PAG Verschärfung: CSU und Freie Wähler planen massive Überwachung des öffentlichen Lebens

Nach der Entschärfung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Februar will die Staatsregierung einen krassen Rückschritt vollziehen. Der gestern von CSU und Freien Wählern angenommene Änderungsentwurf im Innenausschuss sieht Folgendes vor:

„Bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind, kann die Polizei personenbezogene Daten einer Person mit deren schriftlicher oder elektronischer Zustimmung bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen erheben, übermitteln und anderweitig verarbeiten, soweit dies im Hinblick auf den Anlass und die Tätigkeit der Person erforderlich und angemessen ist.“ [1]

Das heißt im Klartext: Bei öffentlichen Versammlungen kann die Polizei sämtliche Daten über alle anwesenden Personen abfragen, sammeln und katalogisieren. Alle Bürger*innen, die auf Demonstrationen, Konzerte oder sonstige öffentliche Veranstaltungen gehen, müssen sich dem Risiko aussetzen, von der Polizei durchleuchtet und in einer polizeilichen Datenbank dauerhaft erfasst zu werden. Die Freiwilligkeit einer Zustimmung zu dieser Maßnahme geht in der Praxis häufig verloren: Entweder lässt man sich polizeilich überprüfen oder die Demonstration die man anmelden möchte wird nicht zugelassen oder man muss die Versammlung die man gerade besucht verlassen.

Das ist eine völlig neue Dimension der Überwachung von Bürger*innen, die hier vonseiten der bayerischen Regierung losgetreten wird. Die Wahrnehmung grundlegender Bürger*innenrechte, wie sich verdachtsfrei im öffentlichen Raum zu bewegen, zu Demonstrationen zu gehen oder diese anzumelden ist mit einer solchen Verschärfung nicht mehr gewährleistet. Jede*r steht unter Verdacht, jede*r ist ein Sicherheitsrisiko. CSU und Freie Wähler machen so aus der Polizei eine Überwachungsbehörde. Der Gesetzesentwurf soll Mitte Juli im Landtag beschlossen werden.

Unser Gründungsmitglied Claudia Stamm hat von Anfang an vor den massiven Einschränkungen der Bürger*innenrechte durch das Polizeiaufgabengesetz gewarnt[2]. Wir sehen diese Kritik erneut bestätigt und fordern #noPag – jetzt erst recht!

[1] https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizeiaufgabengesetz-verschaerfung-ueberwachung-1.5333131

[2] https://www.mut-bayern.de/2018/10/12/nopag/


 

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Nach langjährigen Protesten war am vergangenen Mittwoch die erste Lesung zur Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Landtag. Das zeigt – auch wenn es sich in vielen Fällen nicht so anfühlt – dass Protest Wirkung zeigen kann. In dem neuen Entwurf stehen einige Verbesserungen, die zur Stärkung der Bürger*innen-Rechte beitragen, wie die Verkürzung der Präventivhaft und die Bereitstellung von Anwält*innen für die Betroffenen. Allerdings bleibt der neue Entwurf jedoch weit hinter unseren Erwartungen.

Vorsitzender Julian Höfner zu der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes:

„Meine Freude über die neue Fassung des PAG hält sich in Grenzen. Denn sämtliche Nachbesserungen sind in einem Rechtsstaat selbstverständlich. Dass die CSU erst nach massiven Protesten erkennt, dass man Inhaftierten rechtlichen Beistand zur Seite stellen muss, ist wohl eher ein Armutszeugnis als Anlass zum Feiern. Der neue Gesetzesentwurf ist immer noch voller rechtsstaatlich fragwürdiger Begrifflichkeiten, wie der der drohenden Gefahr und damit als verfassungswidrig zu beurteilen. Daher bleibe ich weiterhin bei meiner Forderung, die Neuerung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes von 2018 in Gänze zurückzunehmen.“

Weiterlesen „Bayerisches Polizeiaufgabengesetz“

Großer Waldspaziergang im Steigerwald

Ein Statement unseres Vorstandsmitglieds Julian Höfner:

„Knapp 100 Menschen versammelten sich heute zu einem Waldspaziergang im Steigerwald. Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und aktivistischen Gruppen hat dazu aufgerufen gemeinsam mit ihnen für einen Nationalpark Steigerwald zu demonstrieren. Auch wir haben uns der Veranstaltung angeschlossen. Der Steigerwald ist einer der letzten großen Buchenwälder in Europa und ist damit besonders schützenswert.“


Mehr zum Waldspaziergang auf der Seite des Freundeskreis Nationalpark Steigerwald

Mehr zum Nationalpark Steigerwald auf Wikipedia


Markus Söder trifft auf die Seebrücke Würzburg

Ein Statement unseres Vorstandsmitglieds Julian Höfner:

„Heute kam der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder für eine Wahlkampfveranstaltung der CSU nach Würzburg. Wir haben uns dem spontanen Protest der Seebrücke Würzburg angeschlossen um ein Zeichen gegen die unmenschliche Abschiebepolitik, die maßgeblich von Bayern betrieben wird, zu setzen.“


mut Unterfranken ist Bündnispartner der Seebrücke Würzburg

Seebrücke Würzburg auf Twitter


Betrieben von WordPress | Theme: Baskerville 2 von Anders Noren.

Nach oben ↑