Die FDP ist bei der Bewältigung der Klimakrise kein zurechnungsfähiger Partner

Die FDP ist bei der Bewältigung der Klimakrise kein zurechnungsfähiger Partner

Stellungnahme: Die FDP ist bei der Bewältigung der Klimakrise kein zurechnungsfähiger Partner

Nun ist es beschlossen: FDP und Grüne wollen gemeinsam mit der SPD eine Regierung bilden. Doch was kann man von einer solchen Regierung erwarten? Was eint die rechtsliberale FDP mit den linksliberalen Grünen? Wohl am ehesten die wirtschaftsfreundliche Einstellung. Gerade jetzt, in der heißen Phase der Klimakrise (Klimaneutralität bis 2030!), ist das die falsche Herangehensweise.

Greenwashing-Kampagnen statt Änderung der Produktionsweise

Sowohl die Grünen als auch die FDP verkennen entweder die Verantwortung der Konzerne oder nehmen diese nicht konsequent genug in die Verantwortung. Seit Jahren hängen die Grünen dem Irrglauben an, dass der Markt durch die Nachfrage soweit gesteuert werden kann, dass eine klimafreundliche Produktion umgesetzt wird. Begrenzte Veränderungen hat es gegeben, aber weitreichend genug sind sie nicht. Vor allem aber hat sich wieder einmal gezeigt, wie anpassungsfähig der Kapitalismus ist. Mit ausgefeilten Greenwashing-Kampagnen, Verschleierung der Lieferketten und Marketinglügen hat er sich einen grünen Anstrich verpasst, um sich als nachhaltig zu verkaufen. Ökologisch Interessierte sind für die großen Konzerne nur eine Zielgruppe, aus der Profit geschlagen wird. Eine Änderung der Produktionsweise folgt daraus nicht.

Die FDP und das hoffen auf die Wundermaschine

Die FDP ist für die Bewältigung der Klimakrise kein zurechnungsfähiger Partner. Für die Rechtsliberalen regelt der Markt das von selbst, wenn man die Unternehmen nur machen lässt. Also auf möglichst alle staatlichen Eingriffe verzichten, um das ganze innovative Potenzial zu entfesseln. Das hoffen auf die Wundermaschine, die uns von allen Problemen befreit. Wenn man aber von den Science-Fiction-Fantasien auf den Boden der Tatsachen zurückkommt, kann man leicht die Konsequenzen eines ungehemmten Kapitalismus erkennen. Das betrifft vor allem die Menschen im globalen Süden, wo westliche Konzerne, deren Subunternehmen und Zulieferer durch fehlende staatliche Eingriffe praktisch einen Freifahrtschein haben, Menschen aus ihren Siedlungsgebieten zu vertreiben, um sich die Ländereien anzueignen, diese auszubeuten und ökologischen Systeme durch ihre Produktionsweise dauerhaft zu zerstören. Nach dem Nährboden für ökologische Innovation klingt das nicht.

Klar, irgendeine Regierung muss ja gebildet werden und dass die CDU/CSU nach so vielen Jahren raus ist, ist auch ein Erfolg. Aber das heißt nicht, dass wir aufhören können, die Regierungspolitik kritisch zu begleiten und weiterhin auf Demonstrationen, in Parlamenten und Aktionsbündnissen für eine ökologische und soziale Wende zu kämpfen.

Ein Beitrag von Julian Höfner, Vorstandsvorsitzender

Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Ein Beitrag von Arno Pfaffenberger:

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn

Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Seit dem 14.12.2016 exekutiert der deutsche Staat Abschiebungen, nein nennen wir die Dinge bei ihrem wahren Namen, Deportationen nach Afghanistan.

1035 afghanische Menschen (Stand 4.6.2021) wurden seit der Unterzeichnung des Deportations-Abkommens zwischen der EU und Afghanistan zurück nach Afghanistan gebracht.

1035 Menschen, das mag als nicht viel erscheinen. Doch es sind 1035 Menschen, deren Hoffnungen auf ein Leben in Frieden, in Sicherheit, denen die Perspektive auf ein etwas besseres Leben genommen wurde, zerstört wurde.

Grundlage dieser Deportationen ist der oben erwähnte Vertrag zwischen der EU und Afghanistan, der im Februar 2017 unterzeichnet wurde. Die Regierung in Kabul garantiert die Rücknahme der abgelehnten Asylbewerber*innen und erhält dafür als Gegenleistung von der EU pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro.

Soweit zu den Formalitäten. Doch was ist der politische Grund für diese Deportationen?

Wir erleben in Deutschland, wie in allen Ländern der EU, dass die neoliberale Variante des Kapitalismus zu einer stetig zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich führt, dass der Niedriglohnsektor wächst, dass die Ware Arbeitskraft billig wie Dreck gehandelt wird. Die Altersarmut nimmt zu. Dazu kommt die ökologische Krise, die auch in den Staaten der EU zunehmend die Lebensqualität einschränkt.

Das heißt aber auch, das zentrale Versprechungen in diesen bürgerlichen Gesellschaften zerbrechen.

Eines dieser unausgesprochenen Versprechen lautet, dass wer fleißig arbeitet und die herrschenden Verhältnisse nicht in Frage stellt, während es Arbeitslebens und auch im Alter einen gesicherten Lebensstandard haben wird. Das andere dieser unausgesprochenen Versprechen war, dass es die Kinder und Kindeskinder besser haben würden.

Beide Versprechen sind brüchig geworden, sie sind in den gegebenen ökonomischen Strukturen nicht mehr haltbar.

Dadurch wird auch der Konsens brüchig, der diese Gesellschaft zusammenhält, die aufgrund ihrer ökonomischen Struktur trotz formaler politischer Gleichheit immer noch eine Klassengesellschaft mit einer herrschenden Klasse ist.

Um diesen Konsens, der wichtig ist für die Hegemonie der herrschenden Klasse, zu halten, wird auf die Ethnisierung, wirtschaftliche Krisen und sozialer Konflikte gesetzt.

Geflüchtete Menschen werden verantwortlich gemacht für Defizite und negative Entwicklungen der Gesellschaft, die in Wahrheit durch die Strukturen dieser Gesellschaft verursacht werden. Es wird abgelenkt davon und Schuldige für diese Fehlentwicklungen werden angeboten.

„Unsre Herrn, wer sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn.“, so heißt es im Solidaritätslied von Berthold Brecht.

Solange sich daran nichts ändert, solange Menschen damit zufrieden sind, dass andere Menschen aufgrund ihrer Nationalität oder Religion schlechter als sie selbst behandelt werden, anstatt ihre Ansprüche für ein gutes Leben einzufordern, solange wird es Abschiebungen geben, wird es Deportationen geben.

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn


 

Die Mär der Millenniumsentwicklungsziele

Gerade findet das Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Unser Mitglied Josef Rinderer hat sich dazu Gedanken gemacht:

Weltwirtschaftsforum in Davos

Gerade treffen sich die Mächtigsten aus Politik und Wirtschaft, sowie gesellschaftliche Akteur*innen und Journalist*innen in Davos zum Weltwirtschaftsforum um über die aktuelle Weltlage zu diskutieren. Sie wollen die Welt besser und gerechter machen. Wenn man den aktuellen Oxfam Bericht „Public Good or Private Wealth“[1] liest, bekommt man das Gefühl, das Gegenteil ist der Fall. Milliardär*innen werden reicher und reicher. Im vergangenen Jahr ist ihr Vermögen um 900 Milliarden US-Doller gewachsen. Vielmehr wird weiterhin diskutiert, wie man besser das Geld der Armen an die Reichen umverteilt.

Weiterlesen „Die Mär der Millenniumsentwicklungsziele“

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