Zum Tag der Menschenrechte 2021

Zum Tag der Menschenrechte 2021

Jörg Linke, kooptiertes Vorstandsmitglied von mut zum Tag der Menschenrechte

Tag der Menschenrechte 2021

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 bestimmt alle Rechte, die allen Menschen von Geburt an uneingeschränkt zustehen. Seit 1950 wird der 10. Dezember als „Tag der Menschenrechte“ gefeiert.
Dieser Tag sollte uns aber vor allem in Erinnerung rufen, dass weltweit weiterhin Menschenrechte massiv verletzt werden.

Deutschland hat sich im Grundgesetz und durch die Ratifikation zahlreicher internationaler und europäischer Menschenrechtsverträge zur Einhaltung der Grund- und Menschenrechte verpflichtet.

EU und die Menschenrechte 2021

Derzeit müssen wir schockiert zuschauen, wie Polen, die EU und damit auch Deutschland an der polnisch-weißrussischen Grenze gegen elementarste Asyl- und Menschenrechte verstößt. Die politisch Verantwortlichen wehklagen und schwadronieren lieber über einen zynischen Rachefeldzug des weißrussischen Diktators Lukaschenko, anstatt ihm durch eine humane Asylpolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen. So weit ist es schon gekommen, dass wir auf ein weiteres, nicht nur vorweihnachtliches Insistieren von Papst Franziskus hoffen müssen, dass es eine „schwere Krankheit“ sei, sich an das Schicksal Geflüchteter an den EU-Außengrenzen zu gewöhnen und endlich Schluss sein muss mit „Stacheldraht und Lagern“.

Deutschland und die Menschenrechte 2021

Studiert man den Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland“ an den Deutschen Bundestag aus dem Sommer dieses Jahres, rückt ins Bewusstsein, wie komplex das Thema Menschenrechte ist und wie diese auch in unserem eigenen Land also in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gefährdet sind.

Es geht in diesem Bericht u.a. um die Gefährdungen durch Rassismus und Rechtsextremismus, um das Risiko von Diskriminierung bei einer drohenden „Triage“ angesichts der eskalierenden Situation in unseren Krankenhäusern, um Kinderrechte, Inklusion, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das leider erst zum 1.01.2023 in Kraft treten wird und Lücken aufweist sowie um die rechtlich schwierige und praktisch unmögliche Familienzusammenführung von Geflüchteten. Dies alles sind Themen, die im Detail beleuchtet und nimmermüde auf die Agenda genommen werden müssen.

Globale Impfgerechtigkeit

An dieser Stelle soll aber noch der Punkt 8 des Berichts hervorgehoben werden: „Mehr globale Impfgerechtigkeit – eine menschliche Verpflichtung Deutschlands“. Hier heißt es klar und deutlich:

Globale Impfgerechtigkeit bedeutet: Den weltweiten Zugang zu Impfungen sicherzustellen. Dieser kann nicht durch Wohltätigkeit auf Basis von Überschussspenden oder Entwicklungshilfe erreicht werden. Der Zugang zu Impfstoffen gegen eine tödliche Krankheit ist Teil des international anerkannten universellen Rechts auf Gesundheit.“ Die dank südafrikanischer Wissenschaftler*innen früh erkannte und benannte Virusvariante „Omikron“ macht den „Egoismus der Reichen“, wie die taz am 28.11. titelte, deutlich:

Während Professor de Oliveira weltweit zitiert wurde, was mögliche Gefahren der neuen Variante angeht, wurde der Teil seiner Tweets ignoriert, der wesentliche Ursachen und Lösungen benannte: „Die Welt sollte gerade jetzt Südafrika und Afrika unterstützen und es nicht isolieren oder gar diskriminieren! Nur durch das Stärken der medizinischen Infrastruktur hier werden wir die Welt schützen.““

Diese Aussage bringt es auf den Punkt. Wir sollten gerade bei der Bekämpfung der Pandemie nicht nur in „unserem eigenen Saft schmoren“ sondern das Problem global und solidarisch lösen, u.a. durch die dringend nötige Freigabe von Impfstoff-Patenten.

Der Tag der Menschenrechte ist nicht nur am 10. Dezember, der Tag der Menschenrechte ist jeden Tag!

 

https://taz.de/Coronavirus-Mutation-Omikron/!5818388/

2. Dezember – Internationaler Tag für die Abschaffung der Sklaverei

2. Dezember – Internationaler Tag für die Abschaffung der Sklaverei

Am 2. Dezember wird an den Tag für die Abschaffung der Sklaverei erinnert. Viele denken dann an die in Ketten gefesselte Menschen, die meist aus Afrika kommend in Europa und Amerika geknechtet wurden. Dass es auch heute noch Sklaverei gibt, wird meist verdrängt.

Doch sie existiert auch heute in einem erschreckenden Ausmaß, wenn auch in anderen Formen.

Begriffe für moderne Sklaverei

Heutzutage wird der Begriff Sklaverei kaum mehr verwendet. Er taucht aber regelmäßig in Verbindung mit Verstößen gegen die Menschenrechte auf, darunter fallen Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft, Zwangsprostitution, Zwangsheirat, Menschenhandel oder Versklavung durch Abstammung. 2017 ging die Internationale Arbeitsorganisation von 40 Millionen Menschen aus1. Wahrscheinlich hat sich die Zahl in der Corona-Pandemie weiter erhöht. Hinzu kommt noch Kinderarbeit – laut einer aktuellen Studie von Unicef stieg die Zahl der ausgebeuteter Kinder 2021 auf 160 Millionen2.

Wo findet man die Sklaverei heutzutage

Zwangsarbeit findet sich in vielen globalen Lieferketten der unterschiedlichsten Branchen. Vor allem, um billige Waren und Lebensmittel auf den Markt zu werfen, müssen Menschen dafür leiden. Geflüchtete arbeiten zum Beispiel in Spanien und Italien zu menschenunwürdigen Bedingungen3. In der Textilbranche ist es hinlänglich bekannt, vor allem durch den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza, bei dem mehr als 1.000 Menschen starben, dass auch hier die Arbeiter*innen ausgebeutet werden. Der Einsturz sorgte dafür, dass ein Nachdenken darüber begann und kleine Schritte unternommen wurden. Aber es ist noch nicht genug.

Weitere Branchen, in denen man Zwangsarbeit regelmäßig findet, sind u.a. die Elektronikbranche, das Bauwesen und die Fischerei. Die Menschen arbeiten dort unter zum Teil oft schlimmsten Bedingungen für geringste Entlohnung.

Eine ausführliche Analyse über die moderne Sklaverei bietet der Atlas der Versklavung 2021 von der Rosa Luxemburg Stiftung4

Es ist eine Schande für die Weltgemeinschaft, dass auch heutzutage Menschen nicht in Würde leben können und ausgebeutet werden. Umso wichtiger ist es, dass man sich an dem heutigen Tag auch mit der modernen Form der Sklaverei beschäftigt und Lösungen findet, diese zu beenden.

Wir sollten uns in unserem Alltag, in unserem Konsumverhalten und durch politische Partizipation nicht nur heute, sondern Tag für Tag dafür einsetzen, dass jeder Mensch auf diesem Planeten sein Recht auf ein würdevolles Leben in Anspruch nehmen kann!

Danke für die Zeichnung an #harryflosser!

Im Koalitionsvertrag fest verankert: Kommt endlich die Selbstbestimmung auch nach Deutschland?

Ein Beitrag von Christin Löhner:

Das erste Mal seit Entstehen des vermaledeiten Transsexuellengesetzes 1981, wird die Selbstbestimmung für Transsexuelle Menschen in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Doch wir wissen: In der Vergangenheit wurde viel versprochen.

Können wir endlich hoffen? Können wir endlich davon ausgehen, dass die Psychopathologisierung, die Stigmatisierung und die Fremdbestimmung bald ein Ende haben? Dürfen wir endlich wirklich darauf hoffen, dass wie ein echtes Offenbarungsverbot bekommen, das eben kein zahnloser Tiger ist? Können wir uns endlich auf ein vereinfachtes, selbstbestimmtes Verfahren am Standesamt freuen, statt Tausende von Euro für ein Gerichtsverfahren und zwei unabhängige Gutachter ausgeben zu müssen?

Der Koalitionsvertrag der Ampel, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, liest sich vielversprechend für transsexuelle und intersexuelle Menschen. Insbesondere die folgenden Punkte lesen sich – nicht nur für transsexuelle Menschen – wie ein Träumchen:

  • Das Transsexuellengesetz soll endlich abgeschafft werden
  • geschlechtsangleichende Maßnahmen sollen vollständig von GKV übernommen werden.
  • Das Blutspendeverbot soll endlich aufgehoben werden.
  • Es wird einen Entschädigungsfonds geben für diskriminierende Gesetzgebung der Vergangenheit
  • Abstammungsrecht wird reformiert.

(Hier kann man sich den Koalitionsvertrag anschauen)

Um ganz ehrlich zu sein, waren wir, die ganze Community von geschlechtsvarianten, also transsexuellen oder intersexuellen, Menschen sehr skeptisch, als sich heraus kristallisierte, wer in die Koalition für die neue Regierung geht. Die Ampel, insbesondere mit der SPD, war für uns wie ein Schlag ins Gesicht, denn:

War es nicht die SPD, die einerseits am Transgender Day of Visibility die Regenbogenfahnen geschwenkt und hochgehalten hat, aber dann drei Wochen später einstimmig gegen ein Selbstbestimmungsgesetz der Grünen gestimmt hat?

Ja, der Gesetzesentwurf der Grünen für ein Selbstbestimmungsgesetz war auch nicht perfekt und schlussendlich auch wieder nur ein Sondergesetz für Sondermenschen. Die Psychopathologisierung hätte damit auch kein Ende gehabt. Doch es wäre ein Anfang gewesen, ein Zeichen. Und doch hat die SPD geschlossen dagegen gestimmt.

Und nun will die Ampel Koalition unter der Führung der SPD all unsere Wünsche erfüllen? Wirklich? Das wäre zu schön um wahr zu sein.

„Mit unseren geplanten Maßnahmen für eine vielfältige Gesellschaft und gegen bestehende Diskriminierung und Queerfeindlichkeit wird Deutschland ein offeneres und lebenswerteres Land für Alle sein“, erklärten Schauws und Lehmann am Mittwochnachmittag.

„Um der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe und modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen“, heißt es gleich in der Präambel des Vertrages.

„Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen“, heißt es im Vertrag. Dass hier nur von sexueller Identität und nicht von geschlechtlichen Varianten oder geschlechtlicher Identität die Rede ist, finde ich allerdings Kritik würdig.

„Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist“, heißt es in dem Vertrag.

Große Worte, große Ankündigungen, große Vorhaben.

Wir bleiben gespannt und wir bleiben wachsam. Denn in der Vergangenheit wurde viel zu viel versprochen, als dass wir nun alles für bare Münze nehmen würden.

Gerade Koalitionsverträge sind oft das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden und so hoffen wir weiter… und warten.


 

Internationaler Tag der Toleranz

Ein Kommentar zum heutigen internationalen Tag der Toleranz, von unserem Mitglied Christine Deutschmann:

Toleranzdie

Wortart: Substantiv, feminin

Bedeutung: das Tolerantsein; Duldsamkeit

Herkunft: lateinisch tolerantia, zu: tolerare, tolerieren

Gebrauch: bildungssprachlich

Grammatik: ohne Plural

(Quelle: Duden)

Heute ist internationaler Tag der Toleranz.

Die UNESCO hat diesen Gedenktag 1995 ins Leben gerufen. Die Mitgliedsstaaten der Organisation wollen mit diesem Aktionstag die Notwendigkeit von Toleranz für den weltweiten Frieden und die wirtschaftliche bzw. soziale Entwicklung der Völker betonen.

Toleranz ist Respekt, Akzeptanz und Wertschätzung der reichen Vielfalt der Kulturen unserer Welt, unserer Ausdrucksformen und Lebensweisen. Sie wird gefördert durch Wissen, Offenheit, Kommunikation und Gedanken-, Gewissens- und Glaubensfreiheit. Toleranz ist Harmonie in der Differenz. Es ist nicht nur eine moralische Pflicht, es ist auch eine politische und rechtliche Anforderung. Toleranz, die Tugend, die Frieden möglich macht, trägt dazu bei, die Kultur des Krieges durch eine Kultur des Friedens zu ersetzen.“

(Quelle: Grundsatzerklärung zur Toleranz: UNESCO)

Allerdings muss man bei aller Toleranz auch etwas aufpassen.

Das Synonym „Duldsamkeit“, das der Duden für den Begriff Toleranz verwendet bedeutet, Dinge zu ertragen und nichts dagegen zu unternehmen.

Das ToleranzParadox – nach Karl Popper – besagt, dass uneingeschränkte Toleranz unausweichlich zum Verschwinden der Toleranz führt.

Etwas zu tolerieren, bedeutet nicht immer, es zu akzeptieren. Und etwas, das wir nicht akzeptieren können müssen wir auch nicht unwidersprochen tolerieren.

Also bleibt wachsam und tolerant. Aber nicht gegenüber Intoleranz oder Menschenverachtung.

Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Ein Beitrag von Arno Pfaffenberger:

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn

Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Seit dem 14.12.2016 exekutiert der deutsche Staat Abschiebungen, nein nennen wir die Dinge bei ihrem wahren Namen, Deportationen nach Afghanistan.

1035 afghanische Menschen (Stand 4.6.2021) wurden seit der Unterzeichnung des Deportations-Abkommens zwischen der EU und Afghanistan zurück nach Afghanistan gebracht.

1035 Menschen, das mag als nicht viel erscheinen. Doch es sind 1035 Menschen, deren Hoffnungen auf ein Leben in Frieden, in Sicherheit, denen die Perspektive auf ein etwas besseres Leben genommen wurde, zerstört wurde.

Grundlage dieser Deportationen ist der oben erwähnte Vertrag zwischen der EU und Afghanistan, der im Februar 2017 unterzeichnet wurde. Die Regierung in Kabul garantiert die Rücknahme der abgelehnten Asylbewerber*innen und erhält dafür als Gegenleistung von der EU pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro.

Soweit zu den Formalitäten. Doch was ist der politische Grund für diese Deportationen?

Wir erleben in Deutschland, wie in allen Ländern der EU, dass die neoliberale Variante des Kapitalismus zu einer stetig zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich führt, dass der Niedriglohnsektor wächst, dass die Ware Arbeitskraft billig wie Dreck gehandelt wird. Die Altersarmut nimmt zu. Dazu kommt die ökologische Krise, die auch in den Staaten der EU zunehmend die Lebensqualität einschränkt.

Das heißt aber auch, das zentrale Versprechungen in diesen bürgerlichen Gesellschaften zerbrechen.

Eines dieser unausgesprochenen Versprechen lautet, dass wer fleißig arbeitet und die herrschenden Verhältnisse nicht in Frage stellt, während es Arbeitslebens und auch im Alter einen gesicherten Lebensstandard haben wird. Das andere dieser unausgesprochenen Versprechen war, dass es die Kinder und Kindeskinder besser haben würden.

Beide Versprechen sind brüchig geworden, sie sind in den gegebenen ökonomischen Strukturen nicht mehr haltbar.

Dadurch wird auch der Konsens brüchig, der diese Gesellschaft zusammenhält, die aufgrund ihrer ökonomischen Struktur trotz formaler politischer Gleichheit immer noch eine Klassengesellschaft mit einer herrschenden Klasse ist.

Um diesen Konsens, der wichtig ist für die Hegemonie der herrschenden Klasse, zu halten, wird auf die Ethnisierung, wirtschaftliche Krisen und sozialer Konflikte gesetzt.

Geflüchtete Menschen werden verantwortlich gemacht für Defizite und negative Entwicklungen der Gesellschaft, die in Wahrheit durch die Strukturen dieser Gesellschaft verursacht werden. Es wird abgelenkt davon und Schuldige für diese Fehlentwicklungen werden angeboten.

„Unsre Herrn, wer sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn.“, so heißt es im Solidaritätslied von Berthold Brecht.

Solange sich daran nichts ändert, solange Menschen damit zufrieden sind, dass andere Menschen aufgrund ihrer Nationalität oder Religion schlechter als sie selbst behandelt werden, anstatt ihre Ansprüche für ein gutes Leben einzufordern, solange wird es Abschiebungen geben, wird es Deportationen geben.

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn


 

Wir müssen reden

Ein Statement von Christine Deutschmann, Sprecherin des mut Forums gegen Rechtsextremismus:

Ein Freund von mir antwortete auf die Frage, warum er sich als Weißer so gegen Rassismus einsetzen würde, dass das etwas mit Menschlichkeit zu tun habe. Sein Freund Aladin El-Mafaalani, Professor der Soziologie, meinte daraufhin:

„Es ist natürlich die Aufgabe Weißer Menschen über Rassismus zu sprechen. Denn Rassismus ist ja nicht von Schwarzen erfunden und entwickelt worden, sondern von Weißen. Rassismus hat die Herrschaft Weißer Menschen etabliert. Wenn also gerade Weiße Menschen nichts dagegen tun, dann ändert sich auch nichts. Der Ball liegt bei ihnen. Daher ist die Antwort eigentlich nicht ganz korrekt, denn es hat zwar auch etwas mit Menschlichkeit zu tun, aber vor allem ist es eine Verantwortung und auch Pflicht Weißer Menschen, daran etwas zu ändern. Und Weiß im Sinne eines Konstrukts, nicht von Hautfarbe.“

In einem Interview mit dem WDR sagte er zu dem Thema:

„Wenn weiße Menschen sagen, ich habe keinen Bock über Rassismus zu reden, dann ist das ein Privileg. Für Schwarze ist der ganze Alltag dadurch geprägt. Sie können sich nicht aussuchen, wann sie sich damit beschäftigen. Deshalb ist es so wichtig, dass immer mehr weiße Menschen sich einsetzen gegen Rassismus. Nicht nur einmal im Jahr bei einer Gedenkveranstaltung, sondern im Alltag.“

Wir müssen reden.

Aber, als privilegierte Weiße sollten wir nicht über Rassismus und von Rassismus betroffene Menschen, sondern mit den Betroffenen reden und da beginnt es erst einmal mit Zuhören. Eine Talkshow im öffentlich rechtlichen Fernsehen, ausschließlich besetzt mit Weißen hat sich kürzlich angemaßt zu erklären, was rassistisch ist und was nicht. Diese Menschen haben keine Ahnung worüber sie reden!

Es ist nicht maßgeblich, was der privilegierte Weiße als Rassismus empfindet. Es ist auch nicht maßgeblich, ob die Z-sauce seit 100 Jahren Z-sauce heißt. Wenn sich Sinti und Roma von diesem Wort diskriminiert fühlen, dann haben wir die verdammte Pflicht das zu respektieren und das Wort nicht mehr zu verwenden und nicht mit dem Scheinargument um die Ecke zu kommen, „aber ich mein das ja nicht rassistisch“! Es ist nicht wichtig was man meint, sondern es ist wichtig was ankommt.

Es geht auch nicht nur um die großen Dinge, wie direkte verbale oder körperliche Angriffe. Man könnte das mit einer Beziehung vergleichen, die auch in der Regel nicht am großen Knall scheitert, sondern an den vermeintlich kleinen Dingen im Alltag. Hier ein unbedachtes Wort, dort eine übergriffige Berührung, die ein ständiges ungutes Gefühl auslösen und ein entspanntes Miteinander nicht zulassen. BIPoC müssen immer damit rechnen, von der Polizei anlasslos kontrolliert und kriminalisiert zu werden. Es gibt unangenehme Blicke in öffentlichen Verkehrsmitteln, immer wieder wird die Frage gestellt „wo kommst Du eigentlich her“.

Wir sind in der Pflicht. Wir müssen hinsehen. Wir müssen laut und deutlich „Stopp“ sagen wenn wir sehen und hören, dass andere Menschen auf Grund ihres Aussehens, ihrer Religion oder ihrer Herkunft diskriminiert werden. Und das müssen wir überall tun. In den Parlamenten, in der Arbeit, auf der Straße in der Familie. Immer und immer wieder.

Was wir auch immer tun sollten ist, unsere eigenen Gedanken und Worte zu reflektieren. Wieviel Rassismus steckt in mir selbst? Wie oft sage ich unbedacht Dinge, die jemanden verletzen können? Ja, das ist anstrengend. Aber Sprache kann eine Waffe sein, die Menschen verletzt. Nutzen wir sie mit Bedacht.

Rassismus und Antisemitismus gehören untrennbar zusammen. Wo es Rassismus gibt, ist Antisemitismus meist nicht weit. Für das vergangene Jahr wurden nur für die ersten 3 Quartale 15.000 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gemeldet, weit über 2000 davon antisemitisch motoviert viele dieser antisemitischen Straftaten wurden auf den sogenannten Querdenken Demos begangen. Seit wir die AfD in fast allen Parlamenten sitzen haben, steigen die Zahlen rassistischer und antisemitischer Straftaten kontinuierlich an. Auch die sogenannten Querdenker werden von dieser Partei massiv unterstützt.

Wenn sich Menschen gelbe Sterne anheften, auf denen „ungeimpft“ steht, sich mit Widerstandskämpfern und Naziopfern wie Sophie Scholl und Anne Frank vergleichen, wenn Impfzentren mit Konzentrationslagern verglichen werden und eine Diktatur herbeigefaselt wird, dann haben wir ein massives Problem in diesem Land. Das sind keine besorgten Bürger, deren Ängste man ernst nehmen muss, sondern Menschen, die die Millionen Opfer des faschistischen Naziregimes lächerlich machen.

Wissenschaftsfeindlichkeit, Rückständigkeit, Hass in den Kommentarspalten. Corona hat einiges nach oben geschwemmt, das schon immer da, aber vielfach versteckt war.

Lassen wir nicht zu, dass sie gewinnen.

Christine Deutschmann
Sprecherin Forum gegen Rechtsextremismus


 

Soziale Gerechtigkeit, aber wie?

Aus Anlass des Welttages der sozialen Gerechtigkeit ein paar Gedanken dazu.

Der 20. Februar ist Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Er wurde 2009 von den Vereinten Nationen eingeführt und soll an das Leitbild der sozialen Gerechtigkeit in Gemeinschaften erinnern. Für die UN gehört sie zu den wichtigsten globalen Aufgaben, um Entwicklungsprozesse und die Würde des Menschen zu stärken.

Soziale Gerechtigkeit heißt: Die Lebens­bedingungen und die Chancen und Möglichkeiten sollen für alle Menschen in einer Gesellschaft annähernd gleich sein. Wir von mut denken, dass dies sowohl national als auch global anzustreben ist.

Doch leider sind wir sowohl auf der nationalen als auch auf der globalen Ebene sehr sehr weit weg von der Realisierung dieses Ziels.

Deutlich wird dies unter anderem an der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. So besaßen 2018 die oberen 10% der Vermögenspyramide 64% des Vermögens, davon das reichste eine Prozent alleine 30%! Die untersten 10% haben kein Vermögen bzw. Schulden. (1)

Ähnlich verhält es sich bei der Einkommensverteilung. So besaßen 2016 die oberen 10% der Einkommenspyramide mit 23,3% am erzielten Gesamteinkommen mehr als die unteren 40% (21,7%). (2)

Doch auch global nimmt die soziale Spaltung immer mehr zu. Dem 2019 von der Organisation Oxfarm veröffentlichen Ungleichheitsbericht lässt sich entnehmen, das Mitte 2019 die reichsten 10 % der Weltbevölkerung mehr als 80 % des globalen Vermögens besaßen. Allein auf das reichste 1 % der Menschheit entfielen 45 % des gesamten Vermögens der Erde.

Anschaulich wird die krasse Ungleichheit der Vermögen auch durch einen Personenvergleich: Oxfam rechnet das Vermögen der weltweit nur 2.153 Milliardäre zusammen und kommt auf eine Summe von geschätzten 8,8 Billionen US-$ – damit hat eine kleine Zahl von Super-Reichen mehr Geld als die ärmsten 4,6 Milliarden Menschen zusammen (8,2 Billionen US-$). (3)

Diese Zahlen sind sehr abstrakt, um zu verdeutlichen was dies bedeutet – alle 13 Sekunden stirbt auf diesem Planeten ein Kind an Hunger! (4)

Es ist also ein weiter und langer Weg um dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit auch nur nahe zu kommen.

Soll diesem Ziel näher gekommen werden, so wird dies nur durch eine massive, an die Wurzeln gehende Umverteilungspolitik machbar sein. Denn der frühere Weg, Sozialtransfers aus dem jährlichen Zuwachs des Bruttosozialprodukts zu finanzieren, er ist nicht mehr zu realisieren und aus ökologischen Gründen auch nicht wünschenswert.

Soll eine annähernde Gleichheit der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen national und global erreicht werden, so wird dies in den Staaten des globalen Nordens ein wesentlich niedrigeren Konsumniveau als derzeit üblich bedingen. Denn der globale Norden lebt auf Kosten des globalen Südens und wir alle profitieren davon. Denn auch der niedrige Wohlstand einkommensschwacher Menschen, ermöglicht durch KIK, ALDI, LIDL und Co., er wird ermöglicht auf Kosten des globalen Südens.

Um Gemeinsamkeit für die Reparatur dieses Planeten, für einen ökologischen und sozialen Umbau herzustellen, bedarf es zuerst Reparationszahlungen der Staaten des globalen Nordens an den globalen Süden.Für den Diebstahl an Rohstoffen durch ungleichen Tausch, für die kaputte Umwelt durch Müllexport und die Schäden durch den Abbau von Rohstoffen, für den Diebstahl von Lebenschancen, von Leben. Und vor allem für Schäden durch den von den Ländern des reichen Nordens verursachten Klimawandel.

Mehr soziale Gerechtigkeit wird in den reichen Staaten des Nordens auf der Basis einer aus ökologischen Gründen schrumpfenden Wirtschaft umgesetzt werden müssen. Der Soziologe Stephan Lessenich hat in einem Interview mit dem Münchner Merkur aufgezeigt das der Ressourcen- und Energieverbrauch um ⅞ sinken muss, damit dieser Planet für die nachfolgenden Generationen bewohnbar bleibt. (5)

Die Devise lautet: weniger produzieren, gerecht teilen, gemeinsam entscheiden, um besser zu leben. Dieser industrielle Um- und Rückbau ist allerdings nur durch eine gesellschaftliche Aneignung und Kontrolle auf sinnvolle Weise möglich.

Um eine sozial gerechtere, eine die Gleichheit der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten aller Menschen garantierenden Gesellschaft zu erreichen, bei einem wesentlich geringeren Ressourcen- und Energieverbrauch, muss Wohlstand anders gedacht, anders definiert werden. Nicht immer mehr von allem, stattdessen mehr Zeitwohlstand und weniger aber besserer Konsum des zur Erhaltung nötigen.

Existenzsichernde gesetzliche Mindest- und begrenzende Höchsteinkommen (6) sowie eine massive Arbeitszeitverkürzung (7) in Verbindung mit dem freien und gleichen Zugang zu hochwertigen Einrichtungen und Dienstleistungen der Sozialversicherungen, an deren Finanzierung im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Gleichheit wiederum alle Bürger*innen mit allen Einkommen über Bürgerversicherungen beteiligt werden sollten, das könnten erste Schritte hin zu einer sozial gerechteren, die Interessen der Länder des globalen Südens und der Umwelt berücksichtigenden Gesellschaft sein.


(1)https://www.dgb.de/themen/++co++39b36c8c-eff8-11e9-8982-52540088cada

(2)https://m.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61769/einkommensverteilung

(3)https://zahlenbilder.de/welt/weltwirtschaft/wirtschaftsstruktur/39951/die-armen-und-die-reichen-globale-vermoegensverteilung

(4)https://www.unicef.de/lpg/hunger-2019/

(5)https://www.merkur.de/bayern/mut-partei-fordert-oekologische-transformation-umweltpolitik-muss-wehtun-10261151.html

(6)https://www.postwachstum.de/einkommens-vermoegensgrenzen-aus-degrowth-sicht-20190603

(7)https://www.isw-muenchen.de/2019/12/gewerkschaften-sozial-oekologische-transformation-und-arbeitszeitverkuerzung/


 

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 5

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 5 aus dem Forum Bildung

Schulen

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des COVID-19 Virus in den Schulen sind eine wichtige Säule der Pandemiebekämpfung, müssen aber vor allem das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen im Blick haben. Auch der Schutz, der im Bildungssektor beschäftigen Menschen ist gebührend zu berücksichtigen. Leider mussten wir gerade in den Schulen feststellen, dass die bayerische Staatsregierung die Erfahrungen aus dem Frühjahr und den Vorbereitungszeitraum im Sommer und Frühherbst nicht genutzt hat, um Konzepte zu entwickeln und Maßnahmen zu ergreifen, die in den Schulen eine effektive Bekämpfung von Ansteckungen und einen angemessenen Schutz von Schüler*innen und Personal gewährleisten. Die aktuelle Klage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gegen den Freistaat Bayern und die Stadt München unterstreicht diesen Vorwurf.

In der Debatte über das Für und Wider des Präsenzunterrichts sind wir der Auffassung, dass Präsenzunterricht vor allem für jüngere Schüler*innen sinnvoll und unentbehrlich ist, da die soziale Interaktion einen wesentlichen Teil der Lernvermittlung ausmacht. Wir waren und sind nach wie vor der Meinung, dass es notwendig ist, ältere Schüler*innen mindestens ab der achten Klasse hybrid zu unterrichten, das heißt maximal die Hälfte der Schüler*innen befinden sich im Klassenraum, während die andere Hälfte zu Hause online den Unterricht mitverfolgt und idealer Weise auch interagieren kann. Die Auswahl der Schüler*innen, die zu Hause bleiben, richtet sich zunächst danach, ob sie oder Personen ihres Haushalts einer Risikogruppe angehören sowie danach, wie gut deren aktuelle Bedingungen für das Lernen zu Hause sind (gute Netzwerkverbindung, Verfügbarkeit von digitalen Endgeräten, ruhiger Raum). Durch diese Unterrichtsform kann der Abstand von 1,5 Metern während des Unterrichts eingehalten werden und die Gefahr der Ansteckung wäre signifikant geringer.

Für uns ist es gänzlich unverständlich, warum nicht ausreichend über eine „Gleitzeit“ für den Schulbeginn debattiert wurde und diese auch nicht eingeführt wurde. Wir appellieren für einen flexibleren Stundenplan, welcher es ermöglich, dass der Unterricht nicht in allen Klassen um 8:00 Uhr beginnt, sondern gestaffelt von 7:45 bis 8:30 oder sogar bis 9:00 Uhr und analog versetzt endet, um ein Infektionsrisiko auf dem Schulweg zu reduzieren. Die Zustände gerade in der morgendlichen „Primetime“ im ÖPNV sind hochriskant und skandalös.

Das Thema Raumluft bzw. Luftaustausch in Klassenräumen wird unserer Meinung von behördlicher Seite eher hemdsärmelig als verantwortungsbewusst behandelt. Alleine das Beispiel, dass es in einigen Schulen in München Klassenräume gibt, in denen das Lüften durch Öffnen der Fenster nicht ausreichend möglich ist (manche Fenster können nur gekippt oder gar nicht geöffnet werden) und die raumlufttechnischen Anlagen keinesfalls ausreichend den CO2-Wert reduzieren, auf der anderen Seite die Stadt München die Verwendung von mobilen Luftreinigungsgeräte sogar untersagt, ist gesundheitsgefährdend. Wir fordern, den Schulen die Entscheidung zumindest selbst zu überlassen, ob sie mobile Luftreinigungsgeräte benutzen möchten, wobei hiermit selbstverständlich das zusätzliche Lüften durch Öffnen der Fenster, falls es möglich ist, nicht komplett entfällt. Langfristig sollten aus Umweltschutzgründen die raumlufttechnischen Anlagen der Schulgebäude verbessert werden, sodass in Zukunft an allen Schulen auf mobile Luftreinigungsgeräte verzichtet werden kann.

Eine ganz neue Möglichkeit effizient und kostengünstig die Luft zu reinigen, könnten die Lüftungsanlagen des Max-Planck-Instituts sein. Sie „verwirbelt“ nicht, sondern saugt die Luft nach oben ab, was effektiver die Menschen darunter schützen kann, zumal die Luftbewegung im Raum, also auch die Bewegungsrichtung der Aerosole, in der Regel durch Wärmebewegung von unten nach oben ist. Sie wären leicht an der Decke zu montieren und würden nur ca. 200€ kosten. Wir fordern, dass die Wirksamkeit dieser Luftreinigungsmethode näher beobachtet wird und bei der Planung der Luftreinigung von Klassenräumen mitberücksichtigt wird.

Grundsätzlich besteht aktuell eine zu lange Wartezeit für beantragte CO2-Sensoren in Schulen, aber vor allem für digitale Endgeräte für Schüler*innen aus einkommensschwachen Haushalten. Das deutet auch auf einen überlasteten Verwaltungsapparat hin. Wir fordern deshalb, dass im Bildungssektor kurz-, mittel- und langfristig personell und finanziell aufgestockt werden muss, denn selbst vor der Corona-Pandemie gab es bereits einen großen Rückstand, was die Umsetzung der Digitalisierung angeht.

(Außerdem führen die ungleichen Voraussetzungen an unterschiedlichen Schulen seit Monaten zu einer Zuspitzung der Ungleichheit. Während einige Schulen bzw. einige Schulleiter*innen und Lehrkräfte es sehr wohl schaffen, Unterricht auch online umzusetzen und Kontakt mit den Schüler*innen zu halten, sind andere noch weiter abgehängt worden. Politisch notwendig ist deshalb, verbindliche Anreize und schulübergreifende Kooperationen einzuführen, um alle bayerischen Schulen zu digitalisieren und bewährte Konzepte allen Schüler*innen zur Verfügung zu stellen. Am ersten Tag des neuen harten Lockdowns, dem 16.12.2020, gab es durchaus Schulen die bewusst ohne Mebis ihre Onlineveranstaltungen gehalten haben und somit erfolgreich die Schüler*innen zu Hause unterrichtet haben. Hier ist es wichtig sich an diesen Schulen zu orientieren und konkrete Kooperationen mit anderen Schulen zu fördern.)

Vorschule

Auch im Vorschulbereich zeigt sich mangelnde Lösungsbereitschaft. So finden Einschulungsuntersuchungen nicht statt. Wichtige Vorschulkurse entfallen ebenfalls. Viele Kinder werden dadurch nachhaltig benachteiligt. Hierfür müssen unmittelbar (digitale) Lösungen gefunden werden.

Studium

Für Studierende ist es sehr wichtig, dass frühzeitig vor Beginn des nächsten Semesters von Seiten der Regierung klare und einheitliche Rahmenvorgaben gemacht werden, insbesondere was Präsenzunterricht und Prüfungen betrifft. Vor allem Studierende, die für das Studium in eine neue Stadt ziehen, müssen rechtzeitig vor Semesterbeginn wissen, ob und wie viel Präsenzunterricht stattfindet. Auch muss klar sein, wie die Prüfungen ablaufen und es müssen pauschale Möglichkeiten zur Notenverbesserung und Wiederholung von Prüfungen aus dem Sommersemester 2020 und dem Wintersemester 2020/2021 bestehen, unabhängig von der Prüfungsordnung. Außerdem sollten diese beiden Semester nicht zur Regelstudienzeit angerechnet werden. Ein besserer Zugang zu digitaler Literatur muss für alle Studierenden zur Verfügung stehen.

Die Finanzierungshilfen müssen unbürokratischer genutzt werden können, vor allem von Studierenden, deren Nebenjob weggefallen ist. Die aktuellen Hilfen des BMBF können meist erst in Anspruch genommen werden, wenn praktisch kein Geld mehr vorhanden ist und Studierende bereits große existenzbedrohliche Schwierigkeiten haben.

Im Großen und Ganzen fehlt im gesamten Bildungssektor ein professionelles Krisenmanagement, das sich an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen sowie der pädagogischen Fach- und Führungskräfte richtet. Stattdessen werden in kurzen Abständen immer wieder neue, häufig komplizierte und zum Teil sogar widersprüchliche Regelungen von Seiten der Staatsregierung verkündet, die häufig an der Realität, den Möglichkeiten und den Bedürfnissen der Einrichtungen vorbei gehen. Nicht die Sache steht aktuell politisch im Vordergrund, das heißt pädagogisch sowie gesundheitlich wissenschaftlich gestützte, klare, sinnvolle und flexible Lösungen. Stattdessen steht bei der Staatsregierung die Interessensabwägung und bei den Behörden die Rechtssicherheit im Fokus. Das darf nicht sein. Kinder & Jugendliche, Auszubildende & Studierende sowie pädagogische Fach- & Führungskräfte müssen mehr in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Wissenschaftliche Stimmen und die Expertise aus dem pädagogischen Sektor müssen endlich ernst genommen werden.

Weiterlesen „Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 5“

Jetzt das sozialökologische Praxisjahr in Schulen einführen!

Durch die Debatten über ein verpflichtendes soziales Jahr angeregt, schlägt das Forum Bildung von mut Bayern vor, im 9. Schuljahr ein Jahr vergleichbar mit dem FSJ einzuführen, welches durch die Schule begleitet wird. Das Ziel ist es den Heranwachsenden Einblick in die Arbeitswelt, das Leben von pflege- und hilfsbedürftigen Menschen bzw. der ökologischen Landwirtschaft zu gewähren und ihnen wichtige soziale Kompetenzen zu vermitteln. Dabei dürfen die Praktikant*innen nicht als zusätzliche Arbeitskraft nur der Einrichtung zu Gute kommen, sondern müssen auch durch eine Anleitung pädagogisch betreut werden.

Der Wissenschaftler Harald Lesch schlug vor, dass Schüler*innen mit ca. 15 Jahren ein Jahr lang den klassischen Unterricht aussetzen und stattdessen einer praktischen Tätigkeit ihrer Wahl nachgehen sollten. Neurobiologisch ist dies sinnvoll, da sich das Gehirn in diesem Alter in einem starken Umbauprozess befindet, welcher das Erlernen von theoretischem Wissen erschwert. Die erhöhte Neugier und Risikobereitschaft der Jugendlichen führt dagegen dazu, dass sie gerne neue Dinge ausprobieren möchten und praktische Erfahrungen vorziehen.

Diese Notwendigkeit mündet zwangsläufig in einer Veränderung des Lehrplans, welche spätestens seit der Umstellung auf das G8 dringend erforderlich ist. Viele Lerninhalte werden nicht benötigt, andere wiederum fehlen, obwohl sie relevant wären.

Durch eine „Entrümpelung“ des Lehrplans würden die Jugendlichen im Praxisjahr keinen Unterrichtsstoff verpassen. Ein weiterer positiver Effekt dieses sozialen/ökologischen Jahres wäre die Durchmischung Jugendlicher aus den unterschiedlichen Schulformen, welche der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt. Die Aufwertung von sozialen Berufen wäre ein weiterer Effekt dieses Projekts. Wie bereits bei FSJ-lern festzustellen ist, prägen diese Erfahrungen und dies ist grundsätzlich gesellschaftlich zielführend.

Durchführung

In allen Schulformen wird das praktische soziale Jahr in der 9. Klasse eingeführt. Bei Trägern, die mit der Schule zusammenarbeiten und ein Zulassungszertifikat erhalten haben, absolvieren die Schüler*innen ihr Praxisjahr. Dabei arbeiten sie vier Tage in der Einrichtung und an einem Tag in der Woche gehen sie zur Schule, halten Rücksprache mit den Lehrkräften, reflektieren die Praktikumsstelle und besprechen die verfassten Praktikumsberichte. Dieser eine Schultag pro Woche kann darüber hinaus zur gezielten schulischen Förderung und dem Schließen von Wissenslücken genutzt werden.

Träger können soziale Einrichtungen, wie Kindergarten oder Pflegeheime, ökologische Landwirtschaften oder gemeinwohlorientierte Unternehmen und Projekte sein. Auch die Inklusion kann z.B. durch den Schulbegleitungsdienst gezielt gefördert werden. Die Träger arbeiten dabei eng mit den Schulen zusammen, wobei das Organisatorische überwiegend von der Schulverwaltung erledigt wird, um die Träger zu entlasten.

Das Praxisjahr für alle ist auch ein Schritt zur Erfüllung der 17 Ziele der Agenda 2030, im Sinne von Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda wurde 2015 von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet.

Unser PDF mit FAQs dazu (51 KB)

Keine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei? Was man nicht sieht, ist nicht da?

Christine Deutschmann, Sprecherin gegen Rechtsextremismus und Rassismus zur Weigerung von Innenminister Seehofer eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei zu genehmigen:

Keine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei? Was man nicht sieht, ist nicht da?

Unter anderem durch die inzwischen auch in Deutschland angekommene Black Lives Matter Kampagne, ist Racial Profiling und Gewalt gegen POC (People of Colour) durch Polizist*innen wieder in aller Munde.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben“, gefördert durch das BMFSFJ (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) hat Vanessa E. Thompson 2018 für IDA e.V. (Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit) eine Expertise (siehe unten) über Racial Profiling und Rassismus bei der deutschen Polizei erstellt. Sie beginnt mit der Beschreibung einer Szene vor dem Frankfurter Bahnhof, wo die Polizei willkürlich POC kontrolliert, weiße, „deutsch aussehende“ Passant*innen jedoch unbehelligt lässt.

Zitat: „Bei den kontrollierten Personen handelt es sich meist um People of Color, Schwarze Menschen, Rom*nija, Muslim*a und weitere Personen, die aufgrund von rassistischen Zuschreibungen im Visier polizeilichen Handelns stehen. Dies können unveränderliche äußerliche Merkmale, wie Haut- und Haarfarbe, (vermeintliche) Herkunft aber auch Religionsidentität und Sprache sein.“

Rechtliche Grundlage für diese sogenannten verdachts- und anlassunabhängigen Kontrollen sind das Bundespolizeigesetz und die in den letzten Jahren erheblichen verschärften Polizeiaufgabengesetze der Länder. Die Polizei erhält Sonderbefugnisse für bestimmte definierte Bereiche (Bahnhöfe, Flughäfen, Grenzbereiche etc. in denen sie verdachtsunabhängig kontrollieren kann. Diese Bereiche legt aber nicht das Gesetz, sondern die Polizei in Eigenregie fest. Begründet werden diese Sonderbefugnisse mit Terror-und Verbrechensbekämpfung. Überproportional sind POC von diesen Kontrollen betroffen, was den Eindruck erweckt, dass die Polizei hauptsächlich nach äußerem Erscheinungsbild entscheidet, wer ein potentieller Straftäter ist. Das allerdings wäre, Zitat: „grund- und menschenrechtlich verboten“.

Dieses Verbot nimmt nun Herr Seehofer zum Anlass, keine Studie über Racial Profiling bei der Polizei in Deutschland in Auftrag geben zu wollen.

Racial Profiling ist verboten, also findet es nicht statt und Herr Seehofer hält eine Studie daher für überflüssig. Das erinnert mich an die Aussage von Donald Trump dass, wenn man nicht testet, man auch keine Corona Fälle hat.

POC, die täglich mit rassistischen Polizeikontrollen konfrontiert werden, werden somit von Herrn Seehofer pauschal als Lügner diffamiert. Menschen, die in Polizeigewahrsam unter ungeklärten Umständen ums Leben kamen, wie Ousman Sey, oder Oury Jalloh werden keine Gerechtigkeit erfahren.

Racial Profiling existiert und es sind nicht nur Einzelfälle.

Ich empfehle jedem, der sich beispielsweise an einem Bahnhof aufhält, weil er auf einen Zug warten muss zu beobachten, wie sich die dortige Polizei verhält, wen sie kontrolliert.

Wenn man ein Problem ignoriert, ist es nicht weg. Wenn ich mir die Augen zuhalte, können mich die anderen immer noch sehen. Selbst der BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) hält die Rassismus Studie für sinnvoll. Der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler meinte in den ARD-Tagesthemen zur Absage der Studie, Zitat: „Ich finde die Begründung, die ich gehört habe, einigermaßen peinlich, weil sie natürlich nicht schlüssig ist. Und sie erweist auch den Sicherheitsbehörden selber einen Bärendienst“


Link zur Expertise: https://www.vielfalt-mediathek.de/data/expertise_racial_profiling_vielfalt_mediathek_1.pdf

Eingebettet:

Klicke, um auf expertise_racial_profiling_vielfalt_mediathek_1.pdf zuzugreifen


 

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