Programm zur Kommunalwahl 2020 in München

Konsequent menschlich – Leben gemeinsam vor Ort gestalten.

Mutiges Programm zur Kommunalwahl 2020 in München

Online lesen:

Vielfalt als Normalität

Wir wollen ein München, in dem alle Menschen die gleichen Chancen haben, egal wie sie aussehen, wie alt sie sind, welche sexuelle Orientierung sie haben, an was sie glauben oder an was auch nicht. München gibt sich weltoffen, und dennoch besteht weiterhin Handlungsbedarf, weil noch immer in verschiedensten Bereichen diskriminiert wird. München gibt sich offen und tolerant und dennoch sind hinter vorgehaltener Hand abfällige Bemerkungen und Witze besonders über Muslim*innen, Juden und Jüdinnen sowie Sinti und Roma weiterhin an der Tagesordnung. Auch weiterhin ist die Andersbehandlung von Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe durch Polizei und Behörden kein Einzelfall. München gibt sich auch barrierefrei, aber weiterhin werden neue Barrieren errichtet und bestehende viel zu langsam oder gar nicht abgebaut. Trotz vieler Fortschritte in der Gleichberechtigung sind Frauen in München ungleich weniger in Führungspositionen, werden schlechter bezahlt und machen weiterhin einen Großteil der Care-Work. Für die Diskriminierung von LGBTIQ* ist in München mittlerweile ein Bewusstsein entstanden, aber um ihnen wirklich gleiche Chancen und gleiche Möglichkeiten zu bieten, muss noch viel passieren.

München ist bereits bunt, aber noch ist die Vielfalt nicht zur Normalität geworden. Dafür bedarf es nicht nur der Akzeptanz und der Offenheit, sondern auch konkreter politischer Maßnahmen, die verbliebenen Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

München ohne Rechtsextremismus, ohne Rassismus, ohne Vorurteile

mut setzt sich ein für:

  • die Stärkung des bestehenden „kommunalen Netzwerks“ durch Erhöhung der finanziellen Mittel sowie durch Schaffung weiterer Stellen für qualifiziertes Personal

  • den Ausbau der Förderung und Unterstützung von unabhängigen Initiativen, Vereinen und kulturellen Veranstaltungen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und weitere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit engagieren
  • verpflichtende, regelmäßige Fortbildungen für pädagogisches Personal in städtischen Einrichtungen (Schulen, Kitas, etc.), um Rechtsextremismus wirksam vorzubeugen. Die Verhinderung von Ausgrenzung muss gelernt und gelehrt werden. Der Anteil von „nichtweißen“ Menschen im Bereich der Streetwork und der Schulsozialarbeit muss erhöht werden.
  • Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts zur Verringerung und Prävention von Vorurteilen in allen (Sport-)Vereinen und Verbänden in der Stadt München
  • die Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus im schulischen und im außerschulischen Bereich
  • weitere Untersuchungen bzw. Studien darüber, in welchen Bereichen und Stadtteilen Maßnahmen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit besonders nötig und wie diese erfolgversprechend zu gestalten sind.
  • die Bildung einer ständigen Arbeitsgruppe aus Fachleuten, Mitgliedern der Stadtverwaltung und Vertreter*innen der Polizei und Menschen mit Diskriminierungserfahrung zur kritischen Beobachtung und ergebnisoffenen Besprechung des Verhaltens von Polizeibeamt*innen im Umgang mit „nichtweißen“ Menschen sowie bei politischen Demonstrationen
  • die Einrichtung einer Beratungsstelle für Personen, die aufgrund ihres Engagements gegen Rechtsextremismus und Rassismus bzw. für Toleranz und Freiheitsrechte Opfer von Polizeigewalt wurden
  • Durchführung von Gleichwertigkeits- oder Anerkennungs-Audits in allen städtischen Behörden, Betrieben und Einrichtungen.

  • Entwicklung und Umsetzung von Handlungskonzepten, um Vorurteilen gegenüber, Ausgrenzung von sowie Gewalt an Muslim*innen und Juden/Jüdinnen effektiv und nachhaltig entgegenzutreten
  • Intensivierung der Erinnerungskultur in München: Um-/Neubenennung von Straßen, Errichtung von Denkmälern und -tafeln, Unterstützung von vielfältigen Initiativen durch Beratung und finanzielle Mittel, stadtteilbezogene Erinnerungskultur.

Inklusives München

mut setzt sich ein für:

  • Keine neuen Barrieren in München errichten und bestehende Barrieren abbauen!
    An dieser Stelle ist die Stadt als Bauherr gefragt, diese Belange ins Pflichtenheft aller Bauvorhaben mit kommunaler Beteiligung aufzunehmen.

  • Bei allen Fragen, die Menschen mit Behinderung betreffen, sind diese als Expert*innen in eigener Sache sowie die Behindertenverbände umfassend einzubeziehen.

  • Inklusion von Anfang an: Wir fordern den Rechtsanspruch jedes Kindes auf ganztägige, gebührenfreie inklusive Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertagesstätten. Denn entscheidend für eine inklusive Gesellschaft ist für uns die Selbstverständlichkeit, mit der Kinder gemeinsam heranwachsen.

  • Kinder und Jugendliche mit Behinderung sollen vor Ort inklusiv die Regelschule besuchen können. Bildungseinrichtungen müssen barrierefrei (um)gestaltet werden. Hier braucht es eine verstärkte Aufstockung und Qualifizierung des Personals.

  • Förderung von schulischen und außerschulischen Angeboten für Kinder und Jugendliche mit Behinderung im Bereich sexuelle Aufklärung, die nicht alleine den „Schutzgedanken“ widerspiegeln, sondern Menschen mit Behinderung dasselbe Recht auf eine erfüllte Sexualität zusprechen. Die Angebote müssen an die jeweiligen Erfordernisse angepasst sein, z. B. Gebärden oder einfache Sprache.

  • Kultureinrichtungen, die einen inklusiven Ansatz planen, müssen dabei unterstützt werden, diesen umzusetzen.

  • Einen Wohnungsanspruch für selbstbestimmtes Wohnen in barrierefreien Wohnungen. Die Wohnungsnot in und um München trifft Menschen mit Behinderungen besonders schwer. Es sind u. a. Konzepte zu entwickeln und zu fördern, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Unterstützungsbedarf (z.B. Bielefelder Modell) ermöglichen.

  • Die inklusive Gestaltung des Arbeitsmarktes: Jedem Menschen mit Behinderung sollen Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben in der Kommune offenstehen. Für Arbeitgeber*innen gibt es bereits viele Fördermöglichkeiten und Zuschüsse, doch diese sind vielen nicht bekannt. Darüber muss die Stadt München viel umfassender als bisher informieren.

  • Barrierefreiheit im öffentlichen Raum: Hier sind in den letzten Jahren in München bereits einige Vorkehrungen getroffen worden, diese sind aber weder flächendeckend noch ausreichend. Das Stadtbild von München ist immer noch an vielen Stellen von Barrieren geprägt: z.B. sind nicht immer barrierefreie Ampeln installiert, der Zugang zu vielen, auch öffentlichen Gebäuden ist nicht immer barrierefrei, die Bahnhöfe sind unübersichtlich und umständlich gestaltet. Hier ist unbedingt auch an die sozialen und kommunikativen Schranken zu denken.

  • Ausbau und Förderung von einkommensunabhängigen individuellen Unterstützungsleistungen in jeder Lebenslage und deren unbürokratische Erfüllung. Bspw. ist der Bus & Bahn Begleitservice auch auf die Abendstunden und Wochenenden auszuweiten.

  • Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen verbieten und dem betreibenden Unternehmen in Rechnung stellen.

Frauenpolitik

mut setzt sich ein für:

  • Eine verbindliche Frauenquote von 50% bei den Führungspositionen in der Stadtverwaltung, kommunalen Einrichtungen und Unternehmen mit kommunaler Beteiligung. Zum Beispiel die Geschäftsführung der Stadtwerke darf nicht länger allein mit Männern besetzt werden.

  • Geschlechtsspezifische Lohnungleichheit abbauen. Den Gender Pay Gap gibt es nach wie vor auch im öffentlichen Bereich. Der öffentliche Dienst muss Vorbild für Geschlechtergerechtigkeit sein.

  • Es sind neue Arbeitszeitmodelle, wie z.B. das Job-Sharing oder das Modell der jährlichen Arbeitszeit im kommunalen Sektor zu ermöglichen, damit Eltern sich nicht zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen.

  • Gendergerechte Sprache als verbindlicher Standard im gesamten kommunalen Bereich.

  • Erziehungs- und Pflegeangebote ausbauen, um Familien, insbesondere Frauen zu entlasten. Hier ist kurzfristig eine stärkere Förderung von privaten Eltern-Kind-Initiativen sowie alternativen Wohnformen (z.B. betreuten WGs) für pflegebedürftige Menschen dringend notwendig.

  • Bei der Vergabe städtischer Aufträge sind Unternehmen zu bevorzugen, die über Standards zur Gleichstellung und gegen Diskriminierung verfügen.

  • Mehr Schutzräume und professionelle Beratung für Frauen, die Gewalt erfahren haben. Fast jede zweite Frau erlebt mindestens ein Mal im Leben körperliche und/oder sexualisierte Gewalt. Es darf nicht sein, dass in München Frauen, die Schutz suchen, abgewiesen werden, weil Plätze fehlen.

  • Qualifizierte Schulungen durch Frauen zum Thema Gewalt an Frauen für alle Zuständigen in der Sozialarbeit, Polizei, bei den Ordnungsdiensten sowie entsprechenden Behörden.

  • Kostenfreie, professionelle Selbstverteidigungskurse.

  • Kostenfreie Ruftaxen für Frauen in der Nacht.

  • Informationsveranstaltungen und Kampagnen gegen Sexismus und Diskriminierung von Frauen

  • keine sexistische Werbung mehr in München!

  • Ausbau des Angebots an Frauenzentren in allen Stadtteilen.

Queer/LGBTIQ*

mut setzt sich ein für:

  • Städtische Dokumente (Verwaltung, Stadtrat, kommunale Einrichtungen) werden konsequent mit * gegendert.
  • Qualifizierte LGBTIQ*-Beauftragte an kommunalen Schulen.
  • Verpflichtende und qualifizierte Weiterbildung an den Schulen für alle Lehrkräfte, in städtischen Institutionen, für pädagogisches und medizinisches Fachpersonal, Vereine unter Einbeziehung von LGBTIQ*-Initiativen.
  • Workshops für Schüler*innen zu LGBTIQ*-Themen durch LGBTIQ*-Initiativen.
  • Bücher zum Thema LGBTIQ* in Bibliotheken und Schulbüchereien.
  • Mehr Geld, mehr Infrastruktur, mehr Unterstützung für Initiativen und Vereine aus dem LGBTIQ* Bereich.
  • Ausbau von Beratungsstellen für LGBTIQ*.
  • Toiletten in öffentlichen Gebäuden so gestalten, dass IQ* nicht ausgegrenzt werden.
  • Spezielle Wohneinrichtungen für jugendliche, heranwachsende und geflüchtete LGBTIQ*.Spezielle Therapeutische Wohngemeinschaften für LGBTIQ* mit psychischen Belastungen.
  • Erweiterung der Polizeistatistik um den Bereich Gewalt gegen LGBTIQ*. Einrichtung eines Kommissariats für Straftaten gegen LGBTIQ*.

Klimaschutz

Die von den Menschen verursachten Umweltschäden haben ein Ausmaß erreicht, das Expert*innen vieler Wissenschaftszweige von einer neuen erdgeschichtlichen Epoche sprechen lässt. Die Jahre 2015 bis 2018 waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Während die Industriegesellschaften wesentliche Verursacherinnen des Treibhauseffektes sind, können sich insbesondere Küsten- und ärmere Regionen nicht ausreichend vor den Folgen der Klimaerwärmung schützen. Ungeachtet dessen sind die bundesweiten CO2-Emissionen im Bereich Verkehr seit 1990 nicht zurückgegangen. Gerade in einer wohlhabenden Stadt wie München müssen schnellstmöglich weitreichende Veränderungen diskutiert und umgesetzt werden. Die lange Zeit des sorglosen Umgangs mit Klima und Umwelt verpflichtet München eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wir stellen uns der besonderen Verantwortung als Bürger*innen einer Stadt, die lange auf Kosten anderer gewirtschaftet und sich entwickelt hat. Gute Klima- und Verkehrspolitik ist auch sozial gerecht, wenn sie verhindert, dass wohlhabende Menschen überproportional Emissionen produzieren und andere von Energiearmut betroffen sind. Sie schafft kurzfristig Arbeitsplätze und trägt langfristig zur Stabilisierung der Energiepreise bei.

Anstatt sich weiterhin auf kosmetisches Kitten der brüchig gewordenen Wirtschaftsweise, zu beschränken, die auf fossilen Brennstoffen basiert, steht mutige Politik für die Formulierung von Gestaltungsansprüchen für eine lebenswerte Zukunft. Kommunale Möglichkeiten zur Emanzipation von fossilen Treibstoffen und Kohle müssen genutzt werden, um den globalen Krisen von Klima und Umwelt mit schnell umzusetzenden Maßnahmen entgegenzuwirken und gleichzeitig aus der Stadt wieder einen Lebensraum für die Menschen zu machen. An die Stelle von überlasteten Straßen, vollen Parkplätzen, Lärm und Abgasen sollen lebenswerte öffentliche Räume treten und an die Stelle der herkömmlichen zentralen Energieversorgung ein dezentrales, demokratisches Netz aus regenerativen Energien und Nahwärme.

Autofreies München

mut setzt sich ein für:

  • Autofreie Innenstadt: Schnelle und konsequente Einschränkung des privaten Autoverkehrs zu Gunsten von Fahrrad, ÖPNV, öffentlichem Raum und unvermeidbarem Straßenverkehr.

  • Straßen vom Autoverkehr entlasten und wieder frei machen für die, die darauf angewiesen sind: Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Rettungs- und Pflegedienste, Feuerwehr oder Lieferverkehr und Handwerker*innen.

  • Sofortmaßnahme: Autofreier Sonntag.

  • Sofortmaßnahme: Ausbau der Park & Ride und Bike & Ride Angebote. Park & Ride kostenlos zur Verfügung stellen.

  • Übergangsweise kombinierte Bus- und Radspuren im ganzen Stadtgebiet.Erhöhte städtische Parkgebühren sowohl für Dauerstell- als auch für Kurzzeitparkplätze.

  • Straßenbau auch in den Außenbezirken zurückfahren.

  • Durchgehend Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet.

  • Urbane, autofreie Stadtplanung durch Abschaffung von Stellplatzschlüsseln bei Neubausiedlungen im ganzen Stadtgebiet ermöglichen.

  • Kostenlose, bedingungslose MVG-Nutzung für alle. Die Stadt München als Gesellschafterin des MVV setzt sich konsequent für die kostenlose Nutzung des MVV ein.

  • Fahrradmitnahme im MVG kostenlos, mehr Fahrradstellplätze in S- und U-Bahnen, auch zur Rush Hour.

  • Konsequenter Ausbau der S-Bahn im Außenbereich: Wir brauchen einen S-Bahn-Ring.

  • Sofortiger Stopp des Baus der zweiten Stammstrecke. Statt dessen Ausbau des Liniennetzes auch in der Innenstadt mit E-Bussen und Trambahnen.

  • Ausbau der „letzten Meile“. MVG-Rad. Ruf-Taxis (Sammeltaxi) als Ergänzung zum Linienverkehr, um nachts gut und sicher nach Hause zu kommen, vor allem in den Außenbezirken.

  • Angebot eines „Heimwegtelefons“: Hotline, die Personen Sicherheit gibt, die vor allem nachts alleine unterwegs sind.

  • Konsequente Umstellung aller ÖPNV- und kommunalen Nutz- und Dienstfahrzeuge auf CO2-freie Antriebstechnologien.

  • Offenheit gegenüber alternativen und teils bewährten Verkehrsträgern wie Gondelbahnen, Cargo-Trams oder Rohrpost im städtischen Raum.Übernahme des Augsburger „Shop & Drop“ Models zu Stärkung des städtischen/stationären Einzelhandels (Wer in der Innenstadt einkauft, kann die Tüten/Pakete bei einer Station abgeben und zwischenlagern und/oder sie sich zu einem vereinbarten Zeitraum kostenlos per Radkurier nach Hause schicken lassen. Die Stadt bezuschusst den Service). Güterverkehr dezentral über Containerstationen organisieren, aus denen die Geschäfte dann über möglichst kleine und effiziente Lasteinheiten (z.B. Lastenräder) versorgt werden.

  • Nachhaltigkeitscheck und Nachweis über die Recyclebarkeit für Leih-E-Scooter und Leih-Fahrräder von den anbietenden Unternehmen fordern (Mindestlebensdauer 5 Jahre).

  • Ersatz von ausreichend Autoparkplätzen in jeder Straße durch Parkplätze für Fahrräder und alternative Fortbewegungsmittel.

Energie – radikale Dekarbonisierung und dezentrale Energieversorgung

mut setzt sich ein für:

  • Potential für erneuerbare Energien in München ausschöpfen. Lokale Ressourcen für erneuerbare Energien nutzen. Sofortiger und konsequenter Ausbau der Solarenergie (Photovoltaik und Solarthermie) und Windenergie (kleine Windkraftanlagen) auf öffentlichen Gebäuden und zeitnah auf allen Münchener Dächern. Solarpotenzial der Landeshauptstadt endlich realisieren . Dachflächen vergesellschaften und für die Bewirtschaftung Energiegenoss*innenschaften zur Verfügung stellen.
  • Bebauungspläne unter energetischen Gesichtspunkten aufstellen. Bei der Planung von Neubausiedlungen sind Dachflächen so zu planen, dass eine optimale Nutzung mit Photovoltaik und Solarwärme möglich ist. Der energetisch sinnvollere Bau von mehrgeschossigen Wohnanlagen und Reihenhäusern hat Vorrang vor dem Bau von Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften. Die kollektive Nutzung und ortsnahe Versorgung mit Wärme soll beim Aufstellen des Bebauungsplanes bereits mitgedacht werden, etwa durch den Bau von Blockheizkraftwerken und Nahwärmenetzen. (Nahwärmenetz = Entfernung zwischen Produktionsort und Verbrauchsstellen max. 1000 m).
  • Ersatz von Großkraftwerken mit Öl, Kohle oder Gas als Primärenergielieferant durch regional verfügbare, erneuerbare Energiequellen wie Biomasse, Geothermie- und Solarthermie. Schaffung großer Wärmespeicher.
  • Dem vorhandenen Gasnetz kommt auf dem Weg hin zu einer karbonfreien Energie- und Wärmeerzeugung eine entscheidende Rolle als kurzfristig verfügbare Speicher-Infrastruktur zu. Die vorhandenen Kapazitäten bieten die Möglichkeit, anstelle von fossilem Erdgas Überschüsse aus Solar- oder Windenergie sowie der (nachhaltigen) Biogasproduktion in Form von Wasserstoff oder Methan aufzunehmen und bei Dunkelheit, Flaute oder Lastspitzen zur Produktion von Strom, Wärme und Kälte abzugeben.
  • Blockheizkraftwerke auch für den Microbereich (Einfamilienhäuser mit 15kW).

 

Ökologie in der Stadt

mut setzt sich ein für:

  • Verdichtung von Wertstoffinseln besonders im innerstädtischen Raum. Bedarfsgenauere Leerung der Container. Der Münchener Müll muss regional verwertet werden. Kein Export in Drittländer. Vorrang von Recycling vor thermischer Verwertung.

  • Plastikfreie Stadt: Städtischer Einkauf bei und Förderung von Handelsinitiativen zum Vertrieb von verpackungsarmen oder -freien Lebensmitteln. Förderung der gebindefreien Abgabe von Waren wie zum Beispiel Waschmitteln oder Lebensmitteln. Verbot von freistehenden oder freihängenden Wahlplakaten und stattdessen Nutzung von Plakatstellwänden wie sie heute schon kleine Gemeinden verwenden. Die Stellwände werden zur jeweiligen Wahl von der Stadt gestellt. Jeder Partei die an der Wahl teilnimmt steht der selbe Platz zur Verfügung.
  • Mehrwegpfandsystem für Coffee-to-go-Becher unterstützen und in allen städtischen Einrichtungen einführen.
  • Keine Versiegelung von naturnahen Flächen. Innerstädtisch gelegene Grünflächen müssen erhalten bleiben. Schaffung neuen Wohnraumes durch konsequente Verdichtung des Bestandes, zum Beispiel Förderung des mehrgeschossigen Wohnungsbaus, Aufstockung von Altbauten, Ausbau von Dachgeschossen, Aufstockung von Gewerbeflächen und Bebauung von ehemaligen gewerblichen Großparkplätzen.
  • Veröffentlichung aller Baumaßnahmen im Internet mit den baurechtlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen. Dadurch bessere Kontrolle für den organisierten Naturschutz.
  • Entsiegelung von städtischen Grundstücken, etwa durch Ersetzen von Asphalt durch wasserdurchlässige Pflasterung. Naturnahe Gestaltung öffentlicher Grünflächen und Renaturierung verbauter Gewässer. Ausbau des Urban Gardening.
  • Fassaden- und Dachbegrünung an städtischen Gebäuden, Mooswände als Luftfilter an besonders stark befahrenen kommunalen Straßen.
  • Entwicklung von Strategien zum Erhalt und der Entwicklung der Artenvielfalt. Naturnahe Flächen in Parks, Friedhöfen und Naturgärten erhalten und fördern. Begrünung von Brachen und Verkehrsinseln. Förderung der standortgerechten Planung von Pflanzengemeinschaften. Erhaltung der Lebensräume von Wildvögeln und Insekten.
  • Schaffung von zusätzlichen betreuten Taubenschlägen insbesondere in der Innenstadt mit dem Ziel eines gesunden, stadtverträglichen Taubenbestands nach Augsburger Modell. Verbot von Spikes zur Vogelabwehr.

 

Soziale Teilhabe – gutes Leben für alle Menschen in München

München ist eine Stadt der Extreme. Das Stadtbild wird bestimmt von Menschen, die shoppen, das vielfältige Kulturprogramm genießen oder abends ausgelassen vor Cafés auf sauberen Straßen und Plätzen sitzen. Viele von denjenigen, die das ermöglichen aber, müssen jeden Tag von außerhalb anfahren, weil sie sich das Leben an dem Ort, an dem sie arbeiten, nicht leisten könnten. Schaut man genauer hin, gibt es nicht selten am Rande des Geschehens Menschen, die auf der Straße sitzen und um Zuwendungen betteln müssen, Menschen, die bei der Gesundheitsvorsorge abgehängt wurden und an Kälte und Hunger leiden.

Ähnlich sieht es dort aus, wo man nicht hinsehen kann. Häufig allein in ihren kaum mehr bezahlbaren Wohnungen leben Senior*innen, für die die Stadt nicht mehr viel zu bieten hat, und versuchen, mit ihrer für Münchener Lebenshaltungskosten viel zu kleinen Rente über die Runden zu kommen. Häufig sieht man sie beim Pfandsammeln. Die minimale gesetzlich zugesicherte Grundsicherung für ältere Menschen nehmen viele noch nicht mal in Anspruch, weil die komplizierten Behördengänge immer noch abschrecken. Doch auch die Jugend- und Kinderarmut in München ist ein leider oft übersehenes und tabuisiertes Thema.

München will ein sicherer Hafen für Geflüchtete sein, und dennoch müssen auch hier weiterhin Menschen in unwürdigen Sammelunterkünften unterkommen.

Wir leben in einer der reichsten Städte Deutschlands und dennoch sind große Teile der Bevölkerung systematisch von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen. Das muss aufhören. In München muss ein gutes Leben für alle möglich sein.

Wohnen ist Bürger*innenrecht

mut setzt sich ein für:

  • Einfrieren der Bestandsmieten für die Dauer von mindestens sechs Jahren, bei Neuvermietungen darf die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nach Mietspiegel nicht überschreiten.
  • mut unterstützt das bayernweite Volksbegehren „#6Jahre Mieten-Stopp in Bayern“ des Mietervereins München.
  • Auseinandersetzung mit Instrumenten zur langfristigen Senkung der Mietbelastung, z. B. Mietendeckel.
  • die umgehende Entwicklung und Anwendung eines erweiterten Mietpreisspiegels unter Einbeziehung der Bestands- und Sozialmieten.
  • Anerkennung der Sozialmiete als steuerrechtliche Mietuntergrenze. Es gibt Fälle in denen das Finanzamt, wenn Vermieter die Miete niedriger ansetzen als marktüblich, die Mieteinnahmen auf Marktniveau anhebt, um den steuerlichen Vorteil zu mindern. Sofern ein Vermieter günstiger vermietet, soll zumindest die Sozialmiete als steuerliche Untergrenze anerkannt werden.
  • Beschränkung von Mieterhöhungen bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen auf die tatsächliche Kostenersparnis der Mieter*innen bei Nachweispflicht seitens der Vermieter*innen.
  • massiver Ausbau des städtischen sozialen Wohnungsbaus als inklusive Bauprojekte
    (Vermeidung einer „Ghettoisierung“).
  • Mehr Transparenz bei der Vergabe von Sozialwohnungen. Direktzuweisungsrechte für das Wohnungsamt.
  • Spezielle Wohnraumförderung für Alleinerziehende. Bevorzugte Zuteilung, mehr Dringlichkeitspunkte, größere Wohnfläche.
  • Mehr kostengünstige Wohnungen für Mitarbeiter*innen von städtischen Kliniken, Heimen und Kinderbetreuungseinrichtungen und deren Familien zur Verfügung stellen. Der ohnehin massive Fachkräfte-Notstand in den genannten Bereichen wird sich noch weiter vergrößern, wenn es keinen bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Fachkräfte in München gibt.
  • Schaffung von weiteren städtischen Wohnheimen für Studierende und Auszubildende.
  • Erhöhung der Sozialbindung auf 40 Jahre. Sozialwohnungen sollen Bedürftigen günstigen Wohnraum bieten. Private Bauherren erhalten eine staatliche Förderung, müssen dafür die Wohnungen aber für einen gewissen Zeitraum vergünstigt an Mieter mit Wohnberechtigungsschein vermieten. In der Regel unterliegen Sozialwohnungen derzeit einer Mietpreisbindung von 15-25 Jahren.
  • Förderung von gemeinwohlorientierten Genoss*innenschaften und
    Mieter*inneninitiativen.
  • Partizipative, ökologische und alternative Wohnformen wie das Hunziker-Areal in Zürich verbessern die soziale Teilhabe der Bewohner*innen und durch gemeinschaftlich genutzte Flächen sinken Platzbedarf und Betriebskosten (z. B. Heizkosten). Die Stadt München soll Grund zur Verfügung stellen, um gemeinsam mit ihren Bürger*innen, den Wohnungsbaugesellschaften und privaten Genoss*innenschaften weitere Pilotprojekte zu entwickeln und zu fördern.
  • Vorkaufsrecht zu adäquaten Preisen für Kommunen und gemeinwohlorientierte Mieter*innenzusammenschlüsse nach Wegfall der Sozialbindung.
  • Ausweitung der Erhaltungssatzung auf das gesamte Stadtgebiet München. Die Erhaltungssatzung nach Paragraf 172 Baugesetzbuch ist ein wichtiges Instrument, um bestehende Wohnungen vor Umwandlungen und Luxussanierungen zu schützen.
  • Verbot von Spekulation. Kein Verkauf von städtischen Grundstücken und Gebäuden an rein renditeorientierte Investor*innen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten unbekannt sind oder verschleiert werden. Wirtschaftlich Berechtigte, die an Unternehmen beteiligt sind oder an maßgeblicher Stelle für solche Unternehmen tätig sind und die in ihrer Geschäftsführung nicht grundlegende ethische Standards erfüllen, soll der Zugang zum Münchner Immobilienmarkt wo irgend möglich versagt werden.
  • Grundsätzlich Vermeidung des Verkaufs von städtischen Immobilien. Wenn Immobilien veräußert werden, dann müssen soziale und gemeinwohlorientierte Käufer*innen (z. B. Baugenoss*innenschaften) Vorrang haben.
  • Keine weitere Privatisierung von öffentlichem Grund, sondern Ausbau der kommunalen Bautätigkeiten.
  • Investitionsprogramm zum kommunalen Erwerb und zur Umwandlung von leerstehenden Gewerbeimmobilien in Wohnraum.
  • Nachverdichtung, allerdings nicht um jeden Preis. Grenzbebauung zulassen, Stellplatzvorschriften abschaffen, Vorrang für Mehrgeschosswohnungsbau, gleichzeitig sinnvolle Planung und Erhaltung von Grün- und Freiflächen.
  • Optimierung, Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren (z. B. Brandschutz und Denkmalschutz) bei der Schaffung weiteren Wohnraums durch den Ausbau von Bestandsimmobilien.
  • Lokale Unternehmen zum Bau von Werkswohnungen ermutigen.
  • Einbeziehung des Umlands: Kooperationsgebot über Gemeindegrenzen hinweg. Bebauungen von Nachbarorten müssen besser koordiniert und verknüpft werden.
  • Einsetzen einer Kommission, unter Einbeziehung von Bürger*inneninitiativen, zur Entwicklung von Instrumenten zur Bekämpfung des Leerstands und der Zweckentfremdung von Wohnraum.
  • Einführung einer dynamischen Zweitwohnungssteuer mit einem Steuersatz von 35% in der Spitze (wie z.B. in Baden-Baden), um wenig genutzte Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen.

 

Asyl bis Zuwanderung

mut setzt sich ein für:

  • Mehr Mitarbeiter*innen in Behörden und Institutionen, die sich um das soziale Leben und die Teilhabe von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund kümmern (Amt für Wohnen und Migration, Sozialbürgerhäuser etc.). Investition in die Qualifikation der Mitarbeiter*innen.

  • Stärkere Förderung von Qualifizierungsangeboten für Menschen, die aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen als Multiplikator*innen Neubürger*innen mit besonderem Unterstützungsbedarf bei der Bewältigung der alltäglichen Herausforderungen begleiten.

  • München setzt sich für die Arbeitserlaubnis Geflüchteter ein, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Dazu müssen kommunale Richtlinien erarbeitet werden, die Geflüchteten einen einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen.

  • München setzt bei der Leistungsgewährung das Geldleistungsprinzip ein, um die Selbstbestimmung zu gewährleisten.

  • München setzt sich aktiv für die Schließung der beiden Münchner Außenstellen des Ankerzentrums Manching ein, da dort keine menschenwürdige Unterbringung sichergestellt ist.

  • Die in städtischer Verantwortung liegende Unterbringung muss unter der besonderen Berücksichtigung der Bedürfnisse (z. B. von Kindern und Jugendlichen, Frauen, queeren Menschen, Menschen mit Behinderung), unabhängig vom Aufenthaltsstatus, erfolgen. Dabei muss besonders eine sichere und kindgerechte Unterbringung gewährleistet, Sammelunterkünfte müssen vermieden werden.

  • Für Familien mit Kindern und Alleinerziehende muss unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein umfassendes und personell entsprechend ausgestattetes Unterstützungsangebot geschaffen werden, damit diese ein selbständiges Leben führen und ihrer Rolle als Eltern gerecht werden können.

  • Ergänzend dazu müssen ausreichend niedrigschwellige psychosoziale Unterstützungsangebote geschaffen werden, die allen geflüchteten Menschen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Hilfe bei der Bewältigung von Traumata, Gewalterfahrungen, Kriegs- und Fluchterlebnissen garantiert.

  • München unterstützt das Projekt „solidarity city“, das sich für eine „Stadt für alle“ und gegen die Ausgrenzung von Neubürger*innen einsetzt.

  • Sicherer Hafen“ darf kein Lippenbekenntnis bleiben! Der Stadtrat München hat sich einstimmig dazu entschieden, Sicherer Hafen zu werden und damit ein deutliches Zeichen für Humanität gesetzt. Weitere Schritte müssen zeitnah folgen. Hierzu gehört die öffentliche Positionierung gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer genauso wie die Beteiligung an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa, das sich gegen die Abschottungspolitik und für eine Verbesserung der Situation von Geflüchteten in Europa einsetzt. Die Stadt München muss als Sicherer Hafen Geflüchtete freiwillig aufnehmen und sich für die Möglichkeit der freiwilligen Aufnahme durch die Kommunen auf Bundes- und Landesebene einsetzen.

Obdachlosigkeit

mut setzt sich ein für:

  • sicherheitsrechtliche Einweisung von von Räumung bedrohten Mieter*innen in die eigene Wohnung durch die Stadt.

  • Einhaltung der Zwei-Monatsfrist für die Nachzahlung von Mietrückständen durch die Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit (FAST). Abschaffung der diskriminierenden Prüfung der „Mietfähigkeit“ durch die FAST.

  • Ausbau von Übergangswohnen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.
  • Einen Obdachlosenrat zu gründen, in dem Betroffene und Ehrenamtliche selbstständig Maßnahmen ausarbeiten, die dann mit einem angemessenen Budget versehen eigenständig und unbürokratisch in Angriff genommen werden können.
  • Ständiges niedrigschwelliges, kommunal finanziertes medizinisches Angebot auch für Menschen ohne Krankenversicherung.
  • Das Projekt “Bayernkaserne ganzjährig öffnen” dauerhaft fortführen und dabei die Lebensbedingungen der Bewohner*innen zum Beispiel durch ganztägige Öffnungszeiten und mehr Privatsphäre verbessern, wie von der Initiative für Zivilcourage zusammen mit Menschen ohne festen Wohnsitz gefordert.
  • Keine Personenkontrollen durch die Polizei vor Einrichtungen wie Wärmestuben und der ehemaligen Bayernkaserne.
  • Ein weiteres Zentrum wie die ehemalige Bayernkaserne (mit höheren Standards) im Innenstadtbereich errichten.
  • Selbst gewählte Camp-Stellen müssen legalisiert werden — oder gleichwertige Alternativplätze angeboten und der Umzug des Camps auf städtische Kosten organisiert werden (Beispiel Wittelsbacher Brücke).

 

Altersarmut und Pflege

mut setzt sich ein für:

  • Der münchenbezogene Aufstockungsbetrag auf den Regelsatz beim Bezug von Sozialleistungen muss signifikant erhöht werden. Momentan liegt der Aufstockungsbetrag bei knapp 5 %. Die Stadt München begründet den Aufstockungsbetrag mit dem Kaufkraftindex. Dieser lag für München in 2018 jedoch bei 134,8.

  • Die Sozialverwaltung muss die im Sozialgesetz enthaltenen Anspruchsarten Altenhilfe und Hilfe in sonstigen Lebenslagen proaktiv anwenden.

  • Verstärkung von Beratungsangeboten durch das Sozialbürger*innenhaus, Förderung von Initiativen zur aufsuchenden Hilfe für alte und arme Menschen.

  • Bedarfsgerechte Planung von Personalschlüsseln im Pflegebereich, da die Krankenkassen die Stellen refinanzieren.
  • Sozialdienste in allen Münchenstift-Heimen einrichten, die über die Pflege hinaus die Bedürfnisse der Bewohner*innen organisieren und vernetzen. Besserer Informationsfluss innerhalb der verschiedenen Fachbereiche sicherstellen.

  • Unterstützung alternativer Formen des Zusammenlebens wie Mehrgenerationenhäuser, aber auch Senior*innenhaus- und -wohngemeinschaften.
  • Ausbau ambulanter Angebote für Senior*innen und Pflegebedürftige.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene

mut setzt sich ein für:

  • Monitoring auf Stadtteilebene zu der Situation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen – unter Beteiligung der jungen Menschen selbst.
  • Stärkere Förderung benachteiligter Stadtteile: Dies muss auch bedeuten, dass in Kindertagesstätten, Schulen, Familien-, Jugend- und Nachbarschaftszentren der betroffenen Stadtteile und Nachbarschaften mehr investiert wird als in andere.
  • Mehr öffentliche (Frei-)Räume für junge Menschen, die nicht von Erwachsenen vordefiniert sind und von jungen Menschen selbst organisiert werden. Hier muss die Stadt mehr zentral gelegene Räume zur Verfügung stellen.
  • Verstärkte Förderung der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Münchner Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Sozialleistungen beziehen. Nötig ist eine erhöhte Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen über den gesetzlich vorgeschriebenen monatlichen Betrag hinaus, um bessere Chancen auch in der Freizeit für alle jungen Menschen zu erreichen.

  • Stärkere Aufmerksamkeit der Jugendhilfebehörden auf die „Care Leaver“. Diese werden i. d. R. mit Vollendung des 18. Lebensjahres aus den Heimen, Wohngruppen oder Pflegefamilien entlassen und sind schlagartig auf sich allein gestellt. Weitergehende Unterstützung wird ihnen häufig nicht gewährt. Dies hat zur Folge, dass diese Gruppe überproportional häufig von Armut, Obdachlosigkeit und schwierigen Übergängen ins Berufsleben betroffen ist. Care Leaver benötigen kompetente Ansprechpartner*innen in städtischen Beratungsstellen sowie langfristige und bedarfsgerechte Nachbetreuungsangebote.

Bildung ist immer lokal

mut setzt sich ein für:

  • Ausbau des Angebots im Bereich frühkindlicher Bildung und Betreuung. Die Stadt muss hier unbedingt nachhaltige Strategien gegen den massiven Fachkräftemangel entwickeln und umsetzen.
  • Vorausschauende Planung bei der Einstellung von Lehrkräften.
  • Abschaffung von Zeitarbeitsverträgen für Lehrkräfte an städtischen Schulen.Ausbau der städtischen Schulen. Sanierung bestehender und Bereitstellung neuer Schulgebäude. Investitionen in die zeitgemäße Ausstattung; Modernisierung von Werkstätten und Fachunterrichtsräumen, insbesondere der Berufsschulen.
  • Ausbau und Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung für Lehrer*innen .
  • Einführung verbindlicher Weiterbildungen aller pädagogischen Fachkräfte.
  • Ausbau und Weiterentwicklung von Ganztagsschulen auf hohem pädagogischen Niveau.
  • Unentgeltliche Sprachförderung und Nachhilfe für alle Schüler*innen in München.
  • Konsequente Umsetzung der Inklusionsvorgaben und Abbau der Förderschulen.
  • Zielgruppenorientierte Fortbildungen für Lehrer*innen an Berufsschulen, die Schüler*innen im Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) und Teilnehmer*innen an Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (BVB) unterrichten.
  • Förderung qualitativ hochwertiger digitaler Bildung an allen städtischen Schulen.
  • Errichtung einer städtischen Gemeinschaftsschule als Modellschule (vgl. Finnland).
  • Weiterführung und Ausbau der Förderung der „SchlaU“-Schulen.
  • Erstellung und Umsetzung eines Konzepts zur Förderung der Lehrer*innengesundheit. (v.a. Prävention von Burnout)
  • Ausbau der Schulsozialarbeit.Maßnahmen für den Erwerb von Schulabschlüssen für Erwachsene.
  • Demokratisierung von Schulen: Die Leitung an städtischen Schulen sollte durch die Lehrerkonferenz alle vier Jahre aus den eigenen Reihen gewählt werden.

  • Partizipation und demokratische Mitbestimmung der schulischen Akteure, insbesondere der Schüler*innen, müssen gestärkt werden. .

  • Angemessene Arbeitsbedingungen zur Unterrichtsvorbereitung innerhalb aller städtischen Schulen für alle Lehrer*innen schaffen. Aufnahme der globalen Themen Fluchtursachen und Klimawandel in alle gesellschaftlichen Bildungseinrichtungen (wie z. B. Volkshochschule, Kultur- und Stadtteilzentren, Bildungsprojekte an Schulen, Ausbildungsstätten).

  • Keine Repressalien gegen Schüler*innen an städtischen Schulen, die an „Fridays-For-Future“-Protesten teilnehmen.

 

Kultureller Solidarpakt

Im internationalen Vergleich der Lebensqualität in Großstädten nimmt die „Kulturstadt“ München einen Spitzenplatz ein. Kunst und Kultur spielen dabei eine wichtige Rolle. Auf den ersten Blick bemüht sich die Stadt München sehr darum ihr Image als kulturelle Metropole zu erhalten. Es werden wichtige Projekte, wie z.B. der Neubau des Volkstheaters am Viehhofgelände vorangetrieben und Kunst und Kultur mit einem, zwar nie ausreichenden, aber trotzdem ordentlichen Budget unterstützt und gefördert.
Auf den zweiten Blick erkennt man allerdings, dass dabei für freie Künstler*innen und Kulturschaffende nicht viel übrigbleibt. Es fehlt nicht nur an Freiräumen und an institutioneller Unterstützung. Alleine das Modell der Projektförderung gestaltet sich zum existenzgefährdenden Glücksspiel. Erhalt und Entwicklung einer lebendigen Szene von Künstler*innen und Kulturschaffenden ist für eine Stadt wie München jedoch essentiell, denn sie vermag es, einen wichtigen Beitrag zum Zusammenwachsen einer multikulturellen und vielfältigen Stadtgesellschaft zu leisten und Visionen für städtisches Zusammenleben zu entwickeln.

Eine gute Kulturpolitik in München muss die Lebens- und Arbeitsbedingungen von freien Kulturschaffenden in den Blick nehmen. Der niedrigschwellige Zugang zu einem vielfältigen kulturellen Angebot muss gefördert werden.

mut setzt sich ein für:

  • die Erhöhung des Budgets für die freie Szene im Bereich der darstellenden Künste auf mindestens 10 Millionen Euro, das entspricht ca. 5% des Kulturbudgets der Stadt München (siehe Netzwerk Freie Szene München).

  • die Schaffung eines freiwilligen Verzeichnisses für Künstler*innen und Kulturschaffende, die in München leben und arbeiten. Dies würde Grundlagen schaffen, um Konzepte und Hilfen zu entwickeln, damit Künstler*innen und Kulturschaffende in prekären Situationen unterstützt werden können. Damit würde zugleich ein praktikables Netzwerk auf den Weg gebracht und es wäre möglich, gezielte Förderungen für die konkreten Bedarfe von Künstler*innen und Kulturschaffenden gemeinsam mit diesen zu entwickeln.

  • die Einführung einer „Munich Artist Card“ für Künstler*innen und Kulturschaffende, die zu diversen Vergünstigungen bei städtischen Betrieben und Wirtschaftspartner*innen der Stadt berechtigt.

  • eine transparentere und einfachere Vergabe von Fördermitteln, die sich nicht nur auf einzelne Projekte stützt, sondern auch Budgets für Strukturen beinhaltet und Wiederaufnahmen ermöglicht. Projektförderungen müssen so bemessen sein, dass angemessene Künstler*innenhonorare darin enthalten sind (siehe artbutfair.org).

  • mehr nicht kommerzielle Freiräume und auch deutlich mehr von der Stadt bereitgestellte oder geförderte räumliche Möglichkeiten für künstlerische Produktionen, Proben, Werkstätten, Veranstaltungen, Präsentationen und partizipatives Arbeiten. Auch der momentane Trend dem Bedarf für freies und autonomes künstlerisches Arbeiten mit Zwischennutzungen zu begegnen ist nicht nachhaltig und nur ergänzend hilfreich.

  • eine intensivere Förderung der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen. Um Kindern und Jugendlichen ein vielfältiges Kennenlernen und einen unkomplizierten Zugang zu künstlerischen Ausdrucksformen zu ermöglichen, müssen Projektangebote durch die Stadt für Münchner Schulen z. B. in Tanz-, Theater-, Musik-, Gestaltungspädagogik geschaffen und ausgeweitet werden. Darüber hinaus regen wir die Schaffung eines Hauses der Jugendkultur an.

  • die Anerkennung von selbstverwalteten Kulturzentren als Schnittstelle zwischen Kunst und Kultur, Bildungs- und Sozialarbeit sowie als Ort kritischer politischer Auseinandersetzungen und die Beibehaltung und Ausweitung der Kostenübernahme für die Infrastruktur dieser Kulturzentren seitens der Stadt.

  • eine verstärkte Förderung von interkulturellen und soziokulturellen Projekten, die das Zusammentreffen von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Prägungen in allen Altersgruppen ermöglichen. Es braucht dazu Handlungshilfen, kulturpolitische Praxis und vor allem nichtkommerzielle Begegnungsstätten.

  • die Beseitigung von Barrieren, um allen gesellschaftlichen Schichten den Zugang zu Kunst und Kultur möglich zu machen. Dazu schlägt mut vor, bildende und darstellende Kunst verstärkt im öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen sowie die Einführung von Theatertagen und Vergünstigungen für unterschiedlichste kulturelle Veranstaltungen (z.B. durch 1 Euro Tickets nach dem Vorbild der Museumstage).

  • die Einführung einer Kultur- und Tourismustaxe für Besucher der Stadt München, als eine wichtige Säule der Finanzierung der aufgeführten Maßnahmen. Diese soll über die Übernachtungsbetriebe erhoben werden. Besucher der Stadt profitieren schließlich ebenso von dem vielfältigen, kulturellen Angebot der Stadt. Übernachtungen werden seit 2010 lediglich mit einem Steuersatz von 7% besteuert, sodass ein Kultur- und Tourismustaxe von ca. 2% durchaus verkraftbar erscheint. Mit einem signifikanten Anteil der Taxe könnte die freie Kunst- und Kulturszene gefördert werden. Darüberhinaus kann sie dazu dienen, andere notwendige Bereiche mitzufinanzieren, zum Beispiel die auch von Tourist*innen genutzten kostenlosen öffentlichen Verkehrsmittel.

  • ein Modellprojekt mit europäischer Vorbildfunktion: Um die Frage nach der Zukunft von Leben, Wohnen und Arbeiten im städtischen Raum experimentell zu untersuchen und den Weg dorthin aufzuzeigen, schlägt mut den Bau eines Wohn- und Arbeitsquartiers für Künstler*innen, Kulturschaffende und daran interessierten Bürger*innen aller Altersstufen vor. Dabei sind folgende Eckpunkte in einer Projektionierung anzuvisieren: 500 Wohnungen und Ateliers. Kein Privateigentum und kein Verkauf. Nur natürliche Fluktuation der Bewohner*innen (also keine temporären Vergaben).

Behörden

mut setzt sich ein für:

  • Menschlichkeit als oberstes Gebot: Bei der Ausbildung von Behördenpersonal muss als Schwerpunkt vermittelt werden, dass Behörden für die Menschen gemacht sind, um Hilfe und Unterstützung zu bieten, nicht um ihnen Hürden in den Weg zu legen. Kontrolle darf kein Selbstzweck sein.

  • Mehr Nachdruck auf die Erfüllung von Kannvorschriften: Der Fokus darf nicht darauf liegen Steuergelder zu sparen, wenn es um eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation von benachteiligten Personengruppen oder eine zukunftsweisende Investition im Bereich Umweltschutz geht.

  • Barrieren abbauen: Für viele Menschen sind die komplizierten Prozesse in Behörden eine Hürde, um an die Unterstützung zu kommen, die ihnen zusteht. Prozesse müssen regelmäßig unter Beteiligung der Bürger*innen hinterfragt und kontinuierlich im Sinne der Bürger*innen verbessert werden. Dies gilt insbesondere auch für digitale Angebote.

  • Alle Informationen, Formulare und Hilfestellungen müssen mehrsprachig angeboten werden.

  • Demokratische Einbeziehung des städtischen Personals in die Umsetzung von Prozessen, z. B. zur Vereinfachung von Antragsverfahren.

  • Digitalisierung der Verwaltung und Anbindung an das Internet vorantreiben. Mehr digitale Angebote der Stadt im Internet. Gleichzeitig müssen alle Angebote auch weiterhin analog nutzbar sein.

  • Papierlose Verfahren fördern, sämtliche Formulare als ausfüllbare Online-Dokumente zur Verfügung stellen, Nachweise bei Weiterbewilligungs- und Folgeanträgen grundsätzlich nur bei Änderungen einfordern.

  • Digitalisierung ja, aber nicht um jeden Preis: Bei der Einführung von digitalen Angeboten ist immer im Auge zu behalten, dass das Ziel die Vereinfachung der Verfahren für die Bürger*innen ist, nicht einfach Personal einzusparen.

  • Mehr Fachkräfte für die Entwicklung und Pflege von Internetangeboten: Heutzutage werden professionelle Internet-Auftritte im Zweiwochenrhythmus verbessert und angepasst. Die öffentlichen Internet-Angebote der Stadt München dürfen hier nicht hinter zurückbleiben. Die wachsende Bedeutung des Internetauftritts macht den Aufbau von professionellen Entwickler*innen-Teams unverzichtbar.

  • Mehr Personal für die Prozesse einstellen, die (noch) nicht digitalisiert werden können. Es kann beispielsweise nicht sein, dass man sich bei Umzug innerhalb von zwei Wochen ummelden soll, aber erst Monate später einen Termin bekommt.

  • Ergänzende kostenlose Supervisionsangebote für städtische Angestellte und Beamt*innen während der Arbeitszeit.

  • Ausreichend Rückzugsräume innerhalb der städtischen Behörden für städtische Angestellte und Beamt*innen anlegen.

  • Einrichtung einer übergeordneten städtische Antidiskriminierungsstelle.

Nachhaltig und sozial Wirtschaften als kommunales Leitbild

Dass Wirtschaft sozial und nachhaltig wird, kann München nicht allein erreichen. Dennoch können wir in München unseren Teil dazu beitragen, dass eine Weichenstellung gelingt. München kann Vorreiterin werden, was die Demokratisierung und Gemeinwohlorientierung zumindest der städtischen Betriebe angeht. Auch bei der Auswahl von Zulieferbetrieben und Dienstleistungen für städtische Belange kann München sehr weitgehend autonom entscheiden und damit viel bewegen. München muss zum Vorbild eines radikal anderen Wirtschaftens werden.

mut setzt sich ein für:

  • Die verpflichtende Erstellung einer Gemeinwohlbilanz in allen städtischen Betrieben .

  • Die Ziele des Wirtschaftens der Stadt München und ihrer Unternehmen sind Nachhaltigkeit und Soziale Teilhabe, nicht marktwirtschaftlicher Erfolg. Die Ausbildung von städtischem Personal muss das vermitteln.

  • Keine weitere Veräußerung von städtischem Eigentum an Boden, Immobilien und Betrieben an die Privatwirtschaft. Insbesondere: Keine Privatisierung von Gemeinde- und Stadtwerken. Keine Privatisierung von Teilbereichen wie Wasserwirtschaft, Wärme- und Stromerzeugung, Abfallbeseitigung etc.

  • Die städtischen Betrieben führen eine weitgehende Demokratisierung ihrer Unternehmen ein. Beiräte, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Kundinnen werden zum integralen Bestandteil der Entscheidungsprozesse.

  • Der Stadtrat beauftragt jährlich eine extern erstellte Gemeinwohlbilanz, die daraufhin öffentlich zur Verfügung gestellt wird.

  • Kreditaufnahme und Verwaltung aller Vermögenswerten der Stadt ausschließlich bei gemeinwohlorientierten Banken.

  • Die Stadt setzt sich für eine Gemeinwohlorientierung der Stadtsparkasse München ein.

  • Interkommunale Kooperation mit den Gemeinden in den angrenzenden Landkreisen stärken: Eine soziale Wirtschaft funktioniert nur gemeinsam.

  • Vorrang für Produkte und Dienstleistungen, die fair gehandelt werden, bei der kommunalen Beschaffung. Verabschiedung nachhaltiger Beschaffungsrichtlinien, die u. a. einen Termin innerhalb der Legislaturperiode festlegen, bis zu welchem alle Ausschreibungen im eigenen Wirkungskreis zu 100 % fair und nachhaltig sind.

  • Einführung mindestens eines Veggie-Tages in allen gastronomischen Betrieben in städtischen Einrichtungen, alle tierischen Produkte aus ökologischer, artgerechter Tierhaltung.

  • Bevorzugung lokaler und regionaler Anbieter und Produkte von der Schulkantine über die öffentliche Verwaltung bis zum Krankenhaus.

  • Die Stadtverwaltung muss sich gegen die Verschwendung von Lebensmitteln einsetzen, insbesondere gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln von Supermärkten, in der Gastronomie und auf dem Oktoberfest. Die Stadt muss sich gegen die Strafbarkeit des Containern einsetzen. Eine Verwendung kann über gemeinnützige Organisationen wie zum Beispiel die Tafeln oder in kommunalen Einrichtungen erfolgen.

  • Förderung von genoss*innenschaftlich organisierten Bürger*innenprojekten zur Realisierung von Wohnungsbau-, Energie-, Mobilitäts- und Kommunikationsprojekten. Förderung von Bürger*innenprojekten zur nachhaltigen Produktion von Lebensmitteln auf Gemeindeflächen.

  • Städte- und Regionalpartnerschaften zwischen München und Gebietskörperschaften in Afrika, Asien, Mittel- und Südamerika als Ausdruck und Baustein einer globalen Entwicklungszusammenarbeit.
  • Bei städtischen Aufträgen muss sichergestellt werden, dass für alle Auftragnehmer, deren Subunternehmen und Lieferanten im In- und Ausland verpflichtende und überprüfbare soziale Standards eingehalten werden.

Politische Teilhabe

Der Souverän sind wir, die Bürger*innen, die Bewohner*innen, diejenigen, die das gesellschaftliche Leben gestalten — und nicht nur die gewählten Repräsentant*innen, die an unserer statt die konkreten Entscheidungen treffen. Das gilt global wie lokal: Der politische Wille soll von uns, von den Menschen ausgehen, und das muss sich auch in der politischen Wirklichkeit der Stadt München zeigen.

Der Freistaat Bayern und insbesondere seine Landeshauptstadt sind schon recht weit, was die Beteiligung von Bürger*innen am demokratischen Prozess anbelangt: Das Instrument des Volksbegehrens wird häufig genutzt, ein Großteil der Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse ist bereits öffentlich und die die Ergebnisse online nachzulesen. Dennoch gibt es noch viel zu tun: Weitere Intransparenzen müssen beseitigt werden, und Expert*innen und Gruppen mit jeweiligem Erfahrungshintergrund müssen kontinuierlicher und verstärkt in die politische Arbeit eingebunden werden.

Gerade für die Einbeziehung junger Menschen, die das politische Prozedere erst kennenlernen, müssen besondere Instrumente ausgebaut werden. Junge Menschen sind auf allen politischen Ebenen und auch in der Kommunalpolitik unterrepräsentiert. Oft fehlt die Bereitschaft von Politiker*innen, junge Menschen einzubinden und ernst zu nehmen. Dabei ist die kommunale Ebene für eine aktive Teilhabe auch junger Menschen besonders geeignet, denn sie betrifft das unmittelbare Lebensumfeld. Junge Menschen haben eigene Vorstellungen und Erwartungen an eine lebenswerte Kommune. Beteiligung heißt dabei nicht nur, junge Menschen mit ihren Anliegen anzuhören, sondern sie mit ihren Bedarfen, Sorgen und Ideen ernst zu nehmen und in politische Entscheidungen vor Ort einzubinden.

Junge Kommunalpolitik

mut setzt sich ein für:

  • Einen Jugendstadtrat, der die Interessen der jungen Menschen in der Kommune gegenüber Stadtrat und Stadtverwaltung vertritt.

  • Ein Rede- und Antragsrecht für Jugendstadträte im Stadtrat sowie bei Bürger*innenversammlungen.
  • Die Mitglieder des Jugendstadtrats müssen die Möglichkeit erhalten, auch in den städtischen Ausschüssen mitzuwirken.
  • Ein eigener angemessener Etat hierfür muss selbstverständlich sein – nur mit ausreichenden finanziellen Mitteln kann der Jugendstadtrat Strukturen aufbauen, eigene Veranstaltungen und Projekte realisieren!

Direkte Demokratie stärken

mut setzt sich ein für:

  • Alle Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse, in denen bindende Beschlüsse gefasst werden, sind öffentlich.

  • Bei nicht-öffentlichen Sitzungen muss zumindest die Tagesordnung und das Ergebnis-Protokoll öffentlich zugänglich sein. Bisher ist bei nicht-öffentlichen Sitzungen selbst die Tagesordnung nicht-öffentlich.

  • Alle Vermögenswerte sowie alle eingehenden und ausgehenden Posten müssen geordnet nach Ressort direkt öffentlich einsehbar sein. Bisher sind zwar die Quartalsberichte, Halbjahresberichte und Jahresberichte einsehbar. In diesen steht aber nicht im Detail, was mit Geldern gemacht wurde.

  • Jeder Themenausschuss bedarf eines Beirats aus fachlichen Expert*innen und Menschen mit jeweils relevantem Erfahrungshintergrund, der befugt und ermächtigt ist, dem Ausschuss dringliche Themen zur Bearbeitung vorzulegen. Insbesondere geht es um die Beteiligung von Gruppen, die weiterhin häufig diskriminiert werden. Der Beirat ist mit eigenen Mitteln ausgestattet, um weitere Expertisen und Gutachten einzuholen.

  • Ältestenrat sofort umbenennen. Es empfiehlt sich, dieses Gremium paritätisch zu besetzen, mit Mitgliedern aller Geschlechter, Altersgruppen und gesellschaftlich relevanten Gruppen.

Als Download: Kommunalwahlprogramm München 2020 [PDF]

Betrieben von WordPress | Theme: Baskerville 2 von Anders Noren.

Nach oben ↑