Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Ein Beitrag von Arno Pfaffenberger:

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn

Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Seit dem 14.12.2016 exekutiert der deutsche Staat Abschiebungen, nein nennen wir die Dinge bei ihrem wahren Namen, Deportationen nach Afghanistan.

1035 afghanische Menschen (Stand 4.6.2021) wurden seit der Unterzeichnung des Deportations-Abkommens zwischen der EU und Afghanistan zurück nach Afghanistan gebracht.

1035 Menschen, das mag als nicht viel erscheinen. Doch es sind 1035 Menschen, deren Hoffnungen auf ein Leben in Frieden, in Sicherheit, denen die Perspektive auf ein etwas besseres Leben genommen wurde, zerstört wurde.

Grundlage dieser Deportationen ist der oben erwähnte Vertrag zwischen der EU und Afghanistan, der im Februar 2017 unterzeichnet wurde. Die Regierung in Kabul garantiert die Rücknahme der abgelehnten Asylbewerber*innen und erhält dafür als Gegenleistung von der EU pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro.

Soweit zu den Formalitäten. Doch was ist der politische Grund für diese Deportationen?

Wir erleben in Deutschland, wie in allen Ländern der EU, dass die neoliberale Variante des Kapitalismus zu einer stetig zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich führt, dass der Niedriglohnsektor wächst, dass die Ware Arbeitskraft billig wie Dreck gehandelt wird. Die Altersarmut nimmt zu. Dazu kommt die ökologische Krise, die auch in den Staaten der EU zunehmend die Lebensqualität einschränkt.

Das heißt aber auch, das zentrale Versprechungen in diesen bürgerlichen Gesellschaften zerbrechen.

Eines dieser unausgesprochenen Versprechen lautet, dass wer fleißig arbeitet und die herrschenden Verhältnisse nicht in Frage stellt, während es Arbeitslebens und auch im Alter einen gesicherten Lebensstandard haben wird. Das andere dieser unausgesprochenen Versprechen war, dass es die Kinder und Kindeskinder besser haben würden.

Beide Versprechen sind brüchig geworden, sie sind in den gegebenen ökonomischen Strukturen nicht mehr haltbar.

Dadurch wird auch der Konsens brüchig, der diese Gesellschaft zusammenhält, die aufgrund ihrer ökonomischen Struktur trotz formaler politischer Gleichheit immer noch eine Klassengesellschaft mit einer herrschenden Klasse ist.

Um diesen Konsens, der wichtig ist für die Hegemonie der herrschenden Klasse, zu halten, wird auf die Ethnisierung, wirtschaftliche Krisen und sozialer Konflikte gesetzt.

Geflüchtete Menschen werden verantwortlich gemacht für Defizite und negative Entwicklungen der Gesellschaft, die in Wahrheit durch die Strukturen dieser Gesellschaft verursacht werden. Es wird abgelenkt davon und Schuldige für diese Fehlentwicklungen werden angeboten.

„Unsre Herrn, wer sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn.“, so heißt es im Solidaritätslied von Berthold Brecht.

Solange sich daran nichts ändert, solange Menschen damit zufrieden sind, dass andere Menschen aufgrund ihrer Nationalität oder Religion schlechter als sie selbst behandelt werden, anstatt ihre Ansprüche für ein gutes Leben einzufordern, solange wird es Abschiebungen geben, wird es Deportationen geben.

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn


 

Afghanistan, keine Sicherheit, nirgends

#allebleiben #keinermussgehn #afghanistannotsafe

Afghanistan, keine Sicherheit, nirgends

Denke ich an meine afghanischen Freund*innen, kommen wir spontan zwei Lieder in den Kopf. Das eine ist von den Comedian Harmonists, einer A-Capella-Gruppe aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Es trägt den Titel „Irgendwo auf der Welt“ und der erste Vers spricht wohl vielen meiner afghanischen Freund*innen aus dem Herzen:

„Irgendwo auf der Welt gibt’s ein kleines bisschen Glück. Und ich träum davon in jedem Augenblick. Irgendwo auf der Welt gibt’s ein bischen Seligkeit. Und ich träum davon schon lange, lange Zeit. Wenn ich wüsst, wo das ist, ging ich in die Welt hinein,

Denn ich möcht‘ einmal recht so von Herzen glücklich sein. Irgendwo auf der Welt fängt mein Weg zum Himmel an, Irgendwo, irgendwie, irgendwann. Ich hab‘ so Sehnsucht. Ich träum so oft: Einst wird das Glück mir nah sein. Ich hab‘ so Sehnsucht. Ich hab‘ gehofft.“

Das andere ist der Song „No Mercy“ von Nils Lofgren aus den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts. Im Refrain dieses Liedes heißt es “ No mercy , no quarter, No place to hide for me.“ Übersetzt bedeutet dies: „Keine Gnade, kein Pardon. Kein Platz für mich zum verstecken.“

Das erste Lied drückt die Sehnsucht aus, die wir wohl alle in uns haben. Unsere afghanischen Mitbürger*innen, die es auf der Flucht vor Krieg, Terror und Unterdrückung zu uns geschafft haben, wohl noch mehr als wir, die wir unser Leben in Sicherheit leben konnten und können.

Das zweite Lied wohl die Gefühle und Gedanken derer, die vom deutschen Staat nach Afghanistan abgeschoben werden.

Und diese Abschiebungen gehen weiter und weiter und…Trotz des Abzugs der NATO aus Afghanistan, trotz des Bürgerkriegs, der mittlerweile das ganze Land ergriffen hat, trotz der grassierenden Corona-Pandemie, trotz der Armut und Perspektivlosigkeit in Afghanistan!

Liebe „christliche“ Politiker*innen, die ihr immer mehr an die konservativen Herrenreiter der dreißiger Jahre erinnert, liebe „soziale und demokratische“ Politiker*innen, die ihr vergessen habt, was internationale Solidarität bedeutet, wie könnt ihr es wagen, morgens noch in den Spiegel zu sehen?

Ihr, die ihr den Tod und die Perspektivlosigkeit von hunderten jungen Menschen so achselzuckend in Kauf nehmt?

How dare you!

Gemeinsam mit der Solidaritätsbewegung mit und für geflüchtete Menschen setzen wir uns ein für:

-Eine umgehende Neubewertung der Lage und Verfolgungssituation durch das Auswärtige Amt, da die Lageberichte Grundlage für Asylentscheidungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind!

–einen sofortiger und ausnahmslosen Abschiebestopp nach Afghanistan!

–die Unterstützung und Beschleunigung des Familiennachzugs aus Afghanistan zu ihren in Deutschland lebenden Angehörigen!

Machen wir uns eine Eigenschaft zu eigen, die Ernesto Che Guevara so beschrieb:

„Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen!!“

Abschiebung nach Afghanistan am 4. Mai 2021

Abschiebung nach Afghanistan am 4. Mai 2021

Es reicht endgültig! Schluss mit den Abschiebungen nach Afghanistan!

Sie können es nicht lassen! Immer und immer wieder schiebt die deutsche Regierung unter fadenscheinigen Gründen Menschen nach Afghanistan ab. Schickt diese Menschen in eine perspektivlose Zukunft, in ein Leben in Armut, Erniedrigung und ohne Würde.

Auch die seit über einem Jahr grassierende Corona-Pandemie hat die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien der alten, weißen und kaltherzigen Menschen nicht zur Abkehr von dieser menschenrechtswidrigen Politik gebracht.

Wie zynisch und menschenverachtend ist es, Menschen nach Afghanistan zu deportieren,
dem unsichersten Land der Welt (Global Peace Index) und einem von der Bundesregierung als Hochinzidenzgebiet erklärten Land. Erschwerend hinzu kommt die fehlende medizinische Versorgung aufgrund von fehlender gesundheitlicher Infrastruktur.

Wie heuchlerisch ist es, wenn Politiker*innen einer sich selbst als christlich bezeichnenden Partei sich der Forderung der evangelischen Landeskirche und der katholischen Bischöfe nach einem Abschiebestopp in Zeiten der Corona-Pandemie verweigern?

Zudem ist spätestens nach dem Abzug der NATO-Truppen zum 11. September 2021 mit der erneuten Machtübernahme der radikalislamistischen Taliban und der Umwandlung Afghanistans in einen faschistoiden Gottesstaat zu rechnen.

mut fordert deshalb ein sofortiges Ende der Abschiebungen nach Afghanistan und ein unbefristetes Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchtete.

Ma-Lu Kunst zum Abschiebeflug nach Afghanistan

Heute soll wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan starten. Unser Vorstands-Mitglied Ma-Lu Kunst hat dazu einige Fragen:

„Gewöhnen wir uns etwa daran?

Es ist so still geworden, um Abschiebeflüge nach Afghanistan. Dabei ist Afghanistan kein bisschen sicherer geworden.

Und gewöhnen wir uns daran, dass heute wieder jemand abgeschoben werden soll, der in Deutschland so gut integriert ist, dass er hier als Christ aufgetreten ist? Mobin M. spielte bei Passionsspielen in der Nähe von Neustadt an der Aisch mit.

Wo man auch hinhört, passieren Abschiebungen ohne Rücksicht auf die Situation der Betroffenen – seien es schwerste Erkrankungen, seien es Schwangerschaften oder das Auseinanderreißen von Eltern und Kindern. Eine Maschinerie, die um jeden Preis Statistiken erfüllen muss und in der sich der oder die einzelne Handelnde nicht mehr verantwortlich fühlt für die Tat. Man handelt im Auftrag, in seinem Beruf, nach dem Gesetz.

Aber wir sind verantwortlich, wenn wir Menschen in Länder abschieben, in denen kriegs- oder bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Wir als Staat, aber auch wir als Einzelpersonen.

Wer das nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann, der sollte das auch nicht mehr tun!

Wir, die Partei mut, stellt sich gegen jede Form der Abschiebung. Besonders aber gegen die gewaltsame Abschiebung von psychisch kranken, traumatisierten Menschen. Besonders gegen die Abschiebung in ein Land wie Afghanistan, in das niemand nirgendwohin ohne Gefahr für Leib und Leben geschickt werden kann.“


 

Demonstration: Not safe! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

In Afghanistan herrscht Krieg. Seit nun fast 40 Jahren. Dies verdeutlicht auch der neu erschienene Lagebericht des Auswärtigen Amtes, sowie zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisation wie beispielsweise der UN. Anstatt nun die Abschiebungen endlich einzustellen, hat Bundeskanzlerin Merkel nun verlautbaren lassen, dass die Bundesregierung keinen Anlass mehr sieht, um an der seit Mai 2017 bestehenden Beschränkung auf Straftäter, Gefährder und „hartnäckige Identitätstäuscher“ festzuhalten. Stattdessen sollen Abschiebungen in das Krisengebiet wieder stärker forciert werden.


Am 03. Juli findet voraussichtlich der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan statt. Wir wollen an dem Tag ein lautes Zeichen unseres Protestes setzen und rufen daher alle dazu auf, sich an der Demo zu beteiligen! Afghanistan ist nicht sicher! Für niemanden!
Wir fordern den sofortigen Stopp aller Abschiebungen!


Weitere Informationen zu den Abschiebungen nach Afghanistan findet ihr hier: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/

Weitere Formen des Protestes, wie zum Beispiel unsere Banneraktion, findet ihr hier: https://afghanistan.not-safe.de/index.php/mitmachen/

Grund zur Freude in Freising: Freisinger setzen sich zusammen mit der Partei mut für Ausbildungsgenehmigungen ein

In Freising beginnen jetzt einige junge Menschen afghanischer Herkunft ihre Ausbildung. Das Engagement und der Einsatz von Aktiven aus Helferkreisen, wie Theresa Schmidt, Kathi Capric sowie von Steffi Eilers von mut hat sich gelohnt. Weiterlesen „Grund zur Freude in Freising: Freisinger setzen sich zusammen mit der Partei mut für Ausbildungsgenehmigungen ein“

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