Redebeitrag des Bayreuther mut-Teams zur Demo der Seebrücke Bayreuth

Bei der Demo der Seebrücke Bayreuth am 7. Oktober 2019 sprach auch unser Bayreuther mut-Team vertreten durch Petra Krafft, Gigi Masoudi, Dimitri Bennett, Tina Karimi und Arno Pfaffenberger. Die Demo stellte den Auftakt zur Kampagne der Unterschriftensammlung für den Bürgerantrag, der Bayreuth zum sicheren Hafen, zur Seebrückenstadt machen soll, dar.


mut setzt sich ein für die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung und für ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.

Menschenrechte und das Völkerrecht müssen in Deutschland wieder Bestandteil der Politik werden!

Die Politik der Bundesregierung und der Mehrzahl der EU-Staaten verstößt gegen die Menschenrechte:

Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit) der Menschenrechte:
„Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“

Artikel 14 (Asylrecht):
„Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

Diese Politik verstößt gegen das Völkerrecht:

Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen erklärt die Pflicht zur Hilfeleistung auf hoher See: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, (…) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.“ Art. 2 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und in Art. 6 des Zivilpakts der UN heißt es: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“

Auch Pushbacks, Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Unter keinen Umständen dürfen die europäischen Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge zurück in die afrikanischen Transitstaaten schicken.

Eine Rückschiebung in afrikanische Staaten wie Ägypten, Lybien, Marokko oder Tunesien, in denen Flüchtlingen eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung oder sogar Folter droht, stellt einen Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention war.

Das Seerecht und GFK sagen aus, dass: Flüchtlinge in sichere Häfen gebracht werden müssen. Ein sicherer Ort ist aber nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind.

Daher gilt: Das sogenannte Non-Refoulement-Verbot aus Art. 33 Abs. 1 der GFK verbietet die von der EU avisierte Rückschiebungspraxis.

Es bedarf des Drucks auf diese Regierung, es muss sichtbar werden, dass wir uns mit einer solchen Politik nicht abfinden wollen nicht können!

mut ist Teil der Bayreuther Seebrücke und wird sich gemeinsam mit allen anderen Beteiligten dafür einsetzen, das die benötigten Unterschriften für den Bürgerantrag erreicht werden.


Seite der Seebrücke Bayreuth

Auftaktdemo am 07.10.2019 um 17:00 in Bayreuth: Bayreuth zum Sicheren Hafen machen


 

Rede von Malu Kunst bei der Seebrücke-Kundgebung in München

Die Rede unserer Themensprecherin Marie Luise Kunst bei der Seebrücken-Kundgebung in München (als YouTube Video auch unten):

Empörung ist das, was ich in letzter Zeit empfinde.

Nicht umsonst stammen die Worte „Empörung“ und „empor“ vom gleichen Ursprung ab.
Die Empörung ist emporgerichtet, ein Aufgebrachtsein über etwas, das oberhalb von einem selbst stattfindet.

In diesem Fall das unverantwortliche Handeln von Politikern und Politikerinnen in verantwortlichen Positionen. Sie töten zwar nicht, aber sie nehmen den Tod von Menschen durch ihre Entscheidungen in Kauf.

Den Tod von Menschen, die aus gutem Grund über das Mittelmeer fliehen. Und die, obwohl gerettet, nicht in einen sicheren Hafen einlaufen dürfen.

Den Tod von Menschen, die in Länder zurückgeschoben werden, wo kriegsähnliche Zustände herrschen und tagtäglich terroristische Anschläge drohen.

Den Tod von Menschen, die von Rassisten angegriffen werden.
Rassisten, die angeblich immer gemobbte oder psychisch kranke Einzeltäter sind.
Rassisten, denen diese Politiker und Politikerinnen nach dem Maul reden.
Rassisten, deren Ängste und Vorurteile sie schüren, indem sie selbst in ihren Äußerungen Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religion verunglimpfen.

Wie schafft man es als politisch Verantwortlicher, sich selbst einzureden, dass all das richtig ist und man einen guten Job macht?

Oder ist ein guter Job nur das, was den Privilegierten nützt, ist er das, was den Standort Deutschland, der eh schon strotzt und trieft, noch fetter werden lässt, sind die angeblichen westlichen Werte nur die, die in der eigenen Tasche klimpern?

Was gerade passiert, ist zutiefst unanständig.

Dort drüben sitzt eine Partei zusammen, die sich christlich nennt und sozial, aber so lange von der Macht berauscht wurde, dass sie das Gefühl dafür, was christlich und sozial eigentlich bedeuten sollte, schon lange verloren hat.

Unsere Empörung darüber darf nicht mehr überhört werden. Wir müssen unsere Stimme erheben, wir müssen „dort oben“ und „dort drüben“ zu hören sein.


 

Seebrücke – Schafft sichere Häfen in Lauf a.d. Pegnitz

„Schafft sichere Häfen!“
So lautet die Kernaussage der Kampagne „Seebrücke“, die in den großen deutschen Metropolen bereits zahlreiche Menschen auf die Straße gebracht hat.


Seit geraumer Zeit dürfen ehrenamtliche Seenotretter, die sich in NGOs organisiert haben, die europäischen Häfen nicht mehr verlassen. Das Mittelmeer ist seit dieser Abschottung Europas zu einem Massengrab geworden. Zahlreiche Menschen ertrinken, verdursten und verhungern auf dem Fluchtweg über das Mittelmeer. Kapitäne der Hilfsschiffe werden nun sogar angeklagt.


Seebrücke soll aufzeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Politik ist, die das Sterben in Kauf nimmt und Humanität kriminalisiert.

Ort: Marktplatz Lauf an der Pegnitz
Zeit: 06.10.2018 von 10.00 – 12.00 Uhr


Es wird eine Infotheke mit Material, sowie Redebeiträge aller beteiligten Organisationen geben.

V.i.S.d.P.: David Dragan Filgertshofer, Dachsbergstr. 10, 91207 Lauf an der Pegnitz


Beteiligte Organisationen: DIE LINKE Nürnberger Land, Mut Bayern, Piratenpartei, SPD Nürnberger Land, Jusos, ver.di, Bunte Liste Bürgerdemokratie, Afrikanisch Trommeln; (Liste kann sich erweitern)

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