Ein richtiger Schritt in die falsche Richtung – Ein Kommentar zur Grundrente von Tim King

Ein Kommentar zur Grundrente von Tim King

Ein richtiger Schritt in die falsche Richtung: warum die Grundrente weder gerecht noch solidarisch ist

Die Grundrente: Rettungsanker der großen Koalition, der Kitt, der die bröselnde SPD zusammenhalten soll. Das Projekt, mit der vor allem letztere einmal mehr beweisen will, dass sie nicht nur die Partei von Hartz IV, die Partei des Niedriglohnsektors, der Aufstocker und der Sanktionen ist, sondern eine Partei, die sich um die vermeintlich „kleinen Leute“ kümmert.

Und es stimmt ja auch, mit der nun angekündigten Grundrente werden Menschen bessergestellt, die das verdient haben, die jahrzehntelang vernachlässigt wurden und deren Arbeit, oft Care-Arbeit, weder gewürdigt noch angemessen bezahlt wurde. Gerade Frauen mit längeren Zeiten der Kindererziehung, der Teilzeitarbeit, erhalten durch die Grundrente zumindest eine kleine Chance, aus der Rentenfalle zu entkommen und im Alter über ein wenig mehr verfügen zu könne als bisher. Dagegen kann man nichts haben, es sei denn, man ist FDP-Mitglied oder Vorsitzender der Jungen Union. Die Grundrente ist also ein zwar kleiner Schritt, aber immerhin ein richtiger Schritt.

Ein richtiger Schritt, aber in die falsche Richtung.

Ein richtiger Schritt, der allerdings in eine völlig falsche Richtung geht, ein Schritt der nicht nur die Kluft zwischen denen vergrößert, die schon haben und denen, die leer ausgegangen sind, sondern vor allem den Solidargedanken im Grunde auf den Kopf stellt.

Denn so, wie die Grundrente verwirklicht werden soll, liegt den Plänen ein Gedanke zugrunde, mit denen sich Christian Lindner durchaus anfreunden können sollte, oder, wenn man weiter zurück gehen möchte, Johannes Calvin mit seiner Erwerbsethik. Dies spiegelt sich auch in der begleitenden Rhetorik wider, in der „Lebensleistungsrente“, der „Respektsrente“, all dies nur die Kehrseite von Münteferings „Nur wer arbeitet, soll auch essen“,

Bessergestellt wird, wer über 35 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat. Die in dieser Zeit erworbenen „Entgeltpunkte“ (ein Entgeltpunkt auf dem Rentenkonto erwirbt, wer genau den Durchschnittsverdienst/Jahr erzielt) werden, wenn es weniger als 0,8/Jahr sind, verdoppelt, allerdings auch nur bis zu diesem Wert von 0,8 und wenn die Einkommensgrenzen nicht überschritten werden.

Calvinistische Arbeitsethik.

Was erst einmal gut klingt, heißt in der Praxis, dass die Arbeit, die „Leistung“ desjenigen, der die 35 Jahre erfüllt, in der Rentenversicherung plötzlich doppelt so viel wert ist wie die desjenigen, der oder die es nicht auf diese 35 Beitragsjahre bringt. Egal warum, sei es längere Arbeitslosigkeit, sei es Krankheit, sei es Erwerbsunfähigkeit, die Aufwertung der Beitragszeiten der einen bedingen eine Abwertung der Beitragszeiten der anderen. Diese anderen aber sind genau die, die der Solidarität oft bedürfen, eben weil sie nicht in der Lage waren, eine durchgängige Erwerbsbiographie aufzubauen.

Was hier tatsächlich passiert ist, dass „Solidarität“ nicht mehr mit denen geübt wird, die am bedürftigsten sind, sondern daran ausgerichtet, was jemand „geleistet“ hat. Dabei wird geflissentlich ausgeblendet, warum dieser Personenkreis überhaupt bedürftig bleibt: weil Care-Arbeit nicht bezahlt wird, weil es einen Niedriglohnsektor gibt, der kein Einkommen gewährt, das zum Leben reicht, weil Frauen nach wie vor in die Teilzeit gedrängt werden.

Solidarisch ist die GroKo nur mit sich selbst.

Solidarität üben die Parteien der großen Koalition hier nicht mit den Bedürftigen, mit den Schwachen, Solidarität üben sie hier nur mit sich selbst, indem sie die gröbsten Folgen der von ihnen zu verantwortenden asozialen und ungerechten Politik abzufedern versuchen. Und dabei nur das Narrativ von der „Leistung“, die sich lohnen müsse, weitererzählen.

Mein Weg zu mut – Robert

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?
Heute stellen wir Euch Robert vor. Der Industriemechaniker ist aktives Mitglied in Landshut.
Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir schon gezeigt [Mein Weg zu mut – alle Geschichten].

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen:

Robert Forster, 45

Ich habe mich für eine Parteimitgliedschaft entschlossen, weil ich aktiv bei mut und allem Drum rum mitwirken will.
Politisch interessiert war ich schon immer. Zur Landtagswahl suchte ich nach einer für mich passenden Antwort, einer passenden Partei und besuchte eine Wahlveranstaltung von mut in Landshut.
Die Veranstaltung sagte mir sehr zu und ich war dann anschließend auf mehreren Stammtischen. Beim Wahlkampf half ich, ohne Mitglied zu sein, aktiv mit.
Am Wahltag trat ich dann online in die Partei ein.

Ich möchte mit mut dazu beitragen, dass in der Gesellschaft ein Umdenken stattfindet.

Durch mut habe ich sehr viele interessante Menschen kennengelernt und bin dadurch auch aktiver geworden.
Inzwischen habe ich in Landshut eigenständig Stammtische organisiert, habe zum Volksbegehren gegen das Artensterben einen Diskussionsabend organisiert und aktiv an Infoständen geholfen. Umwelt und Klimaschutz ist mir sehr wichtig.

Durch mut bin ich auch zum Verein „Queer in Niederbayern“ gekommen, dort bin ich seit Anfang an dabei und auch im Orga Team des ersten CSD in Niederbayern.

In meiner Freizeit spiele ich leidenschaftlich Steeldart in einem Verein, dessen Vorsitzender ich auch bin.


 

Mein Weg zu mut – Anna

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?

Heute stellen wir Euch Anna Schweda  vor – die Erziehungswissenschaftlerin ist, mit Claudia Stamm zusammen, Sprecherin für Familie, Partizipation von Kindern und Jugendlichen, sowie Sprecherin für Frauen. Anna ist seit Herbst 2017 bei mut.

Ihre Schwerpunkte sind:

  • Partizipation und Teilhabe junger Menschen,
  • Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut und
  • sozialer Ungleichheit(en).
  • Frauenpolitik und Geschlechtergerechtigkeit

Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir schon gezeigt [Mein Weg zu mut – alle Geschichten] Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen:

Anna Schweda, 38

Als ich von der Gründung von mut gehört hatte, war das ein Hoffnungsschimmer! Dass die Achtung der Menschenwürde so stark in das Zentrum jeglichen politischen Handelns gestellt wird – unabhängig von kultureller oder sozialer Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung – so vehement hatte ich das noch bei keiner Partei gesehen.

Eher rück(t)e die Politik ja gerade in vielerlei Hinsicht davon ab. Ich fragte mich, ob das denn endlich eine Partei ist, die das auch ernst meint und lebt und dachte mir, das könne ich am besten herausfinden, indem ich mitmache.

Es war dann auch genau das Menschliche in den politischen Zielen, aber auch untereinander, das mich dabeibleiben ließ.

Doch mein Leben änderte sich bald darauf schlagartig nach einem Unfall in der Familie. Ich musste von einem Tag auf den anderen viel Pflegearbeit leisten und war kurz davor bei mut auszusteigen, weil ich die Schwerpunkte erst mal anders setzen musste.

Doch was geschah – die Partei ließ mich nicht gehen und im Nachhinein bin ich sehr froh darüber.

Gerade Frauen, die Erziehungs- und/oder Fürsorgearbeit leisten, müssen vieles hintenanstellen: Beruf, Politik – das ist mit vielen familiären Aufgaben, die in unserer Gesellschaft überwiegend Frauen leisten, nicht vereinbar.

Ich bin froh, dass mut mich „dabei gehalten“ hat, denn nach einer Weile konnte und wollte ich wieder politisch tätig werden. Mir ist aber klar, dass viele Frauen durch gesellschaftliche Stereotype und Strukturen daran gehindert werden, ihre Selbstbestimmtheit und Rechte gleichberechtigt leben zu können.

Ich kämpfe dafür, dass diese Hürden abgebaut werden und Gechlechtergerechtigkeit endlich umgesetzt wird. Geschlechtergerechtigkeit bezieht sich für mich dabei unbedingt auf geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und das Recht eines jeden Menschen auf ein Leben frei von Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt.

Das umfasst geschlechtergerechte Sprache und Erziehung, die Besetzung von Stellen und Gremien, Lohngerechtigkeit und die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen.

Demokratie geht nur geschlechtergerecht!


 

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

Ein Kommentar zum neuen Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz von Christine Kornprobst, Themensprecherin für Gesundheit und Pflege

Der Referentenentwurf (pdf) für ein Reha- und Intensivpflege-Stärkungsge­setzes (RISG) sieht vor, dass Menschen, die etwa nach einem Unfall oder an einer chronischen Erkrankung (ALS) erkrankt sind und künstlich beat­met werden müssen, eine bessere Betreuung bekommen. Um höhere Qualitätsstandards zu verankern, soll eine Intensivpflege in der eigenen Wohnung künftig die Ausnahme sein.

In der Regel wird sie dann ausschließlich in Pflegeheimen oder speziellen Beatmungs-WGs erbracht werden. Weiterhin einen Anspruch auf Intensivpflege zu Hause haben Minderjährige. Aus­nahmen sollen zu­dem möglich sein, wenn die Unterbringung in einer Einrichtung nicht möglich oder zu­mutbar ist.

Die Grundidee des Referentenentwurfs, die ambulanten Dienste in der Intensivpflege strengerer Qualitätskontrolle zu unterziehen, ist ja richtig, denn mit beatmeten Patient*innen verdienen Kliniken und ambulante Pflegedienste viel Geld, Betrügereien oder schlechte Qualität zweifelhafter Pflegedienste ändern aber nichts am Versorgungsbedarf der Kranken.

„Für uns ist das ganz klar ein Schlag ins Gesicht für die versorgten Patienten als auch für die sie versorgenden Pflegefachpersonen. Prinzipiell ist jede Gesetzesinitiative zu begrüßen, deren Umsetzung in eine Qualitätssteigerung der ambulanten Intensivpflege resultiert und zeitgleich finanzielle Betrugsfälle unterbindet.[…] Dieser neue Gesetzesentwurf scheitert jedoch ganz klar an seinen Ansprüchen und schafft sowohl Misstrauen als auch eine Einschränkung des Patientenwillens“, kommentiert Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, den jüngsten Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

https://www.pflegekammer-rlp.de/index.php/news-lesen-130/haeusliche-intensivpflege-unter-generalverdacht-gestellt.html

Letzte Woche liefen Betroffenenverbände wie AbilityWatch und ALS-mobil e.V Sturm gegen das neue Gesetzesvorhaben Spahns, denn es enthält einen Passus, der das Selbstbestimmungsrecht nach Art.19 der UN Behindertenrechtskonvention (https://www.behindertenrechtskonvention.info/unabhaengige-lebensfuehrung-3864/) aushebelt:

Der neue Passus sieht vor, dass beatmungsabhängige Menschen lediglich in Ausnahmefällen in den eigenen vier Wänden intensivpflegerisch versorgt werden können.

Die fälschlicherweise als „Bestandsschutz“ bezeichnete Übergangsfrist von 36 Monaten ist irreführend, denn nach diesen drei Jahren müssen Kranke und beatmtmungsabhängige Menschen mit Behinderung ihre selbstbestimmte Lebensführung aufgeben und in spezialisierte Pflegeeinrichtungen oder Wohngruppen wechseln.

Dort wäre eine qualitative 1:1 Versorung nicht mehr gewährleistet und die Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben z. B. mit der eigenen Familie unmöglich. Betroffene dürften nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen genötigt werden, in Pflegeeinrichtungen oder Intensivpflege-Wohneinheiten zu ziehen.

mut fordert die Streichung des geplanten Paragraphen 37c, Abs. 2 des SGB V, denn er konterkariert das Recht auf selbstbestimmte Lebensführung und offenbart lediglich eine Kostenersparnis zu Lasten der Betroffenen.

Christine Kornprobst ist erreichbar unter: gesundheit@mut-bayern.de


 

Eva Apfl – wer bist du?

Eva Apfl – wer bist du?

Ich bin Eva Apfl und 26 Jahre jung. Ich mache gerade eine Zwei-jährige Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten und engagiere mich ehrenamtlich in der Münchner LGBT-Community.

Ich stehe also mit beiden Beinen fest im Leben. Humanität, Menschenrechte und Gleichstellung sind essentielle Bestandteile in meiner Arbeit, die ich selbstverständlich auch als vielleicht zukünftige Stadträtin mit einbringen werde.

Seit wann bist du bei mut?
Seit dem 25. September 2017, also schon recht lange und habe es noch keinen einzigen Tag bereut.

Warum engagierst du Dich politisch?
Ich finde eine politische Positionierung vor allem mit Hinblick auf den vermehrten Rechtsruck sehr wichtig. Ich wollte und konnte es nicht mehr mit ansehen, wie sich unsere Gesellschaft immer mehr abspaltet.

Ein weiterer, großer wichtiger Punkt ist für mich Haltung zu zeigen – gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie.

Was sind die wichtigsten Anliegen für Dich?
Ganz klar: Menschlichkeit; Akzeptanz statt Toleranz. Insbesondere in der Geflüchtetenpolitik sowie auch bei Themen wie Gleichstellung und aktive Arbeit für die LGBT-Community.

Wir müssen Barrieren abschaffen, sei es im Bereich von Inklusion oder auch der Sprache. Ebenso muss ein größeres Bewusstsein für Intersektionalität ein essentieller Bestandteil von Politik sein.

Wenn die Mitglieder von mut dich aufstellen und du dann ins Rathaus einziehst, was gibt es mit einer Stadträtin Apfl als erstes? Welchen Antrag? Welche Rede? 

Ich bin eine Powerfrau und immer für positive Überraschungen bekannt. Man darf also gespannt sein, aber sicher werde ich einen queeren Aktionsplan für städtische Schulen fordern.

Mehr von Eva: Mein weg zu mut – Eva


 

Christopher Street Day in Nürnberg

CSD Nürnberg: Der Christopher Street Day in Nürnberg – unser Nachklapp

50 Jahre Pride – danke für..

  • die Organisation
  • die Teilnahme
  • den Protest
  • für Vielfalt statt Diskriminierung

Danke auch an die vielen Jugendlichen, die uns am Stand erzählt haben, mit welchen Vorurteilen und Ausgrenzungen sie an Schulen und teilweise in Familien konfrontiert werden.

Auch dafür wäre der Aktionsplan queeres Bayern wichtig. Diese jungen Menschen brauchen kompetente, geschulte Ansprechpartner*innen.

Die Selbstmordrate bei queeren Jugendlichen ist um ein vielfaches höher, als bei heterosexuellen Jugendlichen.

Nur einmal im Jahr CSD reicht da nicht aus, sie brauchen geschützte Räume.

 

Bayern ist das einzige Bundesland, das keinen Koordinierungsplan für queere Lebensfragen hat – wie zb von Claudia Stamm immer wieder im Landtag gefordert.

Für diese Jugendlichen kann das eine Überlebensfrage sein. Hier kann man die entsprechende Petition des LSVD mitzeichnen:

Ein Aktionsplan für Bayern


 

CSD München: 50 Jahre Stonewall

„50 JAHRE STONEWALL – CELEBRATE DIVERSITY! FIGHT FOR EQUALITY!“ 

Sehr politisches Motto des CSD München und das ist wichtig – auch und erst recht in diesen Zeiten. Deswegen war es auch eine „Freude“, dass die Rainbow Refugees Munich mit ihren politischen Auftritt in unserer Nähe waren. 

Auf unserer Facebookseite haben wir ein kleines Album veröffentlicht, denn: das bisschen Regen hat unserer Stimmung und Laune nix anhaben können – aber seht selbst! 

Herzlichen Dank an alle Mitglieder und Unterstützer*innen – in diesem Fall insbesondere an Luisa …für die tollen Bilder!!

Facebook Album


Noch mehr Infos und Links finden Sie hier 

 

Ein Samstag für Menschenrechte in Regensburg

Der Samstag stand in Regensburg ganz im Zeichen von Menschenrechten, Respekt und Vielfalt.
mut beteiligte sich an “Wir schlagen Alarm” von “Bayern bleibt bunt” für sichere Zugangswege nach Europa.

Beim CSD setzten wir mit vielen anderen ein buntes und starkes Zeichen – für eine vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung.

„Wir schlagen Alarm“ Aktion in Regensburg

 

Stellungnahme zu rechter Gewalt und dem Mord an Walter Lübcke

Christine Deutschmann, Vorsitzende des Bezirks Mittelfranken und Themensprecherin des Forums gegen Rechtsextremismus und Rassismus zum Mord an Walter Lübcke:

In den letzten Tagen überschlagen sich regierende Politiker*innen und Medien förmlich mit Entsetzen über den Mord an Walter Lübcke und sind scheinbar überrascht darüber, dass dieser vermutlich von einem rechtsextremen Terroristen getötet wurde.

Für mich und vermutlich viele andere, die sich seit längerem mit der rechten Szene befassen, war die Tatsache, dass der Täter mutmaßlich aus der rechten Szene stammt, nur eine logische Folgerung aus den Entwicklungen der letzten Jahre.

Spätestens seit dem NSU-Prozess hätte auch den letzten Politiker*innen und Journalist*innen klar sein müssen, dass es rechtsextreme Strukturen in Deutschland gibt, die auch vor Mord nicht zurückschrecken. Die Sicherheitsbehörden sprechen von 76 Todesopfern seit 1990. Das ist allerdings nur die offizielle Statistik, da es viele Fälle durch Fehleinschätzung der Behörden nicht in die Statistik schaffen.

Zitat Zeit online: „Rechtsmotivierte Gewalttäter haben zwischen 1990 und 2017 in Deutschland mindestens 169 Menschen getötet. Doch in den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden taucht nur knapp die Hälfte von ihnen auf.“ Zeit Online: Todesopfer rechter Gewalt

Es gibt um die 500 rechtsextreme Straftäter*innen, die per Haftbefehl gesucht werden, die Sicherheitsbehörden schätzen, dass es 12.700 gewaltbereite Neonazis in Deutschland gibt. Seit Jahren brennen wieder Flüchtlingsheime, werden Menschen auf der Straße offen angefeindet und angegriffen, die „nicht Deutsch aussehen“, oder ein Kopftuch tragen, werden Politiker*innen, Flüchtlingshelfer*innen, linke Aktivist*innen und jüdische Mitbürger*innen bedroht und angegriffen.

Was wurde von Behördenseite in den letzten Jahren dagegen unternommen? Man hat das Problem kleingeredet, verharmlost, Akten geschreddert und gegen Linksextremismus gewettert.

Mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen stand von 2012 bis 2018 ein Mann an der Spitze dieser Behörde, der sich inzwischen klar zur AfD bekennt, der in seiner Amtszeit maßgeblich dafür sorgte, dass rechte Gewalt aus dem Fokus der Politik gerückt wurde, und der schlussendlich, trotz Fürsprache seines Mentors Horst Seehofer, entlassen wurde, weil er so offensichtlich mit der rechten Szene sympathisierte, dass er in keiner öffentlichen Position mehr tragbar war.

Wie konnte es soweit kommen?

Ich gebe den sogenannten sozialen Medien eine Mitschuld, denen es nicht gelingt, Hassrede im Netz konsequent zu unterbinden. Ich gebe Politiker*innen eine Mitschuld, die durch ihre Wortwahl gezielt Tabubrüche provozieren, ganz vorne dabei die AfD, nicht nur mit ihrem rechtsextremen „Flügel“, aber auch andere Politiker*innen konservativer Parteien, die sich „gegen Zuwanderung sträuben bis zur letzten Patrone“ , oder über „Asyltourismus“ schwadronieren. Ich gebe rechten Medien wie PI News eine Mitschuld, die durch einseitige Berichterstattung den Hass auf Geflüchtete mit schüren.

Wie kann man gegensteuern?

Rechte Gewalt muss von den politischen Vertreter*innen und den Sicherheitsbehörden endlich ernst genommen werden.

Es darf nicht mehr passieren, dass Polizist*innen Anzeigen nicht aufnehmen wollen, wenn Aktivist*innen mit Screenshots von übelsten Beleidigungen auf Facebook in die Wache kommen, weil das angeblich strafrechtlich nicht relevant wäre. (Was mir selbst schon passiert ist.)

Es darf nicht mehr passieren, dass reflexhaft „Aber der Linksextremismus“ gerufen wird, wenn rechte Gewalt thematisiert wird. Seht Euch die Zahlen an, Linksextremismus ist das geringste Problem, das wir in Deutschland haben.

Es muss konsequent gegen Hassrede im Netz und auf der Straße vorgegangen werden. Es muss endlich mit gleichem Maß gemessen werden. In Nürnberg haben die gleichen Polizist*innen, die eine Schülerdemo, die sich gegen die Abschiebung eines afghanischen Mitschülers stellten, brutal von der Straße geprügelt haben, eine Holocaust-Leugner-Demo nach Zeigen eines Hitlergrußes weiterlaufen lassen.

Es muss endlich konsequent gegen rechte Unterwanderung in Polizei und Bundeswehr vorgegangen werden, siehe die neueste IMI-Studie zum Hannibal-Komplex.

Wir brauchen mehr politische Bildung in Schulen. Die Jugendarbeit auf dem Land darf nicht rechtsextremen Organisationen in die Hände fallen, wie es in vielen Orten im Osten schon der Fall ist.

Wir brauchen mehr Unterstützung für investigativen Journalismus. Durch Recherchen von mutigen Journalist*innen, unter anderem vom BR, wurden Hintergründe zum NSU-Netzwerk erst öffentlich.

Die offiziellen Akten wurden vom hessischen Verfassungsschutz für 120 Jahre gesperrt. t-online: Kritik am Verfassungsschutz

 

Wir müssen zurück zu einer respektvollen Debattenkultur. Das bedeutet nicht, dass man mit Nazis reden soll.

Mit Nazis redet man nicht. Man grenzt sie aus, man macht ihnen klar, dass ihre Thesen und ihr Hass keinen Platz in einer offenen Gesellschaft haben, man geht konsequent strafrechtlich gegen sie vor.

 


 

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