Die EU und die Menschenwürde

Ein Kommentar unseres Forums Frieden und seines Sprechers für Frieden Josef (Pepe) Rinderer:

Die EU und die Menschenwürde

Zwei Nachrichten haben uns am letzten Freitag gezeigt, dass in der EU die Menschenwürde in zweierlei Maß gemessen wird. Während die Zeitungen bezüglich des Gipfeltreffens zwischen Merkel und Macron ausschließlich von der Impfstrategie und Corona berichteten, erfuhr man nur in Nebensätzen, dass es auch um die Außenpolitik und Sicherheit der EU ging. Deutschland und Frankreich möchten ihre Pläne für eine EU-Aufrüstung mit gemeinsamen Projekten wie Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen vorantreiben. Man fragt sich, weshalb die EU so viel Geld in Zerstörung und Vernichtung investiert?

Mehr verrät uns Jan Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale[1] und deckt die Machenschaften der Grenzschutzagentur Frontex auf[2]. Dabei wird die Vertuschung völkerrechtswidriger Pushbacks, in die auch die Deutsche Bundespolizei verwickelt ist,[3] und ihre Treffen mit der Rüstungsindustrie aufgedeckt.

Abschottung der EU

Das Aufrüsten von Frontex mit Waffen und ein eigenes EU-Militär sind Zeichen dafür, dass sich die EU weiter abschottet. Der EU ist bewusst, dass sie die letzten Jahre beim Klimaschutz verschlafen hat und durch ihre Handelsabkommen mit Afrika [4] die Interessen der EU stärkte. Das hat zur Folge, dass neben den Kriegsgeflüchteten, auch Wirtschafts- und Klimageflüchtete auf die EU zukommen. Frontex und einige afrikanische Länder, wie Lybien sollen die Geflüchteten daran hindern, die EU zu erreichen. Die menschenunwürdigen Pushbacks und die Abkommen sind ein Zeichen für das koloniale Verhalten der EU und die damit verbundene Zweiklassen-Menschenwürde – einerseits der weißen Europäer und anderseits der Bevölkerung des Afrikanischen und Asiatischen Kontinents.

Abschottung, Aufrüstung und Kriege sind keine Lösung

Anstatt Milliarden in Abschottung, Aufrüstung und Kriege zu investieren, die mitunter ein Teil des Problems für den Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt sind (z. B. uranangereicherte Munition und Atombomben, die die Umwelt zerstören), sollte die EU lieber auf Augenhöhe mit den Menschen in Afrika und Asien nach Lösungen suchen, die ein menschenwürdiges Leben der Einwohner dort ermöglichen. Das widerspricht allerdings der vorherrschenden Praxis, die Rohstoffe dieser Länder und deren Menschen auszubeuten, um den Konsum in Europa und den Industrienationen aufrecht zu erhalten.

Globales Handeln

Wir brauchen Lösungen für den gesamten Planeten, um uns Menschen vor der Klima- und Umweltkatastrophe zu retten und letztendlich alle friedlich zusammen zu leben. (1972) veröffentlichte der Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“[5]. Also sollte uns schon seit beinahe 50 Jahren bewusst sein, dass wir auf einem Planeten leben, dessen Ressourcen begrenzt sind. Die Regierungen haben Lösungen verschlafen und hielten weiter am Wachstum fest. Jetzt rächt sich diese Ausbeutung und anstatt gemeinsame Lösungen zu finden, beginnt das Abgrenzen. Von einem Friedensnobelpreisträger erwarte ich mehr! Wirft man einen Blick auf die letzten Preisträger*innen, machen sich Zweifel breit, ob der Preis noch gerechtfertigt ist.


[1] https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-5-februar-2021-100.html

[2] https://frontexfiles.eu/

[3] https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-109.html

[4] https://www.dw.com/de/eu-und-afrika-besiegeln-umstrittene-handelsabkommen/a-18072156

[5] https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/meadows_u_a_die_grenzen_des_wachstums_1972_1373.htm


 

Zeit zum Handeln – Zeit für Menschenrechte jetzt!

Kommentar von Arno Pfaffenberger, Themensprecher für Asyl und Zuwanderung, zur Lage Geflüchteter in Griechenland, zum EU-Türkei-Deal und der Abschottungspolitik Europas.

Geahnt hatten es viele schon lange, nun scheint es Realität zu werden. Der türkische Diktator Erdogan will den infamen dreckigen Deal mit der EU wohl auflösen. Den Deal, der wesentlich zur Abschottung Europas, zur Perfektionierung der Festung EU beigetragen hat.

Nicht zum ersten Mal versucht Erdogan die Menschen aus Syrien und Afghanistan und wohl auch aus dem Iran und dem Irak, die vor Krieg, Folter und Tod flüchten mussten, als Mittel zur Durchsetzung seiner Forderungen zu nutzen.

Und die EU? Hält starrsinnig und unbelehrbar an der Dublin-III-Verordnung fest, die alle Verantwortung für die Gewährung des Menschenrechtes auf Asyl auf die Länder an der südlichen Peripherie der EU abschiebt: Länder wie Griechenland, Spanien, Italien oder Bulgarien, die mit der Umsetzung dieser Verantwortung überfordert sind. Beispielhaft sei hier an die Zustände in den Lagern in Griechenland erinnert, wo geflüchtete Menschen unter unwürdigen Bedingungen festgesetzt werden.

Die einzige Hilfe, die von der EU zu erwarten ist, sind die Frontex-Grenztruppen, die im Verbund mit den jeweiligen Polizei- und Armeekräften der betroffenen Länder den geflüchteten Menschen den Zugang nach Europa mit Schlagstöcken, Tränengas und wohl auch scharfer Munition verwehren sollen.

Und der Fraktionsvorsitzende der rechten konservativen CSU, Thomas Kreuzer marschiert voran bei der wohlstandschauvinistischen Abschottung Europas. Er fordert den verlässlichen Schutz der EU-Außengrenzen auch mit deutschen Einsatzkräften. Denn die Türkei ist seiner Meinung nach ein sicheres und nicht vom Bürgerkrieg bedrohtes Land. Es ist schon erstaunlich, welche niedrigen Maßstäbe die CSU in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie an den Tag legt, wenn es um Menschen anderer Nationalität oder Religion geht.

Wann endlich will Europa im Allgemeinen und Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit im Konkreten seiner menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden? Soll das humanistische Erbe der Aufklärung und des Christentums weiter nur in Sonntagsreden hochgehalten werden?

Wir, die Menschen, die für Menschlichkeit, Humanismus, für Solidarität mit den geflüchteten Menschen stehen, wir müssen den Druck auf die Regierenden erhöhen. Den Druck erhöhen für eine europäische Politik, die Menschenrechte als Verpflichtung annimmt.

In einem Appell von Medico International und Kritnet wird das Ende des EU-Türkei-Deals sowie der Partnerschaft mit Erdogans Regierung gefordert. Waffenlieferungen sollen eingestellt und alle politischen Möglichkeiten, den Krieg in Nordsyrien gegen Rojava zu stoppen, ausgeschöpft werden.

Die Lager auf den griechischen Inseln sollen evakuiert, die Migrant*innen sich innerhalb Europas frei bewegen und ihre Aufnahme durch solidarische Städte organisiert werden. Dafür brauche es eine neue politische Grundlage für Migration und Asyl in Europa, die sich dem Schutz der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migrant*innen verpflichtet – in Syrien, auf dem Mittelmeer und in Europa selbst. (s. https://www.medico.de/kampagnen/das-versagen-beenden/)

Für dieses asyl- und menschenrechtliche Sofortprogramm gilt es den Druck auf die Bundesregierung und den europäischen Rat zu erhöhen. Es ist eine der vermutlich letzten Abzweigungen zu Humanität und Menschlichkeit an der Einbahnstraße, die Europa von der Zivilisation in die Barbarei führt.


 

Mein Weg zu mut – Gundula

Während des Wahlkampfes konnten Sie/Ihr schon einige Mitglieder von mut kennen lernen, auch die Themensprecher*innen oder die Vorstände von mut sind manchen von Euch schon vertraut.
Wir möchten Euch weitere Mitglieder vorstellen.
Einige sind erst nach der Landtagswahl eingetreten, manche begleiten mut schon länger.
Wir haben sie gefragt, warum sie eingetreten sind, was sie bewegt, was sie für Vorbilder haben, wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.
Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut:

Gundula, 68
Zu mut kam ich wie die Jungfrau zum Kind. Mein Sohn berichtete mir davon, so wurde ich neugierig. Bislang war ich bei der SPD, wurde aber speziell in der Flüchtlingsfrage enttäuscht.
Ich kann zwar viele Positionen der Grünen gut heißen, doch mut schien mir die positiven Aspekte zu bündeln.
Professor Lessenich habe ich beim 1. Bayerischen Asyltreffen reden gehört und war hin und weg. Claudia Stamm hab ich vor Jahren bei einer Asyldiskussion erlebt.

Seit 2011 engagiere ich mich für Geflüchtete. Ich habe eine 1zu1 Patenschaft übernommen und begleite einen Afghanen von der Ankunft in Deutschland bis zum Abschluss der Ausbildung.
Ich hab das Bamf Zertifikat DaF erworben und geb nun A1 Erstorientierungskurse .
Im örtlichen Studienkreis unterrichte ich vorrangig Schüler aus Syrien oder Afghanistan.

Mutig bin ich immer, wenn ich einen meiner Hardcore Leserbriefe losschicke. Das erzeugt manchmal üble Reaktionen seitens rechtsaußen, aber auch manchmal begeisterte Zustimmung. Auch sonst reiße ich meine Klappe auf, wo nötig.

Meine Interessen sind bergsteigen, bergsteigen und bergsteigen, ähh und Musik machen, Gitarre, Akkordeon und Schlagzeug.
Ich lese wie ein Staubsauger und höre ständig Radio.

In 20 Jahren wünsche ich mir ein Welt mit wesentlich durchlässigeren Grenzen und wesentlich weniger Autos.
Ich selbst hatte in den letzten 20 Jahren nur 2 Jahre einen PKW. Ich erledige alles per Rad und ÖPNV.
Dazu bin ich eine radikale Stromsparerin. Mit 660 kw pro JAHR komme ich durch, habe alle Stromfresser verkauft bzw nicht mehr neu angeschafft. Gehe zu repair Cafes usw usf.


 

Bavarian Angst – Zweite Runde

BAVARIAN ANGST – ZWEITE RUNDE

30. SEPTEMBER UM 11:00

Wie kommen wir aus dieser Scheißdebatte wieder raus?

Politischer Frühschoppen zum Bayerischen Landtagswahlkampf 2018 mit Eva Bulling-Schroeter (Die Linke), Thomas Prudlo (ÖDP), Florian Weber (Bayernpartei), Benjamin Wildenauer (Piratenpartei) und eine*r Vertreter*in von Mut Bayern. Moderation: Stephan Dünnwald. Im Amphitheater des Bellevue di Monaco

Together with politicians from different parties in Bavaria we want to discuss, how to formulate visions of a society in alteration without excluding refugees and muslims. In German.


Nach der ersten Runde mit Politikern von SPD, FDP, Grüne, Freie Wähler und CSU geht unser Politischer Frühschoppen in die zweite Runde. Und über allem steht wieder die Frage: Wie können wir gesellschaftliche Bedürfnisse und Perspektiven formulieren, ohne Politik auf dem Rücken von Geflüchteten und Muslim*innen zu machen?


Mit unseren Gästen möchten wir unter anderem über Ankerzentren, Grenzpolizei, Seenotrettung und Ausbildungs- und Arbeitsverbote diskutieren. Wie sehen Parteien der Opposition die aktuelle Politik der Bayerischen Landesregierung? Welche anderen Modelle wären denkbar? Steht in Anbetracht der aktuellen Umfrageergebnisse ein Politikwechsel in Bayern bevor? Welche Maßnahmen auf Landesebene können zu einem besseren Europäischen Zusammenarbeiten bei der Flüchtlingspolitik führen? Und wie können kleinere Parteien aus der Opposition heraus konstruktive Politik machen?


Frühschoppen mit Essen aus dem Café ab 10:00, Diskussionsbeginn um 11:00.


Eintritt frei, Reservierungswünsche bitte per Mail an: reservierung@bellevuedimonaco.de. Bitte mindestens eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn da sein. Wir bitten um Verständnis, wenn wegen Platzmangel kein Einlass mehr möglich ist.

Aus dem Landtag: Danksagung an Menschen in der Seenotrettung

Im Landtag wurde am 12.07.2018 heftig zum Thema Seenotrettung debattiert. Die CSU diskreditiert die Seenotretterinnen und Seenotretter im Mittelmeer als Helfer von Schleppern. Das negiert alle Ansätze von Humanität in Organisationen wie DLRG und Rotes Kreuz. Und ist reine Bigotterie, denn die meisten Fluchtursachen in Afrika sind vom Westen zu verantworten. Deshalb unterstützte Claudia Stamm die Forderung der Grünen nach einer Danksagung an die Seenotretterinnen und Seenotretter. Weiterlesen „Aus dem Landtag: Danksagung an Menschen in der Seenotrettung“

Partei mut zur Änderung​ für​ Geflüchtete: „Unmenschlicher geht es kaum mehr“

Pressemitteilung​ vom​ 28. September 2017

Zur​ ​ Änderung​ ​für​ ​Geflüchtete,​ ​ die​ ​ gestern​ ​im Sozialausschuss​ ​auf​ ​ der​ ​Tagesordnung​ ​stand: Partei​ ​ mut​ ​ fordert​ ​ nichts​ ​ anderes​ ​ als​ ​ den​ ​ Papierkorb​ ​ für​ ​ diese​ ​ Änderungen. Weiterlesen „Partei mut zur Änderung​ für​ Geflüchtete: „Unmenschlicher geht es kaum mehr““

Asylpolitik: Ablehnung von Arbeitsgenehmigungen jetzt an mut weiterleiten!

3+2-Regelung wird ausgehebelt – Aufruf: Ablehnung von Arbeitsgenehmigungen jetzt an mut weiterleiten!

„3+2 wird ausgehebelt“, monierte unsere Landtagsabgeordnete Claudia Stamm im Bayerischen Landtag. Der Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium Gerhard Eck konterte, ihm lägen keine solchen Fälle vor und er sicherte zu, bei jedem Einzelfall, bei dem es geht, diese Regelung für junge Geflüchtete gelten zu lassen. Claudia Stamm hat ihm deswegen viele Fälle zukommen lassen, bei denen die Ausbildungszusage der Betriebe für die Geflüchteten vorliegt. Wir hoffen alle gemeinsam für die Betriebe, für die Ehrenamtlichen, aber vor allem für die Geflüchteten, dass dies jetzt so geschehen wird. Weiterlesen „Asylpolitik: Ablehnung von Arbeitsgenehmigungen jetzt an mut weiterleiten!“

Ausstellung „Zukunftsangst Afghanistan“ am 23.06.2017 in Nürnberg

„Zukunftsangst“ Afghanistan heißt eine Ausstellung, die bisher im „Südpunkt“ zu sehen ist und am 23.06. ins „Haus Eckstein“ in Nürnberg wandert. Die Ausstellung thematisiert die alltägliche Angst von geflüchteten jungen Menschen aus Afghanistan. Axel Schweiger, Sprecher für Asyl & Migration bei mut, wird als Redner bei der Ausstellungseröffnung dabei sein.

Weiterlesen „Ausstellung „Zukunftsangst Afghanistan“ am 23.06.2017 in Nürnberg“

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