Das Aus für den Mietendeckel? Oder erst der Anfang?

Nun ist es also geschehen: Schneller als erwartet hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt, für unwirksam von Anfang an.

Die Börse jubelt bereits. Die Deutsche Wohnen hat angekündigt, die durch die Regelung ausgefallenen Erhöhungen umgehend nachzuholen und teilweise erfolgte Mietminderungen rückgängig zu machen. Auf einen nicht kleinen Teil der Berliner Mieter*innen werden erkleckliche Nachzahlungen zukommen.

Formaljuristisch mag die Entscheidung des zweiten Senats so erwartet wie vertretbar sein. Richtig ist sie deshalb noch lange nicht. Das, obwohl inhaltlich gerade nicht über den Mietendeckel entschieden, sondern „nur“ dem Land Berlin die Kompetenz der Bestimmung darüber abgesprochen wurde.

Diese Kompetenz soll ausschließlich beim Bund liegen, der davon mit den Regelungen des BGB auch abschließend Gebrauch gemacht habe. Dabei wollte und sollte der Mietendeckel etwas anderes: Über öffentlich-rechtliche Vorschriften dafür sorgen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle zur Verfügung steht. Dies ist eine klassische öffentlich-rechtliche Aufgabe, eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, die eben nicht deckungsgleich ist mit den vertragsrechtlichen Regelungen des BGB.

Die Partei mut steht für eine sozial gerechte Politik. Deshalb müssen wir uns ebenso wie die Initiative „Mietenstopp“ nach dieser Entscheidung auf das konzentrieren, worauf es jetzt ankommt: Eine umgehende bundesrechtliche Regelung, einen bundesweiten Mietendeckel einzufordern.

Es waren Abgeordnete von FDP und CDU/CSU, die die Organklage erhoben haben. Nicht weil es ihnen um den Schutz der Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegangen wäre, sondern im Interesse der Wohnungskonzerne, der Immobilienentwickler*innen, der Eigentümer*innen, derer, die gleichzeitig großzügig in die Wahlkampfkassen der drei Parteien gespendet haben. Das sollte bis zur Wahl im September nicht vergessen werden!


 

Baukindergeld? Unökologisch und unsozial!

Man muss eigentlich nicht lange nach Argumenten suchen, weshalb die von Union und SPD als sozial- und wohnungspolitische Großtat gefeierte Einführung eines „Baukindergelds“ nicht nur als völlig wirkungslos, wenn nicht sogar kontraproduktiv abzulehnen ist. Nicht nur das, sondern vor allem auch als unsoziale, ungerechte Umverteilungsmaschinerie zu Lasten der sozial schwächeren Schichten. Aber auch genau derer, denen die Maßnahme angeblich zugute kommen soll: den ganz normalen Familien, die sich in Ballungsräumen wie München kaum noch die Miete leisten können. Geschweige denn das Kapital aufbringen, die absurden Immobilienpreise zu bezahlen.
Weiterlesen „Baukindergeld? Unökologisch und unsozial!“

Aktion am Mariahilfplatz: mut schafft Platz

Wem gehört die Stadt? Wo bleiben die, die sich keinen „exklusiven Wohnkomfort an außergewöhnlichem Ort“ leisten können? Wo die, von deren Gehalt immer weniger bleibt, wenn die Miete gezahlt ist, wo die, die erfolglos nach einer bezahlbaren Wohnung suchen? Wo wohnen die Polizistin, der Bäckereiverkäufer, die Supermarktangestellte?

mut holt sich die Stadt zurück. Nutzen wir den vorhanden Platz, statt öffentlichen Grund an den meistbietenden Investor zu vergeben, dessen Renditeerwartungen nur befriedigt werden können, wenn immer weitere Luxusquartiere geschaffen werden.

Wenn wir nicht handeln, dann bleibt kein Platz mehr für eine lebendige Stadtgesellschaft. Kein Platz für die, die keine Spitzengehälter verdienen oder Vermögen haben, aber die Stadt am Laufen halten.

Noch ist es nicht so weit, noch entstehen keine Favelas am Isarhochufer. Aber wir zeigen schon mal, wie das aussieht – und lassen am

➡️ 08.06.2018 ab 16:00 Uhr bis circa 17:30 Uhr
➡️ am Mariahilfplatz / Gebsattelstraße

eine Favelahütte entstehen. Für musikalische Unterstützung von der spontan gegründeten Band „The Bayernheim“ ist gesorgt.


Betrieben von WordPress | Theme: Baskerville 2 von Anders Noren.

Nach oben ↑