aber vor allem das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen im Blick haben. Auch der Schutz, der im Bildungssektor beschäftigen Menschen ist gebührend zu berücksichtigen. Leider mussten wir gerade in den Schulen feststellen, dass die bayerische Staatsregierung die Erfahrungen aus dem Frühjahr und den Vorbereitungszeitraum im Sommer und Frühherbst nicht genutzt hat, um Konzepte zu entwickeln und Maßnahmen zu ergreifen, die in den Schulen eine effektive Bekämpfung von Ansteckungen und einen angemessenen Schutz von Schüler*innen und Personal gewährleisten. Die aktuelle Klage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gegen den Freistaat Bayern und die Stadt München unterstreicht diesen Vorwurf.

In der Debatte über das Für und Wider des Präsenzunterrichts sind wir der Auffassung, dass Präsenzunterricht vor allem für jüngere Schüler*innen sinnvoll und unentbehrlich ist, da die soziale Interaktion einen wesentlichen Teil der Lernvermittlung ausmacht. Wir waren und sind nach wie vor der Meinung, dass es notwendig ist, ältere Schüler*innen mindestens ab der achten Klasse hybrid zu unterrichten, das heißt maximal die Hälfte der Schüler*innen befinden sich im Klassenraum, während die andere Hälfte zu Hause online den Unterricht mitverfolgt und idealer Weise auch interagieren kann. Die Auswahl der Schüler*innen, die zu Hause bleiben, richtet sich zunächst danach, ob sie oder Personen ihres Haushalts einer Risikogruppe angehören sowie danach, wie gut deren aktuelle Bedingungen für das Lernen zu Hause sind (gute Netzwerkverbindung, Verfügbarkeit von digitalen Endgeräten, ruhiger Raum). Durch diese Unterrichtsform kann der Abstand von 1,5 Metern während des Unterrichts eingehalten werden und die Gefahr der Ansteckung wäre signifikant geringer.

Für uns ist es gänzlich unverständlich, warum nicht ausreichend über eine „Gleitzeit“ für den Schulbeginn debattiert wurde und diese auch nicht eingeführt wurde. Wir appellieren für einen flexibleren Stundenplan, welcher es ermöglich, dass der Unterricht nicht in allen Klassen um 8:00 Uhr beginnt, sondern gestaffelt von 7:45 bis 8:30 oder sogar bis 9:00 Uhr und analog versetzt endet, um ein Infektionsrisiko auf dem Schulweg zu reduzieren. Die Zustände gerade in der morgendlichen „Primetime“ im ÖPNV sind hochriskant und skandalös.

Das Thema Raumluft bzw. Luftaustausch in Klassenräumen wird unserer Meinung von behördlicher Seite eher hemdsärmelig als verantwortungsbewusst behandelt. Alleine das Beispiel, dass es in einigen Schulen in München Klassenräume gibt, in denen das Lüften durch Öffnen der Fenster nicht ausreichend möglich ist (manche Fenster können nur gekippt oder gar nicht geöffnet werden) und die raumlufttechnischen Anlagen keinesfalls ausreichend den CO2-Wert reduzieren, auf der anderen Seite die Stadt München die Verwendung von mobilen Luftreinigungsgeräte sogar untersagt, ist gesundheitsgefährdend. Wir fordern, den Schulen die Entscheidung zumindest selbst zu überlassen, ob sie mobile Luftreinigungsgeräte benutzen möchten, wobei hiermit selbstverständlich das zusätzliche Lüften durch Öffnen der Fenster, falls es möglich ist, nicht komplett entfällt. Langfristig sollten aus Umweltschutzgründen die raumlufttechnischen Anlagen der Schulgebäude verbessert werden, sodass in Zukunft an allen Schulen auf mobile Luftreinigungsgeräte verzichtet werden kann.

Eine ganz neue Möglichkeit effizient und kostengünstig die Luft zu reinigen, könnten die Lüftungsanlagen des Max-Planck-Instituts sein. Sie „verwirbelt“ nicht, sondern saugt die Luft nach oben ab, was effektiver die Menschen darunter schützen kann, zumal die Luftbewegung im Raum, also auch die Bewegungsrichtung der Aerosole, in der Regel durch Wärmebewegung von unten nach oben ist. Sie wären leicht an der Decke zu montieren und würden nur ca. 200€ kosten. Wir fordern, dass die Wirksamkeit dieser Luftreinigungsmethode näher beobachtet wird und bei der Planung der Luftreinigung von Klassenräumen mitberücksichtigt wird.

Grundsätzlich besteht aktuell eine zu lange Wartezeit für beantragte CO2-Sensoren in Schulen, aber vor allem für digitale Endgeräte für Schüler*innen aus einkommensschwachen Haushalten. Das deutet auch auf einen überlasteten Verwaltungsapparat hin. Wir fordern deshalb, dass im Bildungssektor kurz-, mittel- und langfristig personell und finanziell aufgestockt werden muss, denn selbst vor der Corona-Pandemie gab es bereits einen großen Rückstand, was die Umsetzung der Digitalisierung angeht.

(Außerdem führen die ungleichen Voraussetzungen an unterschiedlichen Schulen seit Monaten zu einer Zuspitzung der Ungleichheit. Während einige Schulen bzw. einige Schulleiter*innen und Lehrkräfte es sehr wohl schaffen, Unterricht auch online umzusetzen und Kontakt mit den Schüler*innen zu halten, sind andere noch weiter abgehängt worden. Politisch notwendig ist deshalb, verbindliche Anreize und schulübergreifende Kooperationen einzuführen, um alle bayerischen Schulen zu digitalisieren und bewährte Konzepte allen Schüler*innen zur Verfügung zu stellen. Am ersten Tag des neuen harten Lockdowns, dem 16.12.2020, gab es durchaus Schulen die bewusst ohne Mebis ihre Onlineveranstaltungen gehalten haben und somit erfolgreich die Schüler*innen zu Hause unterrichtet haben. Hier ist es wichtig sich an diesen Schulen zu orientieren und konkrete Kooperationen mit anderen Schulen zu fördern.)

Vorschule

Auch im Vorschulbereich zeigt sich mangelnde Lösungsbereitschaft. So finden Einschulungsuntersuchungen nicht statt. Wichtige Vorschulkurse entfallen ebenfalls. Viele Kinder werden dadurch nachhaltig benachteiligt. Hierfür müssen unmittelbar (digitale) Lösungen gefunden werden.

Studium

Für Studierende ist es sehr wichtig, dass frühzeitig vor Beginn des nächsten Semesters von Seiten der Regierung klare und einheitliche Rahmenvorgaben gemacht werden, insbesondere was Präsenzunterricht und Prüfungen betrifft. Vor allem Studierende, die für das Studium in eine neue Stadt ziehen, müssen rechtzeitig vor Semesterbeginn wissen, ob und wie viel Präsenzunterricht stattfindet. Auch muss klar sein, wie die Prüfungen ablaufen und es müssen pauschale Möglichkeiten zur Notenverbesserung und Wiederholung von Prüfungen aus dem Sommersemester 2020 und dem Wintersemester 2020/2021 bestehen, unabhängig von der Prüfungsordnung. Außerdem sollten diese beiden Semester nicht zur Regelstudienzeit angerechnet werden. Ein besserer Zugang zu digitaler Literatur muss für alle Studierenden zur Verfügung stehen.

Die Finanzierungshilfen müssen unbürokratischer genutzt werden können, vor allem von Studierenden, deren Nebenjob weggefallen ist. Die aktuellen Hilfen des BMBF können meist erst in Anspruch genommen werden, wenn praktisch kein Geld mehr vorhanden ist und Studierende bereits große existenzbedrohliche Schwierigkeiten haben.

Im Großen und Ganzen fehlt im gesamten Bildungssektor ein professionelles Krisenmanagement, das sich an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen sowie der pädagogischen Fach- und Führungskräfte richtet. Stattdessen werden in kurzen Abständen immer wieder neue, häufig komplizierte und zum Teil sogar widersprüchliche Regelungen von Seiten der Staatsregierung verkündet, die häufig an der Realität, den Möglichkeiten und den Bedürfnissen der Einrichtungen vorbei gehen. Nicht die Sache steht aktuell politisch im Vordergrund, das heißt pädagogisch sowie gesundheitlich wissenschaftlich gestützte, klare, sinnvolle und flexible Lösungen. Stattdessen steht bei der Staatsregierung die Interessensabwägung und bei den Behörden die Rechtssicherheit im Fokus. Das darf nicht sein. Kinder & Jugendliche, Auszubildende & Studierende sowie pädagogische Fach- & Führungskräfte müssen mehr in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Wissenschaftliche Stimmen und die Expertise aus dem pädagogischen Sektor müssen endlich ernst genommen werden.

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 4

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 4

Wirtschaft

Belastung der öffentlichen Haushalte

Die Corona-Krise belastet die öffentliche Haushalte in Deutschland in einem großen Ausmaß. Allein für das Jahr 2021 sieht der Bundeshaushalt Mehrausgaben von 180 Milliarden Euro vor. Ob dieses Budget reichen wird, steht heute noch in den Sternen. Gleichzeitig schrumpfen die Einnahmen z.B. bei der Gewerbesteuer. Wir sehen auch, dass Vermögende in der Krise sogar noch profitieren und die große Last durch Menschen mit geringerem Einkommen getragen wird.

Es wurden viele unterschiedliche staatliche Hilfsprogramme aufgelegt um Betroffene in der Corona-Krise zu unterstützen. Bei den Hilfen für Unternehmen sehen wir heute, dass dabei jedoch auch Geschäftsbereiche unterstützt werden, welche weder nachhaltig noch klimafreundlich sind. Dabei zeigt uns doch gerade die Corona-Pandemie, wie zerbrechlich unser weltweites Handeln ist. Bei den staatlichen Hilfsprogrammen fehlt jeglicher Blick auf eine nachhaltige und resiliente Transformation unseres Wirtschaftssystems. Wir wollen, dass bei künftigen Wirtschaftshilfen (etwa mit Hilfe einer „Wirtschaftshilfe Umwelt“) Anreize geschaffen werden, Betriebe und Produkte auch in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit für eine Zukunft nach den Lockdowns fit zu machen.

Novemberhilfen kommen zu spät

Bei den Hilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige und Künstler*innen kommt es durch bürokratische Hürden und komplexe Vorgaben zu Verzögerungen bei der Auszahlung. Von den Novemberhilfen sind von den eingeplanten 15 Milliarden Euro Stand Mitte Dezember nur 610 Millionen – also etwa 6% – ausbezahlt. Die Betroffenen brauchen aber jetzt das Geld zum Leben! Gleichzeitig verhindert der Föderalismus, dass dringend notwendige Hilfen ausbezahlt werden, z.B. wenn es parallel Programme zur Künstler*innen-Hilfe des Bundes und der Länder gibt und unklar ist, welcher Personenkreis Anspruch auf welche Hilfe erhält.

Das mut-Forum Wirtschaft fordert

  • eine staatliche Unterstützung oder Beteiligung wird nur Unternehmen gewährt, die einen höheren Beitrag zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens leisten und keine Massenentlassungen durchführen. Direkte Hilfen dürfen nur Unternehmen erhalten, deren Eigentümer sich auch substantiell am Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze beteiligen, z.B. durch den Verzicht auf zukünftige Dividenden für die Dauer des staatlichen Engagements.
  • Die November-Hilfen (und die folgenden „Monats“-Hilfen) ersetzen 75% des Umsatzes des entsprechenden Vorjahresmonats. Die Miet- bzw. Pachtzahlungen bleiben aber – bis auf freiwillige Kürzungen – unverändert. Die Last tragen also der Steuerzahler und der Pächter, nicht der Vermieter. Für zukünftige Wirtschaftshilfen muss ein Mechanismus implementiert werden, der es den Pächtern ermöglicht, die Miet- und Pachtzahlungen auf Basis einer gesetzlichen Grundlage zu reduzieren.
  • Die Anträge für die „Monats“- und Überbrückungshilfen müssen online gestellt werden. Die Systeme dazu sind mit heißer Nadel gestrickt und brechen unter Last regelmäßig zusammen. Es muss auch technisch sichergestellt werden, dass sowohl Antragsstellung als auch die Auszahlung zeitnah erfolgen können.
  • Eine besondere Last tragen Alleinerziehende und Familien, in denen beide Eltern arbeiten. Für Kinderbetreuung bei geschlossenen Kitas und Schulen muss oft unbezahlter Urlaub genommen werden oder eine anderweitige Betreuung der Kinder ermöglicht werden. Wir wollen eine Umlage U4 einführen (analog zu den bestehenden Umlagen U1 bis U3 vor). Aus den Einnahmen können im Katastrophen- oder Pandemiefall sowohl der Verdienstausfall der Eltern als auch zusätzliche Maßnahmen zur Betreuung finanziert werden. Eine Umlage in Höhe von 0,3% des Bruttoentgelts würde für den Arbeitgeber im Schnitt monatliche Kosten von etwa 10€ je Arbeitnehmer bedeuten. Der zur Verfügung stehende Topf würde pro Jahr um mehr als 4 Milliarden Euro anwachsen.
  • Die Unterstützung von Personen, die von pandemiebedingten Erwerbseinschränkungen und Nachteilen betroffen sind, sollte umgehend auf ein bedingungsloses Grundeinkommen umgestellt werden. Das verringert den bürokratischen Aufwand und Hilfen kommen schneller dahin, wo sie benötigt werden. Dies gilt sowohl für Personengesellschaften, Soloselbständige und Künstler*innen als auch für Leistungsberechtigte nach SGB II, die auch aufgrund von Corona höhere Kosten haben.
  • Mittelfristig müssen die staatlichen Schulden für Corona auch wieder getilgt werden. Um die staatliche Handlungsfähigkeit für kommende Belastungen, z.B. im Rahmen der Bekämpfung des Klimawandels zu erhalten, muss eine Vermögensabgabe für die Top-1% der Haushalte eingeführt werden. Zusammen mit einer Reform der Erbschafts- und der Kapitalertragssteuer und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer erhöht sich so der Spielraum um zukünftigen Herausforderungen zu begegnen.
  • Die Corona-Krise hat aber auch zu kreativen Lösungen geführt, die sowohl den Unternehmen (und damit auch den Angestellten) helfen, als auch für alle Mitbürger*innen die Lebensqualität steigern. Viele Städte haben z.B. mit den sogenannten Schankgärten zusätzliche Gastroflächen zu Lasten von Parkbuchten eingeführt. Dies belebt die Innenstädte und reduziert den Verkehr. Lösungen dieser Art gilt es auch nach der Krise zu erhalten und auszubauen.

 

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 3

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 3

Asyl und Zuwanderung

Quarantäne in Sammelunterkünften

Geflüchtete leiden in besonderem Maße unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.

Wenn in einer Sammelunterkunft Infektionsfälle auftreten, werden nicht nur die Infizierten, sondern die komplette Einrichtung unter Quarantäne gestellt. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sich in einer Sammelunterkunft viele Menschen Zimmer, Bad und Küche teilen müssen, ohne die Möglichkeit die Sicherheitsabstände einzuhalten. Zudem ist den Bewohner*innen in der Regel nicht bekannt, wer infiziert ist und wer nicht. In der Folge infizieren sich mehr Menschen und Quarantänen werden über Wochen verlängert.

In dieser Zeit haben Kinder Geflüchteter in der Regel keine Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Digitaler Unterricht ist in Sammelunterkünften in der Regel nicht möglich. Es fehlt an Endgeräten für die Schüler*innen, an ruhigen Arbeitsplätzen und an stabilem, leistungsfähigem WLAN.

Das Gleiche trifft auch auf Deutsch- und Integrationskurse zu, die zurzeit nicht stattfinden. So werden Geflüchtete gesellschaftlich abgehängt und Integrationsbemühungen unterlaufen.

Mut fordert die Auflösung aller Sammelunterkünfte und die Unterbringung Geflüchteter in dezentralen Unterkünften. In Hamburg gibt es eine Initiative, die Obdachlose in Hotels unterbringt, die wegen des Beherbergungsverbotes ohnehin leer stehen. Wir wollen eine Umsetzung dieses Konzepts auch in Deutschland, jedoch nicht nur für Obdachlose sondern auch für Geflüchtete. So wäre auch den Hotelbesitzer*innen in dieser Krise geholfen. Langfristig müssen die Lager für Geflüchtete komplett abgeschafft und dezentrale Unterkünfte geschaffen werden.

Bis dahin werden alle Geflüchteten in Sammelunterkünften mit FFP2 Masken ausgestattet und Infizierte getrennt von nicht Infizierten untergebracht.

Abschiebungen

Trotz der grassierenden Pandemie werden Abschiebungen nicht ausgesetzt. So wurden am 16.12.2020 erstmals seit März wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben Ein Land, das besonders stark von  Covid 19 betroffen ist, die Wirtschaft am Boden liegt und fast täglich Terroranschläge des IS und der Taliban das Leben der dort lebenden Menschen gefährden. Abschiebungen in andere Länder, wie die Balkanstaaten oder Pakistan waren nie ausgesetzt. Man setzt die Abgeschobenen wissentlich einer Gefahr für Leib und Leben aus um eine kleine, laute Minderheit im Land zu befriedigen.

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in Risikogebiete. Diese Risikogebiete umfassen fast alle Länder der Welt. In der logischen Folge darf man dorthin auch keine Menschen abschieben.

Mut fordert die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen.

Corona auf den griechischen Inseln und der Balkanroute

Lesbos oder Samos, die Lage in den Lagern auf den griechischen Inseln macht uns immer wieder fassungslos. Geflüchtete hausen in provisorischen Unterkünften ohne Heizung, ohne feste Böden im Schlamm, ohne ausreichende sanitäre Einrichtungen oder Nahrungsmittel. Es gibt keine Möglichkeit, sich einer Infektion zu entziehen, weil es keine Möglichkeit gibt, Abstand voneinander zu halten.

Im kürzlich abgebrannten Lager Lipa in Bosnien sind die Menschen schutzlos der Kälte ausgesetzt. Auch an der serbisch-kroatischen Grenze müssen geflüchtete Menschen ohne Dach über dem Kopf in Wäldern und auf Müllkippen ausharren. Sie sind der Gewalt durch Grenzsoldaten oder rechte Milizen hilflos ausgesetzt. Es gibt weder medizinische Versorgung noch Nahrungsmittel. Menschen sind in diesen illegalen Lagern bereits verhungert, oder an Gewalt durch illegale Push Backs gestorben.

Mut fordert die sofortige Evakuierung der Lager und die Verteilung der Menschen auf die EU Staaten. EU-Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, müssen sich finanziell an der Unterbringung der Menschen beteiligen.

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 2

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 2

Wohnen und Gewerbe in Zeiten von Lockdown und Auftrittsverboten:

Wer zu Beginn der Pandemie und im ersten Lockdown noch die Hoffnung hatte, dass Corona und die Folgen zu einem gesamtgesellschaftlichen Umdenken führen würden, dass immer mehr Menschen erkennen, dass Konsum nicht alles ist, welche Berufsgruppen denn tatsächlich relevant sind, und wie wichtig für uns alle auch das soziale Erleben, Kunst, Konzerte sind, wurde mittlerweile eines Besseren belehrt.

Die Lufthansa wurde mit Milliarden gestützt und streicht trotzdem tausende von Stellen, mit einem Konzern wie TUI erhält eine Firma Beihilfen, deren Geschäftsmodell maßgeblich zur Klimakatastrophe beiträgt, und für die Autoindustrie schaffen Politiker*innen selbstverständlich weitere Kaufanreize. Dagegen sind für die Pflegekräfte, für die Verkäufer*innen, für all die, die sich als tatsächlich unverzichtbar erwiesen haben, nicht viel mehr als Beifall und warme Worte geblieben.

Letztlich hat sich kaum etwas nachhaltig positiv verändert, vielmehr sind die gesellschaftlichen Bruchstellen, die es vorher schon gab, in der Pandemie eher noch deutlicher, die Gräben noch tiefer geworden.

Mieten steigen trotz der Corona-Pandemie

Besonders sichtbar wird dies, wie so oft, bei der Frage des Grundeigentums. Millionen müssen in Kurzarbeit und wissen nicht, ob sie ihre Miete weiter zahlen können, Künstler*innen, Musiker*innen stehen ohne Einnahme da, Geschäften wird die Existenzgrundlage entzogen. Gleichzeitig spüren die, die vermieten, die verpachten, die Eigentümer*innen der Immobilien, ob nun multinationale Konzerne, Pensionsfonds oder vermögende Privatleute praktisch keine Auswirkungen, im Gegenteil, die Mieten in München steigen weiter und liegen für Wohnungen nun bereits über € 20,00/qm im Schnitt, und auch die Gewerbemieten „trotzen der Corona-Pandemie“ (Immoscout 24), in München und anderen Großstädten war für das erste Quartal 2020 bei Büromieten sogar ein Anstieg zu verzeichnen, der – hochgerechnet auf ein Jahr – die höchste Steigerung seit Jahren bedeutet hätte, auch im zweiten Quartal war zumindest kein nennenswerter Rückgang zu verzeichnen.

So kommen die einen unbeschadet durch die Krise, können ihr Vermögen sogar mehren, während die anderen vor den Scherben ihrer Existenz stehen.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung haben an dieser Situation kaum etwas geändert, bzw. nur für einzelne der betroffenen Gruppen.

In erster Linie wurde mit Art. 240 II EGBGB das Kündigungsrecht der*des Vermieter*in bei Zahlungsverzug eingeschränkt, sowohl für Mietwohnungen wie gewerbliche Pachtverträge.

Wer glaubhaft machen kann, dass er mit seinen Mietzahlungen coronabedingt in Verzug geraten ist, dem kann nicht gekündigt werden.

Die Probleme werden nur verschoben

Damit werden die Probleme allerdings nicht gelöst, sondern nur verschoben. Sie gilt nur für den Zahlungsverzug in einem bestimmten Zeitraum (April bis Juni 2020), der*die Mieter*in oder Pächter*in muss den Zusammenhang mit Corona nachweisen, was für lediglich mittelbar von Betriebsschließungen, der Absage von Veranstaltungen usw. Betroffene u.U, schwierig ist, vor allem aber handelt es sich lediglich um eine Stundung der Mieten, wer nicht bis spätestens Mitte 2022 nachbezahlt hat, dem kann dann wieder gekündigt werden.

Während der Vermieter*in also im Ergebnis lediglich zugemutet wird, dass seine/ihre Einnahmen erst etwas später fließen, bleibt der Mieter*in oder Pächter*in vollumfänglich zur Zahlung verpflichtet.

Wenn es 2022 nicht zu einer Kündigungswelle kommt, dann nur deshalb, weil den Betroffenen bereits vorher aufgrund der nach dem Auslaufen der Frist aufgelaufenen Rückstände gekündigt wurde.

Besser geschützt wurden die Betriebe, die ganz schließen oder nur noch eingeschränkt arbeiten konnten und können. Hier wurde durch die diversen Hilfen weitgehend sichergestellt, dass zumindest die Betriebskosten und damit auch die Mieten bzw. die Pacht weiter gezahlt werden können. Außen vor blieben hier wieder vielfach die Soloselbständigen, die kaum Unkosten haben, sei es, weil sie z.B. von zuhause aus arbeiten, oder -wie Musiker*innen- oft „woanders“.

Die (ehemaligen) Angestellten der Betriebe, der Gaststätten, der Hotels, haben von den Beihilfen erst recht nichts, wer nur auf Minijobbasis gearbeitet hat, hat nicht einmal Anspruch auf Kurzarbeiter*innen- oder Arbeitslosengeld.

mut hat sich schon vor der Pandemie für eine umfassende Regulierung des Mietmarktes ausgesprochen. Dazu gehören ein Mietpreisdeckel bzw. eine dauerhafte Mietbindung, wie sie auch in der Bundesrepublik bis in die 80er Jahre hinein existierte.

Die Folgen der Corona-Pandemie zeigen, dass es um so dringlicher ist, Mieter*innen und Pächter*innen auch akut zu schützen, und Vorsorge zu treffen für mögliche weitere Pandemien oder ähnliche Lagen.

Vorschläge für einen besseren Schutz der Betroffenen

Die nachfolgenden Vorschläge bieten den Betroffenen einen zumindest besseren Schutz und tragen dazu bei, die Folgen der Pandemie gerechter zu verteilen und nicht nur auf den Schultern derjenigen abzuladen, die bereits jetzt eine überdurchschnittliche Last tragen:

  • Bei der Wohnraummiete gibt es verschiedene Ansätze. Kurzfristig möglich und vielfach nicht nur von mut gefordert wird die Verlängerung und Ausweitung der Regelung des Art. 240 EGBGB, d.h. der dauerhafte Kündigungsschutz für Mieter*innen, die aufgrund von coronabedingter Einkommenseinbußen ihre Miete nicht oder nicht mehr in voller Höhe zahlen können.

Da auch das nichts daran ändert, dass die Miete oder Pacht grundsätzlich weiter geschuldet wird, wäre eine weitere Möglichkeit, die Höhe der Miete an das tatsächliche Haushaltseinkommen zu binden, d.h. zum Beispiel auf 30 % des verfügbaren Einkommens zu begrenzen. Fällt Einkommen weg, sinkt auch automatisch die Miete.

Eine derartige Regelung gibt es z.B. seit einiger Zeit – nach einem Volksbegehren – in der Schweizer Stadt Basel, die gleichzeitig Luxussanierungen weitgehend unmöglich gemacht hat.

Natürlich wären hier noch flankierende Maßnahmen nötig, etwa eine definierte Untergrenze, aber auch Regelungen, die verhindern, dass nur noch an Haushalte mit entsprechend hohem Haushaltseinkommen vermietet wird.

Insgesamt scheint uns dies aber ein vielversprechender Ansatz, sowohl für die akute Krise, aber auch um langfristig die explodierenden Mieten und die immer größere Kluft zwischen den Eigentümer*innen und der Mieter*innen in den Griff zu bekommen.

Anzumerken ist hierzu, dass es in der Schweiz, kaum ein Hort kommunistischer Umverteilungsphantasien, bereits seit 1990 landesweit eine Regelung gibt, die die Miethöhe anhand des Zinssatzes für Hypotheken deckelt, d.h. die Nettorendite der*des Vermieter*in darf höchsten 0,5 % über dem Referenzzinssatz liegen.

Auch das erscheint uns – neben anderen Maßnahmen – ein vorstellbarer Weg, wenn auch eher auf lange Sicht.

  • Für Gewebetreibende gibt es auch seitens der Bundesregierung Überlegungen, zumindest eine gesetzliche Klarstellung zu § 313 BGB, d.h. zum Wegfall der Geschäftsgrundlage, zu formulieren.

Das würde Pächter*innen und Gewerbetreibenden die Möglichkeit geben, bei pandemiebedingten Betriebsschließungen und Einschränkungen ihre Pacht oder Miete entsprechend den Einbußen anzupassen und so einen Teil der Lasten an ihren Verpächter*innen weiterzugeben.

Dies halten wir für zwingend erforderlich.

Daneben fordert mut die Einführung eines Fonds oder einer Versicherung, in die entweder nur die Eigentümer*innen oder – im Zweifel gestaffelt nach Leistungsfähigkeit – beide Parteien einzahlen und die im Falle von Umsatzausfällen infolge einer Pandemie – oder vergleichbarer Lagen – die Pachtausfälle übernimmt.

Im Sinne einer möglichst gerechten Lastenverteilung fordern wir, dass auch hier eine Quotierung eingeführt wird, die sich beispielsweise an der Höhe des Kurzarbeiter*innengeldes orientieren könnte, d.h. der Verpächter*innen hat nur noch Anspruch auf 60-70 % der vereinbarten Pacht.

Alternativ käme auch eine Art „aufstockende finanzielle Hilfe“ für betroffene Betriebe und Kulturschaffende in Betracht, d.h. ein Anspruch auf Übernahme der Betriebskosten für die Zeit der Beschränkungen, bzw. deren anteilige Übernahme.

Statt durch einen Fonds könnte dies z.B. durch eine einmalige bzw. auf die Dauer der Pandemie begrenzte Abgabe auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung finanziert werden.

Jetzt das sozialökologische Praxisjahr in Schulen einführen!

Durch die Debatten über ein verpflichtendes soziales Jahr angeregt, schlägt das Forum Bildung von mut Bayern vor, im 9. Schuljahr ein Jahr vergleichbar mit dem FSJ einzuführen, welches durch die Schule begleitet wird. Das Ziel ist es den Heranwachsenden Einblick in die Arbeitswelt, das Leben von pflege- und hilfsbedürftigen Menschen bzw.  der ökologischen Landwirtschaft zu gewähren und ihnen wichtige soziale Kompetenzen zu vermitteln. Dabei dürfen die Praktikant*innen nicht als zusätzliche Arbeitskraft nur der Einrichtung zu Gute kommen, sondern müssen auch durch eine Anleitung pädagogisch betreut werden.

Der Wissenschaftler Harald Lesch schlug vor, dass Schüler*innen mit ca. 15 Jahren ein Jahr lang den klassischen Unterricht aussetzen und stattdessen einer praktischen Tätigkeit ihrer Wahl nachgehen sollten. Neurobiologisch ist dies sinnvoll, da sich das Gehirn in diesem Alter in einem starken Umbauprozess befindet, welcher das Erlernen von theoretischem Wissen erschwert. Die erhöhte Neugier und Risikobereitschaft der Jugendlichen führt dagegen dazu, dass sie gerne neue Dinge ausprobieren möchten und praktische Erfahrungen vorziehen.

Diese Notwendigkeit mündet zwangsläufig in einer Veränderung des Lehrplans, welche spätestens seit der Umstellung auf das G8 dringend erforderlich ist. Viele Lerninhalte werden nicht benötigt, andere wiederum fehlen, obwohl sie relevant wären.

Durch eine „Entrümpelung“ des Lehrplans würden die Jugendlichen im Praxisjahr keinen Unterrichtsstoff verpassen. Ein weiterer positiver Effekt dieses sozialen/ökologischen Jahres wäre die Durchmischung Jugendlicher aus den unterschiedlichen Schulformen, welche der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt. Die Aufwertung von sozialen Berufen wäre ein weiterer Effekt dieses Projekts. Wie bereits bei FSJ-lern festzustellen ist, prägen diese Erfahrungen und dies ist grundsätzlich gesellschaftlich zielführend.

Durchführung

In allen Schulformen wird das praktische soziale Jahr in der 9. Klasse eingeführt. Bei Trägern, die mit der Schule zusammenarbeiten und ein Zulassungszertifikat erhalten haben, absolvieren die Schüler*innen ihr Praxisjahr. Dabei arbeiten sie vier Tage in der Einrichtung und an einem Tag in der Woche gehen sie zur Schule, halten Rücksprache mit den Lehrkräften, reflektieren die Praktikumsstelle und besprechen die verfassten Praktikumsberichte. Dieser eine Schultag pro Woche kann darüber hinaus zur gezielten schulischen Förderung und dem Schließen von Wissenslücken genutzt werden.

Träger können soziale Einrichtungen, wie Kindergarten oder Pflegeheime, ökologische Landwirtschaften oder gemeinwohlorientierte Unternehmen und Projekte sein.  Auch die Inklusion kann z.B. durch den Schulbegleitungsdienst gezielt gefördert werden. Die Träger arbeiten dabei eng mit den Schulen zusammen, wobei das Organisatorische überwiegend von der Schulverwaltung erledigt wird, um die Träger zu entlasten.

Das Praxisjahr für alle ist auch ein Schritt zur Erfüllung der 17 Ziele der Agenda 2030, im Sinne von Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda wurde 2015 von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet.

Unser PDF mit FAQs dazu (51 KB)

Rechtsextremismus bei der Polizei – nur Einzelfälle?

Rechtsextremismus bei der Polizei – nur Einzelfälle?

Wir fordern die lückenlose Aufklärung und einen bayernweiten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in der Polizei“

Horst Seehofer sagte sinngemäß, es gäbe kein strukturelles Rassismus-Problem bei der Polizei, weil dies ja schließlich verboten sei. Daher braucht es auch keine wissenschaftliche Studie, da es sich nur um Einzelfälle handle.

Seitdem können wir fast täglich neue Enthüllungen über rechte Chatgruppen, rechte Netzwerke, unbefugte politisch motivierte Datenabfragen und Weiterleitung dieser Informationen und ja, auch Einzelfälle in Polizeibehörden in ganz Deutschland in den Zeitungen lesen. Schon die Enthüllungen um Uniter und Nordkreuz hätten dem Bundesinnenminister die Augen öffnen müssen. Aber der schaute schon immer lieber nach links und verteidigt „seine Polizei“ bei jedem neuen Vorfall reflexartig.

Racial Profiling

Zusätzlich werden unter #dankepolizei seit einigen Wochen auf Twitter und Facebook persönliche Erlebnisse von User*innen, hauptsächlich BIPoC (Black, Indigenous and People of Color) über Racial Profiling oder andere willkürliche Kontrollen oder Schi- kanen, die teilweise komplett aus dem Ruder liefen, geteilt.

Die STAY BEHIND FOUNDATION hat eine „Einzelfallkarte“ erstellt
die zeigt, dass wir durchaus ein massives Problem haben [1].

In den vergangenen Jahren wurden durch die Verschärfung des Po- lizeiaufgabengesetzes(PAG), welche wir von Anfang an scharf kritisiert haben [2], in Bayern, aber auch in den meisten anderen Bundesländern die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet. Im Kontext der aktuellen Aufdeckungen von rechtsextremen Chatgruppen und Netzwerken in Polizei und Sicherheitsbehörden hat dies zusätzlich einen faden Beigeschmack.

Allmählich entsteht der Eindruck, dass das Innenministerium nur einen ungenügenden Überblick darüber hat, welche Menschen es zur Anwendung von legitimer Gewalt bevollmächtigt und wem es Waffen aushändigt. Die rechtsextremen Tendenzen in der Polizei stellen ein nicht zu vernachlässigendes Problem dar. Um weiterhin die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten ist nun entschlos- senes Handeln gefragt.

Einreichung einer Petition an den Bayerischen Landtag

Heute haben wir eine Petition an den Bayerischen Landtag eingereicht in der wir fordern, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, um sich ein lückenloses Bild über Rechtsextremismus in der Bayerischen Polizei zu verschaffen, Beamt*innen mit staatsgefährdenden Einstellungen zu identifizieren und unverzüglich vom Dienst zu suspendieren, sowie in einem bayernweiten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in der Polizei“ effektive Maßnahmen zu erarbeiten um diesen rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken.

Zur Problemlösung kann eine unabhängige Stelle beitragen, an die sich von Polizeigewalt oder Rassismus Betroffene, aber auch Polizist*innen bei Verdachtsfällen in den eigenen Reihen wenden können. Korpsgeist und falsch verstandene Solidarität unter Kolleg*innen, aber auch Angst vor Vorgesetzen dürfen nicht weiter dazu führen, dass nur 2% aller angezeigten Fälle von Polizeigewalt überhaupt geahndet werden, rassistisches Gedankengut in Sicherheitsbehörden die Sicherheit der Bürger*innen gefährdet und aufrichtige Polizist*innen aus ihrem Beruf gedrängt werden.

Auch müssen Bewerber*innen für den Polizeiberuf, aber auch Beamt*innen im aktiven Dienst regelmäßig auf ihre demokratische Einstellung überprüft werden sowie die Ausbildungsinhalte auf die Prävention von rassistischen und antidemokratischen Einstel- lungen ausgerichtet werden – teilweise wurden Lehrbücher mit NS- Vokabular an Polizeischulen verwendet [3].

Was muss gemacht werden?

Es muss zwingend eine unabhängige wissenschaftliche Studie über Rassismus und Gewalt bei der Polizei erstellt werden, die auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das ist notwendig, um dem Vorwurf eines Generalverdachts zu entkräften und damit den überwiegenden Teil der Polizist*innen aus der Kritik zu nehmen, die ihrer Arbeit gewissenhaft nachgehen. Aber vor allem, weil wir keine rassistische Gewalt gegen Menschen seitens der Polizei wollen und weil wir eine Polizei wollen, die unser Grund- gesetz achtet und schützt, denn darauf haben die Beamt*innen einen Eid geschworen. Denn letztendlich sind eine vertrauens- würdige Polizei und ein funktionierender Rechtsstaat in unser aller Interesse.

Eine Stellungnahme von Christine Deutschmann, Sprecherin des Forums Gegen Rechtsextremismus und Rassismus und dem Vorsitzenden Julian Höfner.

[1] https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=1ywXat7lcpChQep_SfqXM8-wPfAx7l0Wd&fbclid=IwAR2mTDaw7pHmjPiDpxxv_175J6-xyLq9H4-p90HuyZtK7bhZ2vCsoCqK5z0&ll=50.9959921775187%2C7.443079756668508&z=5

[2] www.mut-bayern.de/2018/04/22/pm-mut-beschwerde-gegen-das- neue-polizeiaufgabengesetz-vor-dem-bundesverfassungsgericht/

[3] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/polizei-lehrbuch-mit-ns-begriffen/

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Rechtsextremismus bei der Polizei – nur Einzelfälle?