Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

Ein Kommentar zum neuen Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz von Christine Kornprobst, Themensprecherin für Gesundheit und Pflege

Der Referentenentwurf (pdf) für ein Reha- und Intensivpflege-Stärkungsge­setzes (RISG) sieht vor, dass Menschen, die etwa nach einem Unfall oder an einer chronischen Erkrankung (ALS) erkrankt sind und künstlich beat­met werden müssen, eine bessere Betreuung bekommen. Um höhere Qualitätsstandards zu verankern, soll eine Intensivpflege in der eigenen Wohnung künftig die Ausnahme sein.

In der Regel wird sie dann ausschließlich in Pflegeheimen oder speziellen Beatmungs-WGs erbracht werden. Weiterhin einen Anspruch auf Intensivpflege zu Hause haben Minderjährige. Aus­nahmen sollen zu­dem möglich sein, wenn die Unterbringung in einer Einrichtung nicht möglich oder zu­mutbar ist.

Die Grundidee des Referentenentwurfs, die ambulanten Dienste in der Intensivpflege strengerer Qualitätskontrolle zu unterziehen, ist ja richtig, denn mit beatmeten Patient*innen verdienen Kliniken und ambulante Pflegedienste viel Geld, Betrügereien oder schlechte Qualität zweifelhafter Pflegedienste ändern aber nichts am Versorgungsbedarf der Kranken.

„Für uns ist das ganz klar ein Schlag ins Gesicht für die versorgten Patienten als auch für die sie versorgenden Pflegefachpersonen. Prinzipiell ist jede Gesetzesinitiative zu begrüßen, deren Umsetzung in eine Qualitätssteigerung der ambulanten Intensivpflege resultiert und zeitgleich finanzielle Betrugsfälle unterbindet.[…] Dieser neue Gesetzesentwurf scheitert jedoch ganz klar an seinen Ansprüchen und schafft sowohl Misstrauen als auch eine Einschränkung des Patientenwillens“, kommentiert Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, den jüngsten Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

https://www.pflegekammer-rlp.de/index.php/news-lesen-130/haeusliche-intensivpflege-unter-generalverdacht-gestellt.html

Letzte Woche liefen Betroffenenverbände wie AbilityWatch und ALS-mobil e.V Sturm gegen das neue Gesetzesvorhaben Spahns, denn es enthält einen Passus, der das Selbstbestimmungsrecht nach Art.19 der UN Behindertenrechtskonvention (https://www.behindertenrechtskonvention.info/unabhaengige-lebensfuehrung-3864/) aushebelt:

Der neue Passus sieht vor, dass beatmungsabhängige Menschen lediglich in Ausnahmefällen in den eigenen vier Wänden intensivpflegerisch versorgt werden können.

Die fälschlicherweise als „Bestandsschutz“ bezeichnete Übergangsfrist von 36 Monaten ist irreführend, denn nach diesen drei Jahren müssen Kranke und beatmtmungsabhängige Menschen mit Behinderung ihre selbstbestimmte Lebensführung aufgeben und in spezialisierte Pflegeeinrichtungen oder Wohngruppen wechseln.

Dort wäre eine qualitative 1:1 Versorung nicht mehr gewährleistet und die Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben z. B. mit der eigenen Familie unmöglich. Betroffene dürften nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen genötigt werden, in Pflegeeinrichtungen oder Intensivpflege-Wohneinheiten zu ziehen.

mut fordert die Streichung des geplanten Paragraphen 37c, Abs. 2 des SGB V, denn er konterkariert das Recht auf selbstbestimmte Lebensführung und offenbart lediglich eine Kostenersparnis zu Lasten der Betroffenen.

Christine Kornprobst ist erreichbar unter: gesundheit@mut-bayern.de


 

Stoppt den Pflegenotstand!

Seit dem Start des Volksbegehrens am 26.7.2018 unterstützt mut die Initiative „Stoppt den Pflegenotstand, die sowohl eine qualitative Verbesserung und menschenwürdigere Versorgung der Patienten im Blick hat, aber auch die Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte.

Christine Kornprobst, Sprecherin des Forums Gesundheit und Pflege:

Stoppt den Pflegenotstand!

Man habe den 8.März, den internationalen Frauentag, bewusst gewählt, um die 102 000 Unterschriften beim bayerischen Innenministerium einzureichen. Mit diesen Worten leitete Adelheid Rupp, Mitinitiatorin des bayer. Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand!“ ihre Stellungnahme sinngemäß auf der gestrigen Pressekonferenz ein.

Die Pflege ist immer noch ein klassischer Frauenberuf, aber auch der Anteil der weiblichen Medizinstudentinnen beträgt 70%. Seit Einführung des Fallpauschalensystems wurden in der Pflege massiv Arbeitsplätze abgebaut.

Der finanzielle Erlös steht im Mittelpunkt der Gesundheitswirtschaft, der Mensch dahinter verschwindet.

Die Initiative des Volksbegehrens verlangt nach einer bedarfsgerechten Personalbemessung, im Gegensatz zur neuen Personaluntergrenzen-Verordnung, die seit dem 1.1.2019 greift und die lediglich den Mangel legitimiert und verwaltet. Ein an den tatsächlichen Bedarf orientierter Personalschlüssel ist ein Baustein, um den dringend benötigten Systemwandel im Gesundheitswesen einzuleiten.

Es ist Aufgabe der Politik, der Durchökonomisierung des Gesundheitswesens aus ethischen und moralischen Gründen Einhalt zu gebieten und wieder der öffentlichen Daseinsfürsorge zurückzuführen.

Wir müssen auf den Sachverstand der Heilberufe wie den Ärzten, Hebammen, Pflegefachkräften hören und dürfen nicht zulassen, dass über eine ökonomisierte Herangehensweise, die Geschäftsführer von Krankenhäusern diktieren, was zu tun ist. Mehr qualifiziertes Pflegepersonal verbessert die Versorgung von Patienten und fördert deren Heilungsprozesse.

Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt gerückt werden und Begriffe wie der „ertragreiche Patient“ aus unseren Köpfen verschwinden.


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Wege aus der Krise – Vortrag mit Prof. Stephan Lessenich

Er ist einer der bekanntesten Soziologen Europas, erfolgreicher Buchautor, eine gefragte Stimme im Umfeld von Politik, Wirtschaft und Verbänden. Und trotzdem gründete Stephan Lessenich Mitte 2017 unter anderem zusammen mit der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm die neue Partei mut. Obwohl er, wie er selbst sagt, eigentlich nie parteipolitisch aktiv werden wollte. „Aber die Zeiten verlangen, dass wir alle aktiv Partei ergreifen, gegen den Rechtsruck, gegen den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten, gegen eine Entdemokratisierung von Staat und Gesellschaft.“

Weiterlesen „Wege aus der Krise – Vortrag mit Prof. Stephan Lessenich“

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