Corona: Weltweiter Waffenstillstand – umso wichtiger!

Ein Kommentar unseres Sprechers für Frieden Josef (Pepe) Rinderer:

In Zeiten von Corona: Weltweiter Waffenstillstand – umso wichtiger!

UN-Generalsekretär António Guterres rief zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand“ auf [1]. Eine wichtige Initiative [2], die für mut natürlich nicht nur für die Zeit von Corona gültig sein sollte. Doch selbst diesen jetzigen, wichtigen Aufruf haben nicht alle Regierungen zugestimmt.

Bisher kann man den Aufruf auf Avaaz [3] unterstützen. Anhand der weltweiten Kriege hätten die Vereinten Nationen diesen Aufruf schon früher ausrufen sollen, besonders, wenn man sieht, welches humanitäre Schicksal im Jemen stattfindet – unabhängig von Corona. Sollte zum Beispiel dort das Virus ausbrechen, kommt es zu einem Massensterben. Nach langem Warten hat endlich das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis auf diesen Aufruf reagiert und es gilt seit Donnerstag eine zweiwöchige Waffenruhe im Jemen [4].

Um so wichtiger: Kein Aufrüsten in diesen Zeiten!

Völlig absurd fordert der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg indes die Mitglieder des NATO-Bündnisses auf, an den Verteidigungsausgaben festzuhalten [5] und sie sogar zu erhöhen. Da stellt sich mir die Frage: Wie sollen Waffen bei COVID-19 helfen? Setzt man jetzt eine Panzerfaust dafür ein, das Virus zu töten? Stattdessen müssen weltweit die Gesundheitssysteme verbessert werden und nicht die Rüstungsindustrie. Aber offensichtlich ist damit mehr zu verdienen. Seit Anfang 2019 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte von mehr als einer Milliarde Euro an die Länder der Allianz genehmigt, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpfen [6] und das obwohl sich die Regierung von Union und SPD 2018 auf einen Rüstungsexportstopp für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten geeinigt hatten. Die ist aber bisher nur für Saudi-Arabien umgesetzt worden. Die Rüstungsindustrie verdient weiter am Tod vieler Jemeniten.

Um so absurder: Auch Heiko Maas fordert jetzt für Deutschland, an dem 2-Prozent-Ziel der Nato festzuhalten und weitere Ausgaben, trotz der aktuellen Corona-Krise, in den Militärhaushalt zu stecken [7]. Dabei könnten wird das Geld in anderen Bereichen viel besser gebrauchen.

Mein Fazit

Die Regierungen sollten schnellstens dem Aufruf von António Guterres zustimmen und die weltweite COVID-19-Krise nützen, Frieden voranzutreiben. Die Menschen sollten nicht in Kriege und die Zerstörung von Mensch und Umwelt investieren. Wir haben nach der Virus-Krise weitere Probleme, die gerade aus dem Fokus geraten sind, aber nicht minder gefährlich sind, zu lösen. Beispielsweise die Klimakatastrophe, die Umweltverschmutzung oder die Schere zwischen Arm und Reich müssen global gelöst werden. Dies schaffen wir nur, wenn alle Länder an einem Strang ziehen. Die Corona-Krise kann ein Wendepunkt sein. Wir sollten die Chance nicht ungenützt verstreichen lassen und nach Corona für einen besseren Planeten für alle kämpfen.


[1]   https://www.stern.de/news/guterres-fordert-in-corona-krise-weltweiten-waffenstillstand-9194294.html

[2]   https://www.un.org/en/un-coronavirus-communications-team/fury-virus-illustrates-folly-war

[3]   https://secure.avaaz.org/campaign/de/global_ceasefire_loc/?acRoOab&post_action=1&cid=41734&lang=de&_checksum=07177bec55c354a714395abf477b5f79e1e15080a6c09b3cc2336994a61adb69&duplicate_signature=1&fbogname=Gertrud&fbogname=Gertrud

[4]   https://www.tagesschau.de/ausland/jemen-waffenruhe-113.html

[5]   https://www.spiegel.de/politik/ausland/trotz-corona-krise-stoltenberg-appelliert-an-nato-mitgliedsstaaten-mehr-fuer-verteidigung-auszugeben-a-ebbf41e9-2e8f-4ed6-80b5-bf28a2637198

[6]   https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/ruestungsexporte-jemen-krieg-deutschland-allianz

[7]   https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/militaerausgaben-nato-zwei-prozent-ziel-heiko-maas


 

Kandidatenprofil: Josef (Pepe) Rinderer

Für die Stadtratswahl in München 2020 treten viele mutige Kandidierende an. Eine Übersicht gibt es hier. Auf dieser Seite stellt sich unser Themensprecher für Frieden Pepe ein wenig näher vor:

Name :

Josef (Pepe) Rinderer

Listenplatz:

20

Politische Schwerpunkte:

– Friedenspolitik
– Inklusion
– ein faires Wirtschaftssystem, mit gerechter Teilhabe aller und ressourcenschonendem Umgang mit Umwelt und Natur

Beruf:

Bäckermeister

Alter:

49

Zur Person:

Ich bin 1970 in Deggendorf geboren und 2000 nach München gezogen. Ich lebe mit meinem Partner in Haidhausen und fühle mich gut in München angekommen. Damit München eine Weltstadt mit Herz bleibt, habe ich mich entschlossen 2018 der Partei mut beizutreten. Dort bin ich Themensprecher für Frieden und arbeite im PR-Team.


 

Zu viel Geld für die Verteidigung

Ein Kommentar unseres Sprechers für Frieden Josef (Pepe) Rinderer:

Zu viel Geld für die Verteidigung

Laut einem Artikel  der Zeit [1] könnte der Verteidigungsetat der Bundesregierung 2020 weit über 50 Milliarden € steigen. Schon 2019 wurden dafür 43,2 Milliarden eingeplant.

Statistik: Geplante Ausgaben im Bundeshaushalt nach Ressorts* im Jahr 2019 (in Milliarden Euro) | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista 

Im Gegenzug dazu hat die Regierung einen kleinen Beitrag von 2,3 Milliarden für die wichtigen Themen Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eingeplant. Auch 2020 fällt dieses Ressort, das unseren Planeten für nachkommende Generationen schützen soll, unter sonstige Ausgaben.

Der Kurs wird bestätigt

Am 07.11.2019 bestätigte die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Kurs der Regierung bei ihrer Brandrede an der Universität der Bundeswehr in München. Sie möchte die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausweiten und bis spätestens 2031 die Verteidigungsausgaben auf  2 % des Bruttoinlandprodukts erhöhen [2]. Interessant, dass für die Verteidigung das Geld nur so sprudelt. Über 1,5 Milliarden bei der Grundrente konnte sich die Regierung eine gefühlte Ewigkeit nicht einigen und stellt sie jetzt als große Leistung hin.

Die Rede von AKK beweist, dass es bei der Militarisierung nicht um die Menschen geht, sondern um die Sicherung der Handelswege: „Wir sind die Handelsnation, die von internationaler Verlässlichkeit lebt. Wir sind neben China führend in der internationalen Containerschifffahrt – und auf freie und friedliche Seewege angewiesen. Und wir sind in der Mitte eines Europas, das von sicheren Grenzen und gleichzeitig kraftvollem Miteinander lebt – nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in Wissenschaft und Kultur, unserem gesellschaftlichen Leben.“

Beistand von der EU

Schützenhilfe bekommt AKK von ihrer Vorgängerin und jetzigen EU-Kommissionspräsidentin. Ursula von der Leyen springt auf den Zug auf und möchte „eigene Muskeln aufbauen“ [3] und dafür sorgen, dass auch die geplante Militarisierung der EU schneller vorangeht. Seit Ende der 90er treibt die EU den Aufbau ihres Militärs voran. Sie will sich damit Ressourcen und freien Handel sichern, auch auf Kosten der Menschen anderswo.

2 %-Regelung

Müssen wir uns nicht fragen, ob wir weiter so viel Geld in die Verteidigung und das Militär stecken wollen, die mitunter einen großen Beitrag zur Umweltzerstörung [4] leisten? Oder wollen wir nicht lieber unseren Haushalt in wichtigere Bereiche investieren, unter anderem auch den Umweltschutz? Unsere Regierung rechtfertigt die hohen Ausgaben immer mit der Zwei-Prozent-Regel (Anteil am BIP). Aber sollten wir uns nicht fragen, ob diese Zielsetzung von Wales überhaupt verpflichtend [5] ist? Politik- und Rechtswissenschaftler sprechen sich eindeutig dafür aus, dass die Zwei-Prozent-Zielvorgabe der Nato nicht rechtlich bindend ist. Die Prozentvorgaben von Wales seien eine politische Willensbekundung („non-binding requirement“, „gentlemen’s agreement“, „informal benchmark“) und enthielten keine bindende Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten (vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages [6]).

Gesellschaftlicher Wandel

Weltweit werden die Rüstungsausgaben in die Höhe getrieben. Mit ihnen werden Kriege und Unruhen finanziert, die  Menschen töten, die Umwelt zerstören und den Klimawandel vorantreiben. Befeuert wird dies alles durch das Glaubensbekenntnis des Kapitalismus, der einzig dem Wirtschaftswachstum und dem Konsum predigt, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen anderswo. Wir sollten mehr Geld in Mensch, Umwelt und den Planeten investieren, statt diesen zu zerstören. Deswegen sind die hohen Verteidigungskosten und die Militarisierung in meinen Augen nicht gerechtfertigt. Wenn wir den Planeten weiterhin für unsere Nachkommen erhalten wollen, sollten wir endlich einen Wandel weg von Kapitalismus, Konsum und Krieg vollbringen. Wir sollten nach neuen Lösungen für eine bessere Welt suchen, in der ein würdiges Leben für jeden Menschen auf diesem Planeten möglich ist.


[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/nato-verteidigungsausgaben-militaer-erhoehung-deutschland
[2] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-der-ministerin-an-der-universitaet-der-bundeswehr-muenchen-146670

[3] https://www.heise.de/tp/features/CDU-Politikerinnen-nehmen-SPD-Politikern-den-Neowilhelminismus-ab-4583231.html

[4] https://www.nachdenkseiten.de/?p=54527

[5] https://www.heise.de/tp/features/Muss-Deutschland-den-Ruestungshaushalt-auf-2-des-Bruttoinlandsprodukts-erhoehen-3935186.html
[6] https://www.bundestag.de/resource/blob/505886/e86b5eecc480c0415bff0d131f99789f/wd-2-034-17-pdf-data.pdf


 

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