Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 3 - Asyl und Zuwanderung

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 3

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 3

Asyl und Zuwanderung

Quarantäne in Sammelunterkünften

Geflüchtete leiden in besonderem Maße unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.

Wenn in einer Sammelunterkunft Infektionsfälle auftreten, werden nicht nur die Infizierten, sondern die komplette Einrichtung unter Quarantäne gestellt. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sich in einer Sammelunterkunft viele Menschen Zimmer, Bad und Küche teilen müssen, ohne die Möglichkeit die Sicherheitsabstände einzuhalten. Zudem ist den Bewohner*innen in der Regel nicht bekannt, wer infiziert ist und wer nicht. In der Folge infizieren sich mehr Menschen und Quarantänen werden über Wochen verlängert.

In dieser Zeit haben Kinder Geflüchteter in der Regel keine Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Digitaler Unterricht ist in Sammelunterkünften in der Regel nicht möglich. Es fehlt an Endgeräten für die Schüler*innen, an ruhigen Arbeitsplätzen und an stabilem, leistungsfähigem WLAN.

Das Gleiche trifft auch auf Deutsch- und Integrationskurse zu, die zurzeit nicht stattfinden. So werden Geflüchtete gesellschaftlich abgehängt und Integrationsbemühungen unterlaufen.

Mut fordert die Auflösung aller Sammelunterkünfte und die Unterbringung Geflüchteter in dezentralen Unterkünften. In Hamburg gibt es eine Initiative, die Obdachlose in Hotels unterbringt, die wegen des Beherbergungsverbotes ohnehin leer stehen. Wir wollen eine Umsetzung dieses Konzepts auch in Deutschland, jedoch nicht nur für Obdachlose sondern auch für Geflüchtete. So wäre auch den Hotelbesitzer*innen in dieser Krise geholfen. Langfristig müssen die Lager für Geflüchtete komplett abgeschafft und dezentrale Unterkünfte geschaffen werden.

Bis dahin werden alle Geflüchteten in Sammelunterkünften mit FFP2 Masken ausgestattet und Infizierte getrennt von nicht Infizierten untergebracht.

Abschiebungen

Trotz der grassierenden Pandemie werden Abschiebungen nicht ausgesetzt. So wurden am 16.12.2020 erstmals seit März wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben Ein Land, das besonders stark von Covid 19 betroffen ist, die Wirtschaft am Boden liegt und fast täglich Terroranschläge des IS und der Taliban das Leben der dort lebenden Menschen gefährden. Abschiebungen in andere Länder, wie die Balkanstaaten oder Pakistan waren nie ausgesetzt. Man setzt die Abgeschobenen wissentlich einer Gefahr für Leib und Leben aus um eine kleine, laute Minderheit im Land zu befriedigen.

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in Risikogebiete. Diese Risikogebiete umfassen fast alle Länder der Welt. In der logischen Folge darf man dorthin auch keine Menschen abschieben.

Mut fordert die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen.

Corona auf den griechischen Inseln und der Balkanroute

Lesbos oder Samos, die Lage in den Lagern auf den griechischen Inseln macht uns immer wieder fassungslos. Geflüchtete hausen in provisorischen Unterkünften ohne Heizung, ohne feste Böden im Schlamm, ohne ausreichende sanitäre Einrichtungen oder Nahrungsmittel. Es gibt keine Möglichkeit, sich einer Infektion zu entziehen, weil es keine Möglichkeit gibt, Abstand voneinander zu halten.

Im kürzlich abgebrannten Lager Lipa in Bosnien sind die Menschen schutzlos der Kälte ausgesetzt. Auch an der serbisch-kroatischen Grenze müssen geflüchtete Menschen ohne Dach über dem Kopf in Wäldern und auf Müllkippen ausharren. Sie sind der Gewalt durch Grenzsoldaten oder rechte Milizen hilflos ausgesetzt. Es gibt weder medizinische Versorgung noch Nahrungsmittel. Menschen sind in diesen illegalen Lagern bereits verhungert, oder an Gewalt durch illegale Push Backs gestorben.

Mut fordert die sofortige Evakuierung der Lager und die Verteilung der Menschen auf die EU Staaten. EU-Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, müssen sich finanziell an der Unterbringung der Menschen beteiligen.

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World Refugee Day

Unser Themensprecher für Asyl und Zuwanderung, Arif Abdullah Haidary, sprach für mut bei der Kundgebung anlässlich des World Refugee Day in München.

Die Geflüchteten sieht unser Themensprecher als Chance für Deutschland. Er verwies auf die Mahnungen von Verbänden wie z.B. der Handwerkskammer München, die angesichts des demographischen Wandels Zuwanderung als notwendig erachten.

Nötig sei es, dass alle Menschen unabhängig von Nationalität und Aufenthaltstatus die im Grundgesetz stehenden Rechte einfordern können und sie ihnen auch gewährt würden, denn „im Grundgesetz steht, Bildung ist das Recht von allen Menschen – und da steht nichts von Deutschen, Afghan*innen oder Afrikaner*innen oder jemand anderem. Da steht: Jeder hat das Recht auf Bildung“, so Arif Haidary.

Er sei auch deshalb Mitglied der Partei mut, da die von Claudia Stamm gegründete Partei sich konsequent für eine menschliche Asylpolitik einsetze.


World Refugee Day: Quelle Vereinte Nationen


 

Treffen vom mut-Forum Asyl und Zuwanderung

Wir laden Euch herzlich ein zum nächsten Treffen vom mut-Forum Asyl und Zuwanderung am 09.01.2018 um 19 Uhr beim Schoberwirt, Ohlmüllerstr. 20 in München.

Wir freuen uns, wenn viele kommen und sich an der Diskussion beteiligen!

Interessierte können auch gerne unter mut-forum-asyl-zuwanderung@mut-bayern.de Kontakt zu uns aufnehmen.


Einlassvorbehalt: Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, homo- / transphobe oder sonsige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.


 

Grund zur Freude in Freising: Freisinger setzen sich zusammen mit der Partei mut für Ausbildungsgenehmigungen ein

In Freising beginnen jetzt einige junge Menschen afghanischer Herkunft ihre Ausbildung. Das Engagement und der Einsatz von Aktiven aus Helferkreisen, wie Theresa Schmidt, Kathi Capric sowie von Steffi Eilers von mut hat sich gelohnt. Weiterlesen „Grund zur Freude in Freising: Freisinger setzen sich zusammen mit der Partei mut für Ausbildungsgenehmigungen ein“

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