mutige Beiträge

Stellungnahme zu rechter Gewalt und dem Mord an Walter Lübcke

Christine Deutschmann, Vorsitzende des Bezirks Mittelfranken und Themensprecherin des Forums gegen Rechtsextremismus und Rassismus zum Mord an Walter Lübcke:

In den letzten Tagen überschlagen sich regierende Politiker*innen und Medien förmlich mit Entsetzen über den Mord an Walter Lübcke und sind scheinbar überrascht darüber, dass dieser vermutlich von einem rechtsextremen Terroristen getötet wurde.

Für mich und vermutlich viele andere, die sich seit längerem mit der rechten Szene befassen, war die Tatsache, dass der Täter mutmaßlich aus der rechten Szene stammt, nur eine logische Folgerung aus den Entwicklungen der letzten Jahre.

Spätestens seit dem NSU-Prozess hätte auch den letzten Politiker*innen und Journalist*innen klar sein müssen, dass es rechtsextreme Strukturen in Deutschland gibt, die auch vor Mord nicht zurückschrecken. Die Sicherheitsbehörden sprechen von 76 Todesopfern seit 1990. Das ist allerdings nur die offizielle Statistik, da es viele Fälle durch Fehleinschätzung der Behörden nicht in die Statistik schaffen.

Zitat Zeit online: „Rechtsmotivierte Gewalttäter haben zwischen 1990 und 2017 in Deutschland mindestens 169 Menschen getötet. Doch in den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden taucht nur knapp die Hälfte von ihnen auf.“ Zeit Online: Todesopfer rechter Gewalt

Es gibt um die 500 rechtsextreme Straftäter*innen, die per Haftbefehl gesucht werden, die Sicherheitsbehörden schätzen, dass es 12.700 gewaltbereite Neonazis in Deutschland gibt. Seit Jahren brennen wieder Flüchtlingsheime, werden Menschen auf der Straße offen angefeindet und angegriffen, die „nicht Deutsch aussehen“, oder ein Kopftuch tragen, werden Politiker*innen, Flüchtlingshelfer*innen, linke Aktivist*innen und jüdische Mitbürger*innen bedroht und angegriffen.

Was wurde von Behördenseite in den letzten Jahren dagegen unternommen? Man hat das Problem kleingeredet, verharmlost, Akten geschreddert und gegen Linksextremismus gewettert.

Mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen stand von 2012 bis 2018 ein Mann an der Spitze dieser Behörde, der sich inzwischen klar zur AfD bekennt, der in seiner Amtszeit maßgeblich dafür sorgte, dass rechte Gewalt aus dem Fokus der Politik gerückt wurde, und der schlussendlich, trotz Fürsprache seines Mentors Horst Seehofer, entlassen wurde, weil er so offensichtlich mit der rechten Szene sympathisierte, dass er in keiner öffentlichen Position mehr tragbar war.

Wie konnte es soweit kommen?

Ich gebe den sogenannten sozialen Medien eine Mitschuld, denen es nicht gelingt, Hassrede im Netz konsequent zu unterbinden. Ich gebe Politiker*innen eine Mitschuld, die durch ihre Wortwahl gezielt Tabubrüche provozieren, ganz vorne dabei die AfD, nicht nur mit ihrem rechtsextremen „Flügel“, aber auch andere Politiker*innen konservativer Parteien, die sich „gegen Zuwanderung sträuben bis zur letzten Patrone“ , oder über „Asyltourismus“ schwadronieren. Ich gebe rechten Medien wie PI News eine Mitschuld, die durch einseitige Berichterstattung den Hass auf Geflüchtete mit schüren.

Wie kann man gegensteuern?

Rechte Gewalt muss von den politischen Vertreter*innen und den Sicherheitsbehörden endlich ernst genommen werden.

Es darf nicht mehr passieren, dass Polizist*innen Anzeigen nicht aufnehmen wollen, wenn Aktivist*innen mit Screenshots von übelsten Beleidigungen auf Facebook in die Wache kommen, weil das angeblich strafrechtlich nicht relevant wäre. (Was mir selbst schon passiert ist.)

Es darf nicht mehr passieren, dass reflexhaft „Aber der Linksextremismus“ gerufen wird, wenn rechte Gewalt thematisiert wird. Seht Euch die Zahlen an, Linksextremismus ist das geringste Problem, das wir in Deutschland haben.

Es muss konsequent gegen Hassrede im Netz und auf der Straße vorgegangen werden. Es muss endlich mit gleichem Maß gemessen werden. In Nürnberg haben die gleichen Polizist*innen, die eine Schülerdemo, die sich gegen die Abschiebung eines afghanischen Mitschülers stellten, brutal von der Straße geprügelt haben, eine Holocaust-Leugner-Demo nach Zeigen eines Hitlergrußes weiterlaufen lassen.

Es muss endlich konsequent gegen rechte Unterwanderung in Polizei und Bundeswehr vorgegangen werden, siehe die neueste IMI-Studie zum Hannibal-Komplex.

Wir brauchen mehr politische Bildung in Schulen. Die Jugendarbeit auf dem Land darf nicht rechtsextremen Organisationen in die Hände fallen, wie es in vielen Orten im Osten schon der Fall ist.

Wir brauchen mehr Unterstützung für investigativen Journalismus. Durch Recherchen von mutigen Journalist*innen, unter anderem vom BR, wurden Hintergründe zum NSU-Netzwerk erst öffentlich.

Die offiziellen Akten wurden vom hessischen Verfassungsschutz für 120 Jahre gesperrt. t-online: Kritik am Verfassungsschutz

 

Wir müssen zurück zu einer respektvollen Debattenkultur. Das bedeutet nicht, dass man mit Nazis reden soll.

Mit Nazis redet man nicht. Man grenzt sie aus, man macht ihnen klar, dass ihre Thesen und ihr Hass keinen Platz in einer offenen Gesellschaft haben, man geht konsequent strafrechtlich gegen sie vor.

 


 

Stellungnahme zur PM der Bayerischen Staatsregierung

Stellungnahme zur Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung vom 4. Juni 2019

Von Manni Maier, Sprecher mut-Forum Energie und Verkehr

Beim Bericht aus der Kabinettssitzung handelt es sich lediglich um eine kleine Auflistung von Maßnahmen, die längst hätten umgesetzt werden können, aber um nichts Innovatives, nichts Neues. Es ist nicht erkennbar, dass die Bayerische Staatsregierung auch nur im Ansatz die Zeichen der Zeit erkannt hätte.

Die Fridays-for-Future-Bewegung mit ihrem Forderungskatalog zeigt ganz klar, was sofort umgesetzt werden muss, um die Energie- und auch Verkehrswende endlich in Schwung zu bringen.

Im Abschnitt über den Netzausbau wird beschwichtigt, dass es weniger Leitungen und diese meist unterirdisch verlegt geben soll. Die Staatsregierung beharrt weiterhin auf Leitungstrassen, die hauptsächlich dazu dienen werden, die Renditeansprüche der Netzbetreiber zu befriedigen und den dreckigen Braunkohlestrom nach Bayern zu liefern.

In der Tat ist es so, dass wir so gut wie keine größeren Leitungstrassen bräuchten, wenn endlich mit dem Aus- und Weiterbau der dezentralen, regenerativen Energieerzeugungskapazitäten fortgefahren werden würde.

Das genau wäre der Schlüssel der Energiewende, aber hierzu fällt dem bayerischen Kabinett nicht wirklich etwas ein.

Eine „Idee“ sind Gaskraftwerke, die jedoch ebenfalls zentral Strom erzeugen und sofern mit Erdgas wieder mit fossilem Brennstoff betrieben werden würden. Energiewende heißt aber kompletter Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft. Die vorhandene Infrastruktur an Gasleitungen ist jedoch gut gewartet und kann hervorragend als Speicher für regenerativ erzeugtes Gas genutzt werden. Aus so gut wie jedem organischen Reststoff kann Bio-Methan erzeugt werden, es muss sich nicht um Mais handeln. Ebenso kann man aus überschüssigem Solar- oder Windstrom Wasserstoff oder auch Bio-Methan herstellen und dieses bei Flaute und Dunkelheit zu Energie machen.

Das Kabinett bezieht sich aber nur auf fossiles Erdgas. Das ist keine Energiewende. Das Nämlich gilt auch für die Kraft-Wärme-Kopplung – sinnvoll ohne Frage, aber wieder abhängig vom Brennstoff.

Bei direkt regenerativer Energie spricht die Staatsregierung fast ausschließlich von „mehr Freiflächen-Photovoltaikanlagen“. Es ist richtig, dass hier ein Zubau stattfinden muss, dieser wird sich aber bei der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgegebenen Ausschreibungspraxis als kaum umsetzbar erweisen, wie die letzten Jahre gezeigt haben. Da kann man leicht ankündigen, die Genehmigungen pro Jahr von 30 auf 70 zu erhöhen. Der Zubau muss auch auf bereits belegten Flächen wie Dächern und Lärmschutzwänden erfolgen. Hier ist die Infrastruktur des Unterbaus bereits vorhanden. Dazu fehlt jedoch jeder Ansatz.

Noch viel gravierender ist der von der CSU so gut wie gänzlich zum Erliegen gebrachte Ausbau der Windkraftnutzung. Durch Seehofers in jedweder Form kontraproduktive 10-H-Regelung, die einen willkürlichen Abstand zu vorhandenen Siedlungsflächen vorschreibt, bleibt dieses hier in Bayern nutzbare Erzeugungspotential völlig außen vor. Ein wichtiger Baustein in der Energiewende ist aber klar die Windkraft, weshalb die 10-H-Regelung sofort abgeschafft werden muss.

Außerdem fehlen im halbherzigen Konzept der Staatsregierung feste, flüssige und gasförmige regenerative Energien. Die Energieeffizienz sowie die Energieeinsparpotentiale werden gar nicht erst benannt, geschweige denn sinnvoll eingebunden.

Darüberhinaus muss die Energiewende ja nur zum Teil im Stromsektor stattfinden, viel gravierender ist der Wärme-/Kälte-Bereich.

Und last but not least: Ein hervorragend geeignetes Instrumentarium scheint ohne großen Druck der Straße (wie aktuell die FFF-Bewegung) mit der Staatsregierung nicht möglich:

Die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe.

Richtig bepreist und für alle Energieträger und Treibhausgas-Emittenten eingeführt, ist das ein unbürokratisches Mittel um den regenerativen Energieträgern zum Durchbruch zu verhelfen und die fossilen schnellstmöglich abzulösen.

Mein Fazit: Die Bayerische Staatsregierung ist auf dem Energie- und Klimagebiet völlig lust- und planlos. Letztlich ignoriert die Landes-, wie auch die Bundesregierung die Sorgen der nächsten Generationen. Jedes Nichtstun ist eine klatschende Ohrfeige für die engagierten jungen Leute – und gefährlich und existenzbedrohend obendrein.

mut Bayern unterstützt die Fridays-for-Future-Bewegung und wird sich auch weiterhin für eine schnelle und umfassende Energiewende einsetzen.


 

Gemeinschaftsschulen auch in Bayern zulassen!

Gemeinschaftsschulen auch in Bayern zulassen! – Ein Beitrag des mut Forums Bildung anlässlich der Verleihung des deutschen Schulpreises:

Am 5.6.2019 wurde der deutsche Schulpreis verliehen. Einer der Preisträger ist die Alemannen-Gemeinschaftsschule in Wutöschingen in Baden-Würtemberg. In diesem kleinen Dorf stand eine Hauptschule aufgrund von Schüler*innenmangel kurz vor der Schließung – wie es auch in Bayern oft der Fall ist. Deshalb wurde sie 2012 in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt.

Von da an gingen Schüler*innen unabhängig von ihrer Schulempfehlung (Gymnasium, Real- oder Hauptschule) gemeinsam von der fünften bis zehnten Klasse in die Alemannen-Schule.

Mit modernen Lernlandschaften, Mitbestimmung der Schüler*innen im Schulalltag, zeitgemäß durchgeführter Digitalisierung und einem großen Vertrauensvorschuss an alle Schüler*innen ist sie inzwischen ein Paradebeispiel für gelingende Schulbildung.

Als eine von über 300 Gemeinschaftsschulen in Baden-Würtemberg zeigt diese Schule, dass längeres gemeinsames Lernen nicht nur funktioniert, sondern sogar Schüler*innen besser fördert.

Deswegen fordert mut, Gemeinschaftsschulen auch in Bayern zuzulassen.

Landtagswahlprogramm 2018 

Das mut Forum Bildung, das seit Gründung der Partei besteht, hat ihre Sprecher*innen neu gewählt. Vielen Dank Sebastian Felsner für Deinen Einsatz und Aufbau des Forums!

Die neuen Sprecher*innen sind: Anja Milosevic, Jana Heinz und Peter Heeren

Das Bildungsforum trifft sich regelmäßig, wenn Sie teilnehmen möchten oder Fragen haben, können Sie sie unter info@mut-bayern.de erreichen.

Das nächste Treffen ist am 2. Juli 2019 um 19 Uhr  im Rumpler, Baumstraße 21, 80469 München

Wir bitten um kurze formlose Anmeldung.


 

Aktionswoche gegen Braunkohle – mut ist solidarisch!

Aktionswoche gegen Braunkohle im Juni 2019: mut ist solidarisch!

Sieben der zehn größten Treibhausgasquellen in Europa sind deutsche Braunkohlekraftwerke. Insgesamt 132 Millionen Tonnen CO2 emittieren diese Kraftwerke pro Jahr, mit unermesslichen Schäden für Mensch und Umwelt. Für den Kohleabbau werden ganze Landstriche in eine Ödnis verwandelt, seit Ende des 2. Weltkrieges über 1000 km². Mehr als 300 Dörfer wurden abgebaggert und 120.000 Menschen zwangsumgesiedelt.

Mit einem Kohleausstieg voraussichtlich im Jahr 2038 sind die vereinbarten Klimaziele nicht einhaltbar. Nur mit einem sofortigen Stopp können wir noch unter 1,5 Grad Celsius Erderwärmung bleiben und so die schlimmsten Risiken der Klimakrise verhindern.

mut fordert, dass der Betrieb der Kraftwerke und Tagebaue unmittelbar eingestellt wird und die von Abbaggerung bedrohten Dörfer und der Hambacher Wald erhalten bleiben.

Vom 19. – 24. Juni finden vielfältige Protestaktionen im Rheinischen Braunkohlevier statt. Bei der „Ende Gelände“ Massenaktion zivilen Ungehorsams werden tausende Klimaaktivist*innen aus ganz Europa friedlich gegen Braunkohleverstromung demonstrieren und vor Ort die Kohle-Infrastruktur mit ihren Körpern blockieren.

Am 21. Juni mobilisiert „Fridays For Future“ Schüler*innen aus ganz Europa zu einem zentralen Klimastreik nach Aachen. Ein breites Bündnis hat mit mehreren Demonstrationen zum Aktionstag „Kohle stoppen – Klima und Dörfer retten“ am 22. Juni aufgerufen.

mut zeigt sich solidarisch mit allen Menschen die friedlich gegen Kohle protestieren.

Im Vorfeld der Aktionswoche hat es verschiedene Versuche der Einschüchterung gegeben. Die Polizei Aachen versendete Briefe an verschiedene Institutionen, u.a. an das Schulministerium NRW, die Landeselternschaft für Gymnasien NRW und den Versammlungsanmelder von „Fridays for Future“, in denen sie mit Lügen und Halbwahrheiten versucht haben die Protestbewegungen zu kriminalisieren und so Menschen von der Teilnahme an den Protesten abzuschrecken.

Die RWE AG sprach der Pressesprecherin von „Ende Gelände“ Kathrin Henneberger ein Hausverbot aus und forderte sie auf eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Vom Kohlekritiker Daniel Hofinger forderte der Kohlekonzern eine Strafe von 50.000 €, nachdem er zum zivilen Ungehorsam im Rheinischen Revier aufgerufen hatte.

mut fordert sämtliche Einschüchterungsversuche einzustellen und weitere Repressionsversuche zu unterlassen.


 

Stellungnahme zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Zum geplanten „Geordneten-Rückkehr-Gesetz“ der Bundesregierung erklären Arianna Vogel und Arno Pfaffenberger, Themensprecher*innen für Asyl und Zuwanderung:

Was die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien, CDU/CSU und SPD, als Gesetz verabschieden wollen und wahrscheinlich auch werden, ist eine weitere Kapitulation vor der antidemokratischen rassistischen Rechten in Deutschland.

Dieses Gesetz sollte der Ehrlichkeit zuliebe in „Hau-ab-Gesetz“ umbenannt werden und verstößt gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts als auch gegen geltendes Europarecht.

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 (Urteil vom 18. Juli 2012 1 BvL 10/10), demzufolge das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist, wird ignoriert.

Sowohl die Entscheidung, Personen, die in einem anderen EU‐Staat bereits anerkannt wurden und nun in Deutschland einen zweiten Asylantrag stellen, maximal für zwei Wochen sogenannte „Überbrückungsleistungen“ in Form von Sachleistungen zu gewähren, als auch Personen, die einen negativen Dublin‐Bescheid erhalten und gegen diesen klagen, nur eingeschränkt Anspruch auf Sozialleistungen zuzugestehen, verstoßen gegen dieses Urteil und sind verfassungswidrig.

Die beabsichtigte Durchführung von Abschiebungshaft in regulären Gefängnissen bis 2022 widerspricht einer Entscheidung des EUGH zu diesem Thema.

Abschiebungshaft ist keine Strafhaft, sondern dient allein der Durchsetzung der Ausreisepflicht – dies sieht auch der Gerichtshof der Europäischen Union so und verweist explizit darauf, dass zum Schutz der Menschenwürde eine Unterbringung in getrennten Einrichtungen erfolgen muss.

Die Ausweitung der Gründe für die Abschiebungshaft durch eine neue Definition des Begriffs der „Fluchtgefahr“ und die gleichzeitig eingeführte Beweislastumkehr dafür, dass keine Fluchtgefahr vorliegt (was praktisch unmöglich ist)  stellen unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf Freiheit nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz dar.

Die Schaffung einer sogenannten „Duldung light“ für Menschen, die ihrer im Gesetzesentwurf definierten ausufernden „Passbeschaffungspflicht“  nicht nachkommen und infolgedessen ein pauschales Ausbildungs- und Arbeitsverbot erhalten, selbst dann wenn sie nicht abgeschoben werden können und die Nichtanrechnung der Zeit in der „Duldung light“ als Vorduldungszeit für ein Bleiberecht nach §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes dienen nur  dem Ziel, ein mögliches Bleiberecht zu verhindern.

Die geplanten langen Vorduldungszeiten für Ausbildungs‐ und Beschäftigungsduldung laufen dem Ziel zuwider, gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive aufzuzeigen und Rechtssicherheit für Arbeitgeber zu schaffen.

Gemeinsam mit den Regelungen zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität und dem teilweise langen Aufenthalt in AnkER‐Zentren, bedeutet dies, dass es für die Betroffenen nahezu unmöglich sein wird, eine Beschäftigung aufzunehmen und eine Beschäftigungsduldung zu erhalten.

Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in
Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.


 

Europa hat gewählt

Europa hat gewählt – mit sehr unterschiedlichen, in vielen Ländern wenig erfreulichen Ergebnissen.

Wir von mut gratulieren „Demokratie in Europa/DIEM 25“, die wir im Wahlkampf nach Kräften unterstützt haben – zu dem zumindest kleinen Erfolg, ein Mandat im Europaparlament errungen zu haben.

Allein die Tatsache, in acht Ländern mit dem selben Programm anzutreten, hat die europäische Idee lebendig werden lassen – als konsequent progressive Idee.

Also weiter so!


 

Rede von Saskia und Milena von Fridays for future beim Parteitag

Saskia und Milena von Fridays for future waren am 1. Mai zum Parteitag von mut eingeladen worden um dort zu sprechen.

Die Mitglieder von mut quittierten ihre Rede mit Standing Ovations und beschlossen anschließend einstimmig eine Resolution zur Fridays for Future Bewegung.

Hier ihre Rede:

„Hallo, wir sind Saskia und Milena von Fridays for future.
Wir wohnen hier in Prien und schwänzen seit Februar Freitags die Schule, um in München für unser Klima zu streiken. In München haben wir mal ein Lied vorgetragen und wurden gefragt, weil wir eh in Prien wohnen, ob wir auch hier reden können.

Deswegen möchten wir zuerst ein paar Takte zu FFF sagen.
In den Medien ist FFF ein viel diskutiertes Thema.
Es geht aber meistens darum, ob Schüler die Schule schwänzen dürfen oder nicht.

Aber eigentlich geht es uns um den Inhalt:  wie wir alle die Klimakrise aufhalten müssen und was dafür nötig ist.
Weil uns die Klimakrise wichtiger ist als die binomische Formel zum fünften mal zu wiederholen oder past perfekt zu lernen um später einmal über die schöne Welt zu reden, wie sie früher mal war.

Auch wenn wir mit Verweisen rechnen müssen: das ist es uns wert.

Im Augenblick ist Fridays for future noch eine Bewegung die Demonstrationen veranstaltet und Bewusstsein schafft. Da können wir auch jetzt schon auf einen Erfolg zurückblicken, man sieht z. B. Im Politbarometer des ZDF, dass die Klimakrise seit Januar 2019 zu einem der wichtigsten Themen der deutschen Politik geworden ist.

Das heißt, dass die Politik nicht länger mit der Angst vor Flüchtlingen Scheinpolitik machen kann sondern es jetzt an die echten Probleme gehen muss.

Für uns von Fridays for future ist es wichtig, klare Forderungen zu stellen.
Wir fordern dass sich Deutschland und Europa an das in Paris vereinbarte 1,5° Ziel halten.
Wir finden es auch nicht zuviel verlangt, dass man sich an getroffene Vereinbarungen hält auch als Erwachsene.

Konkret bedeutet das für FFF Deutschland:

  • Wir fordern den Kohle Ausstieg bis spätestens 2030 und das Erreichen einer
    klimaneutralen Wirtschaft in Deutschland bis 2035.
  • Wir fordern also 100% erneuerbare Energien und eine Nettonull in der
    Treibhausbilanz in den nächsten 18 Jahren.
  • Wir fordern bis Ende 2019: das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
    wie Kohle und Flugbenzin.
  • Wir fordern: Bis Ende 2019 müssen ein Viertel aller Kohlekraftwerke abgeschaltet
    sein.
  • Wir fordern: Bis Ende 2019 soll eine CO2 Steuer nicht nur konzipiert sondern
    eingeführt sein und zwar mit einem Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen, der
    so hoch ist wie die Kosten die dadurch uns und zukünftigen Generationen
    entstehen.

Und wenn wir dafür die nächsten 18 Jahre jeden Freitag demonstrieren müssen.

Aber es reicht natürlich nicht, nur am Freitag für den Wandel zu demonstrieren: wir ändern unser eigenes Leben und versuchen auch in unserer Familie, in der Schule und bei unseren Freunden etwas zu ändern.
Wir achten auf weniger unnötigen Verpackungsmüll, häkeln uns eigene Einkaufsnetze oder nehmen Tüten und Taschen von zuhause zum Einkaufen mit.
Wir achten mehr darauf was wir essen und wie unser Essen produziert wurde. Wir kaufen mehr in Second Hand Läden statt bei den großen Ketten ein. Wir fahren mehr Fahrrad …

Auch ihr könnt viele kleine Sachen verändern, um unsere Welt vor der Klimakrise zu bewahren:

Ihr könnt Euren Stromanbieter wechseln, Ihr könnt mit dem Chiemgauer bezahlen, ihr könnt Alternativen zum Auto benutzen und vieles vieles mehr, aber das wisst ihr wahrscheinlich schon: aber wissen reicht nicht, ihr müsst es auch noch tun.

Wir hoffen, dass wir Euch dazu begeistern können, mit uns für eine Welt zu kämpfen, auf der es friedlich ist und auf der die ökologischen Lebensgrundlagen erhalten sind.

Und wir sind mit Euch zuversichtlich, dass sich was ändert: in der Politik, in der Wirtschaft und in den Köpfen der Menschen.

Wir wünschen uns von euch, dass ihr euch Gedanken macht wie man den Klimawandel aufhalten kann!
wir wünschen uns von euch, dass ihr euch nicht nur Gedanken macht sondern handelt!
Wir wünschen uns, dass ihr eine Politik macht die daran denkt was gemacht werden muss und nicht an das was vielleicht durchsetzbar wäre!
Wir wünschen uns, dass ihr an der Veränderung arbeitet um die Klimakrise aufzuhalten!

Wir wünschen uns eine Zukunft!!!!“


 

Ma-Lu Kunst zum Abschiebeflug nach Afghanistan

Heute soll wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan starten. Unser Vorstands-Mitglied Ma-Lu Kunst hat dazu einige Fragen:

„Gewöhnen wir uns etwa daran?

Es ist so still geworden, um Abschiebeflüge nach Afghanistan. Dabei ist Afghanistan kein bisschen sicherer geworden.

Und gewöhnen wir uns daran, dass heute wieder jemand abgeschoben werden soll, der in Deutschland so gut integriert ist, dass er hier als Christ aufgetreten ist? Mobin M. spielte bei Passionsspielen in der Nähe von Neustadt an der Aisch mit.

Wo man auch hinhört, passieren Abschiebungen ohne Rücksicht auf die Situation der Betroffenen – seien es schwerste Erkrankungen, seien es Schwangerschaften oder das Auseinanderreißen von Eltern und Kindern. Eine Maschinerie, die um jeden Preis Statistiken erfüllen muss und in der sich der oder die einzelne Handelnde nicht mehr verantwortlich fühlt für die Tat. Man handelt im Auftrag, in seinem Beruf, nach dem Gesetz.

Aber wir sind verantwortlich, wenn wir Menschen in Länder abschieben, in denen kriegs- oder bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Wir als Staat, aber auch wir als Einzelpersonen.

Wer das nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann, der sollte das auch nicht mehr tun!

Wir, die Partei mut, stellt sich gegen jede Form der Abschiebung. Besonders aber gegen die gewaltsame Abschiebung von psychisch kranken, traumatisierten Menschen. Besonders gegen die Abschiebung in ein Land wie Afghanistan, in das niemand nirgendwohin ohne Gefahr für Leib und Leben geschickt werden kann.“


 

Keine Bühne für Homophobie – auch nicht im Orchestergraben!

Rede von Arno Pfaffenberger bei der Kundgebung „Keine Bühne für Homophobie – auch nicht im Orchestergraben!“, die gemeinsam von mut Oberfranken, die Linke Bayreuth und Bündnis 90/Die Grünen Bayreuth veranstaltet wurde:

Hallo Bayreuth!

Ich bin Arno Pfaffenberger, Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberfranken der Partei mut.

Mut zu Solidarität ist ein Leitantrag überschrieben, den wir bei unserem letzten Parteitag verabschiedet haben.

Solidarität ist eine politische Praxis, eine Praxis, die wir auch heute umsetzen.

Zu den Werten von Mut gehört die gesellschaftliche Vielfalt.

Denn Demokratie geht nur geschlechtergerecht und Menschenrechte sind anzuerkennen unabhängig von wirtschaftlichem und sozialem Status, Geschlecht und körperlicher Konstitution, sexueller Identität und Orientierung oder Herkunft.

Wir erleben in Deutschland seit Jahren einen Rechtsruck, der uns gesellschaftspolitisch wieder zurück in längst überwunden geglaubte Zeiten der Vergangenheit zu führen droht.

Herkunft und sexuelle Orientierung sind wieder Gründe für Diskriminierung. Diskriminierung, die sich virtuell und im realen Leben zeigt. Diskriminierung, die sich in verbalen Äußerungen und auch in körperlichen Angriffen, in brutaler Gewalt zeigt.

Gut 313 homo- und transfeindliche Straftaten wurden in Deutschland 2018 registriert.

Diese über 300 vom kriminalpolizeilichen Meldedienst registrierten Straftaten werden in der Kategorie „Sexuelle Orientierung/Hasskriminalität“ erfasst.

Darunter waren 90 Gewalttaten. Die Zahl der Gewalttaten ist von 74 in 2017 auf gut 90 in 2018 angestiegen.

Gut 300 Straftaten, das heißt fast täglich werden Menschen diskrimiert, nur weil sie Menschen des gleichen Geschlechts lieben, weil ihr biologisches Geschlecht nicht dem entspricht, was sie fühlen.

90 Gewalttaten, das heißt jeden 4. Tag wird ein Mensch verletzt, entwürdigt, erniedrigt.

Und dies sind nur die Straftaten, die gemeldet wurden. Die Dunkelziffer ist wesentlich höher.

Heute am internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie sind wir hier, um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für universelle Menschenrechte, ein Zeichen dafür, dass wir uns mit Schwulen-, Lesben- und Transfeindlichkeit nie, niemals abfinden werden!

Stellen wir uns der extremen, populistischen und konservativen Rechten entgegen, die queere Menschen in ihren Rechten beschneiden und sie wieder aus dem öffentlichen Leben drängen wollen.

Mut setzt sich ein für:

  • eine Koordinierungsstelle oder eine*n Landesbeauftragte*n – Bayern hat
    Beauftragte für viele Politikfelder. Es wird höchste Zeit, eine*n für queere
    Angelegenheiten einzusetzen. Die Aufgabe hierbei ist es, Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung anzustoßen und zu koordinieren;
  • einen Aktionsplan gegen Diskriminierung und für Akzeptanz wie in anderen
    Bundesländern. Es muss in Bayern eine gezielte Bekämpfung von Homo-, Bi-,
    Trans- und Interphobie und eine Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz geben. Dies ist die Grundlage zur Verhinderung von Hass und Gewalt gegen queere Menschen;
  • eine akzeptanzfördernde Bildung in Bayern. Die Bildungsrichtlinien müssen
    überarbeitet werden und die Akzeptanz queerer Menschen fördern. Wir setzen uns ein für die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und die Sichtbarkeit queerer Lebensformen im Unterrichtsmaterial;
  • die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz, um die Merkmale der
    sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Bayern muss über den
    Bundesrat dafür sorgen, dass die Diskriminierung queerer Menschen
    verfassungsrechtlich verboten ist. Gleiche Rechte und gleicher Schutz für alle;
  • eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität. Gesetzliche Hürden und Verordnungen müssen beseitigt, die geschlechtliche Selbstbestimmung ermöglicht werden;
  • ein Verbot medizinisch nicht notwendiger Eingriffe an intersexuellen Menschen ohne die Einwilligung der Betroffenen, die nur zu dem Zweck erfolgen, den Menschen an eine geschlechtliche Norm anzupassen;
  • die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien. Regenbogenfamilien sind Teil der Familienvielfalt und müssen deshalb gleiche Rechte wie andere Familien haben;
  • eine menschenrechtskonforme Flüchtlings- und Integrationspolitik für queere Geflüchtete. Geflüchteten Menschen gilt unsere Unterstützung und Solidarität. Queere Geflüchtete haben noch ganz andere Bedarfe, auf die in geeigneter Weise eingegangen werden muss;
  • ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung queerer Menschen. Bayern muss Botschafter für eine offene Gesellschaft werden und aktiv für Menschenrechte für alle eintreten;
  • eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität: Gesetzliche Hürden und Verordnungen müssen beseitigt, die geschlechtliche Selbstbestimmung (inklusive der „dritten Option“) allen ermöglicht werden.

Dafür setzen wir uns zusammen mit den Organisationen der Betroffenen auch außerparlamentarisch ein.

Der Kampf für gesellschaftliche Vielfalt ist in der DNA von mut. Dafür stehen wir und setzen uns ein – hier und heute – bis es nicht mehr akzeptiert wird, dass berühmte Menschen sich über Menschenrechte hinweg setzen. Bis es völlig normal ist, dass Menschen sich lieben, egal, welchen Geschlechts. Liebe statt Hass!


 

Betrieben von WordPress | Theme: Baskerville 2 von Anders Noren.

Nach oben ↑