BR: Hunderte gedenken der Opfer des OEZ-Attentats in München

Der Bayerische Rundfunk schreibt: Etwa 400 Menschen haben vier Jahre nach dem Attentat am Olympia-Einkaufszentrum in München an die Opfer erinnert. Redner betonten, man solle die Tat

Zunächst war die Tat als „Amoklauf“ bezeichnet worden – in der Öffentlichkeit und auch auf der Inschrift des Denkmals. Inzwischen gilt die Tat auch offiziell als rassistisch motiviertes Verbrechen.

(…)

Auch die Politikerin Claudia Stamm (mut-Partei) verwies in ihrer Rede bei der Gedenkfeier darauf, wie wichtig es sei, die Tat nun als das zu benennen, was sie war: ein „rassistisches, rechtsextremes Attentat“. Die neue Inschrift soll im Herbst eingefügt werden.

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OEZ-Anschlag „Rechtsextreme Taten wurden verharmlost“

OEZ-Anschlag  – Kritik an Ermittlungsarbeit und Aufarbeitung

Heikles Thema: die Aufarbeitung des OEZ-Anschlags im Sommer 2016. Die Partei mut lud zu einer Diskussion mit dem Politikwissenschaftler Florian Hartleb ein. Fazit: Es gibt falsche Einschätzungen und bedarf Korrekturen

Drei Jahre hatte Hartleb die Ermittlungsarbeit der Münchner Behörden begleitet. Es sei zu einer fatal-folgenlosen Fehlbewertung gekommen, so der 40-Jährige Experte für Rechts- und Linksextremismus. Hartleb: „So kann der Kampf gegen rechts nicht gelingen. Ohne den mutigen Einsatz einiger weniger würde der OEZ-Anschlag immer noch als unpolitisch abqualifiziert und in keiner Statistik zu Rechtsterror auftauchen.“

Zu den wenigen zählt Claudia Stamm. Die ehemalige Landtagsabgeordnete erinnerte daran, wie sie im Landtag darauf drängte, den politischen Hintergrund der Tat zu untersuchen. Stamm: „Die Einstufung der Staatsregierung zum OEZ-Anschlag kam viel zu spät. Ich hatte bereits kurz nach dem Attentat darauf bestanden, die Tat nicht als politisch unmotivierten Amoklauf einzustufen, sondern als rechtsterroristisches Attentat. Völlig absurd wird es, wenn das neuerliche Gutachten der Staatsregierung die eigenen Ermittlungen als vorbildhaft lobt und dennoch den Schwenk der Einstufung vom Amoklauf zum Attentat vollzieht. Ein bisschen Demut täte der CSU an dieser Stelle gut.“

Stephanie Dilba, sprach von einer Kontinuität und Verharmlosung rechten Terrors in München. „Die Behörden sind von je her auf dem rechten Auge blind. Das Oktoberattentat und die NSU-Morde sind beste Beispiele dafür.“

Im Nachgang zur Veranstaltung nahmen die mut-Verantwortlichen Bezug auf die erfolgreichen Razzien gegen Rechtsextremisten am vergangenen Freitag: „Die Ermittlungsbehörden scheinen aus den vergangenen Fehlern gelernt zu haben.“

Am Ende der Veranstaltung forderte Dr. Hartleb klar, das Mahnmal für die Opfer unter Einbezug der Angehörigen zu korrigieren, auf dem nach wie vor von einem „Amokläufer“ die Rede ist. Diesen stattdessen als Rechtsterroristen zu benennen, wäre nach seiner Einschätzung das Mindeste.

Eine angemessene Erinnerungspolitik, die rechtsextremistischen Taten gerecht wird, sei gerade in München sehr wichtig.


 

Videostatements von Dr. Florian Hartleb und Claudia Stamm: OEZ-Anschlag –  Kritik an Ermittlungsarbeit und Aufarbeitung


 

Die fatal-folgenlose Fehlbewertung des OEZ-Anschlags

Die fatal-folgenlose Fehlbewertung des OEZ-Anschlags

mit Politikwissenschaftler Florian Hartleb
13.02.20 // 20 Uhr // Backstage – Reitknechtstraße 6, München
Die fatal-folgenlose Fehlbewertung des OEZ-Anschlags
Nach über 3 Jahren wird aus einer angeblich unpolitischen Tat Rechtsterrorismus. Und Innenminister Joachim Herrmann lobt die ausgezeichnete Arbeit der Behörden. Weil die Vernetzung des Täters auf der Spieleplattform Steam unterschlagen wurde, mussten eineinhalb Jahre später weitere Menschen in New Mexico sterben. Journalist*innen, Expert*innen und Anwält*innen leisteten, was den Behörden entging.

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