Stoppt den Pflegenotstand!

Seit dem Start des Volksbegehrens am 26.7.2018 unterstützt mut die Initiative „Stoppt den Pflegenotstand, die sowohl eine qualitative Verbesserung und menschenwürdigere Versorgung der Patienten im Blick hat, aber auch die Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte.

Christine Kornprobst, Sprecherin des Forums Gesundheit und Pflege:

Stoppt den Pflegenotstand!

Man habe den 8.März, den internationalen Frauentag, bewusst gewählt, um die 102 000 Unterschriften beim bayerischen Innenministerium einzureichen. Mit diesen Worten leitete Adelheid Rupp, Mitinitiatorin des bayer. Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand!“ ihre Stellungnahme sinngemäß auf der gestrigen Pressekonferenz ein.

Die Pflege ist immer noch ein klassischer Frauenberuf, aber auch der Anteil der weiblichen Medizinstudentinnen beträgt 70%. Seit Einführung des Fallpauschalensystems wurden in der Pflege massiv Arbeitsplätze abgebaut.

Der finanzielle Erlös steht im Mittelpunkt der Gesundheitswirtschaft, der Mensch dahinter verschwindet.

Die Initiative des Volksbegehrens verlangt nach einer bedarfsgerechten Personalbemessung, im Gegensatz zur neuen Personaluntergrenzen-Verordnung, die seit dem 1.1.2019 greift und die lediglich den Mangel legitimiert und verwaltet. Ein an den tatsächlichen Bedarf orientierter Personalschlüssel ist ein Baustein, um den dringend benötigten Systemwandel im Gesundheitswesen einzuleiten.

Es ist Aufgabe der Politik, der Durchökonomisierung des Gesundheitswesens aus ethischen und moralischen Gründen Einhalt zu gebieten und wieder der öffentlichen Daseinsfürsorge zurückzuführen.

Wir müssen auf den Sachverstand der Heilberufe wie den Ärzten, Hebammen, Pflegefachkräften hören und dürfen nicht zulassen, dass über eine ökonomisierte Herangehensweise, die Geschäftsführer von Krankenhäusern diktieren, was zu tun ist. Mehr qualifiziertes Pflegepersonal verbessert die Versorgung von Patienten und fördert deren Heilungsprozesse.

Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt gerückt werden und Begriffe wie der „ertragreiche Patient“ aus unseren Köpfen verschwinden.


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Er ist einer der bekanntesten Soziologen Europas, erfolgreicher Buchautor, eine gefragte Stimme im Umfeld von Politik, Wirtschaft und Verbänden. Und trotzdem gründete Stephan Lessenich Mitte 2017 unter anderem zusammen mit der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm die neue Partei mut. Obwohl er, wie er selbst sagt, eigentlich nie parteipolitisch aktiv werden wollte. „Aber die Zeiten verlangen, dass wir alle aktiv Partei ergreifen, gegen den Rechtsruck, gegen den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten, gegen eine Entdemokratisierung von Staat und Gesellschaft.“

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