Podium trotz FAIR – Statement Waseem Seger

Statement zur Teilnahme unseres Stadtratskandidaten Achim Waseem Seger an der Podiumsdiskussion am vergangenen Mittwoch im Münchner Forum für Islam:

Es war keine leichte Entscheidung für Waseem, neben den Parteien CSU, SPD und Grünen auch mit der Liste FAIR auf einem Podium zu sitzen.
Entscheidend für die Teilnahme war, dass wir mit Waseem einen eigenen muslimischen Kandidaten auf einem aussichtsreichen Listenplatz haben. Fr. Beyhan-Bilgin hätte, ohne ihn auf dem Podium, ein verzerrtes Bild der Münchner Muslime abgegeben.

Es war wichtig zu zeigen, dass FAIR nicht die einzige muslimische Option ist, sondern dass die Muslime genauso vielfältig sind wie München.
Waseem hat sich bei der Veranstaltung ganz klar von FAIR distanziert.

Die Moderatorinnen thematisierten die Nähe zu den Grauen Wölfen kritisch. Dennoch distanzierte sich Fr. Beyhan-Bilgin (OB-Kandidatin von FAIR) nicht von türkischem Rechtsextremismus, den Grauen Wölfen und Antisemitismus.

mut wird keine weiteren Termine mit Beteiligung von FAIR wahrnehmen.

Im Stadtrat werden wir mit FAIR ebenso wenig kooperieren wie mit AfD oder BIA.


 

Demo in Hanau

Einige Mitglieder aus Unterfranken reisten nach Hanau um gegen Hass und Rassismus zu demonstrieren.

Hanau: Menschenmenge mit Flaggen und Transparenten

Julian Höfner, Vorstandsmitglied von mut: „Statt den terroristischen Akt zu relativieren und den Täter als psychisch Krank darzustellen muss das Problem beim Namen genannt werden: Rassismus. Deutschland hat ein Rassismusproblem. Wenn wir an der Seite der Betroffenen stehen müssen wir jetzt aufstehen und handeln. Hanau ist kein Einzelfall sondern reiht sich ein in unzählige Fälle rechter Gewalt, die täglich in Deutschland geschehen. Jetzt gilt es mehr denn je den Rassismus und Faschismus zu bekämpfen.“

Bilder: Katja Ruprecht


Mehr lesen: Stellungnahme Christine Deutschmann

Wehret den Anfängen? Wir sind schon mittendrin.

Von Christine Deutschmann

Rassistischer Terror breitet sich in Deutschland nicht erst seit der Ermordung Walter Lübckes aus. Das war nur der Punkt, an dem auch dem letzten demokratische Politiker ansatzweise klar wurde, dass wir ein strukturelles Problem mit rechtem Terror haben. Mölln, Solingen, Rostock, München, Freital, NSU, haben ja „nur“ nicht Deutsche getroffen.

Seit Jahren verschläft die Politik diese Entwicklung, auf die wir Antifaschist*innen immer wieder hingewiesen haben und wofür wir auch immer wieder angefeindet wurden.

Projekten gegen rechts werden Fördergelder gestrichen, Organisationen wie  VVN-BdA, attac oder Campact wird die Gemeinnützigkeit aberkannt, Vereine wie Uniter, oder die Plattform des Rechtspopulisten Peter W. werden als gemeinnützig eingestuft.

Eine Partei wie die AFD befeuert Rassismus und Hetze, selbst die Tat in Hanau wird noch als Grund zur Hetze missbraucht.

Jeder, der nicht in die von den Rechten definierte Norm passt, muss inzwischen damit rechnen angegriffen zu werden. Seien es Ausländer*innen, Juden und Jüdinnen, Menschen mit Handycap, Obdachlose, queere Personen oder Antifaschist*innen.

Der Täter von Hanau war kein verwirrter Einzeltäter. Er reiht sich ein in die Liste derer, die angestachelt von Neonazis und Faschisten, auch denen in der AfD, Worte zu Taten werden ließen.

Wir Antifaschist*innen betrauern erneut Opfer rechter Gewalt, deren einziges Vergehen war, sich zur falschen Zeit am falschen Ort befunden zu haben und wir fordern die Regierenden auf, endlich ernst zu nehmen, was in Deutschland passiert. Nämlich dass Rassist*innen versuchen Angst zu verbreiten und unsere Demokratie zu zerstören.
#niewieder #nopasaran

Foto: Katja Ruprecht


 

Inklusion. Inklusive Gesellschaft

Inklusion. Inklusive Gesellschaft.

Es geht es nicht darum “Quotenblinde” (wie der blinde Physiotherapeut und mut-Stadtratskandidat Florian Deroubaix über sich selbst auf der mut Veranstaltung scherzte) aus PR Gründen auf eine Stadtratsliste zu setzen, sondern Vielfalt als Normalität und als Chance zu begreifen.

“Nichts über uns – ohne uns”, diesen Satz gab der blinde Referent Steffen Erzgraber allen mit.

Und dieser Satz muss auf allen Ebenen gelten.

Behinderte sind Expert*innen in eigener Sache, je mehr sie einbezogen werden, desto weniger läuft eine Gesellschaft Gefahr sie aus Unachtsamkeit zu behindern.

 

Stephanie Dilba (links) Steffen Erzgraber, (Mitte) Florian Deroubaix (rechts)

 

„Inklusion – Inklusive Gesellschaft“ hieß unsere Veranstaltung mit Gastreferent Steffen Erzgraber (Mitte) und Florian Deroubaix, Stadtratskandidat für mut (rechts im Bild). OB Kandidatin Stephanie Dilba eröffnete die Veranstaltung (links im Bild)

Ganz herzlichen Dank an Steffen Erzgraber für den tiefen Einblick und an Florian Deroubaix für Organisation und Input!

Florian Deroubaix  tritt zur Wahl an, hier geht es zu seinem: Kandidatenprofil


 

Ein richtiger Schritt in die falsche Richtung – Ein Kommentar zur Grundrente von Tim King

Ein Kommentar zur Grundrente von Tim King

Ein richtiger Schritt in die falsche Richtung: warum die Grundrente weder gerecht noch solidarisch ist

Die Grundrente: Rettungsanker der großen Koalition, der Kitt, der die bröselnde SPD zusammenhalten soll. Das Projekt, mit der vor allem letztere einmal mehr beweisen will, dass sie nicht nur die Partei von Hartz IV, die Partei des Niedriglohnsektors, der Aufstocker und der Sanktionen ist, sondern eine Partei, die sich um die vermeintlich „kleinen Leute“ kümmert.

Und es stimmt ja auch, mit der nun angekündigten Grundrente werden Menschen bessergestellt, die das verdient haben, die jahrzehntelang vernachlässigt wurden und deren Arbeit, oft Care-Arbeit, weder gewürdigt noch angemessen bezahlt wurde. Gerade Frauen mit längeren Zeiten der Kindererziehung, der Teilzeitarbeit, erhalten durch die Grundrente zumindest eine kleine Chance, aus der Rentenfalle zu entkommen und im Alter über ein wenig mehr verfügen zu könne als bisher. Dagegen kann man nichts haben, es sei denn, man ist FDP-Mitglied oder Vorsitzender der Jungen Union. Die Grundrente ist also ein zwar kleiner Schritt, aber immerhin ein richtiger Schritt.

Ein richtiger Schritt, aber in die falsche Richtung.

Ein richtiger Schritt, der allerdings in eine völlig falsche Richtung geht, ein Schritt der nicht nur die Kluft zwischen denen vergrößert, die schon haben und denen, die leer ausgegangen sind, sondern vor allem den Solidargedanken im Grunde auf den Kopf stellt.

Denn so, wie die Grundrente verwirklicht werden soll, liegt den Plänen ein Gedanke zugrunde, mit denen sich Christian Lindner durchaus anfreunden können sollte, oder, wenn man weiter zurück gehen möchte, Johannes Calvin mit seiner Erwerbsethik. Dies spiegelt sich auch in der begleitenden Rhetorik wider, in der „Lebensleistungsrente“, der „Respektsrente“, all dies nur die Kehrseite von Münteferings „Nur wer arbeitet, soll auch essen“,

Bessergestellt wird, wer über 35 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat. Die in dieser Zeit erworbenen „Entgeltpunkte“ (ein Entgeltpunkt auf dem Rentenkonto erwirbt, wer genau den Durchschnittsverdienst/Jahr erzielt) werden, wenn es weniger als 0,8/Jahr sind, verdoppelt, allerdings auch nur bis zu diesem Wert von 0,8 und wenn die Einkommensgrenzen nicht überschritten werden.

Calvinistische Arbeitsethik.

Was erst einmal gut klingt, heißt in der Praxis, dass die Arbeit, die „Leistung“ desjenigen, der die 35 Jahre erfüllt, in der Rentenversicherung plötzlich doppelt so viel wert ist wie die desjenigen, der oder die es nicht auf diese 35 Beitragsjahre bringt. Egal warum, sei es längere Arbeitslosigkeit, sei es Krankheit, sei es Erwerbsunfähigkeit, die Aufwertung der Beitragszeiten der einen bedingen eine Abwertung der Beitragszeiten der anderen. Diese anderen aber sind genau die, die der Solidarität oft bedürfen, eben weil sie nicht in der Lage waren, eine durchgängige Erwerbsbiographie aufzubauen.

Was hier tatsächlich passiert ist, dass „Solidarität“ nicht mehr mit denen geübt wird, die am bedürftigsten sind, sondern daran ausgerichtet, was jemand „geleistet“ hat. Dabei wird geflissentlich ausgeblendet, warum dieser Personenkreis überhaupt bedürftig bleibt: weil Care-Arbeit nicht bezahlt wird, weil es einen Niedriglohnsektor gibt, der kein Einkommen gewährt, das zum Leben reicht, weil Frauen nach wie vor in die Teilzeit gedrängt werden.

Solidarisch ist die GroKo nur mit sich selbst.

Solidarität üben die Parteien der großen Koalition hier nicht mit den Bedürftigen, mit den Schwachen, Solidarität üben sie hier nur mit sich selbst, indem sie die gröbsten Folgen der von ihnen zu verantwortenden asozialen und ungerechten Politik abzufedern versuchen. Und dabei nur das Narrativ von der „Leistung“, die sich lohnen müsse, weitererzählen.

Mein Weg zu mut – Robert

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?
Heute stellen wir Euch Robert vor. Der Industriemechaniker ist aktives Mitglied in Landshut.
Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir schon gezeigt [Mein Weg zu mut – alle Geschichten].

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen:

Robert Forster, 45

Ich habe mich für eine Parteimitgliedschaft entschlossen, weil ich aktiv bei mut und allem Drum rum mitwirken will.
Politisch interessiert war ich schon immer. Zur Landtagswahl suchte ich nach einer für mich passenden Antwort, einer passenden Partei und besuchte eine Wahlveranstaltung von mut in Landshut.
Die Veranstaltung sagte mir sehr zu und ich war dann anschließend auf mehreren Stammtischen. Beim Wahlkampf half ich, ohne Mitglied zu sein, aktiv mit.
Am Wahltag trat ich dann online in die Partei ein.

Ich möchte mit mut dazu beitragen, dass in der Gesellschaft ein Umdenken stattfindet.

Durch mut habe ich sehr viele interessante Menschen kennengelernt und bin dadurch auch aktiver geworden.
Inzwischen habe ich in Landshut eigenständig Stammtische organisiert, habe zum Volksbegehren gegen das Artensterben einen Diskussionsabend organisiert und aktiv an Infoständen geholfen. Umwelt und Klimaschutz ist mir sehr wichtig.

Durch mut bin ich auch zum Verein „Queer in Niederbayern“ gekommen, dort bin ich seit Anfang an dabei und auch im Orga Team des ersten CSD in Niederbayern.

In meiner Freizeit spiele ich leidenschaftlich Steeldart in einem Verein, dessen Vorsitzender ich auch bin.


 

Mein Weg zu mut – Anna

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?

Heute stellen wir Euch Anna Schweda  vor – die Erziehungswissenschaftlerin ist, mit Claudia Stamm zusammen, Sprecherin für Familie, Partizipation von Kindern und Jugendlichen, sowie Sprecherin für Frauen. Anna ist seit Herbst 2017 bei mut.

Ihre Schwerpunkte sind:

  • Partizipation und Teilhabe junger Menschen,
  • Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut und
  • sozialer Ungleichheit(en).
  • Frauenpolitik und Geschlechtergerechtigkeit

Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir schon gezeigt [Mein Weg zu mut – alle Geschichten] Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen:

Anna Schweda, 38

Als ich von der Gründung von mut gehört hatte, war das ein Hoffnungsschimmer! Dass die Achtung der Menschenwürde so stark in das Zentrum jeglichen politischen Handelns gestellt wird – unabhängig von kultureller oder sozialer Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung – so vehement hatte ich das noch bei keiner Partei gesehen.

Eher rück(t)e die Politik ja gerade in vielerlei Hinsicht davon ab. Ich fragte mich, ob das denn endlich eine Partei ist, die das auch ernst meint und lebt und dachte mir, das könne ich am besten herausfinden, indem ich mitmache.

Es war dann auch genau das Menschliche in den politischen Zielen, aber auch untereinander, das mich dabeibleiben ließ.

Doch mein Leben änderte sich bald darauf schlagartig nach einem Unfall in der Familie. Ich musste von einem Tag auf den anderen viel Pflegearbeit leisten und war kurz davor bei mut auszusteigen, weil ich die Schwerpunkte erst mal anders setzen musste.

Doch was geschah – die Partei ließ mich nicht gehen und im Nachhinein bin ich sehr froh darüber.

Gerade Frauen, die Erziehungs- und/oder Fürsorgearbeit leisten, müssen vieles hintenanstellen: Beruf, Politik – das ist mit vielen familiären Aufgaben, die in unserer Gesellschaft überwiegend Frauen leisten, nicht vereinbar.

Ich bin froh, dass mut mich „dabei gehalten“ hat, denn nach einer Weile konnte und wollte ich wieder politisch tätig werden. Mir ist aber klar, dass viele Frauen durch gesellschaftliche Stereotype und Strukturen daran gehindert werden, ihre Selbstbestimmtheit und Rechte gleichberechtigt leben zu können.

Ich kämpfe dafür, dass diese Hürden abgebaut werden und Gechlechtergerechtigkeit endlich umgesetzt wird. Geschlechtergerechtigkeit bezieht sich für mich dabei unbedingt auf geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und das Recht eines jeden Menschen auf ein Leben frei von Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt.

Das umfasst geschlechtergerechte Sprache und Erziehung, die Besetzung von Stellen und Gremien, Lohngerechtigkeit und die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen.

Demokratie geht nur geschlechtergerecht!


 

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

Ein Kommentar zum neuen Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz von Christine Kornprobst, Themensprecherin für Gesundheit und Pflege

Der Referentenentwurf (pdf) für ein Reha- und Intensivpflege-Stärkungsge­setzes (RISG) sieht vor, dass Menschen, die etwa nach einem Unfall oder an einer chronischen Erkrankung (ALS) erkrankt sind und künstlich beat­met werden müssen, eine bessere Betreuung bekommen. Um höhere Qualitätsstandards zu verankern, soll eine Intensivpflege in der eigenen Wohnung künftig die Ausnahme sein.

In der Regel wird sie dann ausschließlich in Pflegeheimen oder speziellen Beatmungs-WGs erbracht werden. Weiterhin einen Anspruch auf Intensivpflege zu Hause haben Minderjährige. Aus­nahmen sollen zu­dem möglich sein, wenn die Unterbringung in einer Einrichtung nicht möglich oder zu­mutbar ist.

Die Grundidee des Referentenentwurfs, die ambulanten Dienste in der Intensivpflege strengerer Qualitätskontrolle zu unterziehen, ist ja richtig, denn mit beatmeten Patient*innen verdienen Kliniken und ambulante Pflegedienste viel Geld, Betrügereien oder schlechte Qualität zweifelhafter Pflegedienste ändern aber nichts am Versorgungsbedarf der Kranken.

„Für uns ist das ganz klar ein Schlag ins Gesicht für die versorgten Patienten als auch für die sie versorgenden Pflegefachpersonen. Prinzipiell ist jede Gesetzesinitiative zu begrüßen, deren Umsetzung in eine Qualitätssteigerung der ambulanten Intensivpflege resultiert und zeitgleich finanzielle Betrugsfälle unterbindet.[…] Dieser neue Gesetzesentwurf scheitert jedoch ganz klar an seinen Ansprüchen und schafft sowohl Misstrauen als auch eine Einschränkung des Patientenwillens“, kommentiert Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, den jüngsten Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

https://www.pflegekammer-rlp.de/index.php/news-lesen-130/haeusliche-intensivpflege-unter-generalverdacht-gestellt.html

Letzte Woche liefen Betroffenenverbände wie AbilityWatch und ALS-mobil e.V Sturm gegen das neue Gesetzesvorhaben Spahns, denn es enthält einen Passus, der das Selbstbestimmungsrecht nach Art.19 der UN Behindertenrechtskonvention (https://www.behindertenrechtskonvention.info/unabhaengige-lebensfuehrung-3864/) aushebelt:

Der neue Passus sieht vor, dass beatmungsabhängige Menschen lediglich in Ausnahmefällen in den eigenen vier Wänden intensivpflegerisch versorgt werden können.

Die fälschlicherweise als „Bestandsschutz“ bezeichnete Übergangsfrist von 36 Monaten ist irreführend, denn nach diesen drei Jahren müssen Kranke und beatmtmungsabhängige Menschen mit Behinderung ihre selbstbestimmte Lebensführung aufgeben und in spezialisierte Pflegeeinrichtungen oder Wohngruppen wechseln.

Dort wäre eine qualitative 1:1 Versorung nicht mehr gewährleistet und die Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben z. B. mit der eigenen Familie unmöglich. Betroffene dürften nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen genötigt werden, in Pflegeeinrichtungen oder Intensivpflege-Wohneinheiten zu ziehen.

mut fordert die Streichung des geplanten Paragraphen 37c, Abs. 2 des SGB V, denn er konterkariert das Recht auf selbstbestimmte Lebensführung und offenbart lediglich eine Kostenersparnis zu Lasten der Betroffenen.

Christine Kornprobst ist erreichbar unter: gesundheit@mut-bayern.de


 

Eva Apfl – wer bist du?

Eva Apfl – wer bist du?

Ich bin Eva Apfl und 26 Jahre jung. Ich mache gerade eine Zwei-jährige Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten und engagiere mich ehrenamtlich in der Münchner LGBT-Community.

Ich stehe also mit beiden Beinen fest im Leben. Humanität, Menschenrechte und Gleichstellung sind essentielle Bestandteile in meiner Arbeit, die ich selbstverständlich auch als vielleicht zukünftige Stadträtin mit einbringen werde.

Seit wann bist du bei mut?
Seit dem 25. September 2017, also schon recht lange und habe es noch keinen einzigen Tag bereut.

Warum engagierst du Dich politisch?
Ich finde eine politische Positionierung vor allem mit Hinblick auf den vermehrten Rechtsruck sehr wichtig. Ich wollte und konnte es nicht mehr mit ansehen, wie sich unsere Gesellschaft immer mehr abspaltet.

Ein weiterer, großer wichtiger Punkt ist für mich Haltung zu zeigen – gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie.

Was sind die wichtigsten Anliegen für Dich?
Ganz klar: Menschlichkeit; Akzeptanz statt Toleranz. Insbesondere in der Geflüchtetenpolitik sowie auch bei Themen wie Gleichstellung und aktive Arbeit für die LGBT-Community.

Wir müssen Barrieren abschaffen, sei es im Bereich von Inklusion oder auch der Sprache. Ebenso muss ein größeres Bewusstsein für Intersektionalität ein essentieller Bestandteil von Politik sein.

Wenn die Mitglieder von mut dich aufstellen und du dann ins Rathaus einziehst, was gibt es mit einer Stadträtin Apfl als erstes? Welchen Antrag? Welche Rede? 

Ich bin eine Powerfrau und immer für positive Überraschungen bekannt. Man darf also gespannt sein, aber sicher werde ich einen queeren Aktionsplan für städtische Schulen fordern.

Mehr von Eva: Mein weg zu mut – Eva


Update zu diesem Beitrag: Eva wurde von den Mitgliedern auf den fünften Platz für die Stadtratswahl gewählt: Die Liste der Kandidierenden zur Stadtratswahl in München 2020


 

Christopher Street Day in Nürnberg

CSD Nürnberg: Der Christopher Street Day in Nürnberg – unser Nachklapp

50 Jahre Pride – danke für..

  • die Organisation
  • die Teilnahme
  • den Protest
  • für Vielfalt statt Diskriminierung

Danke auch an die vielen Jugendlichen, die uns am Stand erzählt haben, mit welchen Vorurteilen und Ausgrenzungen sie an Schulen und teilweise in Familien konfrontiert werden.

Auch dafür wäre der Aktionsplan queeres Bayern wichtig. Diese jungen Menschen brauchen kompetente, geschulte Ansprechpartner*innen.

Die Selbstmordrate bei queeren Jugendlichen ist um ein vielfaches höher, als bei heterosexuellen Jugendlichen.

Nur einmal im Jahr CSD reicht da nicht aus, sie brauchen geschützte Räume.

 

Bayern ist das einzige Bundesland, das keinen Koordinierungsplan für queere Lebensfragen hat – wie zb von Claudia Stamm immer wieder im Landtag gefordert.

Für diese Jugendlichen kann das eine Überlebensfrage sein. Hier kann man die entsprechende Petition des LSVD mitzeichnen:

Ein Aktionsplan für Bayern


 

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