Wir müssen reden

Ein Statement von Christine Deutschmann, Sprecherin des mut Forums gegen Rechtsextremismus:

Ein Freund von mir antwortete auf die Frage, warum er sich als Weißer so gegen Rassismus einsetzen würde, dass das etwas mit Menschlichkeit zu tun habe. Sein Freund Aladin El-Mafaalani, Professor der Soziologie, meinte daraufhin:

„Es ist natürlich die Aufgabe Weißer Menschen über Rassismus zu sprechen. Denn Rassismus ist ja nicht von Schwarzen erfunden und entwickelt worden, sondern von Weißen. Rassismus hat die Herrschaft Weißer Menschen etabliert. Wenn also gerade Weiße Menschen nichts dagegen tun, dann ändert sich auch nichts. Der Ball liegt bei ihnen. Daher ist die Antwort eigentlich nicht ganz korrekt, denn es hat zwar auch etwas mit Menschlichkeit zu tun, aber vor allem ist es eine Verantwortung und auch Pflicht Weißer Menschen, daran etwas zu ändern. Und Weiß im Sinne eines Konstrukts, nicht von Hautfarbe.“

In einem Interview mit dem WDR sagte er zu dem Thema:

„Wenn weiße Menschen sagen, ich habe keinen Bock über Rassismus zu reden, dann ist das ein Privileg. Für Schwarze ist der ganze Alltag dadurch geprägt. Sie können sich nicht aussuchen, wann sie sich damit beschäftigen. Deshalb ist es so wichtig, dass immer mehr weiße Menschen sich einsetzen gegen Rassismus. Nicht nur einmal im Jahr bei einer Gedenkveranstaltung, sondern im Alltag.“

Wir müssen reden.

Aber, als privilegierte Weiße sollten wir nicht über Rassismus und von Rassismus betroffene Menschen, sondern mit den Betroffenen reden und da beginnt es erst einmal mit Zuhören. Eine Talkshow im öffentlich rechtlichen Fernsehen, ausschließlich besetzt mit Weißen hat sich kürzlich angemaßt zu erklären, was rassistisch ist und was nicht. Diese Menschen haben keine Ahnung worüber sie reden!

Es ist nicht maßgeblich, was der privilegierte Weiße als Rassismus empfindet. Es ist auch nicht maßgeblich, ob die Z-sauce seit 100 Jahren Z-sauce heißt. Wenn sich Sinti und Roma von diesem Wort diskriminiert fühlen, dann haben wir die verdammte Pflicht das zu respektieren und das Wort nicht mehr zu verwenden und nicht mit dem Scheinargument um die Ecke zu kommen, „aber ich mein das ja nicht rassistisch“! Es ist nicht wichtig was man meint, sondern es ist wichtig was ankommt.

Es geht auch nicht nur um die großen Dinge, wie direkte verbale oder körperliche Angriffe. Man könnte das mit einer Beziehung vergleichen, die auch in der Regel nicht am großen Knall scheitert, sondern an den vermeintlich kleinen Dingen im Alltag. Hier ein unbedachtes Wort, dort eine übergriffige Berührung, die ein ständiges ungutes Gefühl auslösen und ein entspanntes Miteinander nicht zulassen. BIPoC müssen immer damit rechnen, von der Polizei anlasslos kontrolliert und kriminalisiert zu werden. Es gibt unangenehme Blicke in öffentlichen Verkehrsmitteln, immer wieder wird die Frage gestellt „wo kommst Du eigentlich her“.

Wir sind in der Pflicht. Wir müssen hinsehen. Wir müssen laut und deutlich „Stopp“ sagen wenn wir sehen und hören, dass andere Menschen auf Grund ihres Aussehens, ihrer Religion oder ihrer Herkunft diskriminiert werden. Und das müssen wir überall tun. In den Parlamenten, in der Arbeit, auf der Straße in der Familie. Immer und immer wieder.

Was wir auch immer tun sollten ist, unsere eigenen Gedanken und Worte zu reflektieren. Wieviel Rassismus steckt in mir selbst? Wie oft sage ich unbedacht Dinge, die jemanden verletzen können? Ja, das ist anstrengend. Aber Sprache kann eine Waffe sein, die Menschen verletzt. Nutzen wir sie mit Bedacht.

Rassismus und Antisemitismus gehören untrennbar zusammen. Wo es Rassismus gibt, ist Antisemitismus meist nicht weit. Für das vergangene Jahr wurden nur für die ersten 3 Quartale 15.000 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gemeldet, weit über 2000 davon antisemitisch motoviert viele dieser antisemitischen Straftaten wurden auf den sogenannten Querdenken Demos begangen. Seit wir die AfD in fast allen Parlamenten sitzen haben, steigen die Zahlen rassistischer und antisemitischer Straftaten kontinuierlich an. Auch die sogenannten Querdenker werden von dieser Partei massiv unterstützt.

Wenn sich Menschen gelbe Sterne anheften, auf denen „ungeimpft“ steht, sich mit Widerstandskämpfern und Naziopfern wie Sophie Scholl und Anne Frank vergleichen, wenn Impfzentren mit Konzentrationslagern verglichen werden und eine Diktatur herbeigefaselt wird, dann haben wir ein massives Problem in diesem Land. Das sind keine besorgten Bürger, deren Ängste man ernst nehmen muss, sondern Menschen, die die Millionen Opfer des faschistischen Naziregimes lächerlich machen.

Wissenschaftsfeindlichkeit, Rückständigkeit, Hass in den Kommentarspalten. Corona hat einiges nach oben geschwemmt, das schon immer da, aber vielfach versteckt war.

Lassen wir nicht zu, dass sie gewinnen.

Christine Deutschmann
Sprecherin Forum gegen Rechtsextremismus


 

Soziale Gerechtigkeit, aber wie?

Aus Anlass des Welttages der sozialen Gerechtigkeit ein paar Gedanken dazu.

Der 20. Februar ist Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Er wurde 2009 von den Vereinten Nationen eingeführt und soll an das Leitbild der sozialen Gerechtigkeit in Gemeinschaften erinnern. Für die UN gehört sie zu den wichtigsten globalen Aufgaben, um Entwicklungsprozesse und die Würde des Menschen zu stärken.

Soziale Gerechtigkeit heißt: Die Lebens­bedingungen und die Chancen und Möglichkeiten sollen für alle Menschen in einer Gesellschaft annähernd gleich sein. Wir von mut denken, dass dies sowohl national als auch global anzustreben ist.

Doch leider sind wir sowohl auf der nationalen als auch auf der globalen Ebene sehr sehr weit weg von der Realisierung dieses Ziels.

Deutlich wird dies unter anderem an der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. So besaßen 2018 die oberen 10% der Vermögenspyramide 64% des Vermögens, davon das reichste eine Prozent alleine 30%! Die untersten 10% haben kein Vermögen bzw. Schulden. (1)

Ähnlich verhält es sich bei der Einkommensverteilung. So besaßen 2016 die oberen 10% der Einkommenspyramide mit 23,3% am erzielten Gesamteinkommen mehr als die unteren 40% (21,7%). (2)

Doch auch global nimmt die soziale Spaltung immer mehr zu. Dem 2019 von der Organisation Oxfarm veröffentlichen Ungleichheitsbericht lässt sich entnehmen, das Mitte 2019 die reichsten 10 % der Weltbevölkerung mehr als 80 % des globalen Vermögens besaßen. Allein auf das reichste 1 % der Menschheit entfielen 45 % des gesamten Vermögens der Erde.

Anschaulich wird die krasse Ungleichheit der Vermögen auch durch einen Personenvergleich: Oxfam rechnet das Vermögen der weltweit nur 2.153 Milliardäre zusammen und kommt auf eine Summe von geschätzten 8,8 Billionen US-$ – damit hat eine kleine Zahl von Super-Reichen mehr Geld als die ärmsten 4,6 Milliarden Menschen zusammen (8,2 Billionen US-$). (3)

Diese Zahlen sind sehr abstrakt, um zu verdeutlichen was dies bedeutet – alle 13 Sekunden stirbt auf diesem Planeten ein Kind an Hunger! (4)

Es ist also ein weiter und langer Weg um dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit auch nur nahe zu kommen.

Soll diesem Ziel näher gekommen werden, so wird dies nur durch eine massive, an die Wurzeln gehende Umverteilungspolitik machbar sein. Denn der frühere Weg, Sozialtransfers aus dem jährlichen Zuwachs des Bruttosozialprodukts zu finanzieren, er ist nicht mehr zu realisieren und aus ökologischen Gründen auch nicht wünschenswert.

Soll eine annähernde Gleichheit  der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen national und global erreicht werden, so wird dies in den Staaten des globalen Nordens ein wesentlich niedrigeren Konsumniveau als derzeit üblich bedingen. Denn der globale Norden lebt auf Kosten des globalen Südens und wir alle profitieren davon. Denn auch der niedrige Wohlstand einkommensschwacher Menschen, ermöglicht durch KIK, ALDI, LIDL und Co., er wird ermöglicht auf Kosten des globalen Südens.

Um Gemeinsamkeit für die Reparatur dieses Planeten, für einen ökologischen und sozialen Umbau herzustellen, bedarf es zuerst Reparationszahlungen der Staaten des globalen Nordens an den globalen Süden.Für den Diebstahl an Rohstoffen durch ungleichen Tausch, für die kaputte Umwelt durch Müllexport und die Schäden durch den Abbau von Rohstoffen, für den Diebstahl von Lebenschancen, von Leben. Und vor allem für Schäden durch den von den Ländern des reichen Nordens verursachten Klimawandel.

Mehr soziale Gerechtigkeit wird in den reichen Staaten des Nordens auf der Basis einer aus ökologischen Gründen schrumpfenden Wirtschaft umgesetzt werden müssen. Der Soziologe Stephan Lessenich hat in einem Interview mit dem Münchner Merkur aufgezeigt das  der Ressourcen- und Energieverbrauch um ⅞ sinken muss, damit dieser Planet für die nachfolgenden Generationen bewohnbar bleibt. (5)

Die Devise lautet: weniger produzieren, gerecht teilen, gemeinsam entscheiden, um besser zu leben. Dieser industrielle Um- und Rückbau ist allerdings nur durch eine gesellschaftliche Aneignung und Kontrolle auf sinnvolle Weise möglich.

Um eine sozial gerechtere, eine die Gleichheit  der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten aller Menschen garantierenden Gesellschaft zu erreichen, bei einem wesentlich geringeren Ressourcen- und Energieverbrauch, muss Wohlstand anders gedacht, anders definiert werden. Nicht immer mehr von allem, stattdessen mehr Zeitwohlstand und weniger aber besserer Konsum des zur Erhaltung nötigen.

Existenzsichernde gesetzliche Mindest- und begrenzende Höchsteinkommen (6) sowie eine massive Arbeitszeitverkürzung (7) in Verbindung mit dem freien und gleichen Zugang zu hochwertigen Einrichtungen und Dienstleistungen der Sozialversicherungen, an deren Finanzierung im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Gleichheit wiederum alle Bürger*innen mit allen Einkommen  über Bürgerversicherungen beteiligt werden sollten, das könnten erste Schritte hin zu einer sozial gerechteren, die Interessen der Länder des globalen Südens und der Umwelt berücksichtigenden Gesellschaft sein.


(1)https://www.dgb.de/themen/++co++39b36c8c-eff8-11e9-8982-52540088cada

(2)https://m.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61769/einkommensverteilung

(3)https://zahlenbilder.de/welt/weltwirtschaft/wirtschaftsstruktur/39951/die-armen-und-die-reichen-globale-vermoegensverteilung

(4)https://www.unicef.de/lpg/hunger-2019/

(5)https://www.merkur.de/bayern/mut-partei-fordert-oekologische-transformation-umweltpolitik-muss-wehtun-10261151.html

(6)https://www.postwachstum.de/einkommens-vermoegensgrenzen-aus-degrowth-sicht-20190603

(7)https://www.isw-muenchen.de/2019/12/gewerkschaften-sozial-oekologische-transformation-und-arbeitszeitverkuerzung/


 

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 5

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 5 aus dem Forum Bildung

Schulen

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des COVID-19 Virus in den Schulen sind eine wichtige Säule der Pandemiebekämpfung, müssen aber vor allem das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen im Blick haben. Auch der Schutz, der im Bildungssektor beschäftigen Menschen ist gebührend zu berücksichtigen. Leider mussten wir gerade in den Schulen feststellen, dass die bayerische Staatsregierung die Erfahrungen aus dem Frühjahr und den Vorbereitungszeitraum im Sommer und Frühherbst nicht genutzt hat, um Konzepte zu entwickeln und Maßnahmen zu ergreifen, die in den Schulen eine effektive Bekämpfung von Ansteckungen und einen angemessenen Schutz von Schüler*innen und Personal gewährleisten. Die aktuelle Klage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gegen den Freistaat Bayern und die Stadt München unterstreicht diesen Vorwurf.

In der Debatte über das Für und Wider des Präsenzunterrichts sind wir der Auffassung, dass Präsenzunterricht vor allem für jüngere Schüler*innen sinnvoll und unentbehrlich ist, da die soziale Interaktion einen wesentlichen Teil der Lernvermittlung ausmacht. Wir waren und sind nach wie vor der Meinung, dass es notwendig ist, ältere Schüler*innen mindestens ab der achten Klasse hybrid zu unterrichten, das heißt maximal die Hälfte der Schüler*innen befinden sich im Klassenraum, während die andere Hälfte zu Hause online den Unterricht mitverfolgt und idealer Weise auch interagieren kann. Die Auswahl der Schüler*innen, die zu Hause bleiben, richtet sich zunächst danach, ob sie oder Personen ihres Haushalts einer Risikogruppe angehören sowie danach, wie gut deren aktuelle Bedingungen für das Lernen zu Hause sind (gute Netzwerkverbindung, Verfügbarkeit von digitalen Endgeräten, ruhiger Raum). Durch diese Unterrichtsform kann der Abstand von 1,5 Metern während des Unterrichts eingehalten werden und die Gefahr der Ansteckung wäre signifikant geringer.

Für uns ist es gänzlich unverständlich, warum nicht ausreichend über eine „Gleitzeit“ für den Schulbeginn debattiert wurde und diese auch nicht eingeführt wurde. Wir appellieren für einen flexibleren Stundenplan, welcher es ermöglich, dass der Unterricht nicht in allen Klassen um 8:00 Uhr beginnt, sondern gestaffelt von 7:45 bis 8:30 oder sogar bis 9:00 Uhr und analog versetzt endet, um ein Infektionsrisiko auf dem Schulweg zu reduzieren. Die Zustände gerade in der morgendlichen „Primetime“ im ÖPNV sind hochriskant und skandalös.

Das Thema Raumluft bzw. Luftaustausch in Klassenräumen wird unserer Meinung von behördlicher Seite eher hemdsärmelig als verantwortungsbewusst behandelt. Alleine das Beispiel, dass es in einigen Schulen in München Klassenräume gibt, in denen das Lüften durch Öffnen der Fenster nicht ausreichend möglich ist (manche Fenster können nur gekippt oder gar nicht geöffnet werden) und die raumlufttechnischen Anlagen keinesfalls ausreichend den CO2-Wert reduzieren, auf der anderen Seite die Stadt München die Verwendung von mobilen Luftreinigungsgeräte sogar untersagt, ist gesundheitsgefährdend. Wir fordern, den Schulen die Entscheidung zumindest selbst zu überlassen, ob sie mobile Luftreinigungsgeräte benutzen möchten, wobei hiermit selbstverständlich das zusätzliche Lüften durch Öffnen der Fenster, falls es möglich ist, nicht komplett entfällt. Langfristig sollten aus Umweltschutzgründen die raumlufttechnischen Anlagen der Schulgebäude verbessert werden, sodass in Zukunft an allen Schulen auf mobile Luftreinigungsgeräte verzichtet werden kann.

Eine ganz neue Möglichkeit effizient und kostengünstig die Luft zu reinigen, könnten die Lüftungsanlagen des Max-Planck-Instituts sein. Sie „verwirbelt“ nicht, sondern saugt die Luft nach oben ab, was effektiver die Menschen darunter schützen kann, zumal die Luftbewegung im Raum, also auch die Bewegungsrichtung der Aerosole, in der Regel durch Wärmebewegung von unten nach oben ist. Sie wären leicht an der Decke zu montieren und würden nur ca. 200€ kosten. Wir fordern, dass die Wirksamkeit dieser Luftreinigungsmethode näher beobachtet wird und bei der Planung der Luftreinigung von Klassenräumen mitberücksichtigt wird.

Grundsätzlich besteht aktuell eine zu lange Wartezeit für beantragte CO2-Sensoren in Schulen, aber vor allem für digitale Endgeräte für Schüler*innen aus einkommensschwachen Haushalten. Das deutet auch auf einen überlasteten Verwaltungsapparat hin. Wir fordern deshalb, dass im Bildungssektor kurz-, mittel- und langfristig personell und finanziell aufgestockt werden muss, denn selbst vor der Corona-Pandemie gab es bereits einen großen Rückstand, was die Umsetzung der Digitalisierung angeht.

(Außerdem führen die ungleichen Voraussetzungen an unterschiedlichen Schulen seit Monaten zu einer Zuspitzung der Ungleichheit. Während einige Schulen bzw. einige Schulleiter*innen und Lehrkräfte es sehr wohl schaffen, Unterricht auch online umzusetzen und Kontakt mit den Schüler*innen zu halten, sind andere noch weiter abgehängt worden. Politisch notwendig ist deshalb, verbindliche Anreize und schulübergreifende Kooperationen einzuführen, um alle bayerischen Schulen zu digitalisieren und bewährte Konzepte allen Schüler*innen zur Verfügung zu stellen. Am ersten Tag des neuen harten Lockdowns, dem 16.12.2020, gab es durchaus Schulen die bewusst ohne Mebis ihre Onlineveranstaltungen gehalten haben und somit erfolgreich die Schüler*innen zu Hause unterrichtet haben. Hier ist es wichtig sich an diesen Schulen zu orientieren und konkrete Kooperationen mit anderen Schulen zu fördern.)

Vorschule

Auch im Vorschulbereich zeigt sich mangelnde Lösungsbereitschaft. So finden Einschulungsuntersuchungen nicht statt. Wichtige Vorschulkurse entfallen ebenfalls. Viele Kinder werden dadurch nachhaltig benachteiligt. Hierfür müssen unmittelbar (digitale) Lösungen gefunden werden.

Studium

Für Studierende ist es sehr wichtig, dass frühzeitig vor Beginn des nächsten Semesters von Seiten der Regierung klare und einheitliche Rahmenvorgaben gemacht werden, insbesondere was Präsenzunterricht und Prüfungen betrifft. Vor allem Studierende, die für das Studium in eine neue Stadt ziehen, müssen rechtzeitig vor Semesterbeginn wissen, ob und wie viel Präsenzunterricht stattfindet. Auch muss klar sein, wie die Prüfungen ablaufen und es müssen pauschale Möglichkeiten zur Notenverbesserung und Wiederholung von Prüfungen aus dem Sommersemester 2020 und dem Wintersemester 2020/2021 bestehen, unabhängig von der Prüfungsordnung. Außerdem sollten diese beiden Semester nicht zur Regelstudienzeit angerechnet werden. Ein besserer Zugang zu digitaler Literatur muss für alle Studierenden zur Verfügung stehen.

Die Finanzierungshilfen müssen unbürokratischer genutzt werden können, vor allem von Studierenden, deren Nebenjob weggefallen ist. Die aktuellen Hilfen des BMBF können meist erst in Anspruch genommen werden, wenn praktisch kein Geld mehr vorhanden ist und Studierende bereits große existenzbedrohliche Schwierigkeiten haben.

Im Großen und Ganzen fehlt im gesamten Bildungssektor ein professionelles Krisenmanagement, das sich an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen sowie der pädagogischen Fach- und Führungskräfte richtet. Stattdessen werden in kurzen Abständen immer wieder neue, häufig komplizierte und zum Teil sogar widersprüchliche Regelungen von Seiten der Staatsregierung verkündet, die häufig an der Realität, den Möglichkeiten und den Bedürfnissen der Einrichtungen vorbei gehen. Nicht die Sache steht aktuell politisch im Vordergrund, das heißt pädagogisch sowie gesundheitlich wissenschaftlich gestützte, klare, sinnvolle und flexible Lösungen. Stattdessen steht bei der Staatsregierung die Interessensabwägung und bei den Behörden die Rechtssicherheit im Fokus. Das darf nicht sein. Kinder & Jugendliche, Auszubildende & Studierende sowie pädagogische Fach- & Führungskräfte müssen mehr in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Wissenschaftliche Stimmen und die Expertise aus dem pädagogischen Sektor müssen endlich ernst genommen werden.

Weiterlesen „Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 5“

Jetzt das sozialökologische Praxisjahr in Schulen einführen!

Durch die Debatten über ein verpflichtendes soziales Jahr angeregt, schlägt das Forum Bildung von mut Bayern vor, im 9. Schuljahr ein Jahr vergleichbar mit dem FSJ einzuführen, welches durch die Schule begleitet wird. Das Ziel ist es den Heranwachsenden Einblick in die Arbeitswelt, das Leben von pflege- und hilfsbedürftigen Menschen bzw.  der ökologischen Landwirtschaft zu gewähren und ihnen wichtige soziale Kompetenzen zu vermitteln. Dabei dürfen die Praktikant*innen nicht als zusätzliche Arbeitskraft nur der Einrichtung zu Gute kommen, sondern müssen auch durch eine Anleitung pädagogisch betreut werden.

Der Wissenschaftler Harald Lesch schlug vor, dass Schüler*innen mit ca. 15 Jahren ein Jahr lang den klassischen Unterricht aussetzen und stattdessen einer praktischen Tätigkeit ihrer Wahl nachgehen sollten. Neurobiologisch ist dies sinnvoll, da sich das Gehirn in diesem Alter in einem starken Umbauprozess befindet, welcher das Erlernen von theoretischem Wissen erschwert. Die erhöhte Neugier und Risikobereitschaft der Jugendlichen führt dagegen dazu, dass sie gerne neue Dinge ausprobieren möchten und praktische Erfahrungen vorziehen.

Diese Notwendigkeit mündet zwangsläufig in einer Veränderung des Lehrplans, welche spätestens seit der Umstellung auf das G8 dringend erforderlich ist. Viele Lerninhalte werden nicht benötigt, andere wiederum fehlen, obwohl sie relevant wären.

Durch eine „Entrümpelung“ des Lehrplans würden die Jugendlichen im Praxisjahr keinen Unterrichtsstoff verpassen. Ein weiterer positiver Effekt dieses sozialen/ökologischen Jahres wäre die Durchmischung Jugendlicher aus den unterschiedlichen Schulformen, welche der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt. Die Aufwertung von sozialen Berufen wäre ein weiterer Effekt dieses Projekts. Wie bereits bei FSJ-lern festzustellen ist, prägen diese Erfahrungen und dies ist grundsätzlich gesellschaftlich zielführend.

Durchführung

In allen Schulformen wird das praktische soziale Jahr in der 9. Klasse eingeführt. Bei Trägern, die mit der Schule zusammenarbeiten und ein Zulassungszertifikat erhalten haben, absolvieren die Schüler*innen ihr Praxisjahr. Dabei arbeiten sie vier Tage in der Einrichtung und an einem Tag in der Woche gehen sie zur Schule, halten Rücksprache mit den Lehrkräften, reflektieren die Praktikumsstelle und besprechen die verfassten Praktikumsberichte. Dieser eine Schultag pro Woche kann darüber hinaus zur gezielten schulischen Förderung und dem Schließen von Wissenslücken genutzt werden.

Träger können soziale Einrichtungen, wie Kindergarten oder Pflegeheime, ökologische Landwirtschaften oder gemeinwohlorientierte Unternehmen und Projekte sein.  Auch die Inklusion kann z.B. durch den Schulbegleitungsdienst gezielt gefördert werden. Die Träger arbeiten dabei eng mit den Schulen zusammen, wobei das Organisatorische überwiegend von der Schulverwaltung erledigt wird, um die Träger zu entlasten.

Das Praxisjahr für alle ist auch ein Schritt zur Erfüllung der 17 Ziele der Agenda 2030, im Sinne von Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda wurde 2015 von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet.

Unser PDF mit FAQs dazu (51 KB)

Keine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei? Was man nicht sieht, ist nicht da?

Christine Deutschmann, Sprecherin gegen Rechtsextremismus und Rassismus zur Weigerung von Innenminister Seehofer eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei zu genehmigen:

Keine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei? Was man nicht sieht, ist nicht da?

Unter anderem durch die inzwischen auch in Deutschland angekommene Black Lives Matter Kampagne, ist Racial Profiling und Gewalt gegen POC (People of Colour) durch Polizist*innen wieder in aller Munde.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben“, gefördert durch das BMFSFJ (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) hat Vanessa E. Thompson 2018 für IDA e.V. (Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit) eine Expertise (siehe unten) über Racial Profiling und Rassismus bei der deutschen Polizei erstellt. Sie beginnt mit der Beschreibung einer Szene vor dem Frankfurter Bahnhof, wo die Polizei willkürlich POC kontrolliert, weiße, „deutsch aussehende“ Passant*innen jedoch unbehelligt lässt.

Zitat: „Bei den kontrollierten Personen handelt es sich meist um People of Color, Schwarze Menschen, Rom*nija, Muslim*a und weitere Personen, die aufgrund von rassistischen Zuschreibungen im Visier polizeilichen Handelns stehen. Dies können unveränderliche äußerliche Merkmale, wie Haut- und Haarfarbe, (vermeintliche) Herkunft aber auch Religionsidentität und Sprache sein.“

Rechtliche Grundlage für diese sogenannten verdachts- und anlassunabhängigen Kontrollen sind das Bundespolizeigesetz und die in den letzten Jahren erheblichen verschärften Polizeiaufgabengesetze der Länder. Die Polizei erhält Sonderbefugnisse für bestimmte definierte Bereiche (Bahnhöfe, Flughäfen, Grenzbereiche etc. in denen sie verdachtsunabhängig kontrollieren kann. Diese Bereiche legt aber nicht das Gesetz, sondern die Polizei in Eigenregie fest. Begründet werden diese Sonderbefugnisse mit Terror-und Verbrechensbekämpfung. Überproportional sind POC von diesen Kontrollen betroffen, was den Eindruck erweckt, dass die Polizei hauptsächlich nach äußerem Erscheinungsbild entscheidet, wer ein potentieller Straftäter ist. Das allerdings wäre, Zitat: „grund- und menschenrechtlich verboten“.

Dieses Verbot nimmt nun Herr Seehofer zum Anlass, keine Studie über Racial Profiling bei der Polizei in Deutschland in Auftrag geben zu wollen.

Racial Profiling ist verboten, also findet es nicht statt und Herr Seehofer hält eine Studie daher für überflüssig. Das erinnert mich an die Aussage von Donald Trump dass, wenn man nicht testet, man auch keine Corona Fälle hat.

POC, die täglich mit rassistischen Polizeikontrollen konfrontiert werden, werden somit von Herrn Seehofer pauschal als Lügner diffamiert. Menschen, die in Polizeigewahrsam unter ungeklärten Umständen ums Leben kamen, wie Ousman Sey, oder Oury Jalloh werden keine Gerechtigkeit erfahren.

Racial Profiling existiert und es sind nicht nur Einzelfälle.

Ich empfehle jedem, der sich beispielsweise an einem Bahnhof aufhält, weil er auf einen Zug warten muss zu beobachten, wie sich die dortige Polizei verhält, wen sie kontrolliert.

Wenn man ein Problem ignoriert, ist es nicht weg. Wenn ich mir die Augen zuhalte, können mich die anderen immer noch sehen. Selbst der BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) hält die Rassismus Studie für sinnvoll. Der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler meinte in den ARD-Tagesthemen zur Absage der Studie, Zitat: „Ich finde die Begründung, die ich gehört habe, einigermaßen peinlich, weil sie natürlich nicht schlüssig ist. Und sie erweist auch den Sicherheitsbehörden selber einen Bärendienst“


Link zur Expertise: https://www.vielfalt-mediathek.de/data/expertise_racial_profiling_vielfalt_mediathek_1.pdf

Eingebettet:

Klicke, um auf expertise_racial_profiling_vielfalt_mediathek_1.pdf zuzugreifen


 

Zufall? Systembedingt? Systemversagen?

Ein Kommentar von unserem Vorstandsmitglied Marion Ellen zur Frauenpolitik:

Zufall? Systembedingt? Systemversagen?

„Systemrelevant“ ist das geflügelte Wort in diesen Zeiten.

Eigentlich ist uns allen bekannt, dass ein Operationssaal, der nicht geputzt wird, schlecht für die Gesundheit ist, genauso wie es eine durchaus dumme Idee ist, nicht dafür zu sorgen, dass ausreichend Pflegekräfte da sind, die Patient*innen versorgen können….

dass es alles andere als optimal ist, wenn mangels Kinderbetreuung Menschen Probleme im Arbeitsleben bekommen…

dass wir, um einkaufen zu können, in der Regel ein Gegenüber brauchen, weil das wenigste über Automaten funktioniert.

Doch aus all dieser Erkenntnis erwuchs nie der politische Wille, diese „Systemrelevanz“ monetär und mit Anerkennung zu belohnen.

Was diese Berufsgruppen gemeinsam haben?

In ihnen sind hauptsächlich Frauen zu finden.

Zufall? Systembedingt? Systemversagen?

Die Pandemie Situation zeigt besonders auf, wo es hapert. Probleme, die seit Jahrzehnten existieren, verstärken sich in der Krise, werden (noch) sichtbarer.

Sichtbarer wird auch das beharrliche Nicht – Handeln -Wollen. Der politische Wille, das Thema „Mehr Lohn“ oder Anerkennung nun endlich angehen zu wollen dagegen ist nicht sichtbar.

Sichtbar ist der politische Wille, Fußballspiele wieder stattfinden zu lassen oder erneut Steuergelder auszugeben – die für den Kauf von Autos, für die Menschen, die so viel Geld haben, um sich überhaupt ein neues Auto kaufen zu können.

Der medial öffentliche Raum wird noch mehr beherrscht von Männern. Nein, EINE Kanzlerin ändert daran nichts.

Die Leopoldina hatte eine Besetzung von 24 (Männern) zu 2 (Frauen)

Zufall? Systembedingt? Systemversagen?

Die Krise wirft Deutschland in Sachen Gleichstellung um Jahrzehnte zurück. Es bedarf viel Arbeit, politischer Arbeit, Arbeit durch mut, die Weichen wieder so zu stellen, dass wir in Sachen Emanzipation zumindest wieder kleine Fortschritte machen.

Die Krise verstärkt die geschlechtsspezifischen Unterschiede – wenn man willens ist, dann sieht man dies wie durch ein Brennglas.

Lasst uns die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam dafür einstehen, dass Gleichstellung nicht nur was für die „fetten Jahre“ ist.

Bei Gleichstellung geht es um nichts anderes als Gerechtigkeit.

Es ist es wert, dafür zu kämpfen.


 

Idahobit – einen Tag, den es nicht mehr geben sollte (oder, der überflüssig sein sollte)

Ein Kommentar unserer Themensprecherin für „Gesellschaftliche Vielfalt“ Eva Apfl:

Heute ist internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – kurz: Idahobit. Dies bedeutet nichts anderes als, dass wir füreinander einstehen müssen, Flagge und Gesicht zeigen. Ganz besonders wichtig ist dies in Zeiten von einer Krise, wie der diesen. Der Corona-Virus hat eine ganze Zeit lang das öffentliche Leben im Gesamten lahmgelegt. Immer noch hört man Sätze wie „die Gesellschaft steht still“ und „endlich einfach mal entspannen“ oder es ist von wohltuender Entschleunigung die Rede. Für viele Menschen ist Entschleunigung ein Privileg, da sie es sich schlicht nicht leisten können. 

Aber auch queere Menschen trifft der sogenannte Shut-Down oft hart, so vor allem junge queeren Menschen. Von der Situation für Queere in Geflüchetenunterkünften will ich erst gar nicht anfangen. Ja, es ist für uns alle eine Ausnahmesituation, aber die Community braucht uns! Vernetzungstreffen sind durch die Ausgangsbeschränkungen gar nicht möglich, wenn dann nur online. Die oft helfende Blase der Gleichgesinnten bricht plötzlich weg. Beratungsstellen können nicht besucht werden, nur per Telefon oder per Mail kann man sich Rat holen. Das ist nicht das Gleiche.Für Menschen mit sprachlichen Einschränkungen oder Behinderung ist das nahezu unmöglich. Mitunter sind vor allem  queere Jugendliche, Schüler*innen, Auszubildende über Wochen mit den Menschen unter einem Dach, die sie ablehnen oder gar misshandeln. Oder es können auch keine geplanten geschlechtsangleichende Operationen stattfinden. Das alles wirkt sich erheblich auf das seelische, psychische und physische Befinden aus. Was nun in Zeiten der Lockerungen der Beschränkungen wichtig ist?: Wir müssen genau hinschauen – weiterhin. Wir müssen immer und jederzeit auf die Belange von Queers und auf Diskriminierung aller Art hinweisen. Ebenso müssen Barrieren sowie eingefahrene heteronormative, patriarchale Systeme und Strukturen zerschlagen werden. 

Lasst uns vernetzen, kreativ werden, Flagge zeigen – nicht nur am IDAHOBIT! #mequeer


 

8. Mai, Tag der Befreiung

Am 8. Mai 1945 kapitulierten die Reste des faschistischen Hitlerregimes, nach einem Krieg, der Millionen Menschen das Leben kostete. Sowohl auf den Schlachtfeldern, als auch in den Städten aber vor allem in den Konzentrationslagern, in denen dieses Regime auf niederträchtigste Art und Weise Millionen Menschen zu Tode folterte, verhungern ließ oder im Gas tötete.

Für die Menschen, die diese unmenschlichen Lager überlebten, war der 8. Mai ein Tag der Befreiung. Was der 8. Mai nicht war und nicht ist, ist ein Tag der Befreiung von Schuld. Von unserer Schuld. Der Schuld, dieses Regime unterstützt und gefeiert zu haben. Der Mitschuld an den Verbrechen des 3. Reiches durch Denunziation und vor allem durch Wegschauen. Der Schuld an der schleppenden oder nicht geschehenen Aufarbeitung dessen, was geschehen war, nach dem Krieg. Der Lüge, angeblich von nichts gewusst zu haben.

Für manche ist das 3. Reich „ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte“. Für die Opfer und ihre Nachkommen ist diese Zeit ein Trauma, das über Generationen reicht.

Diesen Opfern und Nachkommen gegenüber sind wir verpflichtet, die Erinnerung wach zu halten, jede Tendenz nach rechts genau zu beobachten und daraus entstehende Gefahren für unsere Demokratie zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen.

Alleine aus diesem Grund wäre es zu begrüßen, wenn der 8. Mai zu einem nationalen Feier- und Gedenktag würde.

Denn unser Credo muss immer lauten: Kein Vergeben – kein Vergessen! Nie wieder Faschismus!

Christine Deutschmann
Forum gegen Rechtsextremismus

Corona – die Epidemie, der Schutz und die Rechte

mut-ige Positionen unseres Vorstands zum Umgang mit der COVID-19-Pandemie:

Einleitung

mut hat sich mit einem Leitantrag auf dem letzten Parteitag der Solidarität verpflichtet.

Aus diesem Gedanken heraus ist es selbstredend, dass mut hinter allen medizinischen Maßnahmen steht, die notwendig zu sein scheinen, um Menschen mit chronischen Erkrankungen, Ältere und Menschen mit Behinderung zu schützen. Gleichzeitig ist es aber das Gebot der Stunde, und das zu jedem Zeitpunkt, Maßnahmen zu hinterfragen, ja, einen Diskurs darüber anzustoßen. Konkret heißt das, genau hinzuschauen, was in den jetzt schnell geschaffenen gesetzlichen Grundlagen steht. Auch wir glauben, es ist nicht an der Zeit, in alte Oppositions- bzw. Anti-Regierungsreflexe zu verfallen. Trotzdem ist es notwendig, genau hinzuschauen, wenn das Parlament, die Legislative, ohne Not ihre eigenen Rechte beschneidet und die Regierung, die Exekutive, eigenmächtig schalten und walten lässt. Unsere Demokratie beruht nun mal auf dem Prinzip der Gewaltenteilung und dieses gilt es zu bewahren. Anders gesagt: Es darf nicht der Grundsatz gelten „Not kennt kein Gebot“, sondern die demokratischen Verfahren müssen eingehalten werden, weil das den Rechtsstaat ausmacht.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass diese Krise die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft verstärkt – wer Grund und Boden hat, darf sich glücklich schätzen, im Gegensatz zu jenen, die auf engstem Raum zusammen wohnen müssen. Durch home-schooling wird meist die Belastung der Mütter verstärkt, die neben home-office nun die Beschulung oder die Betreuung und die Mittagsversorgung übernehmen müssen. Frauen und Kinder, die gewalttätigen Familienmitgliedern ausgesetzt sind, haben sprichwörtlich keinen Ausweg.

Die Krise hat sicherlich auch den ein oder anderen solidarischen Zug hervorgebracht, wie zum Beispiel das Kind, das für die ältere Nachbarin einkauft. Doch unser Augenmerk ist nötig, wenn es um die Frage geht: Was machen die Menschen ohne Wohnsitz, wenn alle Heime geschlossen sind? Wie geht es mit der Versorgung der Tafeln weiter? Wie können wir Menschen unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind?

In diesem Papier bezieht der Vorstand von mut Stellung zu Aspekten bezüglich:

  • Innen-, Wirtschafts–und Sozialpolitik
  • Rechtliche Aspekte des bayerischen Infektionsschutzgesetzes
  • Situation und Folgerungen für das Gesundheitswesen

Übersicht über die wichtigsten getroffenen Maßnahmen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik:

  1. Die Landesregierung aus Freien Wählern und CSU setzt im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Deregulierung von Arbeitsschutzgesetzen. Die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf acht beziehungsweise zehn Stunden für zahlreiche Berufe wurde abgeschafft, das Verbot der Sonntagsarbeit weiter gelockert, die Ruhezeit zwischen zwei Tagen verkürzt, die Pausenzeiten halbiert und die Ladenöffnungszeiten ausgeweitet.
  2. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden – zunächst bis Ende des Jahres beschränkt – a. das Recht auf Bewegungsfreiheit, das Demonstrations- und Versammlungsrecht, die Reisefreiheit, das Recht auf Asyl und das Recht auf Bildung ausgesetzt bzw. eingeschränkt. Offen werden über die Einschränkung der Meinungsfreiheit und weitreichende Eingriffe in den Datenschutz zur Überwachung von potentiell Infizierten diskutiert.
  3. Das Anti-Krisen-Paket der Bundesregierung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise „zeichnet“ sich dadurch aus, dass es in großen Teilen für die Großunternehmen gedacht ist. Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können. Es sind bis zu 400 Milliarden Euro Kreditgarantien für die Firmen vorgesehen, 100 Milliarden Euro stehen für mögliche Unternehmensbeteiligungen bereit. Zugleich startete ein unbegrenztes Sonderkreditprogramm der Förderbank KfW. Das KfW-Programm für Liquiditätshilfen umfasst 100 Milliarden Euro.
    Kleine Firmen und Solo-Selbstständige sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen. Insgesamt sind dafür bis zu 50 Milliarden Euro eingeplant.
    Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit soll es Unternehmen zudem erleichtert werden, ihre Beschäftigten zu halten, anstatt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Das heißt, die Beschäftigten werden zwar nicht erwerbslos, bekommen aber nur 60 bzw. 67% (wenn sie Kinder haben) ihres regulären Nettolohns. Eine gesetzliche Verpflichtung für die Unternehmen, das Kurzarbeitergeld auf 90 – 100% aufzustocken, gibt es nicht. Gerade für viele im Niedriglohnbereich arbeitende Menschen wird dies zur existenziellen Bedrohung führen.
    Nicht vorgesehen im Anti-Krisen-Paket sind finanzielle Verbesserungen für Erwerbslose, Erwerbsgeminderte bzw. -unfähige oder Rentner*innen mit Renten unterhalb der Grundsicherung. Zugleich schließen Tafeln, Suppenküchen, Kleiderkammern und Obdachlosenunterkünfte.
  4. Laut Aussagen des Chefs des Ifo-Institutes München, Clemens Fuest, schrumpft die Wirtschaft je nach Szenario um 7,2 bis 20,6 Prozent. Das entspricht Kosten von 255 bis 729 Milliarden Euro. Es könnten bis zu 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze (oder 1,4 Millionen Vollzeitjobs) abgebaut werden und mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer*innen von Kurzarbeit betroffen sein. Diese Prognosen werden vermutlich zu sozialen Verwerfungen und zu einer Zunahme der sozialen Spaltung in Deutschland führen. Ohne das Versammlungsrecht- und das schon stark eingeschränkte Streikrecht kann dem von Seiten der politischen und gesellschaftlichen Opposition nur wenig bis nichts entgegengesetzt werden.
  5. Zu den durch Corona sehr stark gefährdeten Personen gehören auch geflüchtete Menschen. Sowohl diejenigen, die es zu uns geschafft haben als auch diejenigen, die in der Türkei eingesperrt sind oder in den Lagern auf den griechischen Inseln elendig vegetieren müssen.

Daher positioniert sich der Vorstand von mut klar und tritt für die demokra­tischen und sozialen Rechte aller ein, die zu den Krisenverlierer*innen zählen werden.

Wichtig ist hierbei, auch jetzt ohne Einschränkungen diskutieren zu dürfen, wann eine Exit-Strategie angegangen werden muss bzw. welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Es kann nicht angehen, dass es Denk- und Diskussionsverbote gibt. Vor allem wollen wir auch das Bewusstsein für die massiven Eingriffe in die Grundrechte schärfen; nur so wird es nach der Krise wieder deren vorbehaltlose Rücknahme geben. Was nicht sein darf, ist, dass am Ende all das, was man nicht in einem Polizeiaufgabengesetz unterbringen konnte, nach der Pandemie Bestand haben wird.

 Kurzfristige Forderungen:

  • Die Vergabe der Mittel des Anti-Krisen-Pakets nur gegen bestimmte Auflagen (Verbot von Kündigungen, Anerkennung der jeweils geltenden Mantel- und Lohntarifverträge, Verpflichtung zur Wahl von Betriebsräten)
  • Die gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen ab einer Betriebsgröße von 100 Beschäftigten das Kurzarbeitergeld auf mindestens 90 % aufzustocken
  • Die sofortige Anhebung der Regelsätze für Leistungen nach SGB II und XII um mindestens 30%. Denn die Empfänger*innen solcher Leistungen haben erhöhte Kosten z.B. für öffentliche Transportmittel, höhere Kosten für die Lebenshaltung, da man in „ausverkauften“ Supermärkten oft nur noch teure Restprodukte kaufen kann
  • Einkommen, die ALG 2 – Bezieher*innen im Rahmen von gesellschaftlich nötigen Arbeiten (z.B. Erntehelfer*innen) erzielen, müssen zu 100% anrechnungsfrei bleiben
  • Die sofortige Schaffung menschenwürdiger Unterkünfte für Obdachlose
  • Auflösen der Sammel- bzw. Massenunterkünfte der Geflüchteten hierzulande und in den an das Mittelmeer grenzenden Ländern
  • Das Verbot von Hamsterkäufen durch die Kommunen per Allgemeinverfügung

Mittelfristige Forderungen:

  • Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen, die im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie eingeführt wurden, sobald dies ohne gesundheitliche Gefährdungen der Menschen durch das Coronavirus möglich ist.
  • Ergänzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit um den Zusatz, dass der politische Streik grundrechtskonform ist.
  • Expansive Besteuerung von Vermögen, Kapitalerträgen und hohen Einkommen zur Finanzierung der durch das Anti-Krisen-Paket zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise infolge der Pandemie entstandenen Verschuldung.
  • Rekommunalisierung von Einrichtungen für Gesundheit und Pflege. Diese sind Teil der Daseinsvorsorge und dürfen nicht den Interessen privater Investor*innen ausgeliefert werden (siehe hierzu auch den letzten Teil des Papiers).

mut zu den rechtlichen Grundlagen

Das bayerische Infektionsschutzgesetz

  1. Den „Gesundheitsnotstand“ kann nach Art. 1 Abs. 1 die Staatsregierung ausrufen. Daran sind teils sehr weitreichende Grundrechtseinschränkungen geknüpft. Allein der Regierung, der Exekutive wird hier also das Recht zugesprochen, selbst darüber zu entscheiden, ob Grundrechte auf der Grundlage des Gesetzes eingeschränkt werden können, oder nicht. Dafür gibt es keinerlei sachliche oder fachliche Begründung, es ist nicht ersichtlich, warum hier nicht der Landtag als Legislative entscheiden kann und soll.
    Dies ist auch keine Kleinigkeit, nachdem nicht näher definiert wird, wann denn genau ein solcher „Gesundheitsnotstand“ gegeben ist.
    Insoweit stellt das Gesetz hier eine „Selbstentmächtigung“ des Landtags dar.mut kritisiert die „Selbstentmächtigung“ des Landtags und fordert eine entsprechende Änderung – wie es im Bundesgesetz vorgesehen ist.
  2. Besonderes Augenmerk verlangt die Regelung in Art. 6 des Gesetzes, die „Inanspruchnahme Dritter“, die nun auf Art. 9 Abs. 1 „Bayerisches Katastrophenschutzgesetz“ verweist. Dort ist geregelt, dass „die Katastrophenschutzbehörde zur Katastrophenabwehr von jeder Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen“ kann. Dazu soll nach dem BayIfSG auch eine „Zuweisung an Einrichtungen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung zur Erbringung von ausbildungstypischen Dienst-, Sach- und Werkleistungen“ angeordnet werden können, sofern nicht die Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person unverhältnismäßig gefährdet wird.  Auch wenn hier im Vergleich zum noch unbestimmteren ersten Gesetzesentwurf der Staatsregierung eine engere Fassung beschlossen wurde, wird hier eine Art Arbeitsdienst für Ärzt*innen, Pfleger*innen und andere im Gesundheitswesen Beschäftigte eingeführt.
    Beim Personal im Gesundheitswesen können so Arbeitszeit- und Schutzvorschriften unterlaufen werden, vor allem aber stellt diese Regelung wohl einen Verstoß gegen Art. 12 GG dar. Dieser bestimmt, dass niemand „zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden“ darf (außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht). Man muss nicht allzu weit in der Geschichte Deutschlands zurückgehen, um zu erkennen, warum dieses Verbot im Grundgesetz steht und welche Bedeutung es hat. Ein Arbeitsdienst, in welcher Form auch immer, macht die Betroffenen zum Objekt staatlichen Handelns und berührt damit erheblich ihre Menschenwürde. Noch klarer wird dies, wenn man überlegt, wie eine solche Dienstpflicht denn durchgesetzt werden soll? Durch die Polizei, durch Bußgelder oder Beugehaft?mut wendet sich gegen diese Regelung und verlangt die Streichung des Artikels.

Die Verordnung vom 30.03.2020

Diese Verordnung enthält eine Vielzahl von Regelungen, die teils eher unproblematisch erscheinen, teils aber auch erheblich in Grundrechte eingreifen, wie das Verbot, die eigene Wohnung ohne „triftigen Grund“ zu verlassen.

Die Verordnung stützt sich dabei weitgehend auf § 28 IfSG und § 32 IfSG. Letzterer ermächtigt die Landesregierungen, entsprechende Verordnungen zu erlassen, was in Bayern zunächst durch die Allgemeinverfügung und inzwischen durch die Verordnung geschehen ist.

Problematisch ist hier vor allem hinsichtlich der Ausgangsbeschränkungen, ob eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage vorliegt. Hier gehen die Ansichten auseinander, das Verwaltungsgericht München hatte das eher verneint, der VGH vorläufig bejaht.

Dies ist keineswegs eine Petitesse, sondern es geht darum, in welchen Grenzen die Verwaltung, also die Exekutive, derart weitreichend in Grundrechte eingreifen darf. Ist eine Regelung zu unbestimmt, wie hier, kann sich weder die Bürger*in als Adressat*in darauf einstellen, noch der Gesetzgeber, der die Verwaltung ermächtigt. Es geht also nicht darum, ob eine Ausgangssperre an sich möglich ist, sondern wie und auf welcher Grundlage sie verhängt werden kann. Und hierbei ist es zwingend notwendig, dass demokratische Verfahren und der Rechtsrahmen des Grundgesetzes eingehalten werden.

Neben dieser grundsätzlichen Frage ist wohl wichtiger, dass derartige Einschränkungen nur dann zulässig sind, wenn sie verhältnismäßig sind.

Sie müssen also geboten und geeignet sein und es dürfen keine „milderen Mittel“ zu Verfügung stehen.

Im Umkehrschluss heißt dies, dass derartige Maßnahmen -wie eine Ausgangsbeschränkung- immer ausführlich begründet werden müssen. Nachdem es keine absolute Sicherheit hinsichtlich wirksamer Maßnahmen geben kann, kann es auch nie ein „alternativloses“ Handeln der Behörden geben, vielmehr muss stets begründet werden, weshalb andere, weniger tief einschneidende Maßnahmen (Maskenpflicht, Massentests, usw.) nicht oder nicht mehr ausreichen.

Dies beinhaltet auch das Eingeständnis vorheriger Versäumnisse (etwa, nicht genügend Schutzkleidung vorgehalten oder rechtzeitig beschafft zu haben) und damit die Möglichkeit für die Bürger*innen, die Maßnahmen richtig einzuordnen.

Wird also darauf geachtet, dass demokratische Verfahren eingehalten werden, dass der Rahmen, den das Grundgesetz vorgibt, nicht überschritten und dass Maßnahmen ausführlich und unter Beachtung möglicher Alternativen begründet werden müssen, kann es am Ende durchaus ähnlich tiefgreifende Beschränkungen wie in China geben. Aber eben mit der entsprechenden demokratischen Legitimation, oder kurz:

Alternativen berücksichtigen, mit Begründungen versehen sowie in kurzen zeitlichen Abständen – durch die jeweiligen Landtage – überprüfen.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die derzeitige Verschiebung der Entscheidungsgewalt hin zur Exekutive und die Tendenz zu autoritären Maßnahmen mit Sorge zu betrachten ist. Gerade eine Partei wie wir es sind, muss diesen Prozess kritisch begleiten und Maßnahmen hinterfragen, so sinnvoll sie auch akut zu sein scheinen.

Situation und Folgerungen für das Gesundheitswesen

Ziele der politischen Maßnahmen?

Das vorrangige Ziel ist der Schutz von Menschen vor einer Infektion mit dem SARS-CoV-2, vor allem der Menschen mit erhöhter Gefährdung für einen schweren Verlauf der COVID-19.

Ein weiteres Ziel ist die Reduktion der Belastung des Gesundheitssystems. Eine Belastung des Gesundheitssystems geht größtenteils von den Infizierten der Risikogruppe aus, da diese mit hoher Wahrscheinlichkeit einer stationären Behandlung bedürfen, in vielen Fällen sogar eine intensivmedizinische Betreuung mit Beatmung.

Folglich ist die Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 von hoher Bedeutung.

Die getroffenen Maßnahmen sollen eine Katastrophe wie in Italien verhindern, doch sie haben auch Kehrseiten, und diese müssen auch benannt werden. Denn für viele Menschen sind diese Kehrseiten einschneidend bzw. existenz­bedrohend. So kommt es beispielsweise vermehrt zu Gewalt in Familien. Auch psychisch Erkrankte sind betroffen. Sie leiden schwerer unter der Isolierung und müssen mit schweren Verläufen ihrer Erkrankung rechnen. Aber auch der Bewegungsmangel kann für viele Menschen erhebliche Folgen für das Herz-Kreislauf- und Immunsystem haben.

Was sind die entscheidenden Stellen, um die Ausbreitung einzudämmen?

Oberstes Ziel muss es sein, das Gesundheitssystem am Laufen zu halten, denn ein Einbrechen würde zu einer Vervielfältigung der Probleme führen. Es muss verhindert werden, dass Krankenhäuser zu Verbreitungszentren werden. Das funktioniert nur, wenn das Personal entsprechendes Isoliermaterial hat. Es darf nicht dazu kommen, dass Mediziner*innen und Pflegekräfte ohne Schutzkleidung, Mundschutz und Handschuhe arbeiten. Das fordert allein schon das menschliche Gebot. Es kann auch nicht sein, dass diese wichtigen Fachkräfte emotional unter Druck gesetzt werden, trotzdem zu helfen, wenn sie kein Isoliermaterial haben. Das spricht dem Personal nicht nur das Menschsein ab, es ist auch gefährlich. Entscheidend, um die Verbreitung einzudämmen, ist daher ein ausreichend großer Bestand an Isoliermaterial und Schutzkleidung, den es bislang noch nicht gibt.  Das Robert-Koch-Institut hat außerdem die Infektionsschutzmaßnahmen für Pflegefachkräfte und Mediziner*innen angepasst. So ist es beispielsweise ausreichend bei Personalmangel nur eine Woche nach engem, ungeschütztem Kontakt in häuslicher Quarantäne zu verbringen. Bedenkt man, dass Viren keinen Unterschied bei menschlichen Wirten machen, ist es unsinnig und gefährlich, die Vorgaben derart anzupassen.

Es muss auch hinterfragt werden, ob Ausgangsbeschränkung und Kontaktsperre die Gefährdeten, also die Menschen, die aufgrund ihres Alters und aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sind, ausreichend schützen. Diese Personen müssen ihre alltäglichen Erledigungen oft selbst machen und sind dabei einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt.

Es muss an dieser Stelle alles getan werden, damit dieser Personenkreis sicher und gut versorgt wird und sich keinen Risiken aussetzen muss.

Obduktionen durchführen

Es liegt auf der Hand: Nur verlässliche Daten helfen, mit dem Virus umzugehen. Daher müssen Obduktionen durchgeführt werden, und im Sinne der Wissenschaft und eines Erkenntnisgewinns sollte dazu ermuntert werden statt davon abzuraten. Inzwischen sieht das Robert-Koch-Institut dies genauso.

Das Gesundheitssystem muss reformiert werden

Es darf nicht vergessen werden, dass der Pflegenotstand und der damit einhergehende Personalmangel zu einer Verschlimmerung der Pandemie–Situation führen, wodurch auch mehr Menschen sterben werden. Deutschland ist in Bezug auf Medizinprodukte und Medikamentenproduktion zu sehr vom Ausland abhängig. Das ist nicht zuletzt eine Folge der Privatisierung, die durch die Gesundheitsreform der 1980er möglich wurde. Die Daseinsvorsorge muss in Zukunft wieder zuverlässig abgesichert sein. Die Verantwortung dafür darf nicht in privaten Händen sein.

Wir stehen für:

Die Gesundheitsversorgung ist als Teil der Daseinsvorsorge zu sehen, d.h. der Staat muss eingreifen (dürfen) und folgende Dinge ermöglichen:

  • Sofortige Schaffung von Kapazitäten in den Laboren.
  • Sofortige Beschaffung entsprechenden Materials.
  • Sofortige und umfangreiche Beschaffung von Isoliermaterial und
  • Schutzkleidung für Pflegekräfte und Mediziner*innen, Therapeut*innen, Praxen.
  • Kein Arbeiten ohne Schutzkleidung und Isoliermaterial!
  • Sofortige Gefahrenzulage für Pflegekräfte und Mediziner*innen. Die einmalige Zahlung von 500 Euro mag eine Geste sein, gleicht die Mehrbelastung aber bei weitem nicht aus.
  • Getrennte Unterbringung von COVID-19 Patient*innen und anderen Patient*innen. (Es gibt Empfehlungen des RKI, die nicht verpflichtend einzuhalten sind. Wie bspw. eine Schleuse vor dem Zimmer zu haben. Folglich wird es unterschiedlich von den Kliniken gehandhabt. Eine Idee könnte sein, Möglichkeiten zu schaffen, die an COVID-19 Erkrankten entweder direkt in einem anderen (extra) Krankenhaus unterzubringen oder eine extra Station dafür bereit zu halten und damit ein vollständig abgetrenntes Pflege- und Medizinteam.)
  • Keine Sonderbehandlung von Pfleger*innen und Mediziner*innen in Bezug auf die Quarantäne, die müssen selbstverständlich ebenfalls 14 Tage zuhause bleiben!
  • Sicherstellung der Versorgung von Risikogruppen (evt. freiwilliges “Cocooning”)
  • Obduktionen anweisen
  • Rettungsschirm für Praxen, diesen gibt es bisher nur für Kliniken
  • Sofortige Einführung einer Pauschale für Teletherapie für Therapeut*innen, wie bei Mediziner*innen bereits geschehen.
  • Konsequente Reformierung des Gesundheitssystems nach der Krise (Abhängigkeiten verringern; angemessene Bezahlung aller, Pflegefachkräfte u.a.; bedarfsabhängiger Betreuungsschlüssel etc.)
  • Keine Aussetzung der Höchstarbeitszeit, Pausenzeiten und der Personaluntergrenze!

     

    ** HINWEIS: Die Erstellung des Statements durchlief einen langwierigen Diskussions-und Beratungsprozess, dabei sind in der Endversion Fehler passiert, die wir korrigiert haben. Danke fürs drauf hinweisen!

Schlusswort

Mit diesem Positionspapier wollen wir unseren Beitrag zu einer sachlichen Diskussion um die in dieser Krise nötigen Schritte leisten. Einerseits müssen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen werden. Andererseits müssen diese Maßnahmen verhältnismäßig sein.


 

Podium trotz FAIR – Statement Waseem Seger

Statement zur Teilnahme unseres Stadtratskandidaten Achim Waseem Seger an der Podiumsdiskussion am vergangenen Mittwoch im Münchner Forum für Islam:

Es war keine leichte Entscheidung für Waseem, neben den Parteien CSU, SPD und Grünen auch mit der Liste FAIR auf einem Podium zu sitzen.
Entscheidend für die Teilnahme war, dass wir mit Waseem einen eigenen muslimischen Kandidaten auf einem aussichtsreichen Listenplatz haben. Fr. Beyhan-Bilgin hätte, ohne ihn auf dem Podium, ein verzerrtes Bild der Münchner Muslime abgegeben.

Es war wichtig zu zeigen, dass FAIR nicht die einzige muslimische Option ist, sondern dass die Muslime genauso vielfältig sind wie München.
Waseem hat sich bei der Veranstaltung ganz klar von FAIR distanziert.

Die Moderatorinnen thematisierten die Nähe zu den Grauen Wölfen kritisch. Dennoch distanzierte sich Fr. Beyhan-Bilgin (OB-Kandidatin von FAIR) nicht von türkischem Rechtsextremismus, den Grauen Wölfen und Antisemitismus.

mut wird keine weiteren Termine mit Beteiligung von FAIR wahrnehmen.

Im Stadtrat werden wir mit FAIR ebenso wenig kooperieren wie mit AfD oder BIA.


 

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